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Linke · Mehr für die Mehrheit

Forderungen zu Arbeit, Löhne und soziale Sicherung

Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original

Das Programm enthält 169 von 1.445 Forderungen zu „Arbeit, Löhne und soziale Sicherung“.

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 169
  1. Arbeit ist armutsfest und sicher.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb steht DIE LINKE auf der Seite dieses anderen, dieses widerständigen Bayern: Für günstigen Wohnraum, für armutsfeste und sichere Arbeit, für einen flächendeckenden, kostenfreien öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), für gute Bildung. Link zum Original
  2. Armut, Arbeitsdruck, Existenzangst und gesundheitsgefährdende Mehrfachjobs werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit, Soziales und Wirtschaft müssen grundlegend anders werden. Armut, Arbeitsdruck, Existenzangst und gesundheitsgefährdende Mehrfachjobs dürfen nicht länger sein. Link zum Original
  3. Ein neues Normalarbeitsverhältnis sichert soziale Sicherheit, und die Löhne reichen für ein gutes Leben und eine lebensstandardsichernde Rente.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein neues Normalarbeitsverhältnis, das für alle Menschen soziale Sicherheit ermöglicht und auf individuelle Lebenslagen Rücksicht nimmt: Die Löhne müssen für ein gutes Leben und für eine Rente reichen, die den Lebensstandard im Alter sichert. Link zum Original
  4. Arbeit wird so geregelt, dass die Gesundheit das ganze Arbeitsleben über erhalten bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit muss so geregelt werden, dass die Gesundheit ein ganzes Arbeitsleben über erhalten wird. Link zum Original
  5. Arbeit ist planbar und mit einem Leben mit Kindern vereinbar.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit muss planbar und für ein Leben mit Kindern vereinbar sein. Link zum Original
  6. Arbeit ist für alle sicher, unbefristet, selbstbestimmt, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Arbeit muss für alle Menschen sicher und unbefristet, selbstbestimmt, tariflich bezahlt, sozial abgesichert und demokratisch mitgestaltet sein. Link zum Original
  7. Sozial gerechte Politik beginnt mit der Verhinderung von Armut.

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    Wortlaut im Programm
    In einem reichen Land wie Deutschland muss sozial gerechte Politik damit anfangen, Armut zu verhindern. Link zum Original
  8. Frauen und Männer erhalten gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE kämpft an der Seite der Beschäftigten für höhere Löhne und gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit von Frauen und Männern. Link zum Original
  9. Leiharbeit wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen keine Leiharbeit mehr. Link zum Original
  10. Arbeitsverhältnisse sind gut und unbefristet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gute und unbefristete Arbeitsverhältnisse. Link zum Original
  11. Beschäftigte, die ihre Arbeitszeit reduzieren, erhalten einen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit.

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    Wortlaut im Programm
    Beschäftigte, die ihre Arbeitszeiten reduzieren, müssen einen Anspruch auf Rückkehr in Vollzeit haben. Link zum Original
  12. Tarifverträge können leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Tarifverträge leichter allgemeinverbindlich erklärt werden können. Link zum Original
  13. Das Vetorecht der Arbeitgeberseite gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen abschaffen, dass die Arbeitgeberseite gegen die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein Veto einlegen kann. Link zum Original
  14. Sachgrundlose Befristungen werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Sachgrundlose Befristung darf nicht länger zulässig sein. Link zum Original
  15. Ein Landesmindestlohngesetz schreibt einen Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde in landeseigenen Unternehmen und bei Unternehmen vor, die sich um Landesaufträge oder Wirtschaftsförderung bewerben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen mit einem Landesmindestlohngesetz dafür sorgen, dass in landeseigenen Unternehmen und Gesellschaften sowie bei Unternehmen, die sich um Aufträge und Wirtschaftsförderung durch das Land Bayern bewerben, ein Mindestlohn von 12 Euro pro Stunde gezahlt wird. Link zum Original
  16. Betriebsschließungen und Massenentlassungen durch profitabel arbeitende Firmen werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebsschließungen und Massenentlassungen durch profitabel arbeitende Firmen – wie jüngst bei Siemens – sind zu verbieten. Link zum Original
  17. Bei Verlagerung von Betriebsteilen ins Ausland wird eine Abgabe in Höhe der sozialen Folgekosten erhoben.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Verlagerung von Betriebsteilen ins Ausland fordern wir eine Abgabe in Höhe der entstehenden sozialen Folgekosten. Link zum Original
  18. Die Umwandlung von Vollzeitstellen in Teilzeit- oder Minijobs, etwa bei Discountern, wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Umwandlung von Vollzeitstellen in Teilzeit- oder Minijobs wie im Zuge der Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten, vor allem bei Discountern, ist zu unterbinden. Link zum Original
  19. Beschäftigte können von ihrer Arbeit gut leben, ohne auf belastende Zusatzjobs angewiesen zu sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass die Beschäftigten von ihrer Arbeit gut leben können und nicht auf belastende Zusatzjobs angewiesen sind. Link zum Original
  20. Ab dem ersten verdienten Euro gilt eine volle Sozialversicherungspflicht.

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    Wortlaut im Programm
    Ab dem ersten Euro muss eine volle Pflicht zur Sozialversicherung gelten. Link zum Original
  21. Mini- und Midi-Jobs werden durch unbefristete Arbeitsverträge mit existenzsichernden Einkommen ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, dass Mini- und Midi-Jobs durch unbefristete Arbeitsverträge und existenzsichernde Einkommen ersetzt werden. Link zum Original
  22. Es wird ein Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Wochenstunden im Arbeitsvertrag eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine Mindeststundenzahl von 22 Stunden pro Woche im Arbeitsvertrag einführen. Link zum Original
  23. Arbeitgeber müssen Teilzeitverträge unter 22 Stunden mit dem Betriebsrat erörtern.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, den Abschluss von Teilzeitverträgen unter 22 Stunden mit dem Betriebsrat zu erörtern, der Betriebsrat muss dafür ein Vetorecht erhalten. Link zum Original
  24. Der Betriebsrat erhält ein Vetorecht beim Abschluss von Teilzeitverträgen unter 22 Stunden.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem müssen Arbeitgeber verpflichtet werden, den Abschluss von Teilzeitverträgen unter 22 Stunden mit dem Betriebsrat zu erörtern, der Betriebsrat muss dafür ein Vetorecht erhalten. Link zum Original
  25. Fortbildungen im Interesse der Unternehmen werden von diesen finanziert.

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    Wortlaut im Programm
    Fortbildungsmaßnahmen, die im Interesse der Unternehmen sind, müssen von diesen finanziert werden. Link zum Original
  26. Arbeitgeber werden gesetzlich verpflichtet, während der Bildungsteilzeit einen Lohnausgleich von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und die Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Wo Unternehmen Regelungen verweigern, muss eine gesetzliche Verpflichtung greifen: Der Arbeitgeber muss während der Bildungsteilzeit einen teilweisen Lohnausgleich von mindestens 70 Prozent des Nettogehalts und Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Link zum Original
  27. Flächentarifverträge werden erhalten und ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für den Erhalt und die Ausweitung von Flächentarifverträgen. Link zum Original
  28. Öffentliche Aufträge gehen nur an Betriebe, die Arbeitnehmerschutzrechte und Tarifverträge einhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Aufträge der öffentlichen Hand werden nur noch an Betriebe vergeben, die Arbeitnehmerschutzrechte und geltende Tarifverträge einhalten. Link zum Original
  29. Ein bayerisches Vergabegesetz bevorzugt Unternehmen mit Betriebsrat, ohne Kleinstunternehmen von öffentlichen Aufträgen auszuschließen.

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    Wortlaut im Programm
    In ein Bayerisches Vergabegesetz soll aufgenommen werden, dass bei der Auftragsvergabe Unternehmen mit Betriebsrat zu bevorzugen sind, ohne dass dadurch Kleinstunternehmen, die die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen können, der Zugang zu öffentlichen Aufträgen verwehrt wird. Link zum Original
  30. Unternehmen mit Massenentlassungen, Stellenverlagerung ins Ausland oder steuerlich motivierter Sitzverlagerung werden von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen, die Massenentlassungen durchführen, Arbeitsplätze abbauen und ins Ausland verlegen oder aus steuerlichen Gründen den Firmensitz ins Ausland verlagern, werden aus den Vergabeprogrammen ausgeschlossen. Link zum Original
  31. Es wird ein Recht auf Freizeit eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Recht auf Freizeit. Link zum Original
  32. Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit wird auf 40 Stunden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Die gesetzliche Wochenhöchstarbeitszeit muss auf 40 Stunden reduziert werden. Link zum Original
  33. Stärkere Kontrollen durch Arbeitnehmervertretungen und Arbeitsschutzbehörden werden gesetzlich vorgeschrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Ausnahmen müssen strikter begrenzt und stärkere Kontrollen durch Arbeitnehmervertretungen und Arbeitsschutzbehörden – Gewerbeaufsichtsämter, Finanzkontrolle Schwarzarbeit – müssen gesetzlich vorgeschrieben werden. Link zum Original
  34. Es wird eine Anti-Stress-Verordnung erlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Anti-Stress-Verordnung und die Initiativen, atypische und besonders belastende Arbeitszeiten durch zusätzliche Freizeit auszugleichen. Link zum Original
  35. Atypische und besonders belastende Arbeitszeiten werden durch zusätzliche Freizeit ausgeglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaften nach einer Anti-Stress-Verordnung und die Initiativen, atypische und besonders belastende Arbeitszeiten durch zusätzliche Freizeit auszugleichen. Link zum Original
  36. Beschäftigte erhalten ein individuelles Vetorecht gegen Überlastung.

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    Wortlaut im Programm
    Es braucht ein individuelles Veto-Recht gegen Überlastung. Link zum Original
  37. Betriebs- und Personalräte erhalten umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung.

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    Wortlaut im Programm
    Betriebs- und Personalräte müssen umfassende Mitbestimmungsrechte bei Personaleinsatz, Zielvorgaben und Arbeitsplanung erhalten. Link zum Original
  38. Beschäftigte können mehrmals im Berufsleben ein Sabbatjahr nehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Sabbatjahre für alle: Beschäftigte sollen mehrmals in ihrem Berufsleben die Möglichkeit haben, für ein Jahr auszusteigen. Link zum Original
  39. Sabbatzeiten können auch als Auszeiten von drei bis sechs Monaten genommen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Sabbatzeiten können auch als kleinere Auszeiten von drei bis sechs Monaten genommen werden. Link zum Original
  40. Unbezahlte Überstunden werden sofort beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Lohnraub, der durch Überstunden entsteht, muss sofort beendet werden. Link zum Original
  41. Eine Begrenzung und ein zeitnaher Ausgleich von Mehrarbeit werden gesetzlich verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Begrenzung und ein zeitnaher Ausgleich von Mehrarbeit sind gesetzlich zu verankern. Link zum Original
  42. Es wird ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ein Recht auf vorübergehende Arbeitszeitverkürzung. Link zum Original
  43. Der Teilzeitanspruch wird um ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt.

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    Wortlaut im Programm
    Der bestehende Rechtsanspruch auf Teilzeit muss durch ein Rückkehrrecht auf die vorherige vertragliche Arbeitszeit ergänzt werden. Link zum Original
  44. Beschäftigte erhalten einen Rechtsanspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit, sofern passende Arbeit im Unternehmen vorhanden ist.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern einen Rechtsanspruch auf Erhöhung der Arbeitszeit, sofern in dem Unternehmen Arbeit mit der entsprechenden Qualifikation vorhanden ist. Link zum Original
  45. Teilzeitarbeit ist nur in einem Mindestvolumen zulässig, das eine eigenständige soziale Sicherung ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Teilzeitarbeit soll nur in einem Mindestvolumen möglich sein, das eine eigenständige soziale Sicherung ermöglicht. Link zum Original
  46. Massenentlassungen werden verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Verbot von Massenentlassungen. Link zum Original
  47. Entlassungen dürfen nicht der Profitmaximierung dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Entlassungen dürfen nicht der Profitmaximierung dienen. Link zum Original
  48. In allen Großunternehmen gilt paritätische Mitbestimmung.

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    Wortlaut im Programm
    Hier braucht es verbindliche Mitbestimmung mit Vetorecht des Betriebsrates (Interessenausgleich/Sozialplan) und paritätische Mitbestimmung in allen Großunternehmen. Link zum Original
  49. Das Ladenschlussgesetz auf Landesebene bleibt erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Erhalt des Ladenschlussgesetzes auf Landesebene, keine verkaufsoffenen Sonntage: Vor allem in der Industrie nehmen Schichtarbeit rund um die Uhr und rund um die Woche immer mehr zu. Link zum Original
  50. Verkaufsoffene Sonntage werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Erhalt des Ladenschlussgesetzes auf Landesebene, keine verkaufsoffenen Sonntage: Vor allem in der Industrie nehmen Schichtarbeit rund um die Uhr und rund um die Woche immer mehr zu. Link zum Original
  51. Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche Körperschaften im Betriebsverfassungsgesetz und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Abschaffung aller Sonderregelungen für religiöse oder weltanschauliche „Körperschaften des öffentlichen Rechts“ im Betriebsverfassungsgesetz (§ 118) und im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz. Link zum Original
  52. Streikrecht und betriebliche Mitbestimmung gelten uneingeschränkt auch für Beschäftigte in Kirche, Diakonie und Caritas.

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    Wortlaut im Programm
    Das Streikrecht und die betrieblichen Mitbestimmungsrechte müssen auch für die Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas uneingeschränkt gelten. Link zum Original
  53. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gilt auch in kirchlichen Einrichtungen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz muss auch in kirchlichen Einrichtungen Anwendung finden. Link zum Original
  54. Das kirchliche Arbeitsrecht wird nicht über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus eingeschränkt.

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    Wortlaut im Programm
    Das kirchliche Arbeitsrecht darf nicht über die für alle Tendenzbetriebe geltenden Besonderheiten hinaus eingeschränkt werden. Link zum Original
  55. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen muss erleichtert und die einseitige Veto-Möglichkeit abgeschafft werden. Link zum Original
  56. Die einseitige Veto-Möglichkeit gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen muss erleichtert und die einseitige Veto-Möglichkeit abgeschafft werden. Link zum Original
  57. Das Bayerische Personalvertretungsgesetz wird mit deutlich erweiterter Mitbestimmung novelliert.

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    Wortlaut im Programm
    Mitbestimmung ausweiten: Wir fordern eine Novellierung des Bayerischen Personalvertretungsgesetzes mit deutlicher Ausweitung der Mitbestimmungsmöglichkeiten. Link zum Original
  58. Beschäftigte und Betriebsräte erhalten zwingende Mitbestimmungs- und Vetorechte in allen wirtschaftlichen Fragen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zwingende Mitbestimmungs- und Vetorechte der Beschäftigten und ihrer Betriebsräte bei allen wirtschaftlichen Fragen. Link zum Original
  59. Betriebsräte erhalten Mitbestimmungsrechte bereits beim Interessenausgleich, nicht erst beim Sozialplan.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht erst beim Abschluss eines Sozialplans, sondern bereits beim Interessenausgleich fordern wir Mitbestimmungsrechte für Betriebsräte. Link zum Original
  60. Die Strafverfolgung bei Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz wird verbessert, um gegen Behinderung von Gewerkschaften und Betriebsräten vorzugehen.

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    Wortlaut im Programm
    Um effektiv gegen solche Behinderungen von Gewerkschaften und Betriebsräten (Union Busting und Betriebsräte-Bashing) vorgehen zu können, muss die Strafverfolgung bei Straftaten und Verstößen gegen das Betriebsverfassungsgesetz verbessert werden. Link zum Original
  61. Die Einhaltung des Mindestlohns wird streng kontrolliert.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE steht für strenge Kontrollen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Einhaltung des Mindestlohnes. Link zum Original
  62. Für Beschäftigte werden Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Betriebe und Firmen sind regionale Förderprogramme, für die Beschäftigten Weiterbildungs- und Umschulungsmaßnahmen zu entwickeln. Link zum Original
  63. Die öffentliche Beschäftigung wird stark ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen als LINKE die öffentliche Beschäftigung stark ausbauen. Link zum Original
  64. Bayern erhält eine Landesarbeitsmarktpolitik zur Vermittlung Langzeiterwerbsloser.

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    Wortlaut im Programm
    In den ländlichen Gebieten und den „Randregionen“ sinkt nicht nur die Bevölkerungsdichte und der Altersdurchschnitt ist höher, auch die Arbeitslosigkeit spiegelt die auf die Großindustrie konzentrierte bayerische Wirtschaftspolitik wieder: Bayern braucht eine Landesarbeitsmarktpolitik, die auf die Vermittlung der schon lange und teilweise sehr lange erwerbslosen Menschen zielt. Link zum Original
  65. Ein neues Normalarbeitsverhältnis beinhaltet kürzere Arbeitszeiten und eine gerechte Verteilung der Arbeit auch zwischen den Geschlechtern.

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    Wortlaut im Programm
    Ein neues Normalarbeitsverhältnis bedeutet nicht, dass alle ein Leben lang Vollzeit in einem Betrieb arbeiten, sondern kürzere Arbeitszeiten und eine gerechte Verteilung der gesellschaftlich notwendigen Arbeit, auch zwischen den Geschlechtern. Link zum Original
  66. Eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung ermöglicht selbstbestimmteres Arbeiten im Zuge der Digitalisierung.

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    Wortlaut im Programm
    Durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung kann das Versprechen der Digitalisierung, selbstbestimmter zu arbeiten und zu leben, für alle Wirklichkeit werden. Link zum Original
  67. Die Arbeitszeit wird auf 30 Stunden pro Woche verkürzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streiten für eine Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden pro Woche, für eine bessere Work-Life-Balance als Antwort auf die Produktivitätssteigerungen in allen Bereichen. Link zum Original
  68. Die Arbeitszeitverkürzung darf nicht zu mehr Stress führen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Verkürzung der Arbeitszeit darf nicht zu mehr Stress bei den Beschäftigten führen. Link zum Original
  69. Die automatisierte lückenlose Aufzeichnung und Analyse des Verhaltens von Beschäftigten während der Arbeitszeit wird verboten.

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    Wortlaut im Programm
    Die automatisierte lückenlose Aufzeichnung und Analyse des Bewegungsablaufes bzw. des Verhaltens von Beschäftigten während der Arbeitszeit ist vollständig zu verbieten Link zum Original
  70. Jede Beurteilung von Beschäftigten ist nachvollziehbar und anfechtbar.

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    Wortlaut im Programm
    Jede Beurteilung muss nachvollzieh- und anfechtbar sein. Link zum Original
  71. Flexibilität im Arbeitsleben richtet sich nach den Bedürfnissen der Beschäftigten.

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    Wortlaut im Programm
    Flexibilität im Arbeitsleben muss sich nach den Bedürfnissen der Beschäftigten richten. Link zum Original
  72. Gesetze werden geändert, um Zeitsouveränität und Schutz vor Dauerstress und Überlastung zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für Gesetzesveränderungen ein, die zu mehr Zeitsouveränität für die Einzelnen und zu besserem Schutz gegen Dauerstress und Überlastung führen. Link zum Original
  73. Die Beteiligung der Beschäftigten an den Produktionsmitteln wird neu auf die Tagesordnung gesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Digitalisierung muss der Streit um Beteiligung der Beschäftigten an den Produktionsmitteln neu entfacht und eine öffentliche Grundsatzdebatte über die Zukunft der Arbeit und alternative Entlohnungs- und Beschäftigungsformen geführt werden. Link zum Original
  74. Es wird eine öffentliche Grundsatzdebatte über die Zukunft der Arbeit und alternative Entlohnungs- und Beschäftigungsformen geführt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit der Digitalisierung muss der Streit um Beteiligung der Beschäftigten an den Produktionsmitteln neu entfacht und eine öffentliche Grundsatzdebatte über die Zukunft der Arbeit und alternative Entlohnungs- und Beschäftigungsformen geführt werden. Link zum Original
  75. Beschäftigte erhalten ein Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Recht auf Nichterreichbarkeit außerhalb der Arbeitszeit. Link zum Original
  76. Beschäftigte erhalten einen Rechtsanspruch auf mobiles Arbeiten und Homeoffice mit verbindlichem Überlastungsschutz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf mobiles Arbeiten und Home-Office mit verbindlichem Schutz vor Überlastung ein. Link zum Original
  77. Die Arbeitsmarktpolitik kümmert sich besonders um Geringqualifizierte, Beschäftigte über 50 und psychisch oder chronisch Erkrankte.

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    Wortlaut im Programm
    Die Arbeitsmarktpolitik muss sich in besonderem Maße um diejenigen kümmern, die schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, d.h. vor allem gering Qualifizierte, Beschäftigte über 50 und Menschen, die an psychischen oder chronischen Erkrankungen leiden. Link zum Original
  78. Jobcenter und Arbeitsagenturen setzen auf Vermittlung mit persönlicher Betreuung.

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    Wortlaut im Programm
    Um zu verhindern, dass sie bei Verlust der Arbeit nach spätestens 18 Monaten in den Status dauerhaft verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit („Hartz IV“) abrutschen, sind seitens der Jobcenter und Arbeitsagenturen erstens an persönliche Betreuung gebundene Vermittlungsbemühungen, zweitens Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung und drittens mehrphasige praktische Tätigkeiten im öffentlichen Beschäftigungssektor erforderlich. Link zum Original
  79. Jobcenter und Arbeitsagenturen bieten Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung an.

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    Wortlaut im Programm
    Um zu verhindern, dass sie bei Verlust der Arbeit nach spätestens 18 Monaten in den Status dauerhaft verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit („Hartz IV“) abrutschen, sind seitens der Jobcenter und Arbeitsagenturen erstens an persönliche Betreuung gebundene Vermittlungsbemühungen, zweitens Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung und drittens mehrphasige praktische Tätigkeiten im öffentlichen Beschäftigungssektor erforderlich. Link zum Original
  80. Jobcenter und Arbeitsagenturen bieten mehrphasige praktische Tätigkeiten im öffentlichen Beschäftigungssektor an.

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    Wortlaut im Programm
    Um zu verhindern, dass sie bei Verlust der Arbeit nach spätestens 18 Monaten in den Status dauerhaft verfestigter Langzeitarbeitslosigkeit („Hartz IV“) abrutschen, sind seitens der Jobcenter und Arbeitsagenturen erstens an persönliche Betreuung gebundene Vermittlungsbemühungen, zweitens Maßnahmen zur beruflichen Aus- und Weiterbildung und drittens mehrphasige praktische Tätigkeiten im öffentlichen Beschäftigungssektor erforderlich. Link zum Original
  81. Für Langzeitarbeitslose ohne Berufsabschluss wird ein öffentlicher Beschäftigungssektor mit mehrjährigen, betreuten Ausbildungen geschaffen, aus dem ein Wechsel in den ersten Arbeitsmarkt möglich ist.

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    Wortlaut im Programm
    Vollends bei Langzeitarbeitslosen ohne Berufsabschluss fehlt es an mehrjährigen, mehrphasigen Ausbildungen mit intensiver Betreuung nach Werkstatt-Prinzip, für die ein öffentlicher Beschäftigungssektor zu schaffen ist, aus dem nach erfolgreichem Abschluss mit weiterer Unterstützung in den ersten Arbeitsmarkt gewechselt werden kann. Link zum Original
  82. Die Ursachen der Erwerbslosigkeit werden bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Link zum Original
  83. Soziale Sicherheit wird garantiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Ursachen der Erwerbslosigkeit bekämpfen, soziale Sicherheit garantieren und Armut beseitigen. Link zum Original
  84. Erwerbslose dürfen nicht in Armut gedrängt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wer erwerbslos ist, darf nicht in Armut gedrängt werden – daher braucht es eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV. Link zum Original
  85. Für Menschen ohne reguläre Beschäftigungsmöglichkeit wird ein öffentlicher Beschäftigungssektor geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen außerdem einen öffentlichen Beschäftigungssektor für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können. Link zum Original
  86. Die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei Arbeitsagenturen und Jobcentern werden erheblich aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert, dass die Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bei den Arbeitsagenturen und Jobcentern nicht gekürzt, sondern in erheblichem Maße aufgestockt werden. Link zum Original
  87. Kurzfristige Maßnahmen werden durch langfristige Maßnahmen mit anerkannten Berufsabschlüssen ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    An die Stelle kurzfristiger Maßnahmen, die den Betroffenen nicht helfen, müssen langfristige Maßnahmen treten, die zu anerkannten Berufsabschlüssen führen. Link zum Original
  88. Hartz IV wird durch eine sozial gerechte, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir Hartz IV durch eine sozial gerechte, individuelle und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen. Link zum Original
  89. Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das Prinzip der Bedarfsgemeinschaft, das nur dazu dient, Hartz-IV-Beträge kleinzurechnen, lehnen wir ab. Link zum Original
  90. Die Regelsätze werden so erhöht, dass sie die tatsächlichen Lebenshaltungskosten decken.

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    Wortlaut im Programm
    In einem ersten Schritt fordern wir eine Erhöhung der Regelsätze, die die tatsächlichen Lebenshaltungskosten absichert. Link zum Original
  91. Bayern tut so viel wie möglich zur Verbesserung der Lebenslage von Hartz-IV-Beziehenden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 ·

    Wortlaut im Programm
    Gleichwohl sehen wir die Verpflichtung Bayerns, auch aufgrund seiner Verfassung, soviel wie möglich für die Verbesserung der Lebenssituation der Hartz-IV-Opfer zu tun. Link zum Original
  92. Sanktionen, die das Existenzminimum kürzen, werden ohne Ausnahme abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sagen: Eine Kürzung des Existenzminimums darf es nicht geben! Wir lehnen die Sanktionen ohne Wenn und Aber ab und kämpfen dagegen an der Seite der Betroffenen. Link zum Original
  93. Die Angemessenheitsgrenzen für die Miethöhe bei Grundsicherungsbeziehenden werden auf ein realistisches Niveau angehoben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Angemessenheitsgrenzen für die Miethöhe, sowie der Regelsatz müssen deshalb dringend auf ein realistisches Niveau angehoben werden. Link zum Original
  94. Der Regelsatz wird auf ein realistisches Niveau angehoben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Angemessenheitsgrenzen für die Miethöhe, sowie der Regelsatz müssen deshalb dringend auf ein realistisches Niveau angehoben werden. Link zum Original
  95. Die Übertragung staatlicher Verantwortung für die Existenzsicherung auf Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen es ab, dass der Staat sich seiner Verantwortung entzieht und diese an Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft überträgt, denen so selbst kaum mehr als der Regelsatz auf dem Konto bleibt. Link zum Original
  96. Auf Bundesebene werden im Zuge des Ausbaus regulärer, tariflicher Beschäftigung im öffentlichen Dienst zwei Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zuge des Ausbaus der regulären, tariflichen Beschäftigung im öffentlichen Dienst fordern wir auf Bundesebene zwei Millionen neue Arbeitsplätze. Link zum Original
  97. Ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor schafft Perspektiven für Menschen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, auch wegen körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor neue Perspektiven für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, auch aufgrund körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen. Link zum Original
  98. Die Entlohnung im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor liegt mindestens beim Mindestlohn und bei monatlich 1.500 Euro brutto in Vollzeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor neue Perspektiven für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, auch aufgrund körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen. Sie sollen Stadtteilzentren, Initiativen und kulturelle Projekte stärken. Die Stellen müssen sich an den regionalen Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Erwerbslosen ausrichten. Die Entlohnung darf den Mindestlohn und einen Bruttolohn von monatlich mindestens 1.500 Euro (Vollzeit) nicht unterschreiten. Link zum Original
  99. Die Stellen im öffentlich geförderten Beschäftigungssektor richten sich nach den regionalen Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Erwerbslosen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Zusätzlich wollen wir mit einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor neue Perspektiven für Menschen schaffen, die derzeit keiner regulären Beschäftigung nachgehen können, auch aufgrund körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen. Sie sollen Stadtteilzentren, Initiativen und kulturelle Projekte stärken. Die Stellen müssen sich an den regionalen Gegebenheiten und den Bedürfnissen der Erwerbslosen ausrichten. Die Entlohnung darf den Mindestlohn und einen Bruttolohn von monatlich mindestens 1.500 Euro (Vollzeit) nicht unterschreiten. Link zum Original
  100. Finanzielle Mittel werden vorrangig für gesellschaftlich nützliche Beschäftigung statt für die Finanzierung von Erwerbslosigkeit eingesetzt (Passiv-Aktiv-Transfer).

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    Wortlaut im Programm
    Es gilt immer, dass die Nutzung von finanziellen Mitteln für gesellschaftlich nützliche Beschäftigung Vorrang hat vor der Finanzierung von Erwerbslosigkeit – sogenannter Passiv-Aktiv-Transfer. Link zum Original
  101. Langzeiterwerbslose werden bei der Wiedereingliederung nicht in sachgrundlose Befristungen vermittelt.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist es daher gerade für Langzeiterwerbslose, nicht in prekäre Erwerbssituationen zu geraten, das heißt in sachgrundlosen Befristungen. Die Beschäftigungen müssen sozialversicherungspflichtig sein. Link zum Original
  102. Beschäftigungen für Langzeiterwerbslose sind sozialversicherungspflichtig.

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    Wortlaut im Programm
    Notwendig ist es daher gerade für Langzeiterwerbslose, nicht in prekäre Erwerbssituationen zu geraten, das heißt in sachgrundlosen Befristungen. Die Beschäftigungen müssen sozialversicherungspflichtig sein. Link zum Original
  103. Wiedereingliederungen werden bei Bedarf mit Beratung begleitet, etwa bei Überschuldung, Handikaps oder psychischen Problemen.

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    Wortlaut im Programm
    Wiedereingliederungen sollten bei Bedarf mit Beratung begleitet werden, wenn die Betroffenen mit Überschuldung, Handikaps oder sozialindizierten Abweichungen umgehen müssen oder gar psychische Probleme davontragen. Link zum Original
  104. Menschen mit wenig Deutschkenntnissen erhalten bei der Wiedereingliederung einen alltagsintegrierten Aufbau deutscher Sprachkenntnisse.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Menschen mit wenig Deutschkenntnissen muss ein alltagsintegrierter Aufbau von Kenntnissen der deutschen Sprache erfolgen. Link zum Original
  105. Die Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft werden erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    • eine Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für eine faire Chance Wohnungen zu finden und generell mehr sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
  106. Die Agenturen für Arbeit und Jobcenter erhalten mehr Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter, um Überlastung zu verringern und die Beratung zu verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    • mehr Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter in den Agenturen für Arbeit und Jobcentern, um die Überlastungssituationen zu reduzieren; dadurch sollen verbesserte Beratungen stattfinden. Link zum Original
  107. Die öffentliche Beschäftigung wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    • den Ausbau der öffentlichen Beschäftigung. Link zum Original
  108. Unabhängige Schlichtungsstellen geben Hartz-IV-Beziehenden mehr Möglichkeiten des Widerspruchs.

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    Wortlaut im Programm
    • unabhängige Schlichtungsstellen, um Hartz-IV-Beziehenden mehr Möglichkeiten des Widerspruchs in die Hand zu geben. Link zum Original
  109. Ein-Euro-Jobs und „Bürgerarbeit“ werden in sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    • die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs und „Bürgerarbeit“ in sozialversicherungspflichtige, tariflich entlohnte Beschäftigungsverhältnisse. Link zum Original
  110. Ein Bayernpass ermöglicht Geringverdienenden und Sozialleistungsbeziehenden vergünstigten Zugang zu Museen, kulturellen Einrichtungen und Sportvereinen.

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    Wortlaut im Programm
    • einen Bayernpass, der Geringverdienenden und Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern den Zugang zu Museen, kulturellen Einrichtungen oder Sportvereinen sowie als Sozialticket Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr nach dem Vorbild einzelner Kommunen ermöglicht. Link zum Original
  111. Das Arbeitslosengeld I wird länger gezahlt.

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    Wortlaut im Programm
    • eine längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I. Link zum Original
  112. Eine Erwerbslosenversicherung sichert den Lebensstandard annähernd und verhindert einen Absturz in die Armut.

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    Wortlaut im Programm
    • eine Erwerbslosenversicherung, die den Lebensstandard annähernd sichert und einen Absturz in die Armut verhindert. Link zum Original
  113. Eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    • eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung. Link zum Original
  114. Sanktionen und Sperrzeiten in der Grundsicherung und Arbeitslosenversicherung werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    • die Abschaffung der Sanktionen und Sperrzeiten sowie der Bedarfsgemeinschaften. Link zum Original
  115. Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaften wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    • die Abschaffung der Sanktionen und Sperrzeiten sowie der Bedarfsgemeinschaften. Link zum Original
  116. Stromsperren werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    • ein Verbot von Stromsperren. Link zum Original
  117. Die Rechte von Beschäftigten in Privathaushalten werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    • die Stärkung der Rechte von Beschäftigten in Privathaushalten; Kontrollen und arbeitsrechtliche Unterstützung müssen ausgeweitet werden. Link zum Original
  118. Kontrollen und arbeitsrechtliche Unterstützung für Beschäftigte in Privathaushalten werden ausgeweitet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    • die Stärkung der Rechte von Beschäftigten in Privathaushalten; Kontrollen und arbeitsrechtliche Unterstützung müssen ausgeweitet werden. Link zum Original
  119. Die Institutionen der Wohnungslosenhilfe werden finanziell gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 33 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Institutionen der Wohnungslosenhilfe müssen finanziell gestärkt werden. Link zum Original
  120. Für den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt werden anonymisierte Bewerbungsverfahren eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel sind die soziale Integration und der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt. Dazu fordern wir anonymisierte Bewerbungsverfahren. Link zum Original
  121. Dass Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz nach SGB II eine Bedarfsgemeinschaft mit ihren Eltern bilden müssen, wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    Dass Menschen unter 25 Jahren ohne Ausbildungs- und Arbeitsplatz laut SGB II eine „Bedarfsgemeinschaft“ mit ihren Eltern bilden müssen, ist ein gesellschaftspolitischer Skandal! Link zum Original
  122. Arbeitgeber tragen finanzielle Verantwortung, damit Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und Wiedereinstellungsanspruch ermöglicht werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    die finanzielle Verantwortung der Arbeitgeber, denn Weiterbeschäftigungsmöglichkeit und Wiedereinstellungsanspruch müssen ermöglicht werden. Link zum Original
  123. Unternehmen mit mehr als zehn Beschäftigten, die weniger als 7 Prozent qualifizierte Ausbildungsplätze anbieten, zahlen eine Ausbildungsabgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 41 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Ausbildungsabgabe für Unternehmen mit mehr als zehn Mitarbeitenden, die nicht mindestens 7 Prozent ihrer Arbeitsplätze als qualifizierte Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen. Link zum Original
  124. Die Ausbeutung von Auszubildenden als billige Arbeitskräfte wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    die Beendigung der Ausbeutung von Auszubildenden als billige Arbeitskräfte, eine Ausbildungsvergütung, von der Auszubildende gut leben können, sowie die Aufstockung der Berufsausbildungsbeihilfe. Link zum Original
  125. Auszubildende erhalten eine Ausbildungsvergütung, von der sie gut leben können.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    die Beendigung der Ausbeutung von Auszubildenden als billige Arbeitskräfte, eine Ausbildungsvergütung, von der Auszubildende gut leben können, sowie die Aufstockung der Berufsausbildungsbeihilfe. Link zum Original
  126. Die Berufsausbildungsbeihilfe wird aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    die Beendigung der Ausbeutung von Auszubildenden als billige Arbeitskräfte, eine Ausbildungsvergütung, von der Auszubildende gut leben können, sowie die Aufstockung der Berufsausbildungsbeihilfe. Link zum Original
  127. Es wird eine Mindestausbildungsvergütung eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 42 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE unterstützt die Forderung der Gewerkschaftsjugend nach einer Mindestausbildungsvergütung. Link zum Original
  128. Auszubildende in Landesbehörden, landeseigenen Unternehmen und Landesbeteiligungen werden nach der Ausbildung übernommen.

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    Wortlaut im Programm
    die Übernahme nach der Ausbildung in Landesbehörden, landeseigenen Unternehmen und Unternehmen, an denen das Land beteiligt ist. Link zum Original
  129. In der öffentlich geförderten beruflichen Weiterbildung stehen Erwerbslose und ihre Qualifikationsbedürfnisse stärker im Mittelpunkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Im öffentlich geförderten Teil der beruflichen Weiterbildung müssen Erwerbslose sowie deren Qualifikationsbedürfnisse stärker im Mittelpunkt stehen. Link zum Original
  130. Die schnelle Vermittlung Erwerbsloser in schlecht bezahlte Jobs wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die schnelle Vermittlung in schlecht bezahlte Jobs lehnt DIE LINKE ab. Link zum Original
  131. Langzeitarbeitslose werden nicht in Maßnahmen gezwungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Langzeitarbeitslose dürfen nicht in Maßnahmen gezwungen werden. Link zum Original
  132. Qualifizierungsangebote mit Wahlmöglichkeiten führen zu anerkannten Abschlüssen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Qualifizierungsangebote mit Wahlmöglichkeiten sollen eine tatsächliche Verbesserung der persönlichen und beruflichen Qualifikation – im Sinne anerkannter Abschlüsse – bieten. Link zum Original
  133. Willkürliche Befristungen in der Weiterbildung werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Willkürliche Befristungen oder scheinselbstständige Beschäftigungsverhältnisse über Werkverträge lehnt DIE LINKE. Bayern ab. Link zum Original
  134. Scheinselbstständige Beschäftigung über Werkverträge in der Weiterbildung wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Willkürliche Befristungen oder scheinselbstständige Beschäftigungsverhältnisse über Werkverträge lehnt DIE LINKE. Bayern ab. Link zum Original
  135. Der Freistaat ergreift eine Bundesratsinitiative, um freiberuflichen Lehrkräften den Zugang zur Künstlersozialversicherung zu ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 47 ·

    Wortlaut im Programm
    Für freiberuflich tätige Lehrkräfte, die mit ihrem Honorar Ausgaben wie Sozialversicherung, Ausfallzeiten wegen Krankheit, Urlaub, Auftragsausfall, Unterrichts- oder Seminarvorbereitung usw. selbst tragen, setzt sich DIE LINKE für ein Mindesthonorar von derzeit 35 Euro pro Unterrichtseinheit zuzüglich des Arbeitgeberanteils zur Sozialversicherung ein. Der Freistaat Bayern soll über den Bundesrat die Initiative ergreifen für diese Beschäftigtengruppe den Zugang zur Künstlersozialversicherung zu ermöglichen. Link zum Original
  136. Alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst verdienen mehr.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass alle Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) mehr verdienen. Link zum Original
  137. Die Förderrichtlinien für Träger im Sozial- und Erziehungsdienst setzen eine Anhebung um mindestens eine Gehaltsstufe im TVöD für alle Beschäftigten voraus.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 49 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher tritt DIE LINKE dafür ein, dass die Förderrichtlinien für die Träger der Einrichtungen im SuE-Bereich so geändert werden, dass eine Anhebung um mindestens eine Gehaltsstufe in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes für alle Beschäftigten zur Grundlage der Förderrichtlinien gemacht wird. Link zum Original
  138. Im öffentlichen Dienst gelten für alle Beschäftigungsverhältnisse die einschlägigen Tarifbestimmungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 52 ·

    Wortlaut im Programm
    einen öffentlichen Dienst, in dem bei allen Beschäftigungsverhältnissen die einschlägigen Tarifbestimmungen gelten und eingehalten werden. Link zum Original
  139. Ein Sozialticket (Bayernpass) mit vergünstigtem Eintritt bei Kultur, Bildung, Sport und Freizeit wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    • die Einführung eines Sozialtickets, das einen vergünstigten Eintritt bei Kultur, Bildung, Sport und Freizeit sichert und dadurch eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben erleichtert. Link zum Original
  140. Den Bayernpass erhalten Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung, Asylbewerberleistungen, Wohngeld und Opferrenten sowie Geringverdiener und Rentner bis zur Pfändungsfreigrenze.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 62 ·

    Wortlaut im Programm
    Dieser Bayernpass sollte Menschen angeboten werden, die Hartz IV, Sozialhilfe, Grundsicherung, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Wohngeld und Opferrenten erhalten sowie Menschen mit geringen Einkommen und Bezieherinnen und Beziehern von Renten bis zur Pfändungsfreigrenze (zur Zeit 1 139,99 Euro). Link zum Original
  141. Ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz mit Verbandsklagerecht wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 65 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen ein verbindliches Entgeltgleichheitsgesetz samt Verbandsklagerecht, damit Frauen nicht mehr allein vor Gericht ziehen müssen. Link zum Original
  142. Beschäftigte in Sorgeberufen erhalten hohe gesellschaftliche Anerkennung und eine gerechte Entlohnung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Wer sich professionell um andere sorgt, sei es um Kinder, Kranke oder Alte, verdient einerseits ein hohes Maß an gesellschaftlicher Anerkennung, aber auch eine gerechte Entlohnung. Link zum Original
  143. Die systematische Unterbewertung von Sorgearbeit wird nicht hingenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Die systematische Unterbewertung von Sorgearbeit ist nicht hinnehmbar! Link zum Original
  144. Bayern gruppiert Beschäftigte in Pflege- und Sorgeberufen höher ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    So könnte das Bundesland Bayern durch eine höhere Eingruppierung von Beschäftigten Vorbild für die Aufwertung der Pflege- und Sorgeberufe sein. Link zum Original
  145. Flexible Arbeitsmodelle und Jobsharing sollen Führungsverantwortung in Teilzeit auch mit Kindern ermöglichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 66 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch flexible Arbeitsmodelle und Jobsharing wäre jedoch selbst Führungsverantwortung in Teilzeit auch mit Kindern möglich. Link zum Original
  146. Neue Arbeitszeitmodelle sollen neben der Erwerbsarbeit ausreichend Zeit für Familie, Engagement, Bildung, Kultur und Erholung lassen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine solidarische Gesellschaft muss verschiedene Lebensentwürfe absichern und Selbstbestimmung ermöglichen: Es braucht neue Arbeitszeitmodelle für eine moderne Gesellschaft und eine neue Definition des Normalarbeitsverhältnisses, sodass neben der Erwerbsarbeit auch ausreichend Zeit für Familie und Freundschaften, für gesellschaftliches Engagement, für Bildung und Kultur sowie für Erholung und persönliche Entfaltung ist. Link zum Original
  147. Das Normalarbeitsverhältnis wird neu definiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine solidarische Gesellschaft muss verschiedene Lebensentwürfe absichern und Selbstbestimmung ermöglichen: Es braucht neue Arbeitszeitmodelle für eine moderne Gesellschaft und eine neue Definition des Normalarbeitsverhältnisses, sodass neben der Erwerbsarbeit auch ausreichend Zeit für Familie und Freundschaften, für gesellschaftliches Engagement, für Bildung und Kultur sowie für Erholung und persönliche Entfaltung ist. Link zum Original
  148. Die Arbeitszeit wird bundesweit auf rund 30 Wochenstunden oder einen Sechs-Stunden-Tag bei vollem Lohn- und Personalausgleich verkürzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Bundesweit setzt sich DIE LINKE für eine Arbeitszeitverkürzung ein, die um 30 Wochenstunden oder einen Sechs-Stunden-Tag kreist, bei vollem Lohn- und notwendigem Personalausgleich. Link zum Original
  149. Die Arbeitszeit wird flexibilisiert, etwa durch Gleitzeit und Arbeitszeitkonten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der flächendeckenden Versorgung mit Kinderbetreuung soll dies auch durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit, beispielsweise Gleitzeit und Arbeitszeitkonten, sowie durch das Recht, von Zuhause aus zu arbeiten (Home-Office), ermöglicht werden. Link zum Original
  150. Beschäftigte erhalten ein Recht auf Home-Office.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Neben der flächendeckenden Versorgung mit Kinderbetreuung soll dies auch durch die Flexibilisierung der Arbeitszeit, beispielsweise Gleitzeit und Arbeitszeitkonten, sowie durch das Recht, von Zuhause aus zu arbeiten (Home-Office), ermöglicht werden. Link zum Original
  151. Eltern werden bei Krankheit ihres Kindes auch über dessen 12. Lebensjahr hinaus zur Pflege von der Arbeit freigestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Krankheitsfall des Kindes müssen die Eltern auch über das 12. Lebensjahr des Kindes hinaus zur Pflege des Kindes von der Arbeitsleistung freigestellt werden. Link zum Original
  152. Teilzeitbeschäftigte erhalten ein Rückkehrrecht auf Vollzeit, insbesondere nach Sorge- und Pflegezeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 67 ·

    Wortlaut im Programm
    Bei Teilzeitbeschäftigung muss das Recht auf Rückkehr zur Vollzeitbeschäftigung, insbesondere auch nach Sorge- und Pflegezeiten, durchgesetzt werden. Link zum Original
  153. Berufliche Wiedereinstiegsprogramme und Zweitstudiengänge für Frauen nach Erziehungs- und Pflegezeiten werden finanziert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen, die sich nach Erziehungs- und Pflegezeiten beruflich neu aufstellen wollen, sollen mithilfe von Beratungs- und Qualifikationsangeboten befähigt werden, wieder in die Erwerbsarbeitswelt zurückzukehren. Dies soll durch die Finanzierung von beruflichen Wiedereinstiegsprogrammen oder Zweitstudiengängen geschehen, aber auch durch den Ausbau der beruflichen Beratung vorangetriebenen werden. Link zum Original
  154. Die berufliche Beratung für Frauen nach Erziehungs- und Pflegezeiten wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Frauen, die sich nach Erziehungs- und Pflegezeiten beruflich neu aufstellen wollen, sollen mithilfe von Beratungs- und Qualifikationsangeboten befähigt werden, wieder in die Erwerbsarbeitswelt zurückzukehren. Dies soll durch die Finanzierung von beruflichen Wiedereinstiegsprogrammen oder Zweitstudiengängen geschehen, aber auch durch den Ausbau der beruflichen Beratung vorangetriebenen werden. Link zum Original
  155. Spezielle Förderprogramme für Frauen mit Flucht- oder Migrationshintergrund werden eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Weiterhin sollen spezielle Förderprogramme für Frauen mit Flucht- oder Migrationshintergrund eingerichtet werden. Link zum Original
  156. Beschäftigte erhalten einen Rechtsanspruch auf bezahlte Freistellung von bis zu sechs Wochen für die akute Pflege von Angehörigen in Notfällen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein Rechtsanspruch von Beschäftigten auf reguläre und durch den Arbeitgeber bezahlte Freistellung von bis zu sechs Wochen für die akut notwendige Pflegeversorgung für Angehörige in Notfällen muss durchgesetzt werden. Link zum Original
  157. Prekäre Beschäftigung wird im Einflussbereich des Freistaats sofort abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel in Bayern muss es sein, die Praxis der prekären Beschäftigung, insbesondere im eigenen Einflussbereich sofort abzuschaffen und nach und nach auch in der freien Wirtschaft zurückzudrängen. Link zum Original
  158. Prekäre Beschäftigung wird in der freien Wirtschaft schrittweise zurückgedrängt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 68 ·

    Wortlaut im Programm
    Ziel in Bayern muss es sein, die Praxis der prekären Beschäftigung, insbesondere im eigenen Einflussbereich sofort abzuschaffen und nach und nach auch in der freien Wirtschaft zurückzudrängen. Link zum Original
  159. Für gleiche und gleichwertige Arbeit wird gleicher Lohn gezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    • gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit! Link zum Original
  160. Beschäftigte in den Sorgeberufen werden besser entlohnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    • eine bessere Entlohnung der Beschäftigten in den Sorgeberufen! Link zum Original
  161. Die Arbeitswelt wird geschlechtergerecht gestaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    • eine geschlechtergerechte Arbeitswelt für Frauen und Männer! Link zum Original
  162. Die Maßnahmen zur beruflichen Förderung von Frauen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    • den Ausbau der Maßnahmen zur beruflichen Förderung von Frauen. Link zum Original
  163. Niedriglöhne und die daraus folgende Altersarmut von Frauen werden aktiv bekämpft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    • den aktiven Kampf gegen Niedriglöhne und damit Altersarmut von Frauen! Link zum Original
  164. Geflüchtete haben Anspruch auf den Mindestlohn auf derselben gesetzlichen Grundlage wie alle anderen Beschäftigten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Geflüchtete haben Anspruch auf Mindestlohn auf der gleichen gesetzlichen Basis wie alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Link zum Original
  165. Das menschenwürdige Existenzminimum gilt für alle Menschen in Deutschland.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    dass das menschenwürdige Existenzminimum für alle Menschen in Deutschland gilt. Link zum Original
  166. Das Existenzminimum darf nicht zur Abschreckung von Migrantinnen und Migranten gekürzt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    dass das menschenwürdige Existenzminimum für alle Menschen in Deutschland gilt. Es darf nicht, wie es das SPD-geführte Arbeitsministerium getan hat, zur Abschreckung oder um Migrantinnen und Migranten aus dem Land zu treiben gekürzt werden. Link zum Original
  167. Lkw-Fahrerinnen und -Fahrer erhalten längere Ruhezeiten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Für LKW- Fahrerinnen und -Fahrer wollen wir längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Link zum Original
  168. Die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrerinnen und -Fahrern werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Für LKW- Fahrerinnen und -Fahrer wollen wir längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen durchsetzen. Link zum Original
  169. Akkordarbeit und Dumpinglöhne in Schlachthöfen werden verboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 116 ·

    Wortlaut im Programm
    • ein Verbot von Akkordarbeit und Dumpinglöhnen in Schlachthöfen sowie eine Videoüberwachung der Arbeitsläufe. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

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