Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 41 von 1.445 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2018Wahljahr
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Staat, Demokratie und Verwaltung 41
Alle Wahlrechtsausschlüsse werden abgeschafft, damit das Wahlrecht für alle gilt.
Wortlaut im Programm
• Das Wahlrecht für alle soll umgesetzt und alle Wahlrechtsausschlüsse sollen abgeschafft werden. Link zum Original
Wahllokale, Wahlverfahren, Wahlmaterialien und Wahleinrichtungen werden barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wahllokal, Wahlverfahren, Wahlmaterialien und Wahleinrichtungen müssen barrierefrei sein. Link zum Original
Die rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Senkung der rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen. Für ein Volksbegehren soll die Eintragung von nur 5 Prozent der Personen nötig sein, die Frist dafür soll zumindest auf vier Wochen ausgedehnt werden. Link zum Original
Für ein Volksbegehren genügt die Eintragung von 5 Prozent der Berechtigten.
Wortlaut im Programm
die Senkung der rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen. Für ein Volksbegehren soll die Eintragung von nur 5 Prozent der Personen nötig sein, die Frist dafür soll zumindest auf vier Wochen ausgedehnt werden. Link zum Original
Die Eintragungsfrist für Volksbegehren wird auf mindestens vier Wochen verlängert.
Wortlaut im Programm
die Senkung der rechtlichen Hürden für kommunale und landesweite Volksabstimmungen. Für ein Volksbegehren soll die Eintragung von nur 5 Prozent der Personen nötig sein, die Frist dafür soll zumindest auf vier Wochen ausgedehnt werden. Link zum Original
Artikel 73 der bayerischen Verfassung, der Volksentscheide über den Staatshaushalt ausschließt, wird gestrichen.
Wortlaut im Programm
die Streichung des Artikels 73 der bayerischen Verfassung („Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt.“). Bürgerhaushalte müssen möglich werden. Link zum Original
Bürgerhaushalte werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
die Streichung des Artikels 73 der bayerischen Verfassung („Über den Staatshaushalt findet kein Volksentscheid statt.“). Bürgerhaushalte müssen möglich werden. Link zum Original
Das allgemeine Wahlrecht wird auf alle in Bayern lebenden Menschen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts auf alle Bürgerinnen und Bürger, die in Bayern leben und mindestens 16 Jahre alt sind. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Ausweitung des allgemeinen Wahlrechts auf alle Bürgerinnen und Bürger, die in Bayern leben und mindestens 16 Jahre alt sind. Link zum Original
Bei Wahlen wird generell das Hare-Niemeyer-Verfahren angewendet.
Wortlaut im Programm
bei Wahlen die generelle Anwendung des demokratischen Hare-Niemeyer-Auszählverfahrens. Link zum Original
Der Landtag fördert das Demokratieverständnis, besonders junger Menschen.
Wortlaut im Programm
die Förderung des Demokratieverständnisses aller und im Besonderen der jungen Menschen sowie der Initiativen und Einrichtungen für selbst verwaltete Jugend- und Kulturarbeit durch den bayerischen Landtag. Link zum Original
Verwaltungsreform darf nicht Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Beschneidung der Mitbestimmung bedeuten.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsreform darf nicht wie in der Vergangenheit Personalabbau, Arbeitsverdichtung und Beschneidung der Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst heißen. Link zum Original
Auf jeder Verwaltungsebene werden Bürgerbeauftragte mit aufschiebendem Vetorecht als vorgerichtliche Schlichtungsinstanz eingesetzt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert auf jeder Verwaltungsebene Bürgerbeauftragte (Ombudsleute) mit aufschiebendem Vetorecht, die als neutrale Schlichtungsinstanzen auf vorgerichtlicher Ebene zwischen Bürgerinnen und Bürgern und den einzelnen Ämtern und Behörden auftreten. Link zum Original
Öffentliche Betriebe und Dienststellen in Bayern werden demokratisiert.
Wortlaut im Programm
die Demokratisierung öffentlicher Betriebe und Dienststellen in Bayern. Link zum Original
Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Ausbau und die Stärkung der Beteiligungsrechte von Bürgerinnen und Bürgern. Link zum Original
Das Wahlrecht bei Wahlen zu Personal- sowie Jugend- und Auszubildendenvertretungen wird erweitert.
Wortlaut im Programm
die Erweiterung des Wahlrechts bei den Wahlen zu Personal-, Jugend- und Auszubildendenvertretungen. Link zum Original
Auf Ebene des Ministerrats werden ein Landespersonalrat und eine Landes-Jugend- und Auszubildendenvertretung mit vollen Rechten nach BayPVG gebildet.
Wortlaut im Programm
die Bildung eines Landespersonalrats und einer Landes-, Jugend- und Auszubildendenvertretung auf der Ebene des Ministerrats, die mit den vollen Rechten des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes (BayPVG) ausgestattet sind. Link zum Original
Im öffentlichen Dienst werden verstärkt Menschen mit Migrationshintergrund eingestellt.
Wortlaut im Programm
die verstärkte Einstellung von Bürgerinnen und Bürgern mit Migrationshintergrund. Link zum Original
Der Fragebogen zur Verfassungstreue wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung des Fragebogens zur Verfassungstreue. Link zum Original
Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen werden bei Großprojekten einbezogen.
Wortlaut im Programm
die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und Bürgerinitiativen bei Großprojekten sowie beim Siedlungs- und Wohnungsbau. Link zum Original
Die Hürden für kommunale Bürgerentscheide werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für kommunale Bürgerentscheide müssen gesenkt und die Wahlen selbst wieder demokratischer gestaltet werden. Link zum Original
Wahlen werden demokratischer gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Hürden für kommunale Bürgerentscheide müssen gesenkt und die Wahlen selbst wieder demokratischer gestaltet werden. Link zum Original
Bayern erhält ein Informationsfreiheitsgesetz.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein Informationsfreiheitsgesetz auch in Bayern. Link zum Original
Ein Transparenzgesetz verpflichtet öffentliche Stellen, möglichst alle nicht sensiblen Daten öffentlich zugänglich zu machen.
Wortlaut im Programm
Ein Transparenzgesetz soll Behörden, Ämter und andere öffentliche Einrichtungen dazu verpflichten, möglichst alle nicht sensiblen Daten öffentlich zugänglich zu machen. Link zum Original
Menschen, die gemeinsam in einer Gemeinde und einem Land leben, sollen auch gemeinsam über ihre Zukunft entscheiden.
Wortlaut im Programm
Das Demokratieprinzip gebietet, dass Menschen, die gemeinsam in einer Gemeinde und in einem Land leben, auch gemeinsam die Entscheidungen treffen, die ihre gemeinsame Zukunft betreffen. Link zum Original
Dauerhaft in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten erhalten das aktive und passive Wahlrecht auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Wortlaut im Programm
das aktive und passive Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Migrantinnen und Migranten auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene, damit sie gleichberechtigt die Gesellschaft mitgestalten können. Wer hier lebt, soll hier wählen dürfen! Link zum Original
Die Landesverwaltung öffnet sich interkulturell.
Wortlaut im Programm
die interkulturelle Öffnung der Landesverwaltung. Link zum Original
Beschäftigte der Verwaltung erhalten Möglichkeiten zur interkulturellen Weiterbildung.
Wortlaut im Programm
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung müssen sich interkulturell weiterbilden können, zugleich ist der Anteil an Bediensteten mit Migrationsgeschichte zu erhöhen. Link zum Original
Der Anteil an Bediensteten mit Migrationsgeschichte in der Verwaltung wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung müssen sich interkulturell weiterbilden können, zugleich ist der Anteil an Bediensteten mit Migrationsgeschichte zu erhöhen. Link zum Original
Die Behördenkultur wird auf die Bedürfnisse einer kulturell vielfältigen Gesellschaft ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Behördenkultur muss den Bedürfnissen einer kulturell vielfältigen Gesellschaft Rechnung tragen. Link zum Original
Alle Einwohnerinnen und Einwohner Bayerns können öffentliche Dienstleistungen gleichberechtigt und ungehindert in Anspruch nehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner in Bayern gleichberechtigt und ungehindert öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Direktdemokratische Entscheidungen werden ausgeweitet, um reine Prestigeprojekte zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Durch eine Ausweitung direkt-demokratischer Entscheidungen kann es zudem gelingen, reine Prestigeprojekte der Politik zu verhindern. Link zum Original
Bei Regional- und Strukturplanung wird die Öffentlichkeit demokratisch beteiligt.
Wortlaut im Programm
In all den Fragen der Regional- und Strukturplanung setzt DIE LINKE auf die demokratische Beteiligung der Öffentlichkeit. Gerade für Großprojekte wie Flughafenausbau, Autobahnbau oder auch eine Bewerbung für sportliche Großereignisse ist sie unerlässlich. Link zum Original
Bei Großprojekten wie Flughafenausbau, Autobahnbau oder Bewerbungen für sportliche Großereignisse wird die Öffentlichkeit beteiligt.
Wortlaut im Programm
In all den Fragen der Regional- und Strukturplanung setzt DIE LINKE auf die demokratische Beteiligung der Öffentlichkeit. Gerade für Großprojekte wie Flughafenausbau, Autobahnbau oder auch eine Bewerbung für sportliche Großereignisse ist sie unerlässlich. Link zum Original
Aktuelle Planungen werden im Rahmen von Open Government kontinuierlich berichtet und veröffentlicht.
Wortlaut im Programm
Kontinuierliche Berichterstattung und Veröffentlichung aktueller Planungen sind im Rahmen von Open Government unverzichtbar. Link zum Original
Bayern beteiligt sich an grenzübergreifenden Open-Government-Initiativen.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung und Vernetzung in grenzübergreifenden Open- Government-Initiativen und die Einführung von Informationsfreiheit und Transparenzgesetzen sind Bestandteil dieses Plans. Link zum Original
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Beteiligung und Vernetzung in grenzübergreifenden Open- Government-Initiativen und die Einführung von Informationsfreiheit und Transparenzgesetzen sind Bestandteil dieses Plans. Link zum Original
Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene werden eingeführt, um Planungsprozesse zu demokratisieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um Planungsprozesse zu demokratisieren. Link zum Original
Bürgerinnen, Bürger und Interessenvertretungen werden bei der Planung von Verkehrsprojekten von Anfang an einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung von Verkehrsprojekten wollen wir Bürgerinnen und Bürger und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen und wirkliche Alternativen zur Diskussion stellen. Link zum Original
Bei der Planung von Verkehrsprojekten werden echte Alternativen zur Diskussion gestellt.
Wortlaut im Programm
Bei der Planung von Verkehrsprojekten wollen wir Bürgerinnen und Bürger und Interessenvertretungen von Anfang an voll einbeziehen und wirkliche Alternativen zur Diskussion stellen. Link zum Original
Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene werden eingeführt, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Bürgerräte auf Bundes-, regionaler und kommunaler Ebene einführen, um die Verkehrsplanung zu demokratisieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.