Forderungen zu Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 82 von 1.445 Forderungen zu „Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung“.
- 82Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 82
Es gibt günstigen Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Deshalb steht DIE LINKE auf der Seite dieses anderen, dieses widerständigen Bayern: Für günstigen Wohnraum, für armutsfeste und sichere Arbeit, für einen flächendeckenden, kostenfreien öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), für gute Bildung. Link zum Original
Der soziale Wohnungsbau wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
• eine Erhöhung der Angemessenheitsgrenzen bei den Kosten der Unterkunft (KdU) für eine faire Chance Wohnungen zu finden und generell mehr sozialen Wohnungsbau. Link zum Original
§ 48 der Bayerischen Bauordnung zur Barrierefreiheit wird wieder in den Prüfkatalog der Baubehörden aufgenommen.
Wortlaut im Programm
• Für mehr barrierefreie Wohnungen muss der § 48 der bayerischen Bauordnung wieder in den Prüfkatalog der Baubehörden aufgenommen werden. Link zum Original
Das Landesprogramm für ländliche Regionen verbindet die Aufwertung von Wohnraum und Wohnumfeld.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ländlichen Regionen und strukturschwache Räume durch ein Landesprogramm unterstützen. Aufwertung von Wohnraum und Wohnumfeld müssen dabei zusammen gedacht werden. Link zum Original
Die Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Möglichkeiten der Enteignung von Grundeigentum zum Wohle der Allgemeinheit und dessen Überführung in öffentliches Eigentum bestehen schon jetzt; sie müssen erleichtert werden. Link zum Original
Boden- und Wohnungsspekulation wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Es ist Zeit, der Bodenspekulation und der Spekulation mit Wohnen einen Riegel vorzuschieben. Link zum Original
Eine neue Wohngemeinnützigkeit wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine neue Wohngemeinnützigkeit als Kernbestandteil einer sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter erhalten mehr Mitsprache.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter mehr Mitsprache erhalten oder ihre Häuser gemeinschaftlich übernehmen können (kollektives Vorkaufsrecht). Link zum Original
Mieterinnen und Mieter können ihre Häuser über ein kollektives Vorkaufsrecht gemeinschaftlich übernehmen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter mehr Mitsprache erhalten oder ihre Häuser gemeinschaftlich übernehmen können (kollektives Vorkaufsrecht). Link zum Original
Der öffentliche, soziale und gemeinnützige Wohnungsbau wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern, dass der öffentliche, soziale und gemeinnützige Wohnungsbau ausgebaut wird. Link zum Original
In Bayern werden jährlich mindestens 40 000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Zweckbindung gebaut.
Wortlaut im Programm
Günstige Mieten für mittlere und untere Einkommen müssen realisiert werden, deshalb fordern wir den Bau von jährlich mindestens 40 000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Zweckbindung in Bayern. Link zum Original
Das Land stellt den Kommunen die nötigen Mittel für den Bau von Sozialwohnungen bereit.
Wortlaut im Programm
Günstige Mieten für mittlere und untere Einkommen müssen realisiert werden, deshalb fordern wir den Bau von jährlich mindestens 40 000 Sozialwohnungen mit dauerhafter Zweckbindung in Bayern. Dazu bedarf es der Bereitstellung notwendiger finanzieller Mittel für die Kommunen durch das Land. Link zum Original
Ein gesetzlicher Rahmen schreibt eine verbindliche und ausreichende Quote sozialgebundener Wohnungen vor.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern einen gesetzlichen Rahmen für die Einführung einer verbindlichen und ausreichenden Quote an sozialgebundenen Wohnungen. Link zum Original
Ein Landesprogramm für Altbausanierung erhält günstigen Wohnraum.
Wortlaut im Programm
• Um günstigen Wohnraum zu erhalten, fordern wir ein Landesprogramm für Altbausanierung. Link zum Original
Nicht primär gewinnorientierte Eigentumsformen wie Genossenschaften, gemeinnützige Organisationen und Kommunen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen, dass Eigentumsformen gefördert werden, die nicht primär auf Gewinnwirtschaft ausgerichtet sind, wie z.B. Genossenschaften, gemeinnützige Organisationen und Kommunen. Link zum Original
Alle Förderregeln im Wohnungsbau werden um Barrierefreiheit und Klimagerechtigkeit ergänzt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen eine Ergänzung aller Förderregeln um die Punkte Barrierefreiheit und Klimagerechtigkeit. Link zum Original
Die Landesmittel für Wohnheimplätze für Studierende und Auszubildende werden drastisch erhöht und dauerhaft zweckgebunden.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern die drastische Erhöhung der finanziellen Landesmittel zum Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Azubis samt einer dauerhaften Zweckbindung. Link zum Original
Das Wohngeld wird erhöht.
Wortlaut im Programm
• Die Mieterinnen und Mieter brauchen eine Erhöhung des Wohngeldes. Link zum Original
Ein Mietendeckel wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die öffentliche Hand darf nicht die privaten Gewinne der Wohnungsbesitzer nähren – deshalb wollen wir den Mietendeckel. Link zum Original
Das Wohngeld bemisst sich an der Bruttowarmmiete.
Wortlaut im Programm
Das Wohngeld muss auf die Bruttowarmmiete bezogen werden. Link zum Original
Der Heizkostenzuschlag beim Wohngeld wird wieder eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Heizkostenzuschlag wieder einführen und eine Klima-Komponente bei Wohngeld und Kosten der Unterkunft. Link zum Original
Wohngeld und Kosten der Unterkunft erhalten eine Klima-Komponente.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Heizkostenzuschlag wieder einführen und eine Klima-Komponente bei Wohngeld und Kosten der Unterkunft. Link zum Original
Das 2004 abgeschaffte Wohnungsaufsichtsgesetz wird wieder eingeführt, damit Kommunen die Beseitigung grober Mängel bei Vermietern durchsetzen können.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern die Wiedereinführung des Wohnungsaufsichtsgesetzes, das in Bayern 2004 abgeschafft wurde. Dies ermöglicht den Kommunen gegenüber Vermietern einzugreifen, um eine Beseitigung von groben Mängeln wie Verwahrlosung oder Überbelegung von Wohnraum zu erzwingen. Link zum Original
Die Staatsregierung setzt sich für eine echte Mietpreisbremse ein.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern von der bayerischen Staatsregierung, dass sie sich für eine echte Mietpreisbremse einsetzt. Link zum Original
Die Mietpreisbremse gilt flächendeckend, unbefristet und ausnahmslos und schreibt Höchstgrenzen vor.
Wortlaut im Programm
Die Mietpreisbremse muss flächendeckend, unbegrenzt und ausnahmslos gelten und Höchstgrenzen einhalten. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Die Modernisierungsumlage wollen wir abschaffen. Link zum Original
Kleine Vermieter erhalten günstige staatliche Darlehen für notwendige Modernisierungen.
Wortlaut im Programm
Für kleine Vermieter sollen günstige staatliche Darlehen zur Verfügung gestellt werden, damit sie notwendige Modernisierungen stemmen können. Link zum Original
Das Land stellt Mittel zur Sanierung und zum Erhalt der Orts- und Dorfkerne bereit.
Wortlaut im Programm
Das Land Bayern muss finanzielle Mittel zur Sanierung und zum Erhalt der Orts- und Dorfkerne bereitstellen. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger erhalten mehr Mitsprache bei Stadtumbauprojekten, Nachverdichtungen und großen Neubauvorhaben.
Wortlaut im Programm
Es braucht mehr Mitsprache bei Stadtumbauprojekten, innerstädtischen Nachverdichtungen und bei großen Neubauvorhaben. Link zum Original
In Ballungsräumen wird kompakter, bezahlbarer Wohnraum statt flächenfressenden Eigenheimbaus gefördert.
Wortlaut im Programm
• In Ballungsräumen soll ein kompakter, aber individueller und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, statt einen flächenfressenden und zersiedelnden Eigenheimbau zu fördern. Link zum Original
In die Berechnung des Mietspiegels fließen alle Mieten ein, nicht nur die der letzten vier Jahre.
Wortlaut im Programm
Alle Mieten müssen in die Berechnung einfließen und nicht nur die der letzten vier Jahre. Link zum Original
Für Städte ab 25 000 Einwohnern werden Mietspiegel verpflichtend.
Wortlaut im Programm
Für Städte ab einer Bevölkerung von 25 000 werden Mietspiegel verpflichtend. Die Kommunen erhalten hierfür finanzielle Unterstützung durch das Land Bayern. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunen finanziell bei der Erstellung von Mietspiegeln.
Wortlaut im Programm
Für Städte ab einer Bevölkerung von 25 000 werden Mietspiegel verpflichtend. Die Kommunen erhalten hierfür finanzielle Unterstützung durch das Land Bayern. Link zum Original
Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen wird generell verboten.
Wortlaut im Programm
Nur die Abschaffung der Modernisierungsmieterhöhung und ein generelles Umwandlungsverbot von Miet- in Eigentumswohnungen ist eine nachhaltige Lösung. Link zum Original
Ein Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir mit einem Zweckentfremdungsverbot und hohen Abgaben für Leerstand und kommerzieller Vermietung als Ferienwohnung stoppen. Link zum Original
Auf Leerstand und kommerzielle Vermietung als Ferienwohnung werden hohe Abgaben erhoben.
Wortlaut im Programm
• Zweckentfremdung von Wohnraum wollen wir mit einem Zweckentfremdungsverbot und hohen Abgaben für Leerstand und kommerzieller Vermietung als Ferienwohnung stoppen. Link zum Original
In Kommunen mit angespannter Wohnsituation dürfen Wohnungen nicht aus Spekulationsgründen dauerhaft leer stehen.
Wortlaut im Programm
In Kommunen mit angespannter Wohnsituation dürfen Wohnungen nicht aus Spekulationsgründen dauerhaft leer stehen. Link zum Original
Mietwohnungen dürfen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Mietwohnungen dürfen nicht kommerziell als Ferienwohnungen angeboten werden. Link zum Original
Vermieter, die gegen Mietendeckel, Mietpreisbremse oder Milieuschutz verstoßen, werden bestraft.
Wortlaut im Programm
• Vermieter, die gegen die Regelungen zu Mietendeckel, Mietpreisbremse oder Milieuschutz verstoßen, müssen bestraft werden. Link zum Original
Mietwucher wird wirkungsvoll geahndet.
Wortlaut im Programm
Mietwucher muss endlich wirkungsvoll geahndet werden. Link zum Original
Die Umsetzung von Mieterschutz, Mietspiegel, Milieuschutz und Verbot von Entmietung und kommerziellen Ferienwohnungen wird wirksam kontrolliert.
Wortlaut im Programm
• Die Umsetzung des Mieterschutzes, von Mietspiegel, Milieuschutz und Verbot von Entmietung und kommerziellen Ferienwohnungen muss wirksam kontrolliert werden. Link zum Original
Auf Landesebene werden eine Sonderkommission „Gerecht Wohnen“ und eine öffentliche Beschwerdestelle eingerichtet.
Wortlaut im Programm
• Die Umsetzung des Mieterschutzes, von Mietspiegel, Milieuschutz und Verbot von Entmietung und kommerziellen Ferienwohnungen muss wirksam kontrolliert werden. Dafür wollen wir auf Landesebene eine Sonderkommission „Gerecht Wohnen“ und eine öffentliche Beschwerdestelle schaffen. Link zum Original
Öffentlicher Boden wird nicht privatisiert, sondern nur im Erbbaurecht vergeben.
Wortlaut im Programm
• Öffentlicher Boden darf nicht privatisiert, sondern nur im Erbbaurecht vergeben werden; kommunale und genossenschaftliche Nutzung wird bevorzugt. Link zum Original
Bei der Vergabe öffentlichen Bodens werden kommunale und genossenschaftliche Nutzungen bevorzugt.
Wortlaut im Programm
• Öffentlicher Boden darf nicht privatisiert, sondern nur im Erbbaurecht vergeben werden; kommunale und genossenschaftliche Nutzung wird bevorzugt. Link zum Original
Ein neues Bodenrecht mit Bodenpreisdeckelung wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen ein neues Bodenrecht. Ohne Bodenpreisdeckelung wird es keine wirksame Mietpreisdeckelung geben. Link zum Original
Veräußerungsgewinne aus Bodenpreissteigerungen werden abgeschöpft und für sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendet.
Wortlaut im Programm
Veräußerungsgewinne aus Bodenpreissteigerungen müssen abgeschöpft und für sozialen, kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsbau verwendet werden. Link zum Original
Wohnungen werden in die öffentliche Hand zurückgeführt.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern. Link zum Original
Kommunen, Genossenschaften und Mietergemeinschaften werden beim Rückkauf von Wohnungen öffentlich gefördert.
Wortlaut im Programm
• Wir wollen Wohnungen zurück in die öffentliche Hand bringen. In erster Linie Kommunen, aber auch Genossenschaften und Mietergemeinschaften wollen wir den Rückkauf von Wohnungen ermöglichen und durch die öffentliche Hand fördern. Link zum Original
Ein Rekommunalisierungsfonds wird aufgelegt und das kommunale Vorkaufsrecht gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dafür soll ein Re- Kommunalisierungsfonds aufgelegt und ein kommunales Vorkaufsrecht gestärkt werden. Link zum Original
In öffentlichen und privaten Wohnungsunternehmen werden demokratische Mieterräte gewählt.
Wortlaut im Programm
• In öffentlichen und privaten Unternehmen müssen demokratische Mieterräte gewählt werden. Link zum Original
Mieterinnen und Mieter werden an allen wichtigen Entscheidungen des Wohnungsunternehmens beteiligt.
Wortlaut im Programm
Mieterinnen und Mieter müssen an allen wichtigen Entscheidungen des Unternehmens beteiligt werden. Link zum Original
Die Ergebnisse von Aufsichtsratssitzungen öffentlicher Wohnungsunternehmen werden öffentlich zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Die Ergebnisse von Aufsichtsratssitzungen öffentlicher Unternehmen müssen öffentlich zugänglich sein. Link zum Original
Mietervereine erhalten ein Verbandsklagerecht.
Wortlaut im Programm
Mietervereine müssen ein Verbandsklagerecht erhalten. Link zum Original
Wohnungsgenossenschaften werden demokratisiert.
Wortlaut im Programm
Auch Genossenschaften wollen wir demokratisieren. Link zum Original
Für kleine Genossenschaften für kooperative oder altersgerechte Wohn- und Kulturprojekte wird eine haftungsbeschränkte Kooperationsgesellschaft als besondere Rechtsform im Genossenschaftsrecht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Gründung von kleinen Genossenschaften für kooperative und / oder altersgerechte Wohn- und Kulturprojekte zu erleichtern, wollen wir eine besondere Rechtsform im Genossenschaftsrecht einführen (Rechtsform der haftungsbeschränkten Kooperationsgesellschaft). Link zum Original
Ein landesweiter Mietspiegel für Gewerbeflächen wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
• Gewerbemieten: Es braucht einen landesweiten Mietspiegel für Gewerbeflächen und einen Kündigungsschutz für Gewerbetreibende und gemeinnützige Vereine. Link zum Original
Gewerbetreibende und gemeinnützige Vereine erhalten Kündigungsschutz bei Gewerbemieten.
Wortlaut im Programm
• Gewerbemieten: Es braucht einen landesweiten Mietspiegel für Gewerbeflächen und einen Kündigungsschutz für Gewerbetreibende und gemeinnützige Vereine. Link zum Original
Gewerbemieten werden begrenzt, um die wohnortnahe Versorgung mit Geschäften, Kitas und Vereinen zu erhalten.
Wortlaut im Programm
Gewerbemieten müssen auch begrenzt werden, um eine wohnortnahe Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten sowie Kitas und Vereine zu erhalten. Link zum Original
Das Mietrecht für Gewerbemietverträge wird geändert.
Wortlaut im Programm
Das Mietrecht für Gewerbemietverträge muss geändert werden. Link zum Original
Per Bundesratsinitiative unterliegen Mietverhältnisse mit sozialen Zielstellungen einem besonderen Mietrecht mit Schutz vor willkürlicher Kündigung, längeren Kündigungsfristen und begrenzten Mieterhöhungen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE will, dass Mietverhältnisse mit sozialen Zielstellungen (etwa Kinderladen, Wohnprojekt, Physiotherapiepraxis) künftig einem besonderen Mietrecht unterliegen, das vor willkürlicher Kündigung schützt, längere Kündigungsfristen und nur begrenzte Möglichkeiten der Mieterhöhung vorsieht. Dafür wollen wir eine Bundesratsinitiative. Link zum Original
Gemeinsam mit den Sozialverbänden wird eine bayerische Wohnungsnotfallstatistik eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen – gemeinsam mit den Sozialverbänden – eine bayerische Wohnungsnotfallstatistik. Link zum Original
Ein Gesamtkonzept gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir ein Gesamtkonzept gegen Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Link zum Original
Zwangsräumungen werden verhindert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zwangsräumungen verhindern. Eine Räumung in die Obdachlosigkeit wollen wir gesetzlich ausschließen. Link zum Original
Eine Räumung in die Obdachlosigkeit wird gesetzlich ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zwangsräumungen verhindern. Eine Räumung in die Obdachlosigkeit wollen wir gesetzlich ausschließen. Link zum Original
In angespannten Wohnlagen können leer stehende Wohnungen nicht steuerlich abgeschrieben werden.
Wortlaut im Programm
In angespannten Wohnlagen dürfen leer stehende Wohnungen nicht von der Steuer abgeschrieben werden. Link zum Original
Aus Spekulationsgründen leer stehender oder zweckentfremdeter Wohnraum und nutzbarer Gewerberaum wird beschlagnahmt und einer Zwischennutzung zugeführt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der aktuellen Notlage gilt: Wohnraum oder als Wohnraum nutzbarer Gewerberaum, der aus Spekulationsgründen oder ähnlichem leer steht oder zweckentfremdet wird, muss beschlagnahmt und einer obligatorischen Zwischennutzung zugeführt werden. Link zum Original
Hausbesetzungen durch zivilgesellschaftliche Initiativen für eine zweckgemäße Nutzung von Wohnraum werden legalisiert.
Wortlaut im Programm
Zivilgesellschaftliche Initiativen, die sich mit Mitteln des zivilen Ungehorsams für eine zweckgemäße Nutzung von Wohnraum einsetzen („Besetzungen“), müssen legalisiert werden. Link zum Original
Es werden mehr Wohnheime für Auszubildende geschaffen.
Wortlaut im Programm
mehr Wohnheime für Azubis; denn es ist nicht realistisch, von Auszubildendenvergütungen die Miete auf dem kommerziellen Wohnungsmarkt zu bezahlen. Link zum Original
Bürgerinnen, Bürger und Bürgerinitiativen werden beim Siedlungs- und Wohnungsbau einbezogen.
Wortlaut im Programm
die Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern und Bürgerinitiativen bei Großprojekten sowie beim Siedlungs- und Wohnungsbau. Link zum Original
Der soziale Wohnungsbau wird beschleunigt, um Frauen mit Gewalterfahrung schnell eine eigene Wohnung zu ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Oftmals leben Opfer sexueller Gewalt mit ihren Peinigern in Wohngemeinschaft, weshalb auch aus diesem Grund der soziale Wohnungsbau beschleunigt werden muss, um Frauen mit Gewalterfahrung schnell und unkompliziert ein Leben auch jenseits von Frauenhäusern zu ermöglichen. Link zum Original
Der Freistaat erarbeitet mit Kommunen und Trägern ein Programm zum Ausbau ambulant betreuter Übergangswohnungen und Wohnprojekte für Gewaltbetroffene.
Wortlaut im Programm
Flankierend dazu soll der Freistaat im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Trägern der Frauenhäuser ein Programm für den gezielten Ausbau des Angebotes an ambulant betreuten Übergangswohnungen und Wohnprojekten für gewaltbetroffene Menschen erarbeiten. Link zum Original
Die Grundsteuer darf nicht mehr auf die Wohnungsmieten umgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Wir gehen von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) aus. Der dadurch entstehende Einnahme-Ausfall in den kommunalen Haushalten sollte/könnte durch eine Umlage aus der Kfz-Steuer und/oder eine höhere Grundsteuer kompensiert werden, die dann aber nicht mehr auf die Wohnungsmieten umgelegt werden darf. Link zum Original
Energetische Sanierungen erfolgen warmmietenneutral, die umgelegten Kosten dürfen die eingesparten Heizkosten nicht übersteigen.
Wortlaut im Programm
energetische Sanierungen sozial abzusichern, dass sie nicht zu Verdrängungen oder Armut bei Mieterinnen und Mietern führen; nach der energetischen Sanierung dürfen die umgelegten Kosten der Sanierung nicht höher ausfallen als die eingesparten Heizkosten („warmmietenneutral“). Link zum Original
Der Vollzug der Energieeinsparverordnung und die zugehörigen Baukontrollen werden deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
den Vollzug der geltenden Energieeinsparverordnung (EnEV) und die dazu gehörenden Baukontrollen deutlich zu verbessern. Link zum Original
Der Bau von Niedrigenergie- und Passivhäusern wird gefördert.
Wortlaut im Programm
den Bau von Niedrigenergie- und Passivhäusern zu fördern. Link zum Original
Die Modernisierungsumlage wird abgeschafft und durch einen ökologischen Mietspiegel ersetzt.
Wortlaut im Programm
über den Bundesrat tätig zu werden um das Mieterrecht dahingehend zu ändern, dass zum einen die Modernisierungsumlage abgeschafft und durch einen ökologischen Mietspiegel ersetzt wird, und zum anderen Miet- bzw. Nebenkostenabschläge möglich gemacht werden, sofern sich Hauseigentümer einer sinnvollen Wärmesanierung verweigern. Link zum Original
Miet- oder Nebenkostenabschläge werden möglich, wenn Hauseigentümer eine sinnvolle Wärmesanierung verweigern.
Wortlaut im Programm
über den Bundesrat tätig zu werden um das Mieterrecht dahingehend zu ändern, dass zum einen die Modernisierungsumlage abgeschafft und durch einen ökologischen Mietspiegel ersetzt wird, und zum anderen Miet- bzw. Nebenkostenabschläge möglich gemacht werden, sofern sich Hauseigentümer einer sinnvollen Wärmesanierung verweigern. Link zum Original
Die energetische Gebäudesanierung wird steuerlich gefördert.
Wortlaut im Programm
sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ermöglicht wird. Sie ist als Abzug von der Steuerschuld (also nicht von der Bemessungsgrundlage) zu gestalten, damit Personen mit niedrigerem Einkommen nicht gegenüber Personen mit höherem Einkommen benachteiligt werden. Link zum Original
Die steuerliche Förderung der Gebäudesanierung wird als Abzug von der Steuerschuld statt von der Bemessungsgrundlage gestaltet.
Wortlaut im Programm
sich im Bundesrat dafür einzusetzen, dass eine steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung ermöglicht wird. Sie ist als Abzug von der Steuerschuld (also nicht von der Bemessungsgrundlage) zu gestalten, damit Personen mit niedrigerem Einkommen nicht gegenüber Personen mit höherem Einkommen benachteiligt werden. Link zum Original
Die Stadtentwicklungspolitik wird so geändert, dass unnötiger Verkehr vermieden wird.
Wortlaut im Programm
eine Änderung der Stadtentwicklungspolitik um unnötigen Verkehr möglichst zu vermeiden Link zum Original
Wo zusätzliche Bebauung unvermeidbar ist, wird Bauen in die Höhe statt in die Fläche vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Sollte eine Ausweitung der zu bebauenden Fläche wirklich unabwendbar sein, sollte möglichst ein Bauen in die Höhe statt in die Fläche verordnet werden. Link zum Original
Alle Bauvorhaben werden Nachhaltigkeitskriterien unterworfen.
Wortlaut im Programm
Zukünftig müssen alle Bauvorhaben Nachhaltigkeitskriterien unterworfen werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.