Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 73 von 1.445 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 73
Staatsanwaltschaften in Bayern bilden Schwerpunktabteilungen für Straftaten nach dem Betriebsverfassungsgesetz.
Wortlaut im Programm
Wir fordern zudem, dass Staatsanwaltschaften in Bayern Schwerpunktabteilungen bilden, die sich ausschließlich mit Straftaten aus dem Betriebsverfassungsgesetz befassen. Link zum Original
Der Zugang zu den Gerichten steht auch wirtschaftlich Schwächeren offen.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zu den Gerichten darf nicht nur denen vorbehalten sein, die es sich leisten können. Link zum Original
Der Freistaat setzt sich bundesweit für erleichterte Bestimmungen zur Prozesskostenhilfe ein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass sich der Freistaat Bayern für eine Erleichterung der Bestimmungen für Prozesskostenhilfe auch bundesweit einsetzt. Link zum Original
Sicherheit entsteht durch soziale Integration und Einbindung aller Menschen.
Wortlaut im Programm
Sicherheit gibt es durch soziale Integration und Einbindung aller Menschen. Link zum Original
Die Polizei wird demokratisch strukturiert und konzentriert sich auf Gewaltverhinderung, Ermittlung von Straftätern und Verkehrsordnung.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine demokratisch strukturierte Polizei, die sich wieder auf ihre wesentlichen Aufgaben konzentriert: Verhinderung von Gewalt, Ermittlung von Straftäterinnen und Straftätern und die Ordnung des Verkehrs. Link zum Original
Die Verfolgung von Konsumenten von Rauschmitteln wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen dagegen keine Verfolgung von Rauschmittelkonsumentinnen und -konsumen und auch keine Abschiebungen. Link zum Original
Grundrechte werden gestärkt statt abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Grundrechte stärken, statt sie immer weiter abzubauen. Link zum Original
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
Das Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung ist für uns unverzichtbar. Link zum Original
Grundrechte werden geschützt und der Überwachungsstaat eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Grundrechte schützen und den Überwachungsstaat eindämmen. Link zum Original
Die Polizei wird bürgernah und demokratisch strukturiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine bürgernahe und demokratisch strukturierte Polizei. Link zum Original
Der Staat kontrolliert die Polizei wirksam, ahndet Fehlverhalten und schützt Bürger vor Übergriffen der Exekutive.
Wortlaut im Programm
Der Staat ist gehalten, die Polizei wirksam zu kontrollieren, Fehlverhalten zu ahnden und Bürgerinnen und Bürger vor Übergriffen seitens der Exekutive zu schützen. Link zum Original
Das Polizeiaufgabengesetz wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das verfassungswidrige Polizeiaufgabengesetze lehnen wir ab. Link zum Original
Die Kameraüberwachung wird verringert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht mehr, sondern weniger Kameraüberwachung. Link zum Original
Die Verwendung biometrischer Daten zur automatischen Erfassung wird verboten.
Wortlaut im Programm
Die Verwendung biometrischer Daten zur automatischen Erfassung wollen wir verbieten. Link zum Original
Persönliche Daten werden bei der Polizei nur in Ausnahmefällen gespeichert.
Wortlaut im Programm
Persönlicher Daten dürfen nur in Ausnahmefälle bei der Polizei gespeichert werden. Link zum Original
Stille SMS, Funkzellenauswertungen und IMSI-Catcher werden verboten.
Wortlaut im Programm
Stillen SMS, Funkzellenauswertungen und IMSI-Catchern wollen wir verbieten. Link zum Original
Geheimdiensten und anderen Organen wird der Kauf und die Verwendung von Sicherheitslücken verboten.
Wortlaut im Programm
Allen Geheimdiensten und anderen Organen muss das Kaufen oder Verwenden von Sicherheitslücken verboten sein. Insbesondere die Nutzung des Staatstrojaners darf nicht erlaubt sein. Link zum Original
Die Nutzung des Staatstrojaners wird untersagt.
Wortlaut im Programm
Allen Geheimdiensten und anderen Organen muss das Kaufen oder Verwenden von Sicherheitslücken verboten sein. Insbesondere die Nutzung des Staatstrojaners darf nicht erlaubt sein. Link zum Original
Geheimdienste werden schrittweise abgebaut und langfristig abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Geheimdienste wollen wir schrittweise abbauen. Wir stehen für mehr parlamentarische Kontrolle geheimdienstlichen Handelns und langfristig die Abschaffung aller Geheimdienste. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle geheimdienstlichen Handelns wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Geheimdienste wollen wir schrittweise abbauen. Wir stehen für mehr parlamentarische Kontrolle geheimdienstlichen Handelns und langfristig die Abschaffung aller Geheimdienste. Link zum Original
Predictive Policing wird gesetzlich verboten.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von „Predictive Policing“ wollen wir gesetzlich zu verbieten. Link zum Original
Polizeiliches Fehlverhalten wird unabhängig ermittelt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern unabhängige Ermittlungen zu polizeilichem Fehlverhalten. Link zum Original
Bürgerrechtsorganisationen werden in die Polizeiausbildung einbezogen.
Wortlaut im Programm
Bürgerrechtsorganisationen sollen in die Polizeiausbildung einbezogen werden. Link zum Original
Der Einsatz von Agents Provocateurs wird verboten.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Agents Provocateurs sowie von V-Leuten wollen wir verbieten. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird verboten.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz von Agents Provocateurs sowie von V-Leuten wollen wir verbieten. Link zum Original
Diskriminierende polizeiliche Maßnahmen wie Racial Profiling werden beendet.
Wortlaut im Programm
Diskriminierende polizeilicher Maßnahmen (z.B. „Racial Profiling“) müssen beendet werden. Link zum Original
Für Polizeibeamtinnen und -beamte wird eine individuelle Kennzeichnungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamtinnen und -beamten einführen. Link zum Original
Die Sicherheitswacht wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitswacht muss abgeschafft werden. Link zum Original
Das Versammlungsgesetz wird liberalisiert, vor allem für soziales und antifaschistisches Engagement.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Liberalisierung des Versammlungsgesetzes, vor allem für soziales und antifaschistisches Engagement. Link zum Original
Die Bevölkerung kann ihr Demonstrationsrecht ohne Registrierung, Beobachtung und Videoaufzeichnung durch den Staat wahrnehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Bevölkerung ohne Angst vor Registrierung, Beobachtung und Videoaufzeichnungen durch den Staat ihr grundgesetzlich garantiertes Demonstrationsrecht wahrnehmen und an der politischen Willensbildung teilnehmen kann. Link zum Original
Die Teilnahme an Demonstrationen ist kein Hinderungsgrund für die Aufnahme in den öffentlichen Dienst.
Wortlaut im Programm
Die Teilnahme an einer Demonstration darf kein Hinderungsgrund sein, in den öffentlichen Dienst aufgenommen zu werden. Link zum Original
Verbote neonazistischer Aufmärsche dürfen nicht gegen soziales und antifaschistisches Engagement gewendet werden.
Wortlaut im Programm
Das berechtigte und notwendige Verbot neonazistischer Aufmärsche darf nicht gegen soziales und antifaschistisches Engagement ins Gegenteil verkehrt werden. Link zum Original
Die Regelung, dass bereits zwei Personen eine Versammlung darstellen, wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
die Regelung, dass bereits zwei Personen eine Versammlung darstellen können, zurücknehmen. Link zum Original
Kleiderordnungen bei Versammlungen werden verboten.
Wortlaut im Programm
„Kleiderordnungen“ bei Versammlungen wollen wir verbieten. Link zum Original
Persönliche Daten von Versammlungsordnern werden geschützt.
Wortlaut im Programm
Persönlich Daten der Ordnerinnen und Ordner müssen geschützt sein. Link zum Original
Die Anmeldung von Versammlungen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Die Anmeldung von Versammlungen wollen wir vereinfachen. Link zum Original
Polizeikessel und die Bedrängung von Demonstrierenden werden untersagt.
Wortlaut im Programm
Polizeikessel und Bedrängung von Demonstrierenden wollen wir untersagen. Link zum Original
Antifaschistische Demonstrationen werden vor neonazistischen Übergriffen und Provokationen geschützt.
Wortlaut im Programm
Antifaschistischer Demonstrationen müssen vor neonazistischen Übergriffen und Provokationen geschützt werden. Link zum Original
Daten von Demonstrierenden werden nicht gespeichert.
Wortlaut im Programm
Daten der Demonstrierenden dürfen nicht gespeichert werden. Link zum Original
Jeder Mensch entscheidet selbst frei über die Verwendung seiner personenbezogenen Daten.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch muss selbst frei entscheiden können, was mit seinen personenbezogenen Daten geschieht. Link zum Original
Der Datenschutz wird in der Landesverfassung verankert.
Wortlaut im Programm
Den Datenschutz in der Landesverfassung verankern. Link zum Original
Es wird ein von der Regierung unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ein von der Regierung unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz. Link zum Original
Das Datenschutzgesetz wird auf alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
Das Datenschutzgesetz soll auf alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung ausgedehnt werden. Link zum Original
Alle Bürger haben Anspruch auf kostenlose Auskunft, Korrektur und Löschung ihrer Daten in zentralen Datenbanken.
Wortlaut im Programm
Alle Bürgerinnen und Bürger sollen Anspruch auf kostenlose Auskunft, Korrektur und Löschung von Daten in zentralen Datenbanken haben. Link zum Original
Datenschutzbeauftragte werden personell und finanziell aufgewertet.
Wortlaut im Programm
Datenschutzbeauftragte und ihrer Arbeitsmöglichkeiten wollen wir personell und finanziell aufwerten. Link zum Original
Über den gesetzlichen Rahmen hinausgehende, über ein Jahr alte Schülerdaten werden gelöscht.
Wortlaut im Programm
Alle über den gesetzlichen Rahmen hinausgehenden, über ein Jahr alten Daten von Schülerinnen und Schülern sollen gelöscht werden. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Anlasslosen und unverhältnismäßigen Sicherung personenbezogener Daten (Vorratsdatenspeicherung) wollen wir abschaffen. Link zum Original
Konsum, Besitz, Erwerb, Einfuhr und Anbau von Drogen werden entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Konsum, Besitz, Erwerb, Einfuhr und Anbau sollen entkriminalisiert werden; kontrollierter Handel mit Cannabis soll unter Berücksichtigung des Jugendschutzes zugelassen werden. Link zum Original
Die staatliche Internetplattform „Bayern gegen Linksextremismus“ wird abgeschaltet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Abschaltung der Internetplattform „Bayern gegen Linksextremismus“. Link zum Original
Rassistische, antisemitische und neonazistische Straftaten werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
• Rassistischer, antisemitischer und neonazistischer Straftaten müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden. Link zum Original
Alle V-Leute werden aus der NPD und anderen Parteien und Organisationen abgezogen.
Wortlaut im Programm
• Aller V-Leute müssen aus NPD und anderen Parteien und Organisationen abgezogen werden. Link zum Original
Die NPD, der III. Weg und weitere neonazistische Organisationen werden verboten.
Wortlaut im Programm
• Die NPD, III. Weg und weiterer neonazistischen Organisationen müssen verboten werden. Link zum Original
Die Überwachung antifaschistischer Strukturen durch den Verfassungsschutz wird beendet.
Wortlaut im Programm
• Die Überwachung antifaschistischer Strukturen durch den Verfassungsschutz muss beendet werden. Link zum Original
V-Leute werden abgezogen und der Verfassungsschutz wird letztlich abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Abzug von V-Leuten und letztlich die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Link zum Original
Ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen für Opfer neofaschistischer Gewalt wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern ein flächendeckendes Netz von Beratungsstellen für Opfer neofaschistischer Gewalt. Link zum Original
Nach dem Vorbild von „Exit“ werden Ausstiegsprogramme für Rechte in Bayern eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild von „Exit“ werden wir uns für Ausstiegsprogramme für Rechte in Bayern einsetzen. Link zum Original
Die Vorratsdatenspeicherung wird verboten.
Wortlaut im Programm
• das Verbot von Netzfiltern, Uploadfiltern und der Vorratsdatenspeicherung sowie eine klare Absage zum Leistungsschutzrecht und dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Link zum Original
Die bayerische Kriminalstatistik wird um das Kriterium Geschlecht erweitert, um frauenfeindlich motivierte Gewalt zu erfassen.
Wortlaut im Programm
Um das System hinter der Gewalt gegen Frauen sichtbar zu machen, soll die bayerische Kriminalstatistik um das Kriterium „Geschlecht“ erweitert werden. Link zum Original
Für Betroffene werden eine anonyme Spurensicherung und eine anonyme Anzeigemöglichkeit eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Eine anonyme Spurensicherung und Anzeigemöglichkeit soll für die Betroffenen eingerichtet werden. Link zum Original
Doppeluntersuchungen werden durch unkomplizierten Austausch von Befunden und Beweismaterial vermieden.
Wortlaut im Programm
Belastende Doppeluntersuchungen sollen durch den unkomplizierten Austausch von Befunden und Beweismaterial vermieden werden. Link zum Original
Opfer sexualisierter Gewalt erhalten ein Recht auf kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung vor Gericht.
Wortlaut im Programm
Den Opfern sexualisierter Gewalt muss ein Recht auf eine kostenfreie psychosoziale Prozessbegleitung bei Gericht eingeräumt werden. Link zum Original
Zwangsprostitution und Menschenhandel werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Zwangsprostitution und Menschenhandel muss konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Polizeiliche Kontrollen wegen der Hautfarbe (Racial Profiling) werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Menschen dürfen nicht wegen ihrer Hautfarbe im Fokus polizeilicher Kontrollen stehen (Racial Profiling). Link zum Original
Das Fahren ohne gültigen Fahrschein wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Die bayerische LINKE tritt für eine Entkriminalisierung von Fahrgästen ohne gültigen Fahrschein und für die Einführung eines gebührenfreien öffentlichen Nahverkehrs (Nulltarif) ein, sofort für Kinder und Jugendliche bis zum Ende ihrer Ausbildung (kostenlose Beförderung zur Schule und zurück nach Hause) und für alle durch die Umgestaltung des Tarifsystems nach sozialen und umweltbezogenen Gesichtspunkten, und zwar über eine konsequente, zunehmende Absenkung der Preise für Monatskarten. Link zum Original
Programme zum Schutz vor Bergrutschen infolge auftauenden Permafrosts in den Hochalpen werden aufgelegt.
Wortlaut im Programm
die bestehenden Arten- und Biotopschutzprogramme stärker an den sich vollziehenden Klimawandel auszurichten sowie Programme aufzulegen, die den Schutz vor Bergrutschen infolge des Auftauens des Permafrostbodens in den hochalpinen Gebieten zum Inhalt haben. Link zum Original
Eine solidarische Elementarversicherung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
eine solidarische Elementarversicherung und einen Entschädigungsfonds für Hochwasserschäden und andere Naturkatastrophen. Link zum Original
Ein Entschädigungsfonds für Hochwasserschäden und andere Naturkatastrophen wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
eine solidarische Elementarversicherung und einen Entschädigungsfonds für Hochwasserschäden und andere Naturkatastrophen. Link zum Original
Korruption bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zudem setzt sich DIE LINKE für einen Kampf gegen Korruption bei der Vergabe von Bauaufträgen beim Bau von Kläranlagen, Leitungsnetzen und anderen öffentlichen Vorhaben ein. Link zum Original
Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen erhalten ein Verbandsklagerecht.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein Verbandsklagerecht von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen ein. Link zum Original
Die Staatsregierung setzt sich auf Bundesebene für einen Straftatbestand des illegalen Welpenhandels im Tierschutzgesetz ein.
Wortlaut im Programm
Um die Abschreckungswirkung zu erhöhen, soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene für die Einführung eines entsprechenden Straftatbestands in das Tierschutzgesetz einsetzen. Link zum Original
Ein Straftatbestand der Zoophilie wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
• die Einführung des Staftbestands der Zoophilie. Link zum Original
Tierrechtsaktivisten, die Missstände aufdecken, werden besser geschützt.
Wortlaut im Programm
• Aufklärungsarbeit über Tierschutz und Tierrechte an Schulen sowie einen besseren Schutz von Tierrechtsaktivisten, die Missstände aufdecken. Link zum Original
Ein Einsatz der Bundeswehr im Innern wird abgelehnt, weil der Schutz der Einwohner Aufgabe der Polizei ist.
Wortlaut im Programm
Die Vermengung von Polizei und Militär führt dazu, dass Soldaten für Aufgaben eingesetzt werden, für die sie nicht ausgebildet sind. Dies ist keine sicherheitspolitische Errungenschaft und steht im Widerspruch zum Artikel 99 der Bayerischen Verfassung, nach dem der Schutz der Einwohner durch die Polizei gewährleistet wird. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.