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Grüne BY · Mit uns die Zukunft!

Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung

Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · beschlossen 06.05.2018 · Original

Das Programm enthält 40 von 1.096 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.

Staat, Demokratie und Verwaltung 40
  1. Der öffentliche Dienst wird Vorbild für die Inklusion im Arbeitsleben.

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    Wortlaut im Programm
    Den öffentlichen Dienst machen wir zum Vorbild für Inklusion im Arbeitsleben. Link zum Original
  2. Der Wahlrechtsausschluss von Menschen wegen ihrer Behinderung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Viele Tausend Menschen in Bayern sind alleine wegen ihrer Behinderung vom Wahlrecht ausgeschlossen. Das ist ein besonders krasser Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention und widerspricht jeder Idee einer inklusiven Gesellschaft. Wir wollen diese Beschränkung abschaffen und fordern ein Wahlrecht für alle – ohne Diskriminierung! Link zum Original
  3. Open Data und E-Government-Lösungen werden für eine moderne Verwaltung und Bürokratieabbau eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Online-Informationsbereichen (Open Data) und bürger*innen- und unternehmensfreundlicher, transparenter digitaler Kommunikation mit Behörden (E-Government-Lösungen) setzen wir die Standards für eine moderne Verwaltung und den Abbau von Bürokratie. Link zum Original
  4. Die öffentliche Verwaltung wird gut aufgestellt und mit ausreichend Personal ausgestattet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen daher eine gut aufgestellte und mit ausreichend Personal ausgestattete Verwaltung. Link zum Original
  5. In allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung wird eine Aufgaben- und Personalbedarfsanalyse durchgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden eine Aufgaben- und Personalbedarfsanalyse in allen Bereichen der öffentlichen Verwaltung durchführen. Link zum Original
  6. Befristete Stellen für Daueraufgaben werden in unbefristete Stellen umgewandelt.

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    Wortlaut im Programm
    Befristete Stellen, die Daueraufgaben erfüllen, werden wir in unbefristete Stellen umwandeln. Link zum Original
  7. Teilzeitangebote werden auch in höheren Führungsebenen des öffentlichen Dienstes ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden das Gleichstellungsgesetz novellieren, eine gut ausgestattete Landesgleichstellungsstelle schaffen, Teilzeitangebote auch in den höheren Führungsebenen ausbauen und eine verbindliche Quote bei der Gremienbesetzung auf allen Ebenen einführen. Link zum Original
  8. Der öffentliche Dienst bietet flexible Arbeitszeiten für die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Dienst in Bayern wird künftig eine Vorreiterrolle bei der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf einnehmen, mit flexiblen Ar - beitszeiten, mit der Schaffung weiterer Tele-Arbeitsplätze und Homeoffice- Angeboten. Link zum Original
  9. Im öffentlichen Dienst werden weitere Telearbeitsplätze und Homeoffice-Angebote geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Dienst in Bayern wird künftig eine Vorreiterrolle bei der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf einnehmen, mit flexiblen Ar - beitszeiten, mit der Schaffung weiterer Tele-Arbeitsplätze und Homeoffice- Angeboten. Link zum Original
  10. Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Vielfalt, T eilhabe und Integration gezielt fördern, um die interkulturelle Öffnung der Verwaltung voranzutreiben. Link zum Original
  11. Im öffentlichen Dienst einschließlich der Polizei werden mehr Menschen mit Migrationshintergrund beschäftigt.

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    Wortlaut im Programm
    Der öffentliche Dienst braucht mehr Menschen mit Migrationshintergrund, im Polizeidienst ebenso wie in den Ämtern, denn die gesellschaftliche Realität hat sich auch in Bayern stark verändert. Link zum Original
  12. Für die Beschäftigten im Staatsdienst werden umfassende Unterstützungs- und Weiterbildungsangebote zur Digitalisierung der Verwaltung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Um die bayerische Verwaltung komplett ins digitale Zeitalter zu überführen,werden wir umfassende Unterstützungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten für die Beschäftigten im Staats - dienst schaffen. Link zum Original
  13. Staatsbedienstete werden durch mehr Gewaltprävention geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gewalt gegen Staatsbedienstete steigt, besonders bei der Polizei, aber auch in anderen Bereichen. Wir wollen unsere Beschäftigten schützen durch mehr Gewaltprävention, eine systematische Risikobewertung in gefährdeten Bereichen und verstärkte Personalschulung im Umgang mit Konfliktsituationen. Und jeder Fall muss konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden. Link zum Original
  14. In gefährdeten Bereichen des Staatsdienstes wird eine systematische Risikobewertung eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gewalt gegen Staatsbedienstete steigt, besonders bei der Polizei, aber auch in anderen Bereichen. Wir wollen unsere Beschäftigten schützen durch mehr Gewaltprävention, eine systematische Risikobewertung in gefährdeten Bereichen und verstärkte Personalschulung im Umgang mit Konfliktsituationen. Und jeder Fall muss konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden. Link zum Original
  15. Staatsbedienstete werden verstärkt im Umgang mit Konfliktsituationen geschult.

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    Wortlaut im Programm
    Die Gewalt gegen Staatsbedienstete steigt, besonders bei der Polizei, aber auch in anderen Bereichen. Wir wollen unsere Beschäftigten schützen durch mehr Gewaltprävention, eine systematische Risikobewertung in gefährdeten Bereichen und verstärkte Personalschulung im Umgang mit Konfliktsituationen. Und jeder Fall muss konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden. Link zum Original
  16. Das Auskunftsrecht auf kommunaler Ebene wird für Bürger und Kommunalpolitiker verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb werden wir für die Bürger*innen Bayerns, aber auch für alle Kommunalpolitiker*innen, das Auskunftsrecht auf kommunaler Ebene verbessern. Link zum Original
  17. Öffentliche Informationen, Bekanntmachungen und Abstimmungsunterlagen für Wahlen und Volksentscheide werden in Leichte Sprache übersetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sorgen bei öffentlichen Informationen und Bekanntmachungen, bei Abstimmungsunterlagen für Wahlen und Volksentscheide für Übersetzungen in die Leichte Sprache. Link zum Original
  18. Ein Landesprogramm fördert und berät Kommunen und Verbände, damit sie Übersetzungen in Leichter Sprache anbieten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir legen ein Landesprogramm zur Förderung und Beratung von Kommunen und Verbänden auf, damit auch sie – vor allem bei Anträgen und Formularen – Übersetzungen in Leichter Sprache anbieten. Link zum Original
  19. Der Gründungsprozess wird vereinfacht, verkürzt und digitalisiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir vereinfachen, verkürzen und digitalisieren hierfür den Gründungsprozess. Link zum Original
  20. Behördengänge sollen erleichtert und Wartezeiten verkürzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Behördengänge erleichtern, Wartezeiten verkürzen und Bearbeitungsgebühren senken. Link zum Original
  21. Bearbeitungsgebühren der Behörden sollen gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Behördengänge erleichtern, Wartezeiten verkürzen und Bearbeitungsgebühren senken. Link zum Original
  22. Die Verwaltung wird modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 71 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb modernisieren wir die Verwaltung und bieten umfangreiche E-Government-Angebote. Link zum Original
  23. Es werden umfangreiche E-Government-Angebote geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb modernisieren wir die Verwaltung und bieten umfangreiche E-Government-Angebote. Link zum Original
  24. Alle angebotenen Verwaltungsdienstleistungen sollen online vollständig abgeschlossen werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei soll garantiert sein, dass alle angebotenen Dienstleistungen online komplett abgeschlossen werden können (once only). Link zum Original
  25. Neben dem digitalen Angebot bleibt die Möglichkeit erhalten, Dokumente in der Behörde zu beantragen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben dem digitalen Angebot wird selbstverständlich die Möglichkeit erhalten bleiben, Dokumente in der Behörde zu beantragen, damit beispielsweise auch ältere Menschen ihr gewohntes Angebot weiter nutzen können. Link zum Original
  26. Der Zugang zu Informationen, Beschlüssen und Entscheidungsprozessen der Verwaltung wird erleichtert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir erleichtern die Zugänglichkeit von Informationen, Beschlüssen und Ent - scheidungsprozessen. Link zum Original
  27. Petitionen sollen wirkungsvoller bearbeitet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grundrechte der Menschen in Bayern wollen wir besser schützen und setzen uns deshalb für eine wirkungsvollere Bearbeitung von Petitionen ein. Link zum Original
  28. Eine unabhängige, gut ausgestattete Bürgerbeauftragte oder ein entsprechender Bürgerbeauftragter wird berufen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür eine*n unabhängige*n, gut ausgestattete*n Bürger*innenbeauftragte*n berufen. Link zum Original
  29. Die Menschen sollen Bayern besser mitgestalten und mehr mitbestimmen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Menschen ihr Bayern besser mitgestalten und mehr mitbestimmen können. Link zum Original
  30. Ein Transparenzgesetz schafft ein umfassendes Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht für alle.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Mit unserem Transparenzgesetz legen wir die Grundlagen für ein umfassendes Auskunfts-und Akteneinsichtsrecht für alle. Link zum Original
  31. Das Wahlalter wird auf 16 Jahre gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit uns gibt es das Wahlalter 16. Link zum Original
  32. Wahlunterlagen werden künftig in Leichter Sprache angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Wahlunterlagen gibt es in Zukunft in Leichter Sprache. Link zum Original
  33. Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die direkte Demokratie durch mehr Bürger*innenbeteiligung: Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt und Volksentscheide auch ermöglicht, wenn sie finanzielle Auswirkungen haben könnten oder nur einzelne Maßnahmen betreffen. Link zum Original
  34. Volksentscheide werden auch bei möglichen finanziellen Auswirkungen oder zu einzelnen Maßnahmen ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stärken die direkte Demokratie durch mehr Bürger*innenbeteiligung: Die Hürden für Volksbegehren werden gesenkt und Volksentscheide auch ermöglicht, wenn sie finanzielle Auswirkungen haben könnten oder nur einzelne Maßnahmen betreffen. Link zum Original
  35. Innovative Beteiligungsmodelle wie Planungszellen, Bürgergutachten, Beteiligungssoftware und Bürgerworkshops werden in ganz Bayern erprobt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen innovativen Beteiligungsmodellen wie Planungszellen, Bürgergutachten, Adhocracy-Software und Bürgerworkshops offen gegenüber und wollen diese in ganz Bayern erproben. Link zum Original
  36. Das Mindestalter von 40 Jahren für das Amt der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten wird durch Verfassungsänderung gestrichen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch eine Verfassungsänderung wollen wir das Mindestalter von 40 Jahren für Ministerpräsident*innen streichen. Link zum Original
  37. Das Wahlrecht wird so reformiert, dass alle Wahllisten eine Mindestquote von 50 Prozent Frauen haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine gleichberechtigte Vertretung in allen Parlamenten (Parité). Deshalb setzen wir uns ein für eine Reform des Wahlrechts, die für alle Wahllisten eine 50-Prozent-Mindestquote für Frauen vorsieht. Link zum Original
  38. Das Wahlalter 16 soll bei allen Wahlen, Volks- und Bürgerentscheiden gelten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen wollen wir das Wahlalter 16 bei allen Wahlen, Volks- und Bürgerentscheiden. Link zum Original
  39. Jugendliche sollen stärker an demokratischen Prozessen teilhaben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 88 ·

    Wortlaut im Programm
    Jugendliche haben ein Recht, stärker als bisher an demokratischen Prozessen teilzuhaben! Link zum Original
  40. Ein Paritégesetz regelt verbindlich die paritätische Besetzung von Kandidierendenlisten für Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 89 ·

    Wortlaut im Programm
    Deswegen braucht es eine verbindliche gesetzliche Regelung zur paritätischen Besetzung von Kandidierendenlisten für die Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen: das Paritégesetz. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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