Forderungen zu Gesundheit und Pflege
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 103 von 1.445 Forderungen zu „Gesundheit und Pflege“.
- 103Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Gesundheit und Pflege 103
Das Gesundheitssystem wird barrierefrei gestaltet.
Wortlaut im Programm
• DIE LINKE will ein barrierefreies Gesundheitssystem. Link zum Original
Barrierefreiheit wird Zulassungskriterium für Arztpraxen und medizinische Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit muss ein Zulassungskriterium bei Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen sein und Umbaumaßnahmen müssen gefördert werden. Link zum Original
Barrierefreie Umbaumaßnahmen in Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Barrierefreiheit muss ein Zulassungskriterium bei Arztpraxen und medizinischen Einrichtungen sein und Umbaumaßnahmen müssen gefördert werden. Link zum Original
Eine sichere Krankenhausversorgung wird auch in dünn besiedelten Regionen gewährleistet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE. Bayern steht für eine sichere Krankenhausversorgung der Bevölkerung, auch in dünn besiedelten Regionen. Link zum Original
Der Personalnotstand in der Pflege wird beseitigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Personalnotstand in der Pflege auflösen und Kommunen entlasten. Link zum Original
Die Kommunen werden bei der Krankenhausversorgung entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Personalnotstand in der Pflege auflösen und Kommunen entlasten. Link zum Original
Der Freistaat erhöht seine Krankenhausinvestitionen inflationsbereinigt auf das Niveau von 2002 und setzt 800 Millionen Euro für Bau, Sanierung und medizinische Ausstattung ein.
Wortlaut im Programm
• die Erhöhung der Investitionen des Freistaats in Kliniken auf das Niveau von 2002 unter Berücksichtigung der Inflation: Wir wollen 800 Millionen Euro für Bau, Sanierung und medizinische Ausstattung der bayerischen Krankenhäuser einsetzen. Diese Summe ist in künftigen Jahren an die Inflationsrate zu koppeln. Link zum Original
Die Investitionssumme für Krankenhäuser wird künftig an die Inflationsrate gekoppelt.
Wortlaut im Programm
• die Erhöhung der Investitionen des Freistaats in Kliniken auf das Niveau von 2002 unter Berücksichtigung der Inflation: Wir wollen 800 Millionen Euro für Bau, Sanierung und medizinische Ausstattung der bayerischen Krankenhäuser einsetzen. Diese Summe ist in künftigen Jahren an die Inflationsrate zu koppeln. Link zum Original
Bayern bringt eine Bundesratsinitiative zur Zurückdrängung der Fallpauschalen ein.
Wortlaut im Programm
• dass Bayern eine Bundesratsinitiative für die Zurückdrängung der Fallpauschalen und für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser einbringt. Link zum Original
Bayern setzt sich im Bundesrat für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser ein.
Wortlaut im Programm
• dass Bayern eine Bundesratsinitiative für die Zurückdrängung der Fallpauschalen und für eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhäuser einbringt. Link zum Original
Privatisierte Krankenhäuser werden in öffentliche Hand zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
• die Rückführung von privatisierten Krankenhäusern in öffentliche Hand sowie die regionale Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Klinikträgern, wozu eine Förderung durch die Staatsregierung anzustreben ist. Link zum Original
Die regionale Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Klinikträgern wird von der Staatsregierung gefördert.
Wortlaut im Programm
• die Rückführung von privatisierten Krankenhäusern in öffentliche Hand sowie die regionale Zusammenarbeit von Krankenhäusern und Klinikträgern, wozu eine Förderung durch die Staatsregierung anzustreben ist. Link zum Original
Der ruinöse Wettbewerb unter Kliniken wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Der ruinöse Wettbewerb unter Kliniken auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten muss gestoppt werden. Link zum Original
Eine verbindliche Personalbemessung wird in das Bayerische Krankenhausgesetz aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Bayern soll daher eine verbindliche Personalbemessung in das Bayerische Krankenhausgesetz aufnehmen und auf einen höheren Stellenschlüssel in der Altenpflege hinwirken. Link zum Original
Der Freistaat wirkt auf einen höheren Stellenschlüssel in der Altenpflege hin.
Wortlaut im Programm
Der Freistaat Bayern soll daher eine verbindliche Personalbemessung in das Bayerische Krankenhausgesetz aufnehmen und auf einen höheren Stellenschlüssel in der Altenpflege hinwirken. Link zum Original
Gesetzliche Mindeststandards für die Pflege und ihre Personalausstattung werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
• gesetzliche Mindeststandards bei der Pflege und deren Personalausstattung. Es muss genügend Pflegepersonal da sein, um alle tatsächlich anfallenden Aufgaben gut bewältigen zu können. Link zum Original
Ein Pflegemindestlohn von 14,50 Euro pro Stunde wird eingeführt, besonders für die Altenpflege.
Wortlaut im Programm
• einen Pflegemindestlohn - besonders wichtig in der Altenpflege - in Höhe von 14,50 Euro in der Stunde. Link zum Original
Geburtsstationen werden erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Erhalt der Geburtsstationen und für mehr Hebammen und Entbindungspfleger. Link zum Original
Die Zahl der Hebammen und Entbindungspfleger wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für den Erhalt der Geburtsstationen und für mehr Hebammen und Entbindungspfleger. Link zum Original
Eltern können wohnortnah wählen, wo sie ihr Kind zur Welt bringen.
Wortlaut im Programm
Eltern sollen die Wahl haben, wo sie ihr Kind zur Welt bringen, und das wohnortsnah. Link zum Original
100 Millionen Euro werden für die Sicherung von Geburtsstationen im ländlichen Raum bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
• 100 Millionen Euro für die Sicherung von Geburtsstationen im ländlichen Raum. Link zum Original
Bei der Förderung der Geburtsstationen wird die Ausbildung von Hebammen und Entbindungspflegern durch kommunale Krankenhausträger besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
• 100 Millionen Euro für die Sicherung von Geburtsstationen im ländlichen Raum. Die Ausbildung von Hebammen und Entbindungspfleger durch kommunale Krankenhausträger findet dabei besondere Berücksichtigung. Link zum Original
Ein bayerischer Haftpflichtfonds von 7 Millionen Euro jährlich macht Hebammen und Entbindungspfleger unabhängig von privaten Versicherungen.
Wortlaut im Programm
• einen bayerischen Haftpflichtfonds in Höhe von 7 Millionen Euro jährlich, um die Hebammen und Entbindungspfleger unabhängig von privaten Versicherungen zu machen, womit für die Haftpflichtversicherungen der Hebammen und Entbindungspfleger endlich eine grundlegende Lösung gefunden wird. Link zum Original
Hebammen und Entbindungspfleger werden erste Ansprechstelle für Schwangere und die Schwangerenvorsorge.
Wortlaut im Programm
• Hebammen und Entbindungspfleger können erster Ansprechort für Schwangere und die Schwangerenvorsorge sein – wie in den Niederlanden. Link zum Original
Die Vergütung von Hebammen und Entbindungspflegern spiegelt ihre Rolle als erste Ansprechstelle in der Schwangerenvorsorge wider.
Wortlaut im Programm
• Hebammen und Entbindungspfleger können erster Ansprechort für Schwangere und die Schwangerenvorsorge sein – wie in den Niederlanden. Dieses Verständnis eines neuen Berufsbildes sollte sich auch in der Vergütung niederschlagen. Link zum Original
Bayerische Hebammen und Entbindungspfleger werden bei den Versicherungskosten um jeweils 180 Euro im Monat entlastet.
Wortlaut im Programm
So entlasten wir die bayerischen Hebammen und Entbindungspfleger bei den Versicherungskosten jeweils um 180 Euro im Monat. Link zum Original
Die medizinische Versorgung wird in Stadt und Land gleichwertig gestaltet.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will gleichwertige Versorgung in Stadt und Land schaffen. Link zum Original
In unterversorgten Regionen werden kommunale Ärztehäuser eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• kommunale Ärztehäuser in unterversorgten Regionen. Städte und Gemeinden sollen für den Eigenbetrieb finanziell und organisatorisch ertüchtigt werden. Link zum Original
Städte und Gemeinden werden für den Eigenbetrieb von Ärztehäusern finanziell und organisatorisch befähigt.
Wortlaut im Programm
• kommunale Ärztehäuser in unterversorgten Regionen. Städte und Gemeinden sollen für den Eigenbetrieb finanziell und organisatorisch ertüchtigt werden. Link zum Original
Für die kommende Legislaturperiode wird eine Landarztförderung für Kommunen von 200 Millionen Euro vorgesehen.
Wortlaut im Programm
• kommunale Ärztehäuser in unterversorgten Regionen. Städte und Gemeinden sollen für den Eigenbetrieb finanziell und organisatorisch ertüchtigt werden. Der ländliche Raum wird für junge Medizinerinnen und Mediziner durch Wegfall des Verwaltungsaufwands attraktiv. Es bleibt mehr Zeit für die Patientinnen und Patienten. Dafür planen wir für die kommende Legislaturperiode eine Landarztförderung für Kommunen in Höhe von 200 Millionen Euro ein. Link zum Original
Die fach- und kinderärztliche Versorgung in wirtschaftlich schlechter gestellten Vierteln der bayerischen Großstädte wird gesichert und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• die Sicherung und den Ausbau der Versorgung durch Fach- und Kinderärzte in wirtschaftlich schlechter gestellten Vierteln der bayerischen Großstädte. Link zum Original
Die Versorgung mit Psychotherapie, Physio- und Ergotherapie, Logopädie, Podologie, Hebammen und Apotheken wird flächendeckend gesichert.
Wortlaut im Programm
• eine flächendeckende Versorgung mit Psychotherapeutinnen und -therapeuten, Physio- sowie Ergotherapeutinnen und -therapeuten, Logopädinnen und Logopäden, Podologinnen und Podologen, Hebammen und Entbindungspflegern sowie Apotheken. Link zum Original
Die ärztliche Bedarfsplanung in München, Nürnberg, Augsburg und weiteren Oberzentren erfolgt quartiersbezogen statt stadtweit.
Wortlaut im Programm
• eine Bedarfsplanung in München, Nürnberg, Augsburg und weiteren Oberzentren, die nicht mehr wie bisher stadtweit, sondern punktgenau auf Quartiere bezogen ist. Link zum Original
Bayern erhält ein Präventionsgesetz.
Wortlaut im Programm
• ein bayerisches Präventionsgesetz. Link zum Original
Die regionale Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung wird stärker gefördert, unter anderem durch Ausbau der Kompetenzen der „Gesundheitsregionen Plus“.
Wortlaut im Programm
In diesem Rahmen wollen wir zudem die regionale Zusammenarbeit bei der Gesundheitsversorgung stärker fördern als bislang (Ausbau von Kompetenzen der „Gesundheitsregionen Plus“). Link zum Original
Bayern bringt eine Bundesratsinitiative für eine solidarische Gesundheitsversicherung ein, in die auch Beamtinnen, Beamte und Abgeordnete einzahlen.
Wortlaut im Programm
• das Ende der Zwei-Klassen-Medizin: DIE LINKE wird im Landtag eine Bundesratsinitiative Bayerns für eine solidarische Gesundheitsversicherung beantragen, in die auch Beamtinnen und Beamte und Abgeordnete einzahlen. Link zum Original
Der Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Ausweitung des Leistungskataloges der gesetzliche Krankenversicherung (GKV), z.B. Verpflichtung von Krankenhäusern zur Nachbehandlung von Transsexuellen. Link zum Original
Krankenhäuser werden zur Nachbehandlung von transsexuellen Menschen verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Ausweitung des Leistungskataloges der gesetzliche Krankenversicherung (GKV), z.B. Verpflichtung von Krankenhäusern zur Nachbehandlung von Transsexuellen. Link zum Original
Das bayerische Heimgesetz wird im Interesse der Betroffenen novelliert.
Wortlaut im Programm
Beim bayerischen Heimgesetz ist eine Novellierung notwendig, die den Interessen der Betroffenen gerecht wird. Link zum Original
Das novellierte Heimgesetz sichert nachprüfbar Selbstständigkeit der Bewohner, humane Pflege, Schutz der Schwachen sowie gute Arbeitsbedingungen und Löhne der Beschäftigten.
Wortlaut im Programm
Beim bayerischen Heimgesetz ist eine Novellierung notwendig, die den Interessen der Betroffenen gerecht wird. Damit sollen die Selbstständigkeit der Bewohnerinnen und Bewohner, eine humane Pflege und ein effektiver Schutz der Schwachen sowie gute Arbeitsbedingungen zu guten Löhnen für die Beschäftigten nachprüfbar geschaffen werden. Link zum Original
In Pflegeheimen werden mittelfristig zehn Pflegekräfte für 20 pflegebedürftige Menschen eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• einen Personalschlüssel, der Bewohnerinnen und Bewohnern ein Leben in Würde ermöglicht. Für 20 pflegebedürftige Menschen müssen mittelfristig zehn Pflegekräfte eingesetzt werden. Link zum Original
Pflegekräfte werden angemessen und vergleichbar mit dem öffentlichen Dienst entlohnt.
Wortlaut im Programm
• die angemessene und dem öffentlichen Dienst vergleichbare Entlohnung der Tätigkeit der Pflegekräfte und einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro. Link zum Original
Ein Pflegemindestlohn von 14,50 Euro wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
• die angemessene und dem öffentlichen Dienst vergleichbare Entlohnung der Tätigkeit der Pflegekräfte und einen Pflegemindestlohn von 14,50 Euro. Link zum Original
Im Pflegebereich wird vollständige Kostentransparenz hergestellt.
Wortlaut im Programm
• die Herstellung vollständiger Kostentransparenz im Pflegebereich. Link zum Original
Das Pflegewesen wird vollständig in gemeinnützige, genossenschaftliche, kommunale oder staatliche Verantwortung überführt.
Wortlaut im Programm
• die komplette Überführung des Pflegewesens in gemeinnützige, genossenschaftliche, kommunale oder staatliche Verantwortung. Link zum Original
Ambulante Pflegestrukturen werden ausgebaut und betreuende Familien finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
• den Ausbau ambulanter Strukturen in der Pflege mit entsprechender finanzieller Unterstützung der betreuenden Familie. Link zum Original
Angebote professioneller Versorgung zur Entlastung pflegender Angehöriger werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
• die Sicherstellung von Angeboten für eine professionelle Versorgung, um die pflegenden Angehörigen zu entlasten. Link zum Original
Demokratisch gewählte Heimbeiräte erhalten echte Mitbestimmungsrechte.
Wortlaut im Programm
• demokratisch gewählte Heimbeiräte mit echten Mitbestimmungsrechten, damit die Bewohnerinnen und Bewohner, ihre Angehörigen bzw. Betreuerinnen und Betreuer Einfluss auf sie betreffende Entscheidungen nehmen können. Link zum Original
Beschwerdestellen in der Pflege werden flächendeckend eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• die flächendeckende Einrichtung von Beschwerdestellen; diese sind durch Land, Kommunen und die jeweiligen Träger zu finanzieren. Link zum Original
Die Beschwerdestellen werden von Land, Kommunen und Trägern finanziert.
Wortlaut im Programm
• die flächendeckende Einrichtung von Beschwerdestellen; diese sind durch Land, Kommunen und die jeweiligen Träger zu finanzieren. Link zum Original
Missständen in Pflegeheimen wird durch echte und effektive Kontrollen vorgebeugt.
Wortlaut im Programm
• die Vorbeugung und Verhinderung von Missständen in Pflegeheimen durch echte und effektive Kontrollen. Link zum Original
Ein neues Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz legt den Schwerpunkt auf Hilfe statt auf Gewalt, Zwangsmittel und lückenlose Überwachung.
Wortlaut im Programm
In einer neuen gesetzlichen Regelung muss der Fokus auf Hilfe – wie im Namen schon nahegelegt – und nicht wie im vorliegenden Entwurf auf Gewalt, Zwangsmittel und lückenloser Überwachung liegen. Link zum Original
Menschen in schweren psychischen Krisen erhalten umfassende Hilfe.
Wortlaut im Programm
Unser Grundsatz: Menschen in schweren psychischen Krisensituationen soll umfassende Hilfe zuteilwerden. Link zum Original
Zwang und Gewalt in der psychiatrischen Behandlung bleiben letztes Mittel und werden durch die Entwicklung von Alternativen mittel- und langfristig reduziert.
Wortlaut im Programm
Zwang und Gewalt in der Behandlung sind letztes Mittel – also tatsächliche Ausnahme und echte Ultima Ratio – und sollen durch die Entwicklung von Alternativen mittel- und langfristig reduziert werden, um nachhaltige Behandlungserfolge zu erzielen. Link zum Original
Psychiatrische Hilfe und Forensik bzw. Maßregelvollzug werden gesetzlich völlig getrennt behandelt.
Wortlaut im Programm
Psychiatrische Hilfe und der Bereich Forensik/Maßregelvollzug müssen völlig gesondert betrachtet werden – hier werden beide Bereiche oft in einem Atemzug genannt – also sind alle zumindest tendenzielle Straftäter und sind so zu behandeln. Link zum Original
Daten über vergangene Unterbringungen und Diagnosen werden Polizei- und Kreisverwaltungsbehörden nicht zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere dürfen Daten über vergangene Unterbringung und Diagnosen nicht - wie vorgesehen - für Polizei- und Kreisverwaltungsbehörden zugänglich gemacht werden. Gleiches gilt für die Benachrichtigung der Polizei bei Entlassung. Link zum Original
Die Polizei wird bei der Entlassung aus einer psychiatrischen Unterbringung nicht benachrichtigt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere dürfen Daten über vergangene Unterbringung und Diagnosen nicht - wie vorgesehen - für Polizei- und Kreisverwaltungsbehörden zugänglich gemacht werden. Gleiches gilt für die Benachrichtigung der Polizei bei Entlassung. Link zum Original
Ein Psychiatriegesetz dient der Hilfe für psychisch kranke Menschen, fördert ihre Genesung und wahrt den Schutz der Gesellschaft durch Rehabilitation statt durch Zwang und Gewalt.
Wortlaut im Programm
Daher sind wir für ein Gesetz, durch das psychisch kranken Menschen geholfen wird, ihre Genesung gefördert wird und der Schutz der Gesellschaft durch Rehabilitation und nicht durch Zwang und Gewalt gewahrt wird. Link zum Original
Bei psychiatrischen Unterbringungen werden nur wenige Basisdaten erfasst, die allein der Aufsichtsbehörde zustehen und am Tag nach Ende der Unterbringung gelöscht werden.
Wortlaut im Programm
Dem staatlichen Kontrollwahn mit allumfassenden Daten und ihrer Vernetzung setzen wir ein Modell mit wenigen Basisdaten entgegen, die alleine der Aufsichtsbehörde zustehen und am Tag nach Beendigung einer Unterbringung gänzlich gelöscht werden. Link zum Original
Daten über vergangene Unterbringungen, Diagnosen und Entlassungen werden nicht an Polizei und Kreisverwaltungen weitergeleitet.
Wortlaut im Programm
Daten über vergangene Unterbringung und Diagnosen sowie die gänzliche Entlassung werden nicht an Polizei und Kreisverwaltungen weitergeleitet. Link zum Original
Eine Rückkehr zur „Drehtüren-Psychiatrie“ wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Zurück in die „Drehtüren-Psychiatrie“ darf es nicht geben, denn jeder Mensch hat das Recht auf einen Neuanfang! Link zum Original
Ein zentrales, standardisiertes und anonymes Melderegister für freiheitsentziehende Maßnahmen und Zwangsmaßnahmen sowie eine Todesfall-Statistik werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Hingegen ist es erforderlich, ein zentrales, standardisiertes, aber anonymes Melderegister für freiheitsentziehende Maßnahmen, Zwangsmaßnahmen und eine Todesfall-Statistik einzuführen. Link zum Original
Ein auch proaktiv tätiger Patientenanwalt schützt die Rechtssicherheit psychiatrischer Patientinnen und Patienten.
Wortlaut im Programm
Die Rechtssicherheit der Patientinnen und Patienten wird durch einen Patientenanwalt geschützt, der auch proaktiv tätig werden kann. Link zum Original
Besucherkommissionen in der Psychiatrie werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Ebenso brauchen wir gestärkte Besucherkommissionen und unabhängige Beschwerdestellen. Link zum Original
Unabhängige Beschwerdestellen für die Psychiatrie werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Ebenso brauchen wir gestärkte Besucherkommissionen und unabhängige Beschwerdestellen. Link zum Original
Besuchsmöglichkeiten in der psychiatrischen Unterbringung werden auf mindestens eine Stunde täglich ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Die Besuchsmöglichkeiten durch Familie, Partnerinnen und Partner sowie Freudinnen und Freunde müssen auf mindestens eine Stunde täglich ausgeweitet werden, statt wie vorgesehen nur eine Stunde in der Woche. Link zum Original
Einschränkung und Überwachung von Besuchen werden streng reglementiert.
Wortlaut im Programm
Einschränkung und Überwachung von Besuchen muss streng reglementiert werden. Link zum Original
Die Psychiatrie arbeitet mit möglichst offenen Stationen, milieutypischen Behandlungen und einer zwangs- und gewaltfreien Praxis.
Wortlaut im Programm
Wir sind daher für möglichst offene Stationen, milieutypische Behandlungen und eine insgesamt zwangs- und gewaltfreie psychiatrische Praxis. Link zum Original
In der Drogenpolitik findet ein Umdenken statt.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Drogenpolitik muss ein Umdenken erfolgen. Link zum Original
Über Gefahren und Risiken des Drogenkonsums wird informiert statt Angst verbreitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine Angst verbreiten, sondern über die Gefahren und Risiken des Drogenkonsums informieren. Link zum Original
Die Drogenpolitik orientiert sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Allgemeinheit.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Allgemeinheit orientiert. Wir wollen politische Maßnahmen, Angebote und Prävention, anstatt diese Problematik allein als polizeiliche Aufgabe zu betrachten. Link zum Original
Drogenpolitik setzt auf politische Maßnahmen, Angebote und Prävention statt allein auf polizeiliche Mittel.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für eine Drogenpolitik, die sich am aktuellen wissenschaftlichen Stand und am Wohl der Allgemeinheit orientiert. Wir wollen politische Maßnahmen, Angebote und Prävention, anstatt diese Problematik allein als polizeiliche Aufgabe zu betrachten. Link zum Original
Eine akzeptierende Drogenpolitik stellt die Verbesserung der Lebenssituation Süchtiger vor ihre Entwöhnung.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE setzt auf eine akzeptierende Drogenpolitik, bei der nicht die Entwöhnung der Süchtigen im Vordergrund steht, sondern die Verbesserung ihrer Lebenssituation bei gleichzeitiger Akzeptanz des Drogenkonsums. Link zum Original
Im Schulunterricht wird objektiv über Folgen von Drogen- und Medikamentenmissbrauch aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
objektive Aufklärung im Rahmen des Schulunterrichts über mögliche Folgen des Drogen- und Medikamentenmissbrauchs. Link zum Original
Kontrollierter Handel mit Cannabis wird unter Berücksichtigung des Jugendschutzes zugelassen.
Wortlaut im Programm
Konsum, Besitz, Erwerb, Einfuhr und Anbau sollen entkriminalisiert werden; kontrollierter Handel mit Cannabis soll unter Berücksichtigung des Jugendschutzes zugelassen werden. Link zum Original
Suchtkranke und ihre Angehörigen erhalten mehr Hilfe, psychosoziale Beratungsstellen und Streetwork.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr Hilfe für Suchtkranke und deren Angehörige sowie psychosoziale Beratungs- und Betreuungsstellen und Streetworkerinnen und Streetworker. Link zum Original
Drogenkonsumräume werden zugelassen und eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Drogenkonsumräumen zulassen und einrichten. Link zum Original
Für Schwer- und Suchtkranke wird die rezeptfreie Abgabe von Cannabismedikamenten vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Für Schwer- und Suchtkranke soll die rezeptfreie Abgabe von Cannabismedikamente vereinfacht werden. Link zum Original
Die Arbeit im Pflegebereich wird finanziell aufgewertet, auch durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen.
Wortlaut im Programm
Auch eine finanzielle Aufwertung der Arbeit im Pflegebereich ist dringend nötig und kann auf Landesebene durch eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen unmittelbar beeinflusst werden. Link zum Original
Die Kosten für Verhütung einschließlich der Pille danach werden übernommen.
Wortlaut im Programm
Politische, gesellschaftliche und soziale Rahmenbedingungen müssen so ausgestaltet werden, dass Frauen frei und selbst entscheiden können, ob sie Kinder bekommen wollen oder nicht. Dazu gehört für DIE LINKE einerseits Übernahme von Kosten für Verhütung (auch Pille danach) und andererseits der vereinfachte Zugang zur Schwangerenkonfliktberatung. Link zum Original
Der Zugang zur Schwangerenkonfliktberatung wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Politische, gesellschaftliche und soziale Rahmenbedingungen müssen so ausgestaltet werden, dass Frauen frei und selbst entscheiden können, ob sie Kinder bekommen wollen oder nicht. Dazu gehört für DIE LINKE einerseits Übernahme von Kosten für Verhütung (auch Pille danach) und andererseits der vereinfachte Zugang zur Schwangerenkonfliktberatung. Link zum Original
Die Beratungsstellen zum Schwangerschaftskonflikt werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Insbesondere nach dem Urteil gegen eine Ärztin aus Gießen, welche auf die Möglichkeit hinwies, in ihrer Praxis Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen, müssen die Beratungsstellen finanziell besser ausgestattet werden. Link zum Original
Wo und wie eine Frau ihr Kind zur Welt bringt, darf nicht von Kosten abhängen.
Wortlaut im Programm
Auch die Entscheidung, wo und wie eine Frau ihr Baby zur Welt bringt, darf nicht nach Kostenlage fallen: Unzählige Krankenhäuser haben ihre Geburtsabteilung geschlossen, Hebammen haben wegen zu hoher Versicherungskosten ihre Praxen aufgegeben und auch die Zahl der Fachärzte, somit auch der Gynäkologinnen und Gynäkologen, ist in den Ballungsräumen zu gering. Link zum Original
Frauengesundheit sowie sexualwissenschaftliche und gendersensible Aufklärung werden in Forschung, Lehre und Versorgung als gesellschaftliche Notwendigkeit behandelt.
Wortlaut im Programm
Frauengesundheit, aber auch sexualwissenschaftliche und gendersensible Aufklärung dürfen in Forschung, Lehre und Versorgung in moderner Zeit nicht mehr als Luxus- oder Randthema angesehen werden, sondern als gesellschaftliche Notwendigkeit. Link zum Original
Öffentliche Gesundheitsstellen stellen Frauenhygieneprodukte kostenfrei zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Frauenhygieneprodukte müssen von öffentlichen Gesundheitsstellen kostenfrei zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Die Kosten für Frauengesundheit werden übernommen.
Wortlaut im Programm
• eine echte Wahlmöglichkeit in Fragen der Familienplanung und die Übernahme von Kosten für Frauengesundheit. Link zum Original
Die Paragrafen 218 und 219a StGB werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• die Abschaffung der §§ 218 und 219a StGB. Link zum Original
Geschlechtsangleichende Eingriffe werden abgesichert und nicht mehr als Krankheit eingestuft.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Transhintergrund sollen bei ihren eigenen Veränderungen unterstützt werden. Die Eingriffe sollen abgesichert und nicht mehr als Krankheit angesehen werden. Link zum Original
Medizinisch nicht notwendige geschlechtsangleichende Operationen dürfen nur bei Einwilligungsfähigkeit und eigener Zustimmung der Betroffenen durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Medizinisch nicht notwendige Operationen an Menschen zum Zwecke der Geschlechtsangleichung dürfen nur durchgeführt werden, wenn diese selbst einwilligungsfähig sind und Betroffene ihre Zustimmung selbst gegeben haben. Link zum Original
Menschen mit Trans- und Interhintergrund, auch Geflüchtete, erhalten Zugang zu allen spezifischen medizinischen, therapeutischen und beratenden Leistungen samt Medikamenten.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer bedürfnisorientierten und präventiven Gesundheitsversorgung brauchen Menschen mit Trans- und Interhintergrund (auch Geflüchtete) Zugang zu allen spezifischen medizinischen, therapeutischen und beratenden Leistungen (und die damit verbundenen Medikamente) und eine unbürokratische Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Link zum Original
Die Krankenkassen übernehmen die Kosten dieser Leistungen für Menschen mit Trans- und Interhintergrund unbürokratisch.
Wortlaut im Programm
Im Sinne einer bedürfnisorientierten und präventiven Gesundheitsversorgung brauchen Menschen mit Trans- und Interhintergrund (auch Geflüchtete) Zugang zu allen spezifischen medizinischen, therapeutischen und beratenden Leistungen (und die damit verbundenen Medikamente) und eine unbürokratische Kostenübernahme durch die Krankenkassen. Link zum Original
Alle benötigten Leistungen für Menschen mit Trans- und Interhintergrund werden in den Leistungskatalog der Kostenträger aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Alle benötigten Leistungen müssen im Katalog der Kostenträger enthalten sein. Link zum Original
Menschen mit Transhintergrund erhalten Reproduktionsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Menschen mit Transhintergrund müssen Reproduktionsmöglichkeiten Link zum Original
Krankenhäuser werden verpflichtet, Behandlungen und Operationen zum Erhalt der Reproduktionsmöglichkeiten von Menschen mit Transhintergrund durchzuführen.
Wortlaut im Programm
Krankenhäuser sind verpflichtet diese Behandlungen und Operationen durchzuführen. Link zum Original
Behandlungen und Operationen zum Erhalt der Reproduktionsmöglichkeiten werden in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Krankenhäuser sind verpflichtet diese Behandlungen und Operationen durchzuführen. Das soll in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen werden. Link zum Original
Wem im Zuge der Transition ohne Zustimmung Reproduktionsmöglichkeiten genommen wurden, erhält einen Anspruch auf Entschädigung.
Wortlaut im Programm
Wem im Zuge der Transition ohne Zustimmung Reproduktionsmöglichkeiten genommen wurden, hat Anspruch auf Entschädigung. Link zum Original
Für Flüchtlinge wird eine Gesundheitskarte eingeführt.
Wortlaut im Programm
einen diskriminierungsfreien Zugang von Flüchtlingen zu einer sicheren Gesundheitsversorgung, wofür wir eine Gesundheitskarte einführen wollen. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten erhalten einen besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen und Pflege.
Wortlaut im Programm
einen besseren Zugang zu Gesundheitsleistungen und Pflege. Link zum Original
Im Gesundheitswesen werden gebührenfreie Dolmetscherdienste angeboten.
Wortlaut im Programm
Gebührenfreie Dolmetscherdienste, die Übersetzung relevanter Schriftstücke und interkulturelle Fortbildungsangebote für das Gesundheitspersonal sollen zum chancengleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung beitragen. Link zum Original
Relevante Schriftstücke im Gesundheitswesen werden übersetzt.
Wortlaut im Programm
Gebührenfreie Dolmetscherdienste, die Übersetzung relevanter Schriftstücke und interkulturelle Fortbildungsangebote für das Gesundheitspersonal sollen zum chancengleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung beitragen. Link zum Original
Für das Gesundheitspersonal werden interkulturelle Fortbildungsangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Gebührenfreie Dolmetscherdienste, die Übersetzung relevanter Schriftstücke und interkulturelle Fortbildungsangebote für das Gesundheitspersonal sollen zum chancengleichen Zugang zur Gesundheitsversorgung beitragen. Link zum Original
Eingewanderte Seniorinnen und Senioren erhalten eine kultursensible Altenpflege.
Wortlaut im Programm
Eingewanderte Seniorinnen und Senioren brauchen eine kultursensible Altenpflege. Link zum Original
Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus können alle Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen.
Wortlaut im Programm
Auch Menschen ohne geregelten Aufenthaltsstatus sollen alle Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen können. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.