Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 11 von 1.445 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 11
Ein umfangreiches staatliches Investitionsprogramm für Bildung, Soziales, digitale Vernetzung, Ausstattung von Schulen und öffentlichem Nahverkehr wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Dringend nötig ist deshalb ein umfangreiches staatliches Investitionsprogramm für Bildung und soziale Aufgaben sowie für weitere Infrastrukturmaßnahmen, wie z.B. Ausbau der digitalen Vernetzung, Ausstattung der Schulen und öffentlicher Einrichtungen mit entsprechender Hardware und Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs. Link zum Original
Staatliche Mehrausgaben werden durch eine Steuerpolitik finanziert, die Reiche und finanzstarke Unternehmen stärker heranzieht und ressourcenschonendes Verhalten honoriert.
Wortlaut im Programm
Staatliche Mehrausgaben für Bildung und Pflege, sozialen Wohnraum, Weiterbildung und Soziales sollen durch eine sozial gerechte und ökologisch ausgerichtete Steuerpolitik finanziert werden, die Reiche und finanzstarke Unternehmen verstärkt heranzieht und mehr als bisher den schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen honoriert. Link zum Original
Offene Stellen für Betriebsprüfer werden sofort besetzt und zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Hierzu ist es unabdingbar, die offenen Stellen für Betriebsprüfer sofort zu besetzen und zusätzliche Stellen zu schaffen, da jeder Betriebsprüfer knapp 1,5 Millionen Euro Mehreinnahmen für den Staat generiert. Link zum Original
Ein Zukunftsinvestitionsprogramm verbessert öffentliche Dienstleistungen und schafft geförderte Beschäftigung und umweltfreundliche Arbeitsplätze.
Wortlaut im Programm
Wir fordern ein Zukunftsinvestitionsprogramm, um öffentliche und soziale Dienstleistungen zu verbessern sowie öffentlich geförderte Beschäftigungsverhältnisse und neue Arbeitsplätze mit umweltfreundlichen und zukunftsfähigen Investitionen zu schaffen. Link zum Original
Die Steuerfreiheit von Gewinnen aus Immobilienverkäufen nach zehn Jahren wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Die Regelung, dass nach Ablauf der Frist von zehn Jahren auf Gewinne aus Immobilienverkäufen keine Steuern bezahlt werden müssen, wollen wir abschaffen. Link zum Original
Gewinne aus Spekulation und Immobilienverkäufen werden deutlich stärker besteuert.
Wortlaut im Programm
Gewinne, die durch Spekulation und Immobilienverkäufe entstehen, müssen deutlich stärker besteuert werden. Link zum Original
Share Deals zur Umgehung der Grunderwerbsteuer werden ausnahmslos abgeschafft, unter anderem per Bundesratsinitiative.
Wortlaut im Programm
• Mit Share Deals umgehen große Investoren die Grunderwerbsteuer. Kommunen und Ländern werden damit Einnahmen in Millionenhöhe vorenthalten. Wir wollen sie – ohne Ausnahme – abschaffen und streben eine entsprechende Bundesratsinitiative an. Link zum Original
Der Staat soll auch in Zeiten konjunktureller Schwäche soziale Sicherungssysteme, Bildungsangebote und Investitionen in den sozial-ökologischen Wandel aufrechterhalten.
Wortlaut im Programm
Für DIE LINKE muss der Staat auch und gerade in Zeiten konjunktureller Schwäche dafür sorgen, soziale Sicherungssysteme, Bildungsangebote und Investitionen in den sozialökologischen Wandel aufrechtzuerhalten. Link zum Original
Die Schuldenbremse wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE lehnt deshalb die Schuldenbremse weiterhin ab. Link zum Original
Das steuerliche Dienstwagenprivileg wird nach ökologischen Kriterien umgestaltet.
Wortlaut im Programm
Das steuerliche Dienstwagenprivileg muss nach ökologischen Kriterien umgestaltet werden, damit nicht weiterhin vor allem Gutverdienende, Arbeitgeber und die Automobilindustrie auf Kosten der Allgemeinheit und der Umwelt profitieren. Link zum Original
Die Pendlerpauschale wird in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Die Pendlerpauschale wollen wir in eine sozial gerechte Mobilitätszulage umwandeln und damit zusätzlich einen Anreiz zum Benutzen des Umweltverbunds bieten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.