FDP · Eine neue Generation Bayern.
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · beschlossen 24.03.2018 · Original
Das Programm enthält 83 von 1.008 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 83
Für Schulbauten gelten einheitliche Bestimmungen und schnellere Genehmigungsverfahren.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir den Weg in Richtung moderner pädagogischer Lösungen öffnen: Statt Bauruinen braucht Bayern Lernlandschaften, die offene Lern- und Raumkonzepte für ein individuelles Lernen anbieten. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die bestehenden Förderrichtlinien vereinfacht werden. Zudem brauchen wir einheitliche Bestimmungen und schnellere Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Im Landtag wird eine Ombudsperson für kommende Generationen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir Freie Demokraten die Einführung einer Ombudsperson für kommende Generationen im Landtag. Sie soll bewerten, ob ein Gesetz künftigen Generationen hilft und mögliche Probleme öffentlich machen. Zudem soll sie als Ideengeber für weitere Gesetzesinitativen fungieren. Link zum Original
Die Ombudsperson für kommende Generationen bewertet, ob Gesetze künftigen Generationen helfen, und macht mögliche Probleme öffentlich.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir Freie Demokraten die Einführung einer Ombudsperson für kommende Generationen im Landtag. Sie soll bewerten, ob ein Gesetz künftigen Generationen hilft und mögliche Probleme öffentlich machen. Zudem soll sie als Ideengeber für weitere Gesetzesinitativen fungieren. Link zum Original
Die Ombudsperson für kommende Generationen gibt Anstöße für weitere Gesetzesinitiativen.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir Freie Demokraten die Einführung einer Ombudsperson für kommende Generationen im Landtag. Sie soll bewerten, ob ein Gesetz künftigen Generationen hilft und mögliche Probleme öffentlich machen. Zudem soll sie als Ideengeber für weitere Gesetzesinitativen fungieren. Link zum Original
Prüfungsprozesse bei Infrastrukturprojekten werden durch Bürokratieabbau beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen wir auch im Bereich der Prüfungsprozesse einen Bürokratieabbau: Es ist niemandem mehr zu vermitteln, warum es bei Infrastrukturprojekten in Deutschland so lange dauert, bis es überhaupt zu einer Entscheidung über ihre Genehmigung kommt. Link zum Original
Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der Trassen SuedOstLink und SuedLink werden beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Die weiteren Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren der Trassen SuedOstLink und SuedLink müssen entsprechend beschleunigt werden. Link zum Original
Bürokratische Prozesse beim Netzausbau werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Bürokratische Prozesse wollen wir verschlanken. Link zum Original
Bürokratische Hemmnisse beim Wohnungsbau werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen den Neubau und die Instandsetzung von Wohnungen fördern und bürokratische Hemmnisse abbauen. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren werden durch verbindliche Fristen beschleunigt.
Wortlaut im Programm
Deshalb fordern wir die Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren durch die Einführung verbindlicher Fristen. Link zum Original
Eingereichte Bauantragsunterlagen werden innerhalb einer Woche verbindlich auf Vollständigkeit geprüft.
Wortlaut im Programm
Dabei müssen die eingereichten Unterlagen zunächst innerhalb einer Woche verbindlich auf Vollständigkeit geprüft sein. Link zum Original
Im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren wird innerhalb eines Monats entschieden.
Wortlaut im Programm
Danach gilt: Vereinfachte Baugenehmigungsverfahren sollen künftig innerhalb eines Monats entschieden werden. Link zum Original
Über Bauanträge im Normalverfahren wird zwingend innerhalb von zwei Monaten entschieden.
Wortlaut im Programm
Die Entscheidung über Bauanträge im sogenannten Normalverfahren soll zwingend innerhalb von zwei Monaten fallen. Link zum Original
Bauanträge gelten als genehmigt, wenn die Entscheidungsfristen überschritten werden.
Wortlaut im Programm
Werden diese Fristen überschritten, sollen die eingereichten Anträge als genehmigt gelten. Link zum Original
Die Bürokratie in Bayern wird deutlich abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern einen deutlichen Abbau des immer weiter anwachsenden Bürokratie- Dickichts, das die Menschen in Bayern in vielen Lebensbereichen belastet. Link zum Original
Der Staat soll sich darauf beschränken, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen.
Wortlaut im Programm
Der Staat sollte hingegen ausschließlich die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen. Link zum Original
Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden und sollen mehr Freiraum zur Entfaltung erhalten.
Wortlaut im Programm
Bürger dürfen nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sondern brauchen mehr Freiraum für die eigene Entfaltung. Link zum Original
Landratsämter und kreisfreie Städte werden unter Einbindung der Förderstellen der Regierungen zu zentralen Anlaufstellen für Unternehmen und Gründer ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Landratsämter und kreisfreie Städte unter Einbindung der zuständigen Förderstellen bei den Regierungen zu „one-stop“-Ansprechpartnern ausbauen. Diese Behörden sollen Unternehmen und Gründern – natürlich auch online – in einer abgestimmten Aufgabenverteilung als entscheidungsbefugte Partner für Genehmigungen und die Beratung in Infrastruktur- und Förderangelegenheiten zu Verfügung stehen. Link zum Original
Die zentralen Anlaufstellen stehen Unternehmen und Gründern auch online als entscheidungsbefugte Partner für Genehmigungen und Beratung zu Infrastruktur und Förderung zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen Landratsämter und kreisfreie Städte unter Einbindung der zuständigen Förderstellen bei den Regierungen zu „one-stop“-Ansprechpartnern ausbauen. Diese Behörden sollen Unternehmen und Gründern – natürlich auch online – in einer abgestimmten Aufgabenverteilung als entscheidungsbefugte Partner für Genehmigungen und die Beratung in Infrastruktur- und Förderangelegenheiten zu Verfügung stehen. Link zum Original
Genehmigungszeiten werden verkürzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Genehmigungszeiten verkürzen und Genehmigungs-, wo immer möglich, in Anzeigepflichten umwandeln. Link zum Original
Genehmigungspflichten werden, wo immer möglich, in Anzeigepflichten umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Genehmigungszeiten verkürzen und Genehmigungs-, wo immer möglich, in Anzeigepflichten umwandeln. Link zum Original
Das Haus der Forschung mit seiner Kompetenz in der Innovationsförderung wird Bestandteil der zentralen Anlaufstellen.
Wortlaut im Programm
Das von der FDP initiierte Haus der Forschung mit seinen speziellen Kompetenzen im Bereich Innovationsförderung ist Bestandteil der „one-stop“ – Ansprechstellen. Link zum Original
Langwierige Genehmigungsprozesse bei privaten Bauprojekten und öffentlichem Infrastrukturausbau werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen langwierige Genehmigungsprozesse, ob bei größeren privaten Bauprojekten oder beim öffentlichem Infrastrukturausbau, ab. Link zum Original
Für Genehmigungsverfahren wird ein bayernweit standardisierter Prozess mit echter Bürgerbeteiligung am Anfang eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die Verfahren zu beschleunigen, fordern wir Freie Demokraten einen bayernweit standardisierten Prozess, an dessen Anfang eine echte Einbindung der Bürger steht. Link zum Original
Begründete Einwände im Genehmigungsverfahren werden ernsthaft geprüft.
Wortlaut im Programm
Begründete Einwände müssen ernsthaft geprüft werden. Link zum Original
Die Interessen der Anwohner werden, wo möglich und wirtschaftlich realistisch, in der weiteren Planung berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Wann immer es möglich und vor allem auch unter wirtschaftlichen Aspekten realistisch darstellbar ist, sollen die Interessen der Anwohner in der weiteren Planung berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Öffentlichkeit wird über die endgültigen Pläne informiert.
Wortlaut im Programm
Anschließend wird die Öffentlichkeit über die endgültigen Pläne informiert. Link zum Original
Bürger und Verbände können innerhalb einer landesweit einheitlichen Frist gegen das gesamte Projekt oder einzelne Bestandteile klagen.
Wortlaut im Programm
Bürger und Verbände haben von diesem Zeitpunkt an innerhalb einer landesweit einheitlichen Frist die Möglichkeit, gegen das gesamte Projekt oder einzelne Bestandteile zu klagen. Link zum Original
Nach Fristablauf ist eine Klage nur noch bei erheblicher Täuschung der Öffentlichkeit, grundlegend neuen Erkenntnissen oder gravierenden Planänderungen und nur zu diesen Sachverhalten zulässig.
Wortlaut im Programm
Nach Ablauf dieser Frist kann nur noch geklagt werden, wenn die Öffentlichkeit zuvor in erheblichem Maße getäuscht wurde, wenn grundlegend neue Erkenntnisse vorliegen oder gravierende Änderungen an der Planung vorgenommen werden. Gegenstand einer solchen Klage können nur die genannten Sachverhalte sein. Link zum Original
Verwaltungsvorschriften und -strukturen, die die Marktteilnahme behindern, sollen neu aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Verwaltungsvorschriften und Verwaltungsstrukturen, die zu Hemmnissen in der Marktteilnahme führen, müssen neu aufgestellt werden. Link zum Original
Die Bürokratie im bayerischen Landwirtschaftssektor soll eingedämmt werden.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, der Bürokratie im bayerischen Landwirtschaftssektor Einhalt zu gebieten. Link zum Original
Das Ziel, die Landesverwaltung erst bis 2030 zu digitalisieren, gilt als nicht ehrgeizig genug.
Wortlaut im Programm
Das aktuelle Ziel der Staatsregierung, die Verwaltung bis 2030 zu digitalisieren, ist uns Freien Demokraten nicht ambitioniert genug. Link zum Original
Bis 2020 soll die Hälfte und bis 2025 sollen alle Verwaltungsvorgänge in Bayern digital erledigt werden können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in Bayern bis 2020 die Hälfte und bis 2025 dann alle Verwaltungsvorgänge digitalisiert erledigt werden können – auch in leichter Sprache, damit jeder vom e-Government profitieren kann. Link zum Original
Digitale Verwaltungsangebote sollen auch in leichter Sprache verfügbar sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass in Bayern bis 2020 die Hälfte und bis 2025 dann alle Verwaltungsvorgänge digitalisiert erledigt werden können – auch in leichter Sprache, damit jeder vom e-Government profitieren kann. Link zum Original
Die digitale Transformation der Behörden soll flächendeckend betrieben werden.
Wortlaut im Programm
Die Digitale Transformation der Behörden muss flächendeckend betrieben werden (Projekt „Bayern smart“). Link zum Original
Interne Verwaltungsabläufe sollen sich abteilungsübergreifend an Prozessen orientieren.
Wortlaut im Programm
Interne Abläufe müssen sich an Prozessen orientieren - ganz unabhängig davon, welche internen Abteilungen davon berührt sind (kein Buchbinder Wanninger mehr). Link zum Original
Bürger und Unternehmen sollen in der Verwaltung als Kunden im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Der Bürger bzw. das Unternehmen muss als Kunde im Vordergrund stehen. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Behörden soll verbessert werden und sich an kundenorientierten Abläufen ausrichten.
Wortlaut im Programm
Auch die technische Ausstattung muss verbessert werden, dabei aber kundenorientierten Abläufen folgen. Link zum Original
Der elektronische Zugang zu Behörden soll technisch einfach und ohne zusätzliche Installationen möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der elektronische Zugang zu Behörden muss für Bürger und Unternehmen technisch einfach und ohne weitere Installationen möglich sein. Link zum Original
Menschen ohne Technikaffinität sollen weiterhin gleichwertige Möglichkeiten erhalten, öffentliche Dienstleistungen ohne Internet zu nutzen.
Wortlaut im Programm
Für Menschen ohne Technikaffinität müssen aber auch zukünftig gleichwertige Möglichkeiten angeboten werden, damit sie ohne Internetverbindung und andere technische Mindestvoraussetzungen alle öffentlichen Dienstleistungen nutzen und alle Anforderungen erfüllen können. Link zum Original
Jede Behörde ist selbst für ihre internen Datenverarbeitungsabläufe verantwortlich.
Wortlaut im Programm
Jede Behörde ist für die Datenverarbeitungs-Abläufe im Innern selbst verantwortlich. Link zum Original
Das Bayerische E-Government-Gesetz soll nachgebessert werden.
Wortlaut im Programm
Nachbesserungsbedarf sehen wir beim Bayerischen E-Government-Gesetz (BayEGovG). Link zum Original
Behördentexte sollen maschinenlesbar als Open Data veröffentlicht werden.
Wortlaut im Programm
Der Standard für den Datenschutz muss bundeseinheitlich sein, Texte müssen in maschinenlesbarer Form veröffentlicht werden (open data). Link zum Original
Bayerische Sonderwege gegenüber bundesweiten Vorgaben oder EU-Empfehlungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bayerische Sonderwege gegenüber den bundesweiten Vorgaben oder EU-Empfehlungen sehen wir als Irrweg. Link zum Original
Der Bürokratieaufwand in der Tourismuswirtschaft soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Zur Stärkung des Tourismusstandorts Bayern fordern wir die Reduzierung des Bürokratieaufwands, ein gezielteres Marketing, das auf die unterschiedlichen Vorteile der einzelnen Regionen zugeschnitten ist, sowie eine bessere Vernetzung vor Ort. Link zum Original
Der Freistaat soll gesetzliche Experimentierklauseln in den Bereichen Bau, Energie, Verwaltung sowie Arbeits- und Steuerrecht ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Neben Wirtschaft und Forschung muss der Freistaat zudem auch gesetzlich nutzbare Experimentierklauseln im Bereich Bau, Energie, Verwaltung sowie dem Arbeits- und Steuerrecht ermöglichen. Link zum Original
Förderrichtlinien für Unternehmen und Verbände sollen mit den Richtlinien von Bund und EU harmonisiert werden, um Bürokratie zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Förderrichtlinien für Unternehmen und Verbände sollen mit den Richtlinien von Bund und Europa harmonisiert werden, um unnötige Bürokratie zu vermeiden. Link zum Original
Die Arbeitsstättenverordnung soll überprüft werden, um erschwerende bürokratische Elemente abzuschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem eine Überprüfung der Arbeitsstättenverordnung, um erschwerende bürokratische Elemente abzuschaffen. Link zum Original
Alle Gesetze und Verordnungen sollen auf ihre Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Demnach sollen alle Gesetze und Verordnungen bezüglich ihrer Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen geprüft werden. Link zum Original
Die Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen sollen entbürokratisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Regelungen zu verkaufsoffenen Sonntagen wollen wir ebenso entbürokratisieren. Link zum Original
Vorschriften, die kleine oder neue Unternehmen besonders belasten oder den Wettbewerb verzerren, werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Vorschriften, die kleine oder neue Unternehmen besonders stark betreffen oder den Wettbewerb verzerren, sind abzuschaffen. Link zum Original
Für diese Bahnstrecken wird sofort in die Raumordnungs- und Planungsverfahren eingestiegen, um sie bis 2030 zu verwirklichen.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns deshalb klar zu bilateralen und europäischen Ausbauverträgen mit unseren Nachbarstaaten. Das gilt etwa für den Brenner-Basis-Tunnel, die Hochgeschwindigkeitsstrecke von Nürnberg nach Prag und den Ausbau der Verbindung zwischen Zürich und München. Aus unserer Sicht ist der sofortige Einstieg in die Raumordnungs- und Planungsverfahren nötig, um diese Strecken bis zum Jahr 2030 alle verwirklichen zu können. Link zum Original
Behörden setzen statt auf Beamtendeutsch verstärkt auf Leichte Sprache.
Wortlaut im Programm
Auch ein Umdenken der Behörden und der öffentlichen Verwaltung ist nötig: Anstatt auf immer mehr "Beamtendeutsch" muss verstärkt auf „Leichte Sprache“ gesetzt werden, sodass Behördengänge auch für Menschen mit entsprechenden Beeinträchtigungen selbstständig möglich sind. Link zum Original
Bürokratische Hürden für die nichtstaatliche Kindertagespflege, etwa Toilettenpflichten oder die Begrenzung auf acht Verträge, werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die nichtstaatliche Kindertagespflege darf nicht weiterhin durch bürokratische Hürden wie etwa den Zwang zur Einrichtung von kindgerechten Toiletten oder die Beschränkung auf acht Vertragsverhältnisse behindert werden. Link zum Original
In der Pflege wird Bürokratie deutlich abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern einen deutlichen Bürokratieabbau in der Pflege. Link zum Original
Alle Aufzeichnungspflichten in der Pflege werden überprüft; nur für die Qualitätssicherung notwendige bleiben bestehen.
Wortlaut im Programm
Um diese Ziele zu erreichen, wollen wir alle existierenden Aufzeichnungspflichten auf den Prüfstand stellen. Beibehalten werden nur jene, die zur Sicherstellung und Evaluation der Qualität in der Pflege tatsächlich notwendig sind. Link zum Original
Routinevorgänge in der Pflege werden grundsätzlich nur bei Abweichungen von Leitlinien dokumentiert.
Wortlaut im Programm
Routinevorgänge ohne besondere Vorkommnisse sollen grundsätzlich nur bei Abweichungen von den Leitlinien und Vorgaben erfasst werden, um diese zu begründen und nachvollziehbar zu machen. Link zum Original
Für bayerische Landesgesetze wird eine Ablauffrist eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Ablauffrist für bayerische Landesgesetze, so dass überholte Gesetze gegebenenfalls ersatzlos gestrichen werden können. Link zum Original
Für jede neue gesetzliche Vorschrift wird eine andere abgeschafft (One in, one out).
Wortlaut im Programm
Zusätzlich soll das „One in, one out“-Prinzip gelten, nach dem für jede neue gesetzliche Vorschrift auch eine andere abgeschafft werden muss. Link zum Original
Auf Landesebene wird eine Ombudsperson für zukünftige Generationen eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Einführung einer Ombudsperson für zukünftige Generationen auf Landesebene. Link zum Original
Die Altersgrenze von 67 Jahren für Erste Bürgermeister und Landräte wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die willkürliche Altersbegrenzung von 67 Jahren (ab 2020) für 1. Bürgermeister und Landräte in Bayern wollen wir Freie Demokraten daher ebenso abschaffen wie das Mindestalter von 40 Jahren für Ministerpräsidenten. Link zum Original
Das Mindestalter von 40 Jahren für den Ministerpräsidenten wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die willkürliche Altersbegrenzung von 67 Jahren (ab 2020) für 1. Bürgermeister und Landräte in Bayern wollen wir Freie Demokraten daher ebenso abschaffen wie das Mindestalter von 40 Jahren für Ministerpräsidenten. Link zum Original
Das aktive Wahlrecht bei Kommunal-, Bezirkstags- und Landtagswahlen gilt ab 16 Jahren.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten streben in Bayern das aktive Wahlrecht für Kommunal-, Bezirkstags- und Landtagswahlen bereits ab 16 Jahren an. Link zum Original
Der Bürokratieaufwand bei der Polizei wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Bürokratieaufwand innerhalb der Polizei soll reduziert werden. Link zum Original
Ein bayerisches Informationsfreiheitsgesetz schafft einen Anspruch der Bürger auf Einsicht in staatliche Prozesse.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten wollen mit einem bayerischen Informationsfreiheitsgesetz für Bürger einen Anspruch auf Einsicht in staatliche Prozesse schaffen. Link zum Original
Die Herausgabe von Daten an Bürger erfolgt unbürokratisch und leicht durchführbar.
Wortlaut im Programm
Die Herausgabe von Daten muss ein unbürokratischer, leicht durchführbarer Vorgangsein. Link zum Original
Behörden geben Informationen möglichst kostenlos heraus.
Wortlaut im Programm
Die Behörden sollen die Herausgabe der Informationen möglichst kostenlos durchführen. Link zum Original
Die Verwaltung wird auf ein notwendiges Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Für eine weitere Reduzierung der Ausgaben muss die Verwaltung auf ein notwendiges Maß reduziert und Bürokratie abgebaut werden. Link zum Original
Bürokratie wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Für eine weitere Reduzierung der Ausgaben muss die Verwaltung auf ein notwendiges Maß reduziert und Bürokratie abgebaut werden. Link zum Original
Der Staat soll innovativ, effektiv und effizient sein und unternehmerisches Denken als Chance erkennen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen innovativen, effektiven und effizienten Staat, der unternehmerisches Denken als Chance erkennt. Link zum Original
Auf allen staatlichen Ebenen werden Qualitäts- und Prozessstandards definiert, um staatliches Handeln messbar und evaluierbar zu machen.
Wortlaut im Programm
Auf allen staatlichen Ebenen wollen wir die Definition von Qualitäts- und Prozessstandards fördern, um staatliches Handeln messbar zu gestalten und kontinuierliche Evaluationen zu ermöglichen. Link zum Original
Der Staat setzt sich verlässliche und messbare Ziele.
Wortlaut im Programm
Der Staat soll sich, ebenso wie die Wirtschaft, verlässliche und vor allem messbare Ziele setzen. Link zum Original
Die öffentliche Verwaltung wird attraktiv und modern gestaltet, um Leistungsträger anzuziehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die öffentliche Verwaltung attraktiv und modern gestalten, sodass sie Leistungsträger anzieht. Link zum Original
Schulungs- und Weiterbildungsangebote im öffentlichen Dienst haben wo sinnvoll einen engen Bezug zur digitalen Welt.
Wortlaut im Programm
Schulungs- und Weiterbildungsangebote sollen, wo immer sinnvoll, einen engen Bezug zur digitalen Welt haben. Link zum Original
Herausragendes Engagement und Innovationskraft im öffentlichen Dienst werden belohnt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen herausragendes Engagement und Innovationskraft belohnen. Link zum Original
Die Verwaltung wird angehalten, bürokratische Hemmnisse anzuzeigen und vereinfachende Lösungen vorzuschlagen.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltung selbst soll angehalten werden, bürokratische Hemmnisse anzuzeigen und vereinfachende Lösungen zu unterbreiten. Link zum Original
Der Leistungsgedanke im Dienstrecht wird weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Leistungsgedanke im Dienstrecht ist ein wichtiger Baustein auf diesem Weg, den wir bayerische Liberale weiter ausbauen wollen. Link zum Original
Der Staat unterliegt einer kontinuierlichen Erfolgs- und Aufgabenkontrolle.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten in Bayern halten eine kontinuierliche Erfolgs- und Aufgabenkontrolle des Staates für unumgänglich. Link zum Original
Möglichkeiten zur Entbürokratisierung werden konsequent genutzt.
Wortlaut im Programm
Wo Entbürokratisierungsmöglichkeiten bestehen, werden wir diese konsequent nutzen. Link zum Original
Jede staatliche Aufgabe braucht einen besonderen Rechtfertigungsgrund für öffentliches Handeln.
Wortlaut im Programm
Jede Aufgabe, die der Staat übernimmt, muss einen besonderen Rechtfertigungsgrund für öffentliches Handeln vorweisen können. Link zum Original
Gesetze erhalten verbindlich eine Evaluationsklausel.
Wortlaut im Programm
Gesetze wollen wir verbindlich mit einer Evaluationsklausel versehen, um die Wirksamkeit von Verwaltungshandeln überprüfen zu können. Link zum Original
Staatliches Handeln wird gemeinsam mit den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf das notwendige Maß reduziert.
Wortlaut im Programm
Gemeinsam mit den Beamten und Angestellten im Öffentlichen Dienst wollen wir staatliches Handeln auf das notwendige Maß reduzieren. Link zum Original
Der Staat konzentriert sich auf seine hoheitlichen Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat eine Fülle von hoheitlichen Aufgaben zu erfüllen. Hierauf muss er sich konzentrieren. Link zum Original
Eine Ausweitung des öffentlichen Dienstes zu Lasten des privaten Sektors wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Ausweitung des Öffentlichen Dienstes zu Lasten des privaten Sektors lehnen wir ab: Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.