SPD · Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · beschlossen 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 29 von 972 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 29
Grundgesetz und Bayerische Verfassung gelten als Werteordnung für alle, die in Bayern leben.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zum Grundgesetz und zur Bayerischen Verfassung als Grundlagen unseres Zusammenlebens. Diese Werteordnung gilt für alle, die hier leben. Link zum Original
Das bayerische Personalvertretungsgesetz soll zur Stärkung der Mitbestimmung reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Bei der Stärkung der Mitbestimmung fangen wir mit dem bayerischen Personalvertretungsgesetz an. Das ist dringend reformbedürftig. Link zum Original
Der Freistaat Bayern soll zum vorbildlichen Arbeitgeber werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden gemeinsam mit den Kommunen dafür sorgen, dass der Freistaat Bayern zum Vorbild als Arbeitgeber wird. Link zum Original
Die Ballungsraumzulage für den öffentlichen Dienst soll angemessen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Um in den Ballungsräumen, wo auch für viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes das Einkommen angesichts der überproportional hohen Lebenshaltungskosten nicht ausreicht, ausreichend Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, wollen wir die Ballungsraumzulage angemessen erhöhen und auf alle Kommunen mit deutlich überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten ausweiten. Link zum Original
Die Ballungsraumzulage soll auf alle Kommunen mit deutlich überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Um in den Ballungsräumen, wo auch für viele Beschäftigte des öffentlichen Dienstes das Einkommen angesichts der überproportional hohen Lebenshaltungskosten nicht ausreicht, ausreichend Personal für den öffentlichen Dienst zu gewinnen, wollen wir die Ballungsraumzulage angemessen erhöhen und auf alle Kommunen mit deutlich überdurchschnittlichen Lebenshaltungskosten ausweiten. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll bei anonymisierten Bewerbungsverfahren eine Vorbildfunktion übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir befürworten anonymiserte Bewerbungsverfahren. Der öffentliche Dienst soll dabei eine Vorbildfunktion übernehmen. Link zum Original
Die Parität von Frauen und Männern wird im Wahlrecht verankert.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Parität im Wahlrecht verankern. Dafür wollen wir eine Enquete-Kommission einsetzen. Link zum Original
Zur Verankerung der Parität im Wahlrecht wird eine Enquete-Kommission eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir die Parität im Wahlrecht verankern. Dafür wollen wir eine Enquete-Kommission einsetzen. Link zum Original
Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.
Wortlaut im Programm
Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre Link zum Original
Bürokratische Hindernisse für die Zivilgesellschaft werden gezielt abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, die organisierte und freie Zivilgesellschaft nach ihrem Bedarf besser zu fördern. Dafür werden wir bürokratische Hindernisse gezielt abbauen und zuverlässige Rahmenbedingungen, beispielsweise bei der Finanzierung, schaffen. Link zum Original
Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenz werden im Rahmen der Eignung im öffentlichen Dienst stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Vor allem den Anteil von Migrant*innen im öffentlichen Dienst wollen wir erhöhen und dabei die Potentiale, wie Mehrsprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen, im Rahmen der Eignung stärker berücksichtigen. Link zum Original
Die interkulturelle Kompetenz der Beschäftigten der öffentlichen Verwaltung wird durch regelmäßige Schulungen erhöht.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir durch regelmäßige Schulungen die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiter*innen der öffentlichen Verwaltung erhöhen. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse beim Ausbau von Entlastungsangeboten und Alltagshilfen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen umfassenden und bedarfsgerechten Ausbau von Entlastungsangeboten und Hilfen im Alltag. Hierzu müssen bürokratische Hemmnisse abgebaut werden. Link zum Original
Der Staatshaushalt soll durch effektivere und effizientere Erledigung staatlicher Aufgaben entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Ein nicht unerhebliches Potential zur Entlastung des Staatshaushalts liegt in der effektiveren und effizienteren Erledigung der staatlichen Aufgaben. Link zum Original
Der Verkauf der Wohnungen durch die Staatsregierung an ein privates Konsortium soll lückenlos aufgeklärt werden.
Wortlaut im Programm
Wir drängen weiterhin auf eine lückenlose Aufklärung des Skandals – insbesondere wollen wir wissen, warum die Staatsregierung die Wohnungen an ein privates Konsortium verscherbelt hat. Link zum Original
Die Bayerische Verfassung wird umgesetzt und behutsam fortentwickelt.
Wortlaut im Programm
die freiheitliche Bayerische Verfassung endlich umsetzen und behutsam fortentwickeln. Link zum Original
Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
den Menschen vertrauen und daher Mitwirkungs - und Mitbestimmungsrechte ausbauen. Link zum Original
Die Hürden für die Einleitung von Volksbegehren werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hürden für die Einleitung von Volksbegehren abbauen und setzen uns für die Verankerung von Volksinitiativen in der Bayerischen Verfassung und die Schaffung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene ein. Link zum Original
Volksinitiativen werden in der Bayerischen Verfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hürden für die Einleitung von Volksbegehren abbauen und setzen uns für die Verankerung von Volksinitiativen in der Bayerischen Verfassung und die Schaffung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene ein. Link zum Original
Auf Bundesebene werden direktdemokratische Instrumente geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Hürden für die Einleitung von Volksbegehren abbauen und setzen uns für die Verankerung von Volksinitiativen in der Bayerischen Verfassung und die Schaffung direktdemokratischer Instrumente auf Bundesebene ein. Link zum Original
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen werden bürgerfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in den Kommunen müssen noch bürgerfreundlicher werden. Link zum Original
Bürgeranträge nach Gemeinde- und Landkreisordnung werden zu Einwohneranträgen weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Bürgeranträge nach der Gemeinde - und Landkreisordnung wollen wir zu Einwohneranträgen fortentwickeln Link zum Original
Direkte Demokratie umfasst auch die Beteiligung an Planungsprozessen für Groß- und Infrastrukturprojekte.
Wortlaut im Programm
Direkte Demokratie beginnt nicht erst bei Bürgerbegehren und Volksbegehren, sondern bereits bei der Beteiligung an Planungsprozessen für Groß- und Infrastrukturprojekte. Link zum Original
Ein Bayerisches Transparenzgesetz nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für ein Bayerisches Transparenzgesetz nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz ein und werden im neuen Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Link zum Original
Transparenz- und Informationsfreiheitssatzungen in Kommunen und Bezirken werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen darüber hinaus alle Bestrebungen, in den Kommunen und in den Bezirken Transparenz- und Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. Link zum Original
Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten Hilfe und Fortbildung zum Umgang mit Reichsbürgern.
Wortlaut im Programm
Hilfe und Fortbildung zum Umgang mit Anhänger*innen der Reichsbürgerideologie für die Mitarbeiter*innen des öffentlichen Dienstes. Link zum Original
Der pauschale Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Betreuung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Unser erster Schritt: Den pauschalen Wahlrechtsausschluss für Menschen unter Betreuung werden wir abschaffen. Link zum Original
Die Bezirksregierungen und die Ämter für ländliche Entwicklung erhalten mehr Personal.
Wortlaut im Programm
mehr Personal für die Regierungen und Ämter für ländliche Entwicklung Link zum Original
Nationalistischen Tendenzen und rechtspopulistischen Parteien wird mit Aufklärung und Information entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Nationalistische Tendenzen und rechtspopulistische Parteien wollen unser Ziel, gemeinsam, friedlich und als gute Nachbarn zu leben, zerstören. Deshalb ist es unsere Aufgabe, ihnen aufrecht entgegenzutreten und mit Aufklärung und Information ihr Wirken zu entzaubern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.