Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 135 von 1.445 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.
- 135Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Verkehr und Infrastruktur 135
Der öffentliche Nahverkehr wird flächendeckend und kostenfrei.
Wortlaut im Programm
Deshalb steht DIE LINKE auf der Seite dieses anderen, dieses widerständigen Bayern: Für günstigen Wohnraum, für armutsfeste und sichere Arbeit, für einen flächendeckenden, kostenfreien öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), für gute Bildung. Link zum Original
Der Bayernpass gewährt als Sozialticket Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr.
Wortlaut im Programm
• einen Bayernpass, der Geringverdienenden und Sozialleistungsbezieherinnen und -beziehern den Zugang zu Museen, kulturellen Einrichtungen oder Sportvereinen sowie als Sozialticket Vergünstigungen im öffentlichen Nahverkehr nach dem Vorbild einzelner Kommunen ermöglicht. Link zum Original
Kinder fahren kostenlos mit Bus und Bahn.
Wortlaut im Programm
Für Kinder soll es freie Fahrt in Bus und Bahn geben. Link zum Original
Langfristig wird ein ticketfreier öffentlicher Nahverkehr zum Nulltarif angestrebt.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch sind ein ticketfreier ÖPNV (Nulltarif) und die Einführung einer Sozial-BahnCard anzustreben. Link zum Original
Langfristig wird eine Sozial-BahnCard eingeführt.
Wortlaut im Programm
Perspektivisch sind ein ticketfreier ÖPNV (Nulltarif) und die Einführung einer Sozial-BahnCard anzustreben. Link zum Original
Alle bayerischen Schülerinnen und Schüler erhalten unabhängig von Wohnort und Schulweg ein kostenfreies Schülerticket.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir ein kostenfreies Schülerticket für alle bayerischen Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Wohnort und der Entfernung zur Schule. Link zum Original
Alle bayerischen Auszubildenden erhalten unabhängig von Wohnort und Entfernung ein kostenfreies Azubiticket.
Wortlaut im Programm
ein kostenfreies Azubiticket für alle bayerischen Azubis unabhängig vom Wohnort und der Entfernung zur Ausbildungsstätte. Link zum Original
Die Hürden für PKW-Sondergenehmigungen, mit denen Jugendliche unter 18 allein zur Ausbildungsstelle fahren dürfen, werden gesenkt.
Wortlaut im Programm
die Senkung der Hürden für die Erteilung einer PKW-Sondergenehmigung, mit der Jugendliche unter 18 Jahren unter bestimmten Umständen alleine mit dem PKW zu ihrer Ausbildungsstelle fahren dürfen (zum Beispiel wenn die Ausbildungstätte nicht oder nur schwer mit dem ÖPNV erreichbar ist). Link zum Original
Eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt eine dritte Startbahn weiterhin ab. Link zum Original
Die Verkehrspolitik stellt Fußgänger, Radfahrer, Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs und den Schutz der Anwohner vor Lärm, Feinstaub und Stickstoffdioxid in den Mittelpunkt.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt unseres kommunal- und landespolitischen Engagements im Arbeitsfeld „Mobilität“ stehen die sozial und körperlich schwächeren – das heißt verletzlicheren – Verkehrsteilnehmer, die Fußgänger und Radfahrer, die Fahrgäste im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie – nicht zuletzt – die Bürgerinnen und Bürger als Straßenanwohner und ihre spezifischen Forderungen nach möglichst geringen verkehrsbedingten Beeinträchtigungen durch Lärm, Feinstaub und Stickstoffdioxid. Link zum Original
Belastungen von Mensch und Umwelt durch Verkehr werden bekämpft, für Gesundheitsschutz, Verkehrssicherheit und hohe Aufenthaltsqualität in Wohnquartieren und Ortszentren.
Wortlaut im Programm
Der Kampf gegen zunehmende Belastungen von Mensch und Umwelt – für einen wirksamen Schutz der Gesundheit und höchstmögliche Verkehrssicherheit – verbindet sich mit der drängenden Forderung nach insgesamt hoher Aufenthaltsqualität in unseren Wohnquartieren, Orts- und Stadt(teil)zentren. Link zum Original
Die uneingeschränkte Mobilität aller Menschen in Bayern wird in Städten und ländlichen Regionen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die uneingeschränkte Mobilität aller Menschen in Bayern muss sichergestellt sein – in den Groß-, Mittel- und Kleinstädten ebenso wie in den ländlichen Regionen. Link zum Original
Uneingeschränkte Mobilität wird auch für Menschen ohne eigenes Auto und für Menschen mit Behinderung durch Barrierefreiheit sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Die uneingeschränkte Mobilität aller Menschen in Bayern muss sichergestellt sein – in den Groß-, Mittel- und Kleinstädten ebenso wie in den ländlichen Regionen. Dies gilt für Arme wie für Reiche, für Menschen ohne eigenes Auto und insbesondere für Menschen mit Behinderung (Barrierefreiheit). Link zum Original
Die Interessen des motorisierten Individualverkehrs sowie des Güter- und Lieferverkehrs auf der Straße sind nachrangig.
Wortlaut im Programm
Nachrangig, jedoch nicht ohne Belang sind für uns demgegenüber die Interessen der motorisierten Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer an raschem, staufreien Fortkommen bzw. möglichst geringen Reisezeiten und ausreichendem Parkraum ebenso wie der Güter- und Lieferverkehr auf der Straße. Link zum Original
Straßen werden nur aus- oder neu gebaut, wenn unabhängige Gutachten eine Abnahme der Umwelt- und Unfallbelastung belegen und die Umweltverträglichkeitsprüfung positiv ausfällt.
Wortlaut im Programm
Ein Aus- oder Neubau von Straßen kommt für uns nur dann in Betracht, wenn von unabhängigen Gutachtern nachgewiesen werden kann, dass die Umfeld- und Umweltbelastungen und die Unfallrisiken in der Gesamtbilanz abnehmen, und wenn die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem positiven Ergebnis führt! Link zum Original
Schnellere Verkehrsverbindungen zu den bayerischen Flughäfen für Flugreisende sind nachrangig.
Wortlaut im Programm
Für nachrangig halten wir schließlich auch die Forderungen von Flugreisenden – insbesondere von Vielfliegern – nach schnelleren Verkehrsverbindungen zu den bayerischen Flughäfen, insbesondere in München und Nürnberg. Link zum Original
Fußgänger, Radfahrer und Fahrgäste des öffentlichen Nahverkehrs werden auch zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs im Umland der Großstädte gefördert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der verletzlicheren Verkehrsteilnehmer und der Fahrgäste im ÖPNV erfolgt – wenn nötig – auch zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs (MIV), insbesondere des Kfz-Berufs-, aber auch des Einkaufs- und Freizeitverkehrs im Umland der acht bayerischen Großstädte (Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern). Link zum Original
Der Kfz-Berufs-, Einkaufs- und Freizeitverkehr im Umland der bayerischen Großstädte wird spürbar reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Förderung der verletzlicheren Verkehrsteilnehmer und der Fahrgäste im ÖPNV erfolgt – wenn nötig – auch zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs (MIV), insbesondere des Kfz-Berufs-, aber auch des Einkaufs- und Freizeitverkehrs im Umland der acht bayerischen Großstädte (Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern). Unser zentrales Anliegen ist dabei, diesen Teil des Kfz-Verkehrs spürbar zu reduzieren. Link zum Original
Für Umlandbewohner wird ein leistungsfähiges schienengebundenes System aus S-Bahnen, Stadt-Umland-Bahnen und Regio-Tram-Netzen bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Im Visier haben wir insbesondere den Ziel- und Quellverkehr der jeweiligen Umlandbewohner, denen ein leistungsfähiges und attraktives System von schienengebundenen Verkehrsmitteln (aus S- und Stadt-Umlandbahnen bzw. Regio-Tram-Netzen) zur Verfügung gestellt werden muss. Link zum Original
Der Binnenverkehr in den Städten wird grundsätzlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln, per Rad und zu Fuß abgewickelt.
Wortlaut im Programm
Der Binnenverkehr innerhalb der Städte – auch der kleineren – sollte grundsätzlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln, per Rad und zu Fuß abgewickelt werden. Link zum Original
Parkraum wird beschränkt und restriktiv bewirtschaftet, um Verkehr vom Auto zu verlagern.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Strategie der Verkehrsverminderung bzw. Verkehrsverlagerung weg vom Auto und hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln setzt ein entsprechend attraktives Angebot im „Umweltverbund“ aus ÖPNV, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen voraus und muss – gleichzeitig – durch weniger attraktive Rahmenbedingungen im motorisierten Individualverkehr gefördert werden, etwa durch Parkraumbeschränkung, restriktives Parkraum-Management bzw. eine City-Maut in den Großstädten. Link zum Original
In den Großstädten wird eine City-Maut eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche Strategie der Verkehrsverminderung bzw. Verkehrsverlagerung weg vom Auto und hin zu umweltfreundlicheren Verkehrsmitteln setzt ein entsprechend attraktives Angebot im „Umweltverbund“ aus ÖPNV, Radfahren und Zu-Fuß-Gehen voraus und muss – gleichzeitig – durch weniger attraktive Rahmenbedingungen im motorisierten Individualverkehr gefördert werden, etwa durch Parkraumbeschränkung, restriktives Parkraum-Management bzw. eine City-Maut in den Großstädten. Link zum Original
Im Verkehr gilt der Vorrang von Fußgängern vor Radfahrern und des öffentlichen Nahverkehrs vor dem motorisierten Individualverkehr.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich muss gelten: Fußgänger vor Radfahrer, ÖPNV vor MIV, Mensch vor Maschine! Link zum Original
Eine gleichgewichtige Entwicklung von öffentlichem Nahverkehr und motorisiertem Individualverkehr wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine „gleichgewichtige“ (konkurrierende) Entwicklung von ÖPNV und MIV kommt für uns nicht in Betracht! Link zum Original
Der Radverkehr wird als Alternative zum Auto im Nahverkehr deutlich gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Radverkehr als umweltfreundliche Alternative zum Auto im Nahverkehr deutlich stärken und die Radverkehrsinfrastruktur ausbauen. Link zum Original
Die Radverkehrsinfrastruktur wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Radverkehr als umweltfreundliche Alternative zum Auto im Nahverkehr deutlich stärken und die Radverkehrsinfrastruktur ausbauen. Link zum Original
In Städten und Ballungsgebieten werden Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen.
Wortlaut im Programm
In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Link zum Original
Freistaat und Bund stellen ausreichend zweckgebundene Mittel für Radschnellwege bereit.
Wortlaut im Programm
In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür müssen der Freistaat und der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel bereitstellen. Link zum Original
Die Straßenverkehrsordnung wird fußgänger- und fahrradfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Straßenverkehrsordnung fußgänger- und fahrradfreundlicher gestalten. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr wird flächendeckend, netzartig und barrierefrei bis in den ländlichen Raum ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für einen flächendeckenden, netzartigen und barrierefreien Ausbau des ÖPNV mit Bus, Tram, U- und S-Bahnen nicht nur in den Großstädten und ihrem jeweiligen Umland, sondern auch in den Mittel- und Kleinstädten bis hinein in den ländlichen Raum; Link zum Original
Das Platzangebot im öffentlichen Nahverkehr wird durch längere Züge und größere Busse erhöht.
Wortlaut im Programm
dies beinhaltet nicht nur eine Erhöhung des Platzangebotes durch längere Züge und größere Busse bzw. Gelenkbusse, sondern auch eine kontinuierliche Verbesserung des Fahrtenangebotes durch eine höhere Bedienungshäufigkeit bzw. eine kürzere Taktfolge auch in den Abend- und Nachtstunden, eine Verdichtung des Nachtliniennetzes, weitere Beschleunigungsprogramme für Bus- und Trambahn-Linien, auch zu Lasten des Kfz-Verkehrs, und möglichst zahlreiche umsteigefreie Direktverbindungen. Link zum Original
Die Taktfolge im öffentlichen Nahverkehr wird auch abends und nachts verkürzt und das Nachtliniennetz verdichtet.
Wortlaut im Programm
dies beinhaltet nicht nur eine Erhöhung des Platzangebotes durch längere Züge und größere Busse bzw. Gelenkbusse, sondern auch eine kontinuierliche Verbesserung des Fahrtenangebotes durch eine höhere Bedienungshäufigkeit bzw. eine kürzere Taktfolge auch in den Abend- und Nachtstunden, eine Verdichtung des Nachtliniennetzes, weitere Beschleunigungsprogramme für Bus- und Trambahn-Linien, auch zu Lasten des Kfz-Verkehrs, und möglichst zahlreiche umsteigefreie Direktverbindungen. Link zum Original
Bus- und Trambahnlinien werden auch zu Lasten des Kfz-Verkehrs beschleunigt.
Wortlaut im Programm
dies beinhaltet nicht nur eine Erhöhung des Platzangebotes durch längere Züge und größere Busse bzw. Gelenkbusse, sondern auch eine kontinuierliche Verbesserung des Fahrtenangebotes durch eine höhere Bedienungshäufigkeit bzw. eine kürzere Taktfolge auch in den Abend- und Nachtstunden, eine Verdichtung des Nachtliniennetzes, weitere Beschleunigungsprogramme für Bus- und Trambahn-Linien, auch zu Lasten des Kfz-Verkehrs, und möglichst zahlreiche umsteigefreie Direktverbindungen. Link zum Original
Im öffentlichen Nahverkehr werden möglichst viele umsteigefreie Direktverbindungen angeboten.
Wortlaut im Programm
dies beinhaltet nicht nur eine Erhöhung des Platzangebotes durch längere Züge und größere Busse bzw. Gelenkbusse, sondern auch eine kontinuierliche Verbesserung des Fahrtenangebotes durch eine höhere Bedienungshäufigkeit bzw. eine kürzere Taktfolge auch in den Abend- und Nachtstunden, eine Verdichtung des Nachtliniennetzes, weitere Beschleunigungsprogramme für Bus- und Trambahn-Linien, auch zu Lasten des Kfz-Verkehrs, und möglichst zahlreiche umsteigefreie Direktverbindungen. Link zum Original
Für Bus und Bahn wird ein Bayern-Takt nach Schweizer Vorbild eingeführt.
Wortlaut im Programm
Anzustreben ist ein Bayern-Takt für Bus und Bahn nach dem Vorbild der Schweiz. Link zum Original
Die Verkehrspolitik stellt die Reisekette von Tür zu Tür vor Höchstgeschwindigkeiten zwischen Oberzentren.
Wortlaut im Programm
Im Mittelpunkt unserer Verkehrspolitik steht die Reisekette von Tür zu Tür anstatt Höchstgeschwindigkeiten zwischen Oberzentren. Link zum Original
Bus- und Bahnanschlüsse werden optimal aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
In einem ersten Schritt wollen wir Bus- und Bahnanschlüsse optimal aufeinander abstimmen. Link zum Original
Für den ländlichen Raum wird eine Mobilitätsgarantie eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum; als Mindestangebot ist ein ganztägiger Stundentakt zwischen allen Grund- und Mittelzentren sicherzustellen. Link zum Original
Zwischen allen Grund- und Mittelzentren wird mindestens ein ganztägiger Stundentakt sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum; als Mindestangebot ist ein ganztägiger Stundentakt zwischen allen Grund- und Mittelzentren sicherzustellen. Link zum Original
In Gebieten mit schwacher Nachfrage sichern Rufbusse, Bürgerbusse und Anrufsammeltaxis ein Grundangebot.
Wortlaut im Programm
In Gebieten mit schwacher Verkehrsnachfrage können Rufbusse, Bürgerbusse und Anrufsammeltaxis (AST-Systeme) ein Grundangebot gewährleisten. Link zum Original
Im ganzen Land werden verbindliche Fahrgastrechte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir kämpfen für verbindliche Fahrgastrechte im ganzen Land. Link zum Original
Kinder und Jugendliche fahren bis zum Ende ihrer Ausbildung sofort kostenlos im öffentlichen Nahverkehr.
Wortlaut im Programm
Die bayerische LINKE tritt für eine Entkriminalisierung von Fahrgästen ohne gültigen Fahrschein und für die Einführung eines gebührenfreien öffentlichen Nahverkehrs (Nulltarif) ein, sofort für Kinder und Jugendliche bis zum Ende ihrer Ausbildung (kostenlose Beförderung zur Schule und zurück nach Hause) und für alle durch die Umgestaltung des Tarifsystems nach sozialen und umweltbezogenen Gesichtspunkten, und zwar über eine konsequente, zunehmende Absenkung der Preise für Monatskarten. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr wird für alle schrittweise gebührenfrei, über eine fortlaufende Absenkung der Preise für Monatskarten.
Wortlaut im Programm
Die bayerische LINKE tritt für eine Entkriminalisierung von Fahrgästen ohne gültigen Fahrschein und für die Einführung eines gebührenfreien öffentlichen Nahverkehrs (Nulltarif) ein, sofort für Kinder und Jugendliche bis zum Ende ihrer Ausbildung (kostenlose Beförderung zur Schule und zurück nach Hause) und für alle durch die Umgestaltung des Tarifsystems nach sozialen und umweltbezogenen Gesichtspunkten, und zwar über eine konsequente, zunehmende Absenkung der Preise für Monatskarten. Link zum Original
Es wird ein einheitlicher Bayern-Tarif für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen einheitlichen Bayern-Tarif statt ÖPNV-Kleinstaaterei und bundesweit einheitliche Standards beim Angebot und den Tarifbedingungen um den Flickenteppich der Verkehrsverbünde zu überwinden. Link zum Original
Für Angebot und Tarifbedingungen im Nahverkehr gelten bundesweit einheitliche Standards.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen einheitlichen Bayern-Tarif statt ÖPNV-Kleinstaaterei und bundesweit einheitliche Standards beim Angebot und den Tarifbedingungen um den Flickenteppich der Verkehrsverbünde zu überwinden. Link zum Original
Der Nahverkehr wird von kommunalen, demokratisch kontrollierten Unternehmen betrieben.
Wortlaut im Programm
Wir treten für kommunale, demokratisch kontrollierte Nahverkehrsunternehmen ein. Link zum Original
Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe im Nahverkehr wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Betriebe muss abgeschafft werden. Link zum Original
Der regulierte Taxibetrieb wird als Teil des öffentlichen Verkehrs gestärkt, statt Plattformanbietern Profite zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Statt Profite für Uber und Co. wollen wir den regulierten Taxibetrieb als Teil des öffentlichen Verkehrs. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr wird über Umlagen auf Nutznießer wie Arbeitgeber, Einzelhandel, Gastronomie und Vermieter mitfinanziert.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung beitragen können Umlagen auf die Nutznießer eines effizienten ÖPNV: Arbeitgeber, Einzelhandel, Gastronomie und Vermieter, aber auch eine City-Maut, Abgaben auf Stellplätze für Kunden und Beschäftigte. Link zum Original
City-Maut und Abgaben auf Stellplätze für Kunden und Beschäftigte tragen zur Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs bei.
Wortlaut im Programm
Zur Finanzierung beitragen können Umlagen auf die Nutznießer eines effizienten ÖPNV: Arbeitgeber, Einzelhandel, Gastronomie und Vermieter, aber auch eine City-Maut, Abgaben auf Stellplätze für Kunden und Beschäftigte. Link zum Original
Ermäßigte Job-Tickets für Arbeitgeber, die Monatskarten für die gesamte Belegschaft kaufen, tragen zur Kostendeckung bei.
Wortlaut im Programm
Ermäßigte Job-Tickets für Arbeitgeber, die Monatskarten für die gesamte Belegschaft erwerben, können ebenfalls zur Kostendeckung beitragen. Link zum Original
Die Schieneninfrastruktur im Großraum München wird nicht mehr auf das Stadtzentrum, sondern auf Stadtteilzentren, Umlandgemeinden und die Zentren der Metropolregion ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Schieneninfrastruktur im Großraum München sollte dementsprechend zur verkehrlichen Entlastung der Landeshauptstadt beitragen und sich daher nicht länger monozentrisch auf den Münchner Marienplatz ausrichten, sondern sowohl auf die Münchner Stadtteilzentren und Umlandgemeinden als auch auf die derzeit noch weniger attraktiven Zentren der „Metropolregion“, wie zum Beispiel Ingolstadt, Landshut, Rosenheim, Kaufbeuren und Augsburg, die jeweils auch untereinander gut erreichbar sein müssen. Link zum Original
Der zweite S-Bahn-Tunnel durch das Münchner Stadtzentrum wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den zweiten S-Bahn-Tieftunnel durch das Münchner Stadtzentrum lehnen wir weiterhin entschieden ab. Link zum Original
Für den Bau des zweiten S-Bahn-Tunnels wird ein Baustopp angestrebt.
Wortlaut im Programm
Auch nach dem bereits erfolgten Baubeginn kämpfen wir auch vor Gericht für einen Baustopp und für die Realisierung besserer Lösungen, insbesondere für den Ausbau des Süd- und Nordrings und die Ertüchtigung der Außenäste. Link zum Original
Statt des Tunnels werden Süd- und Nordring ausgebaut und die Außenäste der Münchner S-Bahn ertüchtigt.
Wortlaut im Programm
Auch nach dem bereits erfolgten Baubeginn kämpfen wir auch vor Gericht für einen Baustopp und für die Realisierung besserer Lösungen, insbesondere für den Ausbau des Süd- und Nordrings und die Ertüchtigung der Außenäste. Link zum Original
Das Schienennetz wird modernisiert und flächenhaft ausgebaut, um Engpässe zu beseitigen, Lücken zu schließen und neue Anschlüsse zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Wir treten ein für die Modernisierung und den flächenhaften Ausbau des Schienennetzes um Engpässe zu beseitigen, Lücken zu schließen und neue Anschlüsse zu schaffen. Link zum Original
Eingleisige Bahnstrecken in Bayern werden zweigleisig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Zur Modernisierung gehört auch der zweigleisige Ausbau eingleisiger Strecken; in Bayern sind das etwa 50 Prozent aller Strecken (ca. 3.000 km). Link zum Original
Ein Abbau von Eisenbahninfrastruktur wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sagen Nein zum Abbau von Eisenbahninfrastruktur. Link zum Original
Stillgelegte Bahnstrecken werden reaktiviert.
Wortlaut im Programm
Die Reaktivierung stillgelegter Strecken ist uns ein besonderes Anliegen. Link zum Original
Güterverkehr wird auch auf Entfernungen unter 300 km auf die Schiene verlagert.
Wortlaut im Programm
Güterverkehr muss auch unter 300 km wieder auf die Schiene. Link zum Original
Ein bundesweites Investitionsprogramm elektrifiziert zügig die Dieselstrecken, vorrangig mehrere genannte bayerische Strecken.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für ein bundesweites Investitionsprogramm zur zügigen Elektrifizierung der bisher nur von Dieselfahrzeugen genutzten Bahnstrecken ein; vorrangig sind hierbei die Strecken Geltendorf – Memmingen – Lindau, Grafing – Mühldorf – Freilassing, Rosenheim – Landshut, Nürnberg – Schwandorf – Cham – Furth i.W., Nürnberg – Marktredwitz und Hof – Marktredwitz – Regensburg. Link zum Original
Der Schienenverkehr gilt als beste Form der Elektromobilität.
Wortlaut im Programm
Die weitaus beste und sinnvollste Form von Elektromobilität ist und bleibt der Schienenverkehr. Link zum Original
Ein europäisches Nachtzugnetz wird aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für ein europäisches Nachtzugnetz ein, damit Reisen in Europa wieder bequem und ökologisch möglich ist. Link zum Original
Die Trassenpreise werden halbiert.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Halbierung der Trassenpreise, damit mehr Verkehr auf die Schiene kommt. Link zum Original
Der Güterverkehr wird von der Straße auf die Schiene verlagert.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Anliegen ist uns darüber hinaus nach wie vor auch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und eine stärkere Finanzierung des Gleisanschlussprogramms. Link zum Original
Das Gleisanschlussprogramm wird stärker finanziert.
Wortlaut im Programm
Ein besonderes Anliegen ist uns darüber hinaus nach wie vor auch die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und eine stärkere Finanzierung des Gleisanschlussprogramms. Link zum Original
Neue Gewerbe- und Industriegebiete werden per Schiene erschlossen und nur noch in der Nähe von Bahnstrecken ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Neue Gewerbe- und Industriegebiete müssen durch die Schiene erschlossen werden und dürfen deshalb nur noch in der Nähe von Bahnstrecken entstehen. Link zum Original
Bahnhöfe werden barrierefrei, nutzerfreundlich und mit Servicepersonal ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne und setzen uns für eine Änderung der Geschäftspolitik der Deutschen Bahn AG ein: Diese muss sich am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Bilanzgewinn. Link zum Original
Die Bahn bietet verlässliche, getaktete Fahrpläne.
Wortlaut im Programm
Wir fordern barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne und setzen uns für eine Änderung der Geschäftspolitik der Deutschen Bahn AG ein: Diese muss sich am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Bilanzgewinn. Link zum Original
Die Deutsche Bahn richtet ihre Geschäftspolitik am Gemeinwohl statt am Bilanzgewinn aus.
Wortlaut im Programm
Wir fordern barrierefreie und nutzerfreundliche Bahnhöfe mit Servicepersonal, verlässliche, getaktete Fahrpläne und setzen uns für eine Änderung der Geschäftspolitik der Deutschen Bahn AG ein: Diese muss sich am Gemeinwohl ausrichten und nicht am Bilanzgewinn. Link zum Original
Der Schienenverkehr wird öffentlich organisiert und bedarfsgerecht finanziert.
Wortlaut im Programm
Der Schienenverkehr muss öffentlich organisiert und bedarfsgerecht finanziert werden. Link zum Original
Weitere Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr werden gestoppt.
Wortlaut im Programm
Alle weiteren Schritte in Richtung Liberalisierung und Privatisierung im Schienenverkehr müssen gestoppt werden. Link zum Original
Erfolgte Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen von Eisenbahngesellschaften werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Alle erfolgten Privatisierungen, Ausgliederungen und Aufspaltungen bestehender Eisenbahngesellschaften müssen rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Die Bahnreform, die die Bahn auf Privatisierungskurs gesetzt hat, wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine Reform der Bahnreform, mit der die DB auf Privatisierungskurs gesetzt wurde. Link zum Original
Die Bahn wird zu einer demokratischen Bürgerbahn unter Einbeziehung der Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine demokratische Bürgerbahn, bei der auch die Kompetenz und Erfahrung der Beschäftigten zum Tragen kommt. Link zum Original
Verkehrsplanung und Verkehrspolitik werden auf allen Ebenen konsequent auf den Umweltverbund ausgerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für unabdingbar, nicht nur die Verkehrsplanung in den Kommunen, sondern auch die regionale und überregionale Verkehrspolitik konsequent auf den Umweltverbund auszurichten und zu diesem Zweck auch auf Landes- und Bundesebene neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Link zum Original
Auf Landes- und Bundesebene werden neue Finanzierungsquellen für den Umweltverbund erschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir halten es für unabdingbar, nicht nur die Verkehrsplanung in den Kommunen, sondern auch die regionale und überregionale Verkehrspolitik konsequent auf den Umweltverbund auszurichten und zu diesem Zweck auch auf Landes- und Bundesebene neue Finanzierungsquellen zu erschließen. Link zum Original
Die Subventionierung des Kfz-Verkehrs, etwa bei Diesel und Biokraftstoff, wird zugunsten des öffentlichen Nahverkehrs beendet.
Wortlaut im Programm
Deshalb plädieren wir für „Kostenwahrheit im Verkehr“ und damit für eine Abkehr von der bislang üblichen Subventionierung des Kfz-Verkehrs (wie zum Beispiel beim Diesel- und „Biokraftstoff“) zugunsten des ÖPNV. Link zum Original
Freistaat und Bund fördern den öffentlichen Nahverkehr kurzfristig deutlich stärker.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung eines attraktiven Mobilitätsangebotes im umweltfreundlichen ÖPNV halten wir für eine Kernaufgabe staatlicher Daseinsvorsorge, die – ähnlich wie das Erziehungs-, Bildungs- und Gesundheitswesen – vom Freistaat und dem Bund kurzfristig deutlich stärker gefördert und langfristig vollständig aus Steuermitteln finanziert werden muss. Link zum Original
Der öffentliche Nahverkehr wird langfristig vollständig aus Steuermitteln finanziert.
Wortlaut im Programm
Die Bereitstellung eines attraktiven Mobilitätsangebotes im umweltfreundlichen ÖPNV halten wir für eine Kernaufgabe staatlicher Daseinsvorsorge, die – ähnlich wie das Erziehungs-, Bildungs- und Gesundheitswesen – vom Freistaat und dem Bund kurzfristig deutlich stärker gefördert und langfristig vollständig aus Steuermitteln finanziert werden muss. Link zum Original
Jede Privatisierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur einschließlich der Bahn wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Jede Privatisierung öffentlicher Verkehrsinfrastruktur – auch der Bahn – lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Eine Kaufprämie für Elektroautos wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anstelle einer Kaufprämie für Elektroautos wollen wir Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern. Link zum Original
Elektromobilität im öffentlichen Verkehr wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Anstelle einer Kaufprämie für Elektroautos wollen wir Elektromobilität im öffentlichen Verkehr fördern. Link zum Original
Handwerker, soziale Dienste und Taxis erhalten Zuschüsse für elektrische Lastenfahrräder und E-Autos.
Wortlaut im Programm
Zuschüsse für elektrisch angetriebene Lastenfahrräder und E-Autos sind sinnvoll für Handwerker, soziale Dienste und Taxis. Link zum Original
Die dabei frei werdenden Mittel werden in den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs investiert.
Wortlaut im Programm
Die Pendlerpauschale wollen wir in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umwandeln und damit zusätzlich einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten. Die hier freiwerdenden Mittel werden in den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs investiert. Link zum Original
Ein verbindlicher Landesmobilitätsplan verknüpft alle Verkehrsträger und verbindet alle Siedlungsgebiete Bayerns.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen verbindlichen Landesmobilitätsplan, der auf eine bessere Verknüpfung aller Verkehrsträger abzielt und alle Siedlungsgebiete Bayerns netzartig verbindet. Link zum Original
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 wird grundlegend überarbeitet, wobei soziale, raumordnerische und ökologische Belange mindestens gleichwertig berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE tritt in Bayern wie auf Bundesebene für eine grundlegende Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans 2030 ein. Dabei sind soziale, raumordnerische und ökologische Belange mindestens gleichwertig zu betrachten. Link zum Original
Modernisierung und Sanierung vorhandener Verkehrsinfrastruktur haben Vorrang vor Neubau.
Wortlaut im Programm
Modernisierung und Sanierung vorhandener Infrastruktur müssen Vorrang vor Neubau haben. Link zum Original
Ein Bundesmobilitätsplan setzt die Mobilitätswende mit dem Schienenverkehr im Mittelpunkt um.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Bundesmobilitätsplan, mit dem die sozialökologische Mobilitätswende vollzogen wird und bei dem der schienengebundene Personen- und Güterverkehr im Mittelpunkt steht. Link zum Original
Die geplante Infrastrukturgesellschaft für die Bundesfernstraßen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die geplante Infrastruktur-GmbH lehnen wir ab. Link zum Original
Alle direkten und indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir lehnen alle direkten oder indirekten Privatisierungen von Verkehrsinfrastruktur ab. Link zum Original
Öffentlich-private Partnerschaften werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Auch öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) verursachen langfristig Mehrkosten, sind ein Risiko für die öffentliche Hand und schränken die Demokratie ein. Link zum Original
Eine Pkw-Maut auf Bundesfernstraßen für In- und Ausländer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine PKW-Maut für die Nutzung der Bundesfernstraßen lehnen wir ab, und zwar sowohl für Aus- als auch für Inländer. Link zum Original
Der Autoverkehr in den Städten wird minimiert.
Wortlaut im Programm
Um die Belastungen zu verringern, ist es nötig, dass der Autoverkehr in den Städten minimiert wird und Verbrennungsmotoren durch alternative Antriebe ersetzt werden. Link zum Original
Verbrennungsmotoren werden durch alternative Antriebe ersetzt.
Wortlaut im Programm
Um die Belastungen zu verringern, ist es nötig, dass der Autoverkehr in den Städten minimiert wird und Verbrennungsmotoren durch alternative Antriebe ersetzt werden. Link zum Original
Die Hersteller tragen nach dem Verursacherprinzip die Folgekosten der Manipulationen beim Stickoxidausstoß.
Wortlaut im Programm
Fast alle Autohersteller haben offensichtlich in der Vergangenheit bei den Angaben zum Stickoxid-Ausstoß manipuliert. Tatsächlich wurden und werden die Grenzwerte für Stickstoffdioxid bis zum 8-fachen des Zulässigen überschritten. Wir wollen, dass die Folgekosten dieses Betrugs nach dem Verursacherprinzip von den Herstellern getragen werden. Link zum Original
Ab 2030 werden nur noch Pkw ohne CO2-Emissionen zugelassen.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen den Vorschlag des Bundesrates, ab 2030 nur noch PKW mit null CO2- Emission zuzulassen. Link zum Original
SUVs werden höher besteuert.
Wortlaut im Programm
Dem Trend zu SUVs wollen wir durch eine höhere Besteuerung entgegenwirken. Link zum Original
Die innerörtliche Höchstgeschwindigkeit wird allgemein von 50 auf 30 km/h gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir treten für eine allgemeine innerörtliche Geschwindigkeitsbegrenzung von 50 km/h auf 30 km/h ein. Link zum Original
Höhere, sozial verträglich gestaltete Stellplatzgebühren für Pkw und Motorräder werden in Betracht gezogen.
Wortlaut im Programm
Auch höhere Stellplatzgebühren, sozial verträglich gestaltet, für PKW und Motorräder dürfen kein Tabu sein, wenn wir die Lebensqualität in der Innenstadt nachhaltig verbessern wollen. Link zum Original
Auf allen bayerischen Autobahnen und autobahnähnlichen Schnellstraßen gilt ein Tempolimit von 120 km/h.
Wortlaut im Programm
Um Mensch und Klima zu schützen, fordern wir ein Tempolimit von 120 km/h auf allen bayerischen Autobahnen und autobahnähnlichen Schnellstraßen sowie eine Beschränkung der zulässigen Verkehrsgeschwindigkeit auf 80 km/h auf allen anderen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften. Link zum Original
Auf allen anderen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h.
Wortlaut im Programm
Um Mensch und Klima zu schützen, fordern wir ein Tempolimit von 120 km/h auf allen bayerischen Autobahnen und autobahnähnlichen Schnellstraßen sowie eine Beschränkung der zulässigen Verkehrsgeschwindigkeit auf 80 km/h auf allen anderen Straßen außerhalb geschlossener Ortschaften. Link zum Original
Die Mobilität in Bayern wird nach Klimaschutz, Luftreinhaltung und Lärmvermeidung geplant.
Wortlaut im Programm
Die Mobilität in Bayern ist unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes, der Luftreinhaltung und der Lärmvermeidung zu planen. Link zum Original
Fahrzeuge mit niedrigem Kraftstoffverbrauch werden gefördert.
Wortlaut im Programm
die Förderung von Fahrzeugen mit niedrigem Kraftstoffverbrauch. Link zum Original
Auf allen bayerischen Autobahnen gilt ein Tempolimit.
Wortlaut im Programm
ein Tempolimit auf allen bayerischen Autobahnen. Link zum Original
Carsharing und Pendlernetze werden gefördert.
Wortlaut im Programm
die Förderung der gemeinschaftlichen Nutzung von Autos, wie Carsharing oder Pendlernetze. Link zum Original
Weiterer Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Einen weiteren Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen lehnen wir ab. Link zum Original
Neue Ortsumfahrungen kommen nur bei deutlicher Verkehrsberuhigung und positiver Umweltverträglichkeitsprüfung in Betracht.
Wortlaut im Programm
Neue Ortsumfahrungen kommen für uns nur dann in Betracht, wenn in den betreffenden Orten eine deutlich spürbare Verkehrsberuhigung zu erwarten ist und wenn die erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung zu einem positiven Ergebnis führt. Link zum Original
Wo möglich, werden bestehende Straßen zurückgebaut.
Wortlaut im Programm
Wo immer möglich, ist auch ein Rückbau bestehender Straßen in Betracht zu ziehen. Link zum Original
Transporte werden verteuert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Entwicklung umkehren, Transporte verteuern und die regionale Wirtschaft stärken. Link zum Original
Die Lkw-Maut wird auf alle Straßen ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die LKW-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden. Link zum Original
Die Lkw-Maut wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Die LKW-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden. Link zum Original
Externe Kosten wie Luftverschmutzung und Lärm werden in die Lkw-Maut einbezogen.
Wortlaut im Programm
Die LKW-Maut wollen wir auf alle Straßen ausweiten und erhöhen. Die externen Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelästigung müssen einbezogen werden. Link zum Original
Die Zulassung von Gigalinern wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Zulassung von Gigalinern („Monster-Trucks“) lehnen wir ab. Link zum Original
Staatlich geförderte Projekte zu Oberleitungs-Lkw auf Autobahnen und elektronischen Deichseln für Lkw-Kolonnen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir staatlich geförderte Projekte zur Erprobung und Einführung von Oberleitungen für Hybrid-LKW mit Stromabnehmern auf Autobahnen und elektronischen Deichseln für Kolonnenfahrten von LKW und anderen Nutzfahrzeugen ab. Link zum Original
Eine Erweiterung der Flughäfen Nürnberg und München wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen eine Erweiterung des Nürnberger und des Münchner Flughafens, gegen jeden weiteren Ausbau von Regionalflugplätzen und für einen Verzicht auf jede Subventionierung von Luftverkehrs- Infrastruktur. Link zum Original
Jeder weitere Ausbau von Regionalflugplätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen eine Erweiterung des Nürnberger und des Münchner Flughafens, gegen jeden weiteren Ausbau von Regionalflugplätzen und für einen Verzicht auf jede Subventionierung von Luftverkehrs- Infrastruktur. Link zum Original
Auf jede Subventionierung von Luftverkehrsinfrastruktur wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen eine Erweiterung des Nürnberger und des Münchner Flughafens, gegen jeden weiteren Ausbau von Regionalflugplätzen und für einen Verzicht auf jede Subventionierung von Luftverkehrs- Infrastruktur. Link zum Original
Sozialer und ökologischer Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Den sozialen und ökologischen Dumpingwettbewerb im Luftverkehr wollen wir unterbinden. Link zum Original
Start- und Landegebühren werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Deshalb plädieren wir für höhere Start- und Landegebühren, eine einheitliche Besteuerung von Kerosin, die umgehende Abschaffung der Kerosinzuschüsse für den Münchner Flughafen und für den vollen Mehrwertsteuersatz auf alle Flugtickets! Link zum Original
Kerosin wird einheitlich besteuert.
Wortlaut im Programm
Deshalb plädieren wir für höhere Start- und Landegebühren, eine einheitliche Besteuerung von Kerosin, die umgehende Abschaffung der Kerosinzuschüsse für den Münchner Flughafen und für den vollen Mehrwertsteuersatz auf alle Flugtickets! Link zum Original
Die Kerosinzuschüsse für den Münchner Flughafen werden umgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Deshalb plädieren wir für höhere Start- und Landegebühren, eine einheitliche Besteuerung von Kerosin, die umgehende Abschaffung der Kerosinzuschüsse für den Münchner Flughafen und für den vollen Mehrwertsteuersatz auf alle Flugtickets! Link zum Original
Auf alle Flugtickets wird der volle Mehrwertsteuersatz erhoben.
Wortlaut im Programm
Deshalb plädieren wir für höhere Start- und Landegebühren, eine einheitliche Besteuerung von Kerosin, die umgehende Abschaffung der Kerosinzuschüsse für den Münchner Flughafen und für den vollen Mehrwertsteuersatz auf alle Flugtickets! Link zum Original
Der Mehrwertsteuersatz für Bahntickets wird halbiert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen diese Subventionen (4,7 Milliarden Euro) streichen und stattdessen den Mehrwertsteuersatz für Bahntickets halbieren. Link zum Original
Der Flughafen München wird nicht zum globalen Drehkreuz ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Flughafen München darf nicht zum fünften globalen Drehkreuz in Mitteleuropa ausgebaut werden. Link zum Original
Der Verkauf der Anteile der Landeshauptstadt München an der Flughafen-GmbH wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Bau einer dritten Start- und Landebahn nach Ablauf der Bindungsfrist des im Jahr 2012 herbeigeführten Bürgerentscheides lehnen wir ebenso entschieden ab wie den Verkauf der Anteile der Landeshauptstadt München an der Flughafen-GmbH (23 ProzentProzent), die den verbleibenden beiden Gesellschaftern – dem Freistaat Bayern (51 ProzentProzent) und der BRD (26 ProzentProzent) – freie Hand geben würde, die dritte Startbahn entgegen dem Bürgerwillen doch noch zu realisieren. Link zum Original
An allen bayerischen Flughäfen gilt ein Nachtflugverbot.
Wortlaut im Programm
Wir befürchten eine weitere Zunahme des Fluglärms und fordern deshalb ein Nachtflugverbot an allen bayerischen Flughäfen. Dieses Nachtflugverbot ist im Bundesluftverkehrsgesetz zu verankern. Link zum Original
Das Nachtflugverbot wird im Bundesluftverkehrsgesetz verankert.
Wortlaut im Programm
Wir befürchten eine weitere Zunahme des Fluglärms und fordern deshalb ein Nachtflugverbot an allen bayerischen Flughäfen. Dieses Nachtflugverbot ist im Bundesluftverkehrsgesetz zu verankern. Link zum Original
Flugrouten werden in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und länderübergreifenden Verfahren festgelegt.
Wortlaut im Programm
Flugrouten müssen in einem transparenten, öffentlichen, demokratischen und bundesländerübergreifenden Verfahren ausgearbeitet werden. Link zum Original
Am Flughafen München wird keine dritte Startbahn gebaut.
Wortlaut im Programm
keine dritte Startbahn am Flughafen München. Link zum Original
Der Nürnberger Flughafen wird nicht erweitert.
Wortlaut im Programm
keine Erweiterung des Nürnberger Flughafens und keinen weiteren Ausbau von Regionalflugplätzen. Link zum Original
Regionalflugplätze werden nicht weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
keine Erweiterung des Nürnberger Flughafens und keinen weiteren Ausbau von Regionalflugplätzen. Link zum Original
Vergünstigungen des Münchner Flughafens für Fluggesellschaften werden umgehend abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die umgehende Abschaffung von Vergünstigungen des Münchner Flughafens für Fluggesellschaften. Link zum Original
Kerosin wird einheitlich besteuert.
Wortlaut im Programm
die einheitliche Besteuerung von Kerosin. Link zum Original
Auf internationale Flugtickets wird Mehrwertsteuer erhoben.
Wortlaut im Programm
die Erhebung der Mehrwertsteuer auch auf internationale Flugtickets. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.