FW BY · Für die Zukunft unserer Heimat
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 63 von 731 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 63Forderungen zum Politikfeld
- 9 %des Programms
- 43Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 63
Jugendliche erhalten bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren das Wahlrecht.
Wortlaut im Programm
Wahlrecht für Jugendliche ab 16 bei Kommunalwahlen Link zum Original
Es werden weitere Möglichkeiten direkter Mitbestimmung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Möglichkeiten direkter Mitbestimmung und mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Link zum Original
Politik und Verwaltung werden transparenter.
Wortlaut im Programm
Wir wollen weitere Möglichkeiten direkter Mitbestimmung und mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Link zum Original
Alle Menschen in Bayern sollen Politik aktiv mitgestalten können.
Wortlaut im Programm
Alle Menschen in Bayern sollen Politik aktiv mitgestalten können. Link zum Original
Die Politik auf Bundes- und EU-Ebene soll transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Politik in Berlin und Brüssel transparenter wird. Link zum Original
Über wichtige Fragen in Bayern und im Bund finden Volksabstimmungen statt.
Wortlaut im Programm
Volksabstimmungen über wichtige Fragen in Bayern und im Bund Link zum Original
Bei Volksbegehren und Volksinitiativen sind Online-Eintragungen möglich.
Wortlaut im Programm
Online-Eintragungen bei Volksbegehren und Volksinitiativen Link zum Original
Volksbegehren werden auch zu haushaltsrelevanten Fragen zugelassen.
Wortlaut im Programm
Haushaltsrelevante Volksbegehren Link zum Original
Volksinitiativen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Einführung von Volksinitiativen Link zum Original
Die Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden wird abgesenkt.
Wortlaut im Programm
Absenkung der Mindestbeteiligung bei Bürgerentscheiden Link zum Original
Die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden wird auf zwei Jahre verlängert.
Wortlaut im Programm
Bindungswirkung von Bürgerentscheiden auf zwei Jahre verlängern Link zum Original
Parteispenden werden vollständig offengelegt.
Wortlaut im Programm
Volle Transparenz bei Parteispenden Link zum Original
In Bayern wird ein Lobbyregister eingeführt.
Wortlaut im Programm
Bayerisches Lobby-Register Link zum Original
Für Minister gilt eine Karenzzeit von drei Jahren vor einem Wechsel in die Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
Karenzzeit für Minister: Drei Jahre nicht in die Wirtschaft Link zum Original
Ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz schafft ein Recht auf Auskunft.
Wortlaut im Programm
Recht auf Auskunft: Bayerisches Informationsfreiheitsgesetz Link zum Original
Kostentreibende Vorschriften für Mittelstand und Kleinbetriebe werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Schluss mit kostentreibenden Vorschriften bei Mittelstand und Kleinbetrieben Link zum Original
Bürokratische Hürden für ehrenamtlich Tätige werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir FREIE WÄHLER uns für eine stärkere Würdigung ehrenamtlich tätiger Bürger und den Abbau von bürokratischen Hürden ein. Link zum Original
Vereine werden von überzogener Bürokratie befreit.
Wortlaut im Programm
Vereine von überzogener Bürokratie befreien, Haftungsrisiken reduzieren Link zum Original
Regelungen werden möglichst unbürokratisch gestaltet.
Wortlaut im Programm
Möglichst unbürokratische Regelungen Link zum Original
Für landwirtschaftliche Familienbetriebe werden Vorschriften vereinfacht und Bürokratie abgebaut.
Wortlaut im Programm
Für unsere Familienbetriebe brauchen wir Vereinfachungen und einen Abbau von Bürokratie. Link zum Original
Die Bürokratie für Landwirte wird verringert.
Wortlaut im Programm
Die Bürokratie für Landwirte verringern Link zum Original
Auflagen für Hotellerie und Gastronomie wie Mindestlohndokumentation, Brandschutz, Allergeninformationen und Hygienedokumentation werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Der mittelständischen Hotellerie und Gastronomie machen zahlreiche neue Auflagen das Leben schwer: Bürokratie bei der Mindestlohndokumentation, immer strengere Brandschutzauflagen, umfangreiche Allergeninformationen, ausufernde Dokumentationspflichten im Hygienebereich. Wir wollen diese Probleme beseitigen, damit die häufig familiengeführten Unternehmen auch weiterhin bestehen und gut wirtschaften können. Link zum Original
Vorschriften und Auflagen werden nicht weiter verschärft.
Wortlaut im Programm
Bürokratiestopp: Keine weitere Verschärfung von Vorschriften und Auflagen Link zum Original
Tourismus und Gastronomie werden in einem Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Tourismus und Gastronomie in einem Ministerium bündeln Link zum Original
Neue Brandschutzauflagen werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Kritische Überprüfung neuer Brandschutzauflagen Link zum Original
Es werden mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung geschaffen.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist es für uns aber auch, mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung zu schaffen und die direkte Demokratie ausbauen, um die Mitsprache der Bürger zu verbessern. Link zum Original
Die direkte Demokratie wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Besonders wichtig ist es für uns aber auch, mehr Möglichkeiten für Bürgerbeteiligung zu schaffen und die direkte Demokratie ausbauen, um die Mitsprache der Bürger zu verbessern. Link zum Original
Das Vergaberecht wird vereinfacht und kommunalfreundlicher gestaltet.
Wortlaut im Programm
• Vergaberecht vereinfachen und kommunalfreundlicher gestalten Link zum Original
Die Verwaltung soll motivierte, gut ausgebildete Beschäftigte und gut ausgestattete Behörden haben.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen motivierte, bestens ausgebildete Beamte und Angestellte und gut ausgestattete Behörden. Link zum Original
Der öffentliche Dienst soll wieder attraktiv werden.
Wortlaut im Programm
Der öffentliche Dienst muss wieder attraktiv werden. Link zum Original
Die Spar- und Kürzungspolitik im öffentlichen Dienst wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Spar- und Kürzungsorgien der Vergangenheit wollen wir beenden. Link zum Original
Berufsbeamtentum, Alimentationsprinzip und Beamtenpensionen werden beibehalten.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Berufsbeamtentum, zum Alimentationsprinzip und den Beamtenpensionen. Link zum Original
Staatsaufgaben werden kritisch hinterfragt.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und unnötige Bürokratie abbauen. Link zum Original
Unnötige Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir Staatsaufgaben kritisch hinterfragen und unnötige Bürokratie abbauen. Link zum Original
Eine Attraktivitätsoffensive des öffentlichen Dienstes, unter anderem für IT-Fachkräfte, wird gestartet.
Wortlaut im Programm
• Attraktivitätsoffensive des öffentlichen Diensts u.a. für IT-Fachkräfte Link zum Original
Die Ballungsraumzulage wird verdoppelt.
Wortlaut im Programm
• Verdopplung der Ballungsraumzulage Link zum Original
Für Beamte werden flexible Arbeitszeiten und Freistellungsmöglichkeiten auch für ehrenamtliches Engagement geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Flexible Arbeitszeitgestaltung und Freistellmöglichkeiten auch für ehrenamtliches Engagement der Beamten schaffen Link zum Original
Es werden flexible Büroarbeitsplätze der Behörden in der Fläche geschaffen.
Wortlaut im Programm
• „Behördensatelliten“ – flexible Büroarbeitsplätze in der Fläche Link zum Original
Wichtige Behörden werden überall in Bayern erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Erhalt und Ausbau wichtiger Behörden überall in Bayern Link zum Original
Hoheitliche Aufgaben werden nicht weiter privatisiert.
Wortlaut im Programm
• Keine weitere Privatisierung hoheitlicher Aufgaben Link zum Original
Die Verwaltung soll für die Bürger größtmöglich transparent sein.
Wortlaut im Programm
• Größtmögliche Transparenz für den Bürger Link zum Original
Wiederbesetzungssperren werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Schluss mit Wiederbesetzungssperren Link zum Original
Die staatliche Personalausstattung der Landratsämter wird an ihre Aufgaben angepasst.
Wortlaut im Programm
• Staatliche Personalausstattung an den Landratsämtern/Kreisverwaltungsbehörden • an die Aufgaben anpassen Link zum Original
Einschränkungen beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
• Einschränkungen beim Wahlrecht für Menschen mit Behinderung beseitigen Link zum Original
Die Bürokratie wird massiv abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir müssen die Infrastruktur ausbauen, die Energieversorgung sicher und bezahlbar halten, die Unternehmen maßvoll besteuern und die Bürokratie massiv abbauen. Link zum Original
Für die freien Berufe wird eine Entbürokratisierungsoffensive gestartet.
Wortlaut im Programm
• Entbürokratisierungsoffensive für die Freien Berufe starten Link zum Original
Es wird eine Offensive für den Bürokratieabbau gestartet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen endlich eine ehrliche Offensive für den Bürokratieabbau. Link zum Original
Neue Gesetze und Verordnungen werden vorab einem Bürokratie-Praxis-Check unterzogen.
Wortlaut im Programm
• Bürokratie-Praxis-Check im Vorfeld von neuen Gesetzen und Verordnungen Link zum Original
Ein unabhängiges Bürokratie-Kontrollgremium wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
• Ein unabhängiges Bürokratie-Kontrollgremium schaffen Link zum Original
Inhaltlich überlappende Fachgesetze werden besser aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
• Eine bessere Abstimmung zwischen bei sich inhaltlich überlappenden Fachgesetze Link zum Original
EU-Recht wird ohne zusätzliche deutsche und bayerische Verschärfungen umgesetzt.
Wortlaut im Programm
• EU-Recht ohne weitere deutsche und bayerische Verschärfungen umsetzen Link zum Original
Bauanträge werden im Regelfall binnen 40 Tagen genehmigt.
Wortlaut im Programm
• Genehmigungen von Bauanträgen im Regelfall binnen 40 Tage erteilen Link zum Original
Ein einheitliches Online-Portal für Bauleitplanverfahren wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
• Einheitliches Online-Portal für Bauleitplanverfahren entwickeln Link zum Original
Bauantragsformulare werden reduziert und aufeinander abgestimmt.
Wortlaut im Programm
• Bauantragsformulare reduzieren und aufeinander abstimmen Link zum Original
Die Aufbewahrungspflicht für Steuerunterlagen wird von zehn auf sechs Jahre verkürzt.
Wortlaut im Programm
• Aufbewahrungspflicht für Steuerunterlagen von zehn auf sechs Jahre verkürzen Link zum Original
Die Arbeitszeit beim Mindestlohn wird monatlich statt täglich aufgezeichnet.
Wortlaut im Programm
• Monatliche statt tägliche Aufzeichnung der Arbeitszeit beim Mindestlohn Link zum Original
Auflagen nach dem Geldwäschegesetz werden auf risikorelevante Branchen und Unternehmen beschränkt.
Wortlaut im Programm
• Auflagen nach Geldwäschegesetz auf risikorelevante Branchen und Unternehmen beschränken Link zum Original
Im Bayerischen Landtag wird ein Ausschuss für Digitales eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Ausschuss für Digitales im Bayerischen Landtag Link zum Original
Bayern soll bei der Bereitstellung elektronischer Behördendienste eine deutschlandweite Führungsrolle einnehmen.
Wortlaut im Programm
Deutschlandweite Führungsrolle bei der Bereitstellung elektronischer Behördendienste Link zum Original
Ein elektronisches Bürgerkonto soll eingeführt werden, damit gleiche Angaben in Formularen nicht mehrfach ausgefüllt werden müssen.
Wortlaut im Programm
Elektronisches Bürgerkonto, um das mehrfache ausfüllen gleicher Angaben bei Formularen überflüssig zu machen Link zum Original
Informationen und Auskünfte der Verwaltung sollen elektronisch und hürdenfrei zugänglich sein.
Wortlaut im Programm
Hürdenfreier elektronischer Zugang zu Informationen und Auskünften Link zum Original
Bei Volksbegehren und Volksinitiativen soll eine Online-Eintragung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Online-Eintragung bei Volksbegehren und Volksinitiativen einführen Link zum Original
Im Bayerischen Landtag soll für transparente Abstimmungen die elektronische Stimmabgabe eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Transparente Abstimmungen im Bayerischen Landtag durch elektronische Stimmabgabe Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.