Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 36 von 512 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 36Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 36
Das Volk in Bayern soll vor allem über direkte Demokratie tatsächlich mitbestimmen können.
Wortlaut im Programm
Es ist an der Zeit, das bayerische Volk vor allem im Wege direkter Demokratie wirklich mitbestimmen zu lassen. Link zum Original
Volksabstimmungen sollen die Abwahl von Amtsträgern der Exekutive vom Ministerpräsidenten bis zum Bürgermeister ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Volksabstimmungen sollen den Bürgern auch die Abwahl von Amtsträgern der Exekutive ermöglichen, vom Minis - terpräsidenten bis zum Bürgermeister. Link zum Original
Bei Nichtumsetzung erfolgreicher Bürgerentscheide und anderer Volksabstimmungen soll ein Klagerecht eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Ferner fordern wir ein Klagerec ht bei Nichtumsetzung erfolgreich er Bürgerentsch eide und anderer Volksabstimmungen. Link zum Original
Die Vergabe öffentlicher Ämter nach Parteibuch und Günstlingswirtschaft soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Parteibuch- und Günstlingswirtschaft beenden und Ämterpatronage unter Strafe stellen. Link zum Original
Ämterpatronage soll unter Strafe gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will die Parteibuch- und Günstlingswirtschaft beenden und Ämterpatronage unter Strafe stellen. Link zum Original
Ein Lobbyistengesetz für Unternehmer, Abgeordnete und deren Mitarbeiter mit strengen Regeln und Sanktionen soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Lobbyistengesetz für Unternehmer, Abgeordnete und deren Mitarbeiter. Das Gesetz soll mit strengen Regeln und konkreten Sanktionen den Lobbyismus kontrollieren und die Transparenz der Abgeordneten-Nebentätigkeiten herstellen. Link zum Original
Die Nebentätigkeiten der Abgeordneten sollen transparent gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Lobbyistengesetz für Unternehmer, Abgeordnete und deren Mitarbeiter. Das Gesetz soll mit strengen Regeln und konkreten Sanktionen den Lobbyismus kontrollieren und die Transparenz der Abgeordneten-Nebentätigkeiten herstellen. Link zum Original
Die Parlamente sollen deutlich verkleinert werden.
Wortlaut im Programm
Wir dringen auf eine deutliche Verkleinerung der Parlamente. Link zum Original
Landtagsabgeordnete sollen gemäß der Bayerischen Verfassung statt einer Vollalimentation nur eine Aufwandsentschädigung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb die Rückkehr zur Aufwandsentschädigung für die Landtagsabgeordneten entsprechend der Bayerischen V erfassung und die Eigenverantwortlichkeit von Landtagsabgeordneten bei ihrer Altersversorgung. Link zum Original
Landtagsabgeordnete sollen für ihre Altersversorgung selbst verantwortlich sein.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb die Rückkehr zur Aufwandsentschädigung für die Landtagsabgeordneten entsprechend der Bayerischen V erfassung und die Eigenverantwortlichkeit von Landtagsabgeordneten bei ihrer Altersversorgung. Link zum Original
Die Amtszeit des Ministerpräsidenten und der Abgeordneten wird auf zwei Legislaturperioden beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb die Beschränkung der Amtszeit des Ministerpräsidenten und der Abgeordneten auf zwei Legislaturperioden. Link zum Original
Alle Bürger erhalten ein uneingeschränktes Recht auf Informationen aus der Verwaltung.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert ein uneingeschränktes Recht auf Informationen aus der Verwaltung für alle Bürger. Link zum Original
Alle in der Verwaltung anfallenden Daten sollen nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes veröffentlicht werden müssen.
Wortlaut im Programm
Ferner wollen wir die maximale Transpare nz des Staates durch eine Veröffentlichungspflicht aller in der Verwaltung anfallenden Daten nach dem Vorbild des Hamburger Transparenzgesetzes. Link zum Original
Entscheider der öffentlichen Hand haften künftig als „öffentliche Unternehmer“.
Wortlaut im Programm
Die Entscheider der öffentlichen Hand stehen zukünftig als „öffen tliche Unternehmer“ in de r Haftung. Link zum Original
Direkte Demokratie wird eingeführt, um das Volk an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen.
Wortlaut im Programm
Die künftige deuts che Politik muss Entscheidung mit Ver - antwortung verbin den. Dazu gehört die Einführung der direkten Demokratie, um das Volk an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Dazu gehören z. B. große Bauvorhaben, aber auch die Entscheidung über die Art der Bestrafung bei Haushaltsuntreue. Link zum Original
Über große Bauvorhaben und die Bestrafung bei Haushaltsuntreue soll das Volk direkt entscheiden können.
Wortlaut im Programm
Die künftige deuts che Politik muss Entscheidung mit Ver - antwortung verbin den. Dazu gehört die Einführung der direkten Demokratie, um das Volk an wichtigen Entscheidungen zu beteiligen. Dazu gehören z. B. große Bauvorhaben, aber auch die Entscheidung über die Art der Bestrafung bei Haushaltsuntreue. Link zum Original
Bürokratie wird radikal zurückgeschnitten.
Wortlaut im Programm
Es ist Zeit für den radikalen Bürokratierückschnitt! Link zum Original
Eine Deregulierungsoffensive baut Bürokratie ab und halbiert mindestens deren Kosten.
Wortlaut im Programm
Bayern braucht eine Deregulierungsoffensive, um Bü - rokratie abzubauen und deren Kosten mindestens zu halbieren. Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung des Freistaats Bayern wird die doppelte Buchführung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die AfD Bayern fordert die Einführung der doppelten Buchführung für die öffentliche V erwaltung des Frei - staats Bayern, um jederzeit eine zutreffende Bewertung der V ermögens-, Finanz- und Ertragslage zu ermöglichen. Link zum Original
Die doppelte Buchführung der Verwaltung erfolgt nach den internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS.
Wortlaut im Programm
Die dopp elte Buchführung soll von Beginn an nach den internationalen Rechnungslegungsstandards IFRS (International Financial and Reporting Standards) erfolgen, weil es deren Intention ist, die Öffe ntlichkeit und damit auch die Bürger hinreichend zu informieren. Link zum Original
Die Bürokratie in der Forstwirtschaft soll abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehe n für den Abbau der ausuf ernden Bürokratie in der Forstwirtschaft und sprechen uns gegen nicht-staatliche Pseu do-Nachhaltigkeitszertifikate aus. Link zum Original
Das Lobbyismus-Register soll regelmäßig aktualisiert und veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine regelmäßige Aktualisierung und Veröffentlichung des Lobbyismus-Registers, um übermäßige Einflussnahmen zu unterbinden. Link zum Original
Durch Digitalisierung sollen der Aufwand bei Behördenkontakten verringert und die Transparenz behördlichen Handelns erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Durch zielgerichtete Digitalisierung soll in Zukunft nicht nur eine deutliche Aufwandsreduzierung bei Behördenkontakten, sondern auch Transpare nz bei behördlichem Handeln erzielt werden. Link zum Original
Der elektronische Personalausweis soll zur Authentifizierung gegenüber Behörden genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den elektronischen Personalausweis zur Authentifizierung gegenüber Behörden nutzen, um alle wichtigen Verwaltungsvorgänge in den nächsten fünf Jahren online verfügbar zu machen. Link zum Original
Alle wichtigen Verwaltungsvorgänge sollen innerhalb von fünf Jahren online verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den elektronischen Personalausweis zur Authentifizierung gegenüber Behörden nutzen, um alle wichtigen Verwaltungsvorgänge in den nächsten fünf Jahren online verfügbar zu machen. Link zum Original
Ein Anspruch auf freien und einfachen digitalen Zugang zu amtlichen Informationen soll in der bayerischen Landesverfassung verankert werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Verank erung des Anspruchs auf freien und einfachen digitalen Zugang zu amtlichen Informationen in der bayerischen Landesverfassung unter Beachtung des Datenschutzes. Link zum Original
Für Bäckereien, Metzgereien, Dorf- und Hofläden sollen Auflagen und Bürokratie abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bäckereien und Metzgereien, Dorf- und Hofläden, ins - besondere in genossenschaftlichen Modellen, wollen wir durch Entlastung bei Steuern und Abgaben sowie Abbau von Auflagen und Bürokratie unterstützen. Link zum Original
Die Auflagen für Vereinsfeste werden deutlich reduziert.
Wortlaut im Programm
Die Auflagen für Vereins - feste müssen deutl ich reduziert werd en und wieder einem gesunden Augenmaß entsprechen. Link zum Original
Die Bürokratie für Vereine wird auf ein Minimum beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Bürokratie für Ver - eine muss auf ein Minimum beschränkt werden, um den Fokus de s Vereinslebens auf das gesellschaftliche Mit - einander zu ermöglichen. Link zum Original
Die Bürokratie für gastronomische Betriebe wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die bayerische AfD fordert einen Abbau des Übermaßes an Bürokratie und eine Anpassung der zu führenden Nach - weise an die besonderen Verhältnisse in gastronomischen Betrieben, in denen der Gast und nicht die Stechuhr den Ausschlag gibt. Link zum Original
Die zu führenden Nachweise werden an die besonderen Verhältnisse gastronomischer Betriebe angepasst.
Wortlaut im Programm
Die bayerische AfD fordert einen Abbau des Übermaßes an Bürokratie und eine Anpassung der zu führenden Nach - weise an die besonderen Verhältnisse in gastronomischen Betrieben, in denen der Gast und nicht die Stechuhr den Ausschlag gibt. Link zum Original
Die Staatsregierung erhält einen eigenen Staatssekretär für Tourismus.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen eigenen Touris - mus-Staatssekretär und eine Zusammenfassung der Kompetenzen in einem bestehenden Ministerium. Link zum Original
Die Zuständigkeiten für Tourismus werden in einem bestehenden Ministerium zusammengefasst.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen eigenen Touris - mus-Staatssekretär und eine Zusammenfassung der Kompetenzen in einem bestehenden Ministerium. Link zum Original
Selbstständige und kleine und mittlere Unternehmen werden von Bürokratie entlastet.
Wortlaut im Programm
Freiberufler, Selbs tständige, Familienbetriebe sowie kleine und mittelständische Unternehmen schaffen die meisten Arbeitsplätze und dürfen nicht länger durch horrende Bü - rokratie und überhöhte Lohnnebenkosten und Abgaben zugunsten eines weitgehend unnötigen Verwaltungsapparats gegä ngelt und benachteiligt werden. Link zum Original
Die Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft sollen Bürokratie abbauen und Unternehmer konstruktiv unterstützen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die bayerischen Ministerien für Finanzen, Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft sind gefordert, wenn es um Bürokratieabbau und konstruktive Hil - festellung für bayerische Unternehmer geht. Link zum Original
Das bayerische Baurecht wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
wollen die Baukosten senken, das bayerische Baurecht vereinfachen und die EnEV-Vorgaben reduzieren. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.