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Grüne · Eine Stadt für alle.

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011 · Original

Das Programm enthält 99 von 1.637 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 99
  1. Der Weiterbau der A100 wird als einfallslose Betonpolitik abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Statt Innovation und einer Klimapolitik mit zukunftsfähigen Arbeitsplätzen gibt es einfallslose Betonpolitik à la A100. Link zum Original
  2. Auf das anhaltende S-Bahn-Chaos müssen ernsthafte Konsequenzen statt bloßer Ermahnungen folgen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf das nicht endende S-Bahn-Chaos reagiert der Berliner Senat bislang allenfalls mit matten Ermahnungen, die auch weiterhin wirkungslos verpuffen werden, wenn auf die Worte keine ernsthaften Konsequenzen folgen. Das ist nicht weiter hinnehmbar. Link zum Original
  3. Eine neue Politik des öffentlichen Raums sorgt für Mobilität für alle.

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    Wortlaut im Programm
    Eine neue Politik des öffentlichen Raums braucht Mobilität für alle. Link zum Original
  4. Ein leistungsstarker Flughafen BBI mit interkontinentalen Verbindungen gilt als unabdingbar.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Weltmetropole kann nur prosperieren, wenn sie gut erreichbar ist – mit allen Verkehrsmitteln. Ein leistungsstarker Flughafen BBI Willy Brandt mit interkontinentalen Verbindungen ist dafür unabdingbar. Link zum Original
  5. Auf kurzen Strecken hat die Bahn Vorrang vor dem Flugverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Auf kurzen Strecken hat die Bahn für uns Vorrang vor klimaschädlichem Flugverkehr. Link zum Original
  6. Das Recht der Betroffenen auf Schutz vor Fluglärm und auf Nachtruhe setzt dem Flughafenbetrieb enge Grenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Recht der betroffenen Menschen in Berlin und Brandenburg auf Schutz vor Fluglärm und auf Erhalt der Nachtruhe – kurzum auf Gesundheit – setzt aber enge Grenzen. Link zum Original
  7. Die wirtschaftlichen Interessen der Stadt und des Flughafens sollen mit den Rechten der Betroffenen zum Ausgleich gebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist Aufgabe der Politik, die wirtschaftlichen Interessen der Stadt, des neuen Flughafens und die Rechte der Betroffenen zum Ausgleich zu bringen. Link zum Original
  8. Alle Fakten zum Flughafen sollen als Grundlage für Gespräche über Lärmschutz und Nachtflugverbot offengelegt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Fakten auf den Tisch! Das ist der Ausgangspunkt, um über Lärmschutz und Nachtflugverbot zu reden. Link zum Original
  9. Ein transparentes Verfahren soll die Akzeptanz des Flughafens BBI bei allen Beteiligten sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Ein transparentes Verfahren wird dafür sorgen, dass alle Akteure den BBI auch unter Betrieb akzeptieren. Link zum Original
  10. In Berlin soll eine möglichst große elektrische Fahrzeugflotte entstehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, in der Stadt nicht nur eine möglichst große elektrische Fahrzeugflotte zu haben, sondern einen Teil des Herstellungsprozesses aller Elektrofahrzeuge nach Berlin zu holen. Link zum Original
  11. Für den Aufbau der Infrastruktur der Elektromobilität werden private Investoren gewonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Darum müssen wir für den Aufbau der nötigen Infrastruktur private Investoren für Berlin gewinnen. Link zum Original
  12. Die Kompetenzen Berlins bei Straßen- und Eisenbahnfahrzeugen werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Elektromobilität gehören für uns aber nicht nur Elektroautos, sondern auch Straßen- und Eisenbahnen. Die in diesem Bereich in Berlin vorhandenen Kompetenzen wollen wir ebenfalls stärken, denn öffentlicher Personennahverkehr benötigt innovative und zuverlässige Fahrzeuge, die Energie sparen und unsere Umwelt schonen. Link zum Original
  13. Bei An- und Abreise sowie Fortbewegung von Touristen wird der Umstieg auf nachhaltige, klimafreundliche Verkehrsmittel vorangebracht.

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    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der An- und Abreise sowie bei der Fortbewegung in der Stadt setzen wir auf nachhaltige Verkehrssysteme und wollen auch hier den Umstieg auf klimafreundliche Mobilität voranbringen. Link zum Original
  14. Berlin soll Leitmarkt für Elektromobilität werden.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Chancen sehen wir im Mobilitätssektor. Berlin bietet bereits Einzigartiges – ein gut ausgebautes öffentliches Verkehrssystem, nur ein Drittel der Bevölkerung nutzt ein eigenes Auto, Kompetenz und Produktionsstrukturen im Fahrzeugbau. Das sind einzigartige Voraussetzungen, um zum Leitmarkt für Elektromobilität zu werden. Link zum Original
  15. Mobilität in Berlin soll umweltverträglich und barrierefrei sein.

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    Wortlaut im Programm
    Ein lebenswertes Berlin braucht umweltverträgliche und barrierefreie Mobilität. Link zum Original
  16. An Wohnstraßen mit hoher Lärm- und Feinstaubbelastung gelten Durchfahrtsverbote für Lkw.

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    Wortlaut im Programm
    An Wohnstraßen mit hoher Lärm- und Feinstaubbelastung benötigen wir deshalb Durchfahrtsverbote für LKWs und Geschwindigkeitsbegrenzungen. Link zum Original
  17. An Wohnstraßen mit hoher Lärm- und Feinstaubbelastung gelten Geschwindigkeitsbegrenzungen.

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    Wortlaut im Programm
    An Wohnstraßen mit hoher Lärm- und Feinstaubbelastung benötigen wir deshalb Durchfahrtsverbote für LKWs und Geschwindigkeitsbegrenzungen. Link zum Original
  18. Umweltfreundliche Verkehrsmittel erhalten Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Indem wir umweltfreundlichen Verkehrsmitteln den Vorrang gewähren, verringern wir den Energieverbrauch, die Lärmbelastung und die Luftverschmutzung. Link zum Original
  19. An den Flughäfen gilt ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr.

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    Wortlaut im Programm
    Ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr gehört dazu. Link zum Original
  20. Start- und Landegebühren werden tageszeitabhängig gestaffelt.

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    Wortlaut im Programm
    Um einen ökonomischen Anreiz für einen anwohnerfreundlichen Flugbetrieb zu setzen, sollen die Start- und Landegebühren wie in Frankfurt am Main tageszeitabhängig gestaffelt werden. Link zum Original
  21. Die Festlegung der Flugrouten wird transparenter.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 48 ·

    Wortlaut im Programm
    Davon unabhängig wollen wir mehr Transparenz und die Einbeziehung der Betroffenen bei der Festlegung der Flugrouten. Link zum Original
  22. Die Betroffenen werden bei der Festlegung der Flugrouten einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    Davon unabhängig wollen wir mehr Transparenz und die Einbeziehung der Betroffenen bei der Festlegung der Flugrouten. Link zum Original
  23. Bei der Festlegung der Flugrouten haben Verkehrssicherheit und danach Lärmschutz Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muss an erster Stelle die Verkehrssicherheit stehen, dann aber auch der Lärmschutz und somit die Gesundheit der betroffenen BürgerInnen. Link zum Original
  24. Die Flugrouten umgehen Berlin und bewohnte Gebiete in Brandenburg so weit wie möglich.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Flugrouten Berlin und bewohnte Gebiete in Brandenburg so weit wie möglich umgehen, um die Anzahl betroffener Anwohnerinnen und Anwohner zu minimieren. Link zum Original
  25. Berlin wird zu einer Vorzeigemetropole für klimafreundliche Mobilität entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Grüne wollen Berlin zu einer Vorzeigemetropole für klimafreundliche Mobilität entwickeln und eine Mobilität für alle ermöglichen, mit der die Zahl der Unfälle mit Toten und Verletzten auf null sinkt. Link zum Original
  26. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten soll auf null sinken.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 51 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir Grüne wollen Berlin zu einer Vorzeigemetropole für klimafreundliche Mobilität entwickeln und eine Mobilität für alle ermöglichen, mit der die Zahl der Unfälle mit Toten und Verletzten auf null sinkt. Link zum Original
  27. Das Mobilitätsangebot soll sicher, verlässlich und ohne Angst nutzbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Mobilitätsangebot, das sicher, verlässlich und ohne Angst genutzt werden kann. Link zum Original
  28. Der Umstieg vom Auto auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad wird weiter gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Autonutzung insbesondere in der Innenstadt ist seit Jahren rückläufig, denn viele Berlinerinnen und Berliner sind in den letzten Jahren auf öffentliche Verkehrsmittel und das Fahrrad umgestiegen. Diesen Trend wollen wir weiter stärken. Link zum Original
  29. In Berlin wird ein Ausgleich gesucht, um allen Menschen ausreichende Mobilitätsangebote zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in Berlin suchen wir nach einem Ausgleich, um für alle Menschen ausreichende Mobilitätsangebote zu ermöglichen. Link zum Original
  30. Als erster Schritt werden Maßnahmen wie kostenlose Fahrten für ALG-II-Beziehende und ihre Kinder außerhalb des Berufsverkehrs geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir als ersten Schritt verschiedene Maßnahmen prüfen, wie etwa kostenlose Fahrten für ALG-II-EmpfängerInnen und ihre Kinder in eingeschränkten Geltungszeiträumen außerhalb des Berufsverkehrs. Außerdem soll der Preis des „Schülertickets“ für diese Kinder gesenkt werden. Link zum Original
  31. Der Preis des Schülertickets für Kinder von ALG-II-Beziehenden wird gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher wollen wir als ersten Schritt verschiedene Maßnahmen prüfen, wie etwa kostenlose Fahrten für ALG-II-EmpfängerInnen und ihre Kinder in eingeschränkten Geltungszeiträumen außerhalb des Berufsverkehrs. Außerdem soll der Preis des „Schülertickets“ für diese Kinder gesenkt werden. Link zum Original
  32. Für Menschen mit geringem Einkommen, etwa Wohngeldberechtigte, werden die Vergünstigungen des berlinpasses geprüft, um Teilhabe durch Mobilität zu ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Aber auch für Menschen mit geringem Einkommen, etwa Personen mit Anspruch auf Wohngeld, wollen wir Teilhabe durch Mobilität ermöglichen und prüfen daher die Vergünstigungen des „berlinpasses“. Link zum Original
  33. Die Alternativen zum Privatauto werden attraktiver gemacht, um mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Alternativen zum Privatauto attraktiver machen, um noch mehr Menschen zum Umstieg zu bewegen. Link zum Original
  34. Das öffentliche Mobilitätsangebot wird weiter verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Vor allem wollen wir den Berlinerinnen und Berlinern ein noch besseres öffentliches Mobilitätsangebot machen. Link zum Original
  35. Es werden bessere und einfachere Übergänge zwischen den Verkehrsmitteln geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen bessere und einfachere Übergänge zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln schaffen. Link zum Original
  36. Die Mobilität soll klimaschonender, leiser und gesünder werden und vom Öl auf erneuerbare Energien umgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine verträglichere Mobilität, die das Klima schont, die leiser und gesünder ist und die den Verkehr weg vom Öl hin zu erneuerbaren Energien bringt. Link zum Original
  37. Dem Rad- und Fußverkehr wird entsprechend seiner gestiegenen Bedeutung mehr Platz eingeräumt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Stadtraum für die Nahmobilität behutsam entwickeln und dem Rad- und dem Fußverkehr entsprechend seiner gestiegenen Bedeutung mehr Platz einräumen. Link zum Original
  38. Eine öffentliche Diskussion über autofreies Leben wird angestoßen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten die öffentliche Diskussion über autofreies Leben führen. Link zum Original
  39. Projekte für Menschen, die autofrei leben wollen, werden vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Für Berlinerinnen und Berliner, die autofrei leben wollen, möchten wir entsprechende Projekte vorantreiben. Link zum Original
  40. Der Ausbau des Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs sowie die Instandhaltung von Straßen haben Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs sowie die Instandhaltung von Straßen haben Vorrang. Link zum Original
  41. Landesmittel werden nicht für die Tangentialverbindung Ost, die Ost-West-Trasse oder die Verlängerung der A100 eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die ohnehin knappen Landesmittel, die für den Bau der sogenannten Tangentialverbindung Ost und die Ost-West-Trasse oder die Verlängerung der Autobahn A100 notwendig wären, brauchen wir an anderer Stelle dringender. Link zum Original
  42. Neuinvestitionen in den Straßenneubau erfolgen nur noch im Ausnahmefall.

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    Wortlaut im Programm
    Neuinvestitionen im Straßenneubau sind nur noch im Ausnahmefall zu rechtfertigen. Link zum Original
  43. Europäische Infrastrukturmittel werden für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Fahrradinfrastruktur verwendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch europäische Infrastrukturmittel sollen für den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und der Fahrradinfrastruktur verwendet werden. Link zum Original
  44. Die Verkehrsmittel werden optimal miteinander kombinierbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Die verschiedenen Verkehrsmittel müssen optimal miteinander kombinierbar werden. Link zum Original
  45. Die Umsteigemöglichkeiten werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Umsteigemöglichkeiten müssen verbessert werden. Link zum Original
  46. Eine Mobilitätskarte wird entwickelt, die zunächst als zum Umwelt-Abo zubuchbares Mobilitätspaket angeboten wird.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    Für einen einfachen Übergang zwischen den Verkehrsmitteln wollen wir eine Mobilitätskarte entwickeln, die im ersten Schritt als zum Umwelt-Abo zubuchbares Mobilitätspaket angeboten wird. Dieses könnte etwa neben einer Bahn- Card Vergünstigungen für Leihfahrräder, Car-Sharing, Mietwagen und Taxifahrten bieten. Link zum Original
  47. Das Mobilitätspaket kann neben einer BahnCard Vergünstigungen für Leihfahrräder, Car-Sharing, Mietwagen und Taxifahrten bieten.

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    Wortlaut im Programm
    Für einen einfachen Übergang zwischen den Verkehrsmitteln wollen wir eine Mobilitätskarte entwickeln, die im ersten Schritt als zum Umwelt-Abo zubuchbares Mobilitätspaket angeboten wird. Dieses könnte etwa neben einer Bahn- Card Vergünstigungen für Leihfahrräder, Car-Sharing, Mietwagen und Taxifahrten bieten. Link zum Original
  48. Parkraumbewirtschaftungszonen werden in allen Gebieten mit großem Parkdruck weiter ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher den Ausbau von Parkraumbewirtschaftungszonen in allen Gebieten mit großem Parkdruck weiter vorantreiben. Link zum Original
  49. Bei Zielkonflikten um die Parkraumbewirtschaftung werden im Dialog mit allen Betroffenen faire Lösungen erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden daher den Ausbau von Parkraumbewirtschaftungszonen in allen Gebieten mit großem Parkdruck weiter vorantreiben. Bei Zielkonflikten wollen wir im Dialog mit allen Betroffenen faire Lösungen erarbeiten. Link zum Original
  50. U- und S-Bahnhöfe sowie Bus- und Tramhaltestellen werden deutlich schneller als bisher geplant barrierefrei.

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    Wortlaut im Programm
    U- und S-Bahnhöfe sowie Bus- und Tram-Haltestellen müssen deutlich schneller als bisher geplant barrierefrei sein. Link zum Original
  51. Automaten für Fahrscheine und Informationen werden barrierefrei gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus sollen Automaten für Fahrscheine und Informationen barrierefrei gestaltet werden. Link zum Original
  52. Neben Blindenschrift sollen etwa Piktogramme die Orientierung über Sprachbarrieren hinweg erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Neben Blindenschrift helfen zum Beispiel Piktogramme für eine einfache und rasche Orientierung über Sprachbarrieren hinweg. Link zum Original
  53. Es werden mehr Fahrradstreifen auf der Fahrbahn und mehr Fahrradstraßen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Mehr Fahrradstreifen auf der Fahrbahn und Fahrradstraßen machen das Leben von Radfahrerinnen und Radfahrern sicherer und stressfreier. Link zum Original
  54. Radfahren im Alltag wird einfacher.

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    Wortlaut im Programm
    Fahrradfahren im Alltag muss einfacher werden. Link zum Original
  55. In ganz Berlin wird ein attraktives Netz aus Haupt- und Nebenrouten sowie Radfernwegen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir benötigen dazu ein attraktives Netz von Haupt- und Nebenrouten und Radfernwegen in ganz Berlin. Link zum Original
  56. Fahrradstellplätze werden vor allem an Haltestellen ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau von Fahrradstellplätzen – vor allem an Haltestellen – und unkomplizierte Mietradsysteme tragen dazu bei, dass Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel leichter kombiniert werden können. Link zum Original
  57. Unkomplizierte Mietradsysteme sollen die Kombination von Fahrrad und öffentlichem Verkehr erleichtern.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau von Fahrradstellplätzen – vor allem an Haltestellen – und unkomplizierte Mietradsysteme tragen dazu bei, dass Fahrrad und öffentliche Verkehrsmittel leichter kombiniert werden können. Link zum Original
  58. Für Neubau und Instandhaltung von Radwegen wird mehr Geld bereitgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Neubau und die Instandhaltung der Fahrradwege muss dringend mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Damit wollen wir den Radverkehrsanteil bis 2020 verdoppeln. Link zum Original
  59. Der Radverkehrsanteil soll bis 2020 verdoppelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für den Neubau und die Instandhaltung der Fahrradwege muss dringend mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Damit wollen wir den Radverkehrsanteil bis 2020 verdoppeln. Link zum Original
  60. Ein Masterplan „Berliner Tramnetz“ wird entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden einen Masterplan „Berliner Tramnetz“ entwickeln. Link zum Original
  61. Für neue Tramlinien wird Planungsrecht geschaffen, die Linien werden schrittweise realisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür schaffen wir Planungsrecht für neue Linien, die wir schrittweise realisieren wollen. Link zum Original
  62. Vordringlich wird die Tramlinie M10 vom Nordbahnhof über den Hauptbahnhof bis zur Turmstraße verlängert.

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    Wortlaut im Programm
    Vordringlich ist für uns die Verlängerung der M10 vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof und weiter zur Turmstraße und der Linien vom Alexanderplatz über den Potsdamer Platz und weiterführend bis zum Rathaus Steglitz. Link zum Original
  63. Vordringlich wird eine Tramverbindung vom Alexanderplatz über den Potsdamer Platz bis zum Rathaus Steglitz gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Vordringlich ist für uns die Verlängerung der M10 vom Nordbahnhof zum Hauptbahnhof und weiter zur Turmstraße und der Linien vom Alexanderplatz über den Potsdamer Platz und weiterführend bis zum Rathaus Steglitz. Link zum Original
  64. Danach entsteht eine Straßenbahn von Rosenthal durch das Märkische Viertel nach Wittenau.

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    Wortlaut im Programm
    Danach sollen die Straßenbahn von Rosenthal durch das Märkische Viertel nach Wittenau sowie die Verlängerung von der Warschauer Straße zum Hermannplatz entstehen. Link zum Original
  65. Danach wird die Tram von der Warschauer Straße zum Hermannplatz verlängert.

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    Wortlaut im Programm
    Danach sollen die Straßenbahn von Rosenthal durch das Märkische Viertel nach Wittenau sowie die Verlängerung von der Warschauer Straße zum Hermannplatz entstehen. Link zum Original
  66. Für die Tram werden wirkungsvolle Vorrangschaltungen eingerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Damit die Tram nicht im Stau steckt, wollen wir wirkungsvolle Vorrangschaltungen. Link zum Original
  67. Berlin soll eine S-Bahn erhalten, die qualitativ und quantitativ einer Metropole würdig ist.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin braucht eine S-Bahn, die qualitativ und quantitativ einer Metropole würdig ist. Link zum Original
  68. Die Verantwortung für S-Bahn-Züge und -Werkstätten liegt in öffentlicher Hand.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verantwortung für Züge und Werkstätten gehört in öffentliche Hand. Link zum Original
  69. Schnellstmöglich wird mit dem Aufbau eines landeseigenen S-Bahn-Fuhrparks begonnen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir schnellstmöglich mit dem Aufbau eines landeseigenen S-Bahn- Fuhrparks beginnen. Link zum Original
  70. Berlin startet eine Bundesratsinitiative, um das S-Bahn-Netz aus der Deutschen Bahn AG herauszulösen und mit finanziellem Ausgleich an das Land zu übertragen.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem soll Berlin im Bundesrat eine Initiative starten, mit der das S-Bahn-Netz aus der Deutschen Bahn AG herausgelöst und mit einem finanziellen Ausgleich für die Unterhaltung an das Land übertragen wird. Link zum Original
  71. In Ausschreibungen werden klare Qualitätsvorgaben für das Angebot vertraglich festgelegt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Ausschreibungen klare Vorgaben zur Qualität des Angebots und Strafen bei Nichteinhaltung vertraglich festlegen. Link zum Original
  72. Bei Nichteinhaltung der Vorgaben werden vertragliche Strafen festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Ausschreibungen klare Vorgaben zur Qualität des Angebots und Strafen bei Nichteinhaltung vertraglich festlegen. Link zum Original
  73. Der S-Bahn-Betrieb wird stufenweise ausgeschrieben, wobei sich die S-Bahn wie andere Anbieter bewerben kann.

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    Wortlaut im Programm
    Unter dieser Maßgabe soll der Betrieb der S-Bahn stufenweise ausgeschrieben werden, wobei die S-Bahn sich auf diese Ausschreibung genauso bewerben kann wie andere Anbieter auch. Link zum Original
  74. Bei der Vergabe werden tarifliche und ökologische Standards garantiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten und der Umwelt schließen wir aus, indem wir tarifliche und ökologische Standards garantieren, wie es etwa das rot-grün regierte Bremen bei der Vergabe seines S-Bahn- Netzes gemacht hat. Link zum Original
  75. Auch die Außenbezirke sollen gut angebunden sein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    In einer Stadt für alle muss es auch für die Außenbezirke eine gute Anbindung geben. Link zum Original
  76. Taxiähnliche Rufbusse, Kiezbuslinien oder Sammeltaxen sollen Angebotslücken im Nahverkehr schließen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Nicht nur in den Nachtstunden schließen taxiähnliche Rufbusse, Kiezbuslinien oder Sammeltaxen Angebotslücken. Link zum Original
  77. Park-and-ride-Parkplätze an Nahverkehrshalten am Stadtrand sollen Pendelnden die Fahrt in die Innenstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Park-and-ride-Parkplätze an ÖPNV-Halten am Stadtrand – wie in Buch und Heinersdorf – ermöglichen es auch Pendlern mit schlechter ÖPNV-Anbindung, die Berliner Innenstadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen. Link zum Original
  78. Die Ostbezirke werden kurzfristig durch eine neue Regionalbahnlinie über Hohenschönhausen, Lichtenberg, Ostkreuz und Schöneweide an den Flughafen BBI angebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Kurzfristig wollen wir die Ostbezirke durch eine neue Regionalbahnlinie über Hohenschönhausen, Lichtenberg, Ostkreuz und Schöneweide an den Flughafen BBI anbinden. Link zum Original
  79. Ein Umsteigebahnhof Karower Kreuz soll die Angebotslücke für die nördlichen Bezirke schließen.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Umsteigebahnhof Karower Kreuz soll die Angebotslücke für die nördlichen Bezirke schließen. Link zum Original
  80. Die Nahverkehrstangente zwischen Springpfuhl und BBI über den Außenring wird in der nächsten Wahlperiode vorrangig planerisch vorbereitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Realisierung der sogenannten „Nahverkehrstangente“ zwischen Springpfuhl und BBI über den Außenring wollen wir in der nächsten Legislatur mit Priorität planerisch vorbereiten. Link zum Original
  81. Der Regionalbahnhof Köpenick wird neu gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir treten für den Neubau des Regionalbahnhofs Köpenick ein. Link zum Original
  82. Ein berlinweites System kurzfristig und unkompliziert mietbarer Autos soll den öffentlichen Verkehr ergänzen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein gut funktionierendes System von kurzfristig und unkompliziert zu mietenden Autos in ganz Berlin ergänzt das Angebot der Öffentlichen. Link zum Original
  83. Tempo 30 auf Straßen in Wohngebieten und im Umfeld von Krankenhäusern, Seniorenheimen, Kitas und Schulen soll Lebensqualität und Sicherheit sichern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    Dass auf Straßen in Wohngebieten, im Umfeld von Krankenhäusern, Seniorenheimen, Kitas und Schulen Tempo 30 üblich ist, sichert dort Lebensqualität und sorgt für Sicherheit. Link zum Original
  84. Die Rechtslage wird so angepasst, dass Tempo 30 innerorts die Regel und Tempo 50 die Ausnahme ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    In der Realität ist Tempo 30 die Regel und Tempo 50 schon heute die Ausnahme. Wir wollen das Gesetz der Realität anpassen – das spart Verwaltungsaufwand und auch eine Menge Verkehrsschilder. Link zum Original
  85. Ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept, das innovative Technologien und bestehende Infrastruktur einbindet, wird erarbeitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu brauchen wir ein integriertes Wirtschaftsverkehrskonzept, das innovative Technologien und bestehende Infrastruktur einbindet. Link zum Original
  86. Die bestehenden Güterverkehrszentren werden besser in die Stadtlogistik eingebunden, um unnötigen Verkehr zu reduzieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine bessere Einbindung der bestehenden Güterverkehrszentren in die Stadtlogistik können Mehrfachanfahrten zu einem Ziel vermieden und kann unnötiger Verkehr reduziert werden. Link zum Original
  87. Bahnflächen werden planungsrechtlich gesichert, damit Güter von der Straße auf die Schiene verlagert werden können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 55 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit der Warenumschlag von der Straße auf die Schiene funktioniert, ist die planungsrechtliche Sicherung von Bahnflächen dringend geboten. Link zum Original
  88. Der Verkauf strategisch bedeutsamer Bahnflächen, etwa entlang des S-Bahn-Rings, wird gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Dem Ausverkauf von strategisch bedeutsamen Flächen, etwa entlang dem S-Bahn-Ring, muss Einhalt geboten werden! Link zum Original
  89. Der Weiterbau der A100 wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen daher den Weiterbau der A100 ab. Link zum Original
  90. Der Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der A100 wird aufgehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden alle rechtlichen und politischen Mittel dafür einsetzen, den Weiterbau der A100 zu verhindern. Den Planfeststellungsbeschluss wollen wir aufheben. Link zum Original
  91. Mit der Bundesregierung wird verhandelt, die Bundesmittel für optimalen Lärmschutz an bestehenden Berliner Autobahnen und an der Dresdner Bahn zu verwenden.

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    Wortlaut im Programm
    Stattdessen werden wir mit der Bundesregierung verhandeln, um die Bundesmittel für einen optimalen Lärmschutz an den bestehenden Berliner Autobahnen und an der Dresdner Bahn zu verwenden. Link zum Original
  92. Ökologische Mobilität für alle wird anstelle der A100 gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    • fördert ökologische Mobilität für alle statt A 100. Link zum Original
  93. Für den barrierefreien Umbau der noch fehlenden U- und S-Bahnhöfe wird schnellstmöglich ein verbindlicher Zeitplan festgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen schnellstmöglich einen verbindlichen Zeitplan für den Umbau der noch fehlenden Haltestellen – im Interesse von Älteren, von Menschen mit Behinderungen und von Eltern, die mit dem Kinderwagen unterwegs sind. Link zum Original
  94. Es werden mehr fußgängerfreundliche Ampelschaltungen eingerichtet, damit Straßen in einer Ampelphase überquert werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Für sie alle ist es auch ein großes Ärgernis, dass viele Straßen im Stadtgebiet nicht in einer Ampelphase überquert werden können. Hier wollen wir für mehr fußgängerfreundliche Ampelschaltungen sorgen. Link zum Original
  95. Die Bahnstrecken Berlin–Szczecin und Berlin–Wrocław werden zügig ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders der zügige Ausbau der Bahnstrecken Berlin-Szczecin und Berlin-Wrocław ist dringend notwendig. Link zum Original
  96. Berlin, Brandenburg, Westpommern und Lebus bestellen gemeinsam einen grenzüberschreitenden Regionalverkehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Die gemeinsame Bestellung eines grenzüberschreitenden Regionalverkehrs durch Berlin, Brandenburg, Westpommern und Lebus sowie ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Angebot im Fernverkehr sollen jedem eine umweltschonende grenzüberschreitende Mobilität ermöglichen. Link zum Original
  97. Im grenzüberschreitenden Fernverkehr gibt es ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Angebot.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 113 ·

    Wortlaut im Programm
    Die gemeinsame Bestellung eines grenzüberschreitenden Regionalverkehrs durch Berlin, Brandenburg, Westpommern und Lebus sowie ein qualitativ und quantitativ hochwertiges Angebot im Fernverkehr sollen jedem eine umweltschonende grenzüberschreitende Mobilität ermöglichen. Link zum Original
  98. Im Schienengüterverkehr werden ausreichende Kapazitäten geschaffen, damit wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht zu Lasten von Menschen und Umwelt geht.

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    Wortlaut im Programm
    Nur wenn ausreichende Kapazitäten im Schienengüterverkehr vorhanden sind, kann verhindert werden, dass die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit zu Lasten von Menschen und Umwelt geht. Link zum Original
  99. Die Schienenanbindung Berlins an andere europäische Metropolen wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Berlin muss seine Schienenanbindung auch an andere europäische Metropolen verbessern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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