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Linke · Mehr für die Mehrheit

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original

Das Programm enthält 84 von 1.445 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 84
  1. Bayern legt ein Landesunterstützungsprogramm für die Kommunen zur Unterstützung von EU-Migrantinnen und -Migranten auf.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert ein Landesunterstützungsprogramm für die Kommunen zur Unterstützung von EU-Migrantinnen und - Migranten in Bayern. Das Programm sollte u.a. die Finanzierung der Unterbringung, Beratung in Landessprachen zu sozialen Problemlagen, Arbeit und Wohnen sowie die Finanzierung von Deutschkursen enthalten. Link zum Original
  2. Das Landesprogramm für EU-Migrantinnen und -Migranten finanziert Unterbringung, Beratung in Landessprachen zu sozialen Problemlagen, Arbeit und Wohnen sowie Deutschkurse.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE fordert ein Landesunterstützungsprogramm für die Kommunen zur Unterstützung von EU-Migrantinnen und - Migranten in Bayern. Das Programm sollte u.a. die Finanzierung der Unterbringung, Beratung in Landessprachen zu sozialen Problemlagen, Arbeit und Wohnen sowie die Finanzierung von Deutschkursen enthalten. Link zum Original
  3. Die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften wird beendet und dezentral organisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Unterbringung von Geflüchteten in Massenunterkünften beenden und dezentral organisieren. Link zum Original
  4. Im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse Geflüchteter werden schnell und unbürokratisch anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    die Öffnung der Hochschulen für Geflüchtete. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden und im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Die Aufnahme eines Studiums muss das Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen. Link zum Original
  5. Die Aufnahme eines Studiums sichert Geflüchteten das Bleiberecht und schützt vor Abschiebung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    die Öffnung der Hochschulen für Geflüchtete. Dafür müssen zusätzliche Studienplätze geschaffen werden und im Ausland erworbene Bildungsabschlüsse schnell und unbürokratisch anerkannt werden. Die Aufnahme eines Studiums muss das Bleiberecht sicherstellen und vor Abschiebung schützen. Link zum Original
  6. Abschiebungen werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 53 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen dagegen keine Verfolgung von Rauschmittelkonsumentinnen und -konsumen und auch keine Abschiebungen. Link zum Original
  7. Das Bayerische Integrationsgesetz wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 54 ·

    Wortlaut im Programm
    fordert die Abschaffung des verfassungswidrigen Bayerischen Integrationsgesetzes. Link zum Original
  8. Gefährdete geflüchtete Frauen und LGBTIQ*-Personen erhalten unverzüglich eigene Schutzräume in den Aufnahmeeinrichtungen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    In den Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete besteht wiederum eine besondere Gefährdungslage für Frauen, Opfer sexualisierter Gewalt zu werden. Diesen Frauen – ebenso wie anderen verletzlichen Gruppen wie z.B. geflüchteten LGBTIQ* – müssen unverzüglich eigene Schutzräume in den Aufnahmeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden und eine frühe dezentrale Unterbringung muss unser Ziel sein. Link zum Original
  9. Geflüchtete werden früh dezentral untergebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    In den Aufnahmeeinrichtungen für Geflüchtete besteht wiederum eine besondere Gefährdungslage für Frauen, Opfer sexualisierter Gewalt zu werden. Diesen Frauen – ebenso wie anderen verletzlichen Gruppen wie z.B. geflüchteten LGBTIQ* – müssen unverzüglich eigene Schutzräume in den Aufnahmeeinrichtungen zur Verfügung gestellt werden und eine frühe dezentrale Unterbringung muss unser Ziel sein. Link zum Original
  10. Geflüchtete Frauen erhalten muttersprachliche Ansprechpartnerinnen, die sie auch zu Arzt- und Behördenbesuchen begleiten und bei Formularen helfen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Auch benötigen diese Frauen für ihre spezifischen Probleme weibliche Ansprechpartner in ihrer Muttersprache. Diese Ansprechpartnerinnen sollen die Frauen auch bei Arzt- oder Behördenbesuchen begleiten oder beim Ausfüllen von Formularen helfen. Link zum Original
  11. Die Zahl der Integrations-, Sprach- und Alphabetisierungskurse für Frauen wird unverzüglich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Anzahl der Integrations-, Sprach- und Alphabetisierungskurse für Frauen muss unverzüglich erhöht werden und für alle geflohenen Frauen unabhängig von Fluchtstatus und Herkunftsland zugänglich sein. Link zum Original
  12. Die Kurse stehen allen geflohenen Frauen unabhängig von Fluchtstatus und Herkunftsland offen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Anzahl der Integrations-, Sprach- und Alphabetisierungskurse für Frauen muss unverzüglich erhöht werden und für alle geflohenen Frauen unabhängig von Fluchtstatus und Herkunftsland zugänglich sein. Link zum Original
  13. Migrantinnen erhalten Zugang zu allen gesellschaftlichen Positionen, ohne dass ihnen Lebensformen aufgedrängt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Migrantinnen müssen Zugang zu allen gesellschaftlichen Positionen haben, ohne dass ihnen Lebensformen aufgedrängt werden! Link zum Original
  14. Das vom Ehemann abhängige Aufenthaltsrecht wird durch ein eigenständiges Aufenthaltsrecht ersetzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 72 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere das bisher vom Ehemann abhängige Aufenthaltsrecht muss aufgehoben und in ein eigenständiges Aufenthaltsrecht umgewandelt werden. Link zum Original
  15. Frauen mit Flucht- oder Migrationshintergrund werden geschützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 73 ·

    Wortlaut im Programm
    • den Schutz für Frauen mit Flucht- oder Migrationshintergrund. Link zum Original
  16. Statt einer repressiven Asylpolitik gegen Flüchtlinge sollen die Ursachen der Flucht bekämpft werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Solange es Kriege, Ausbeutung, soziale Ungleichheit und Ungerechtigkeit gibt, wird es Flucht geben. Es ist daher falsch, mit einer repressiven Asylpolitik gegen Flüchtlinge und nicht gegen die Ursachen der Flucht zu kämpfen. Link zum Original
  17. Die auf Landesebene erlassenen ausländerrechtlichen Verwaltungsvorschriften, die auf Ausreise und Erschwerung von Integration und Aufenthaltsverfestigung zielen, werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    Die auf Landesebene erlassenen Verwaltungsvorschriften sind von dem falschen Leitgedanken getragen, Ausländerinnen und Ausländer zur Ausreise zu bewegen, außer Landes zu befördern und Integration, Einwanderung und Aufenthaltsverfestigung zu erschweren. Link zum Original
  18. Die europäische und deutsche Asylpolitik soll grundlegend geändert werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 75 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für einen grundlegenden Kurswechsel in der europäischen und deutschen Asylpolitik ein: Link zum Original
  19. Menschen in Not erhalten die Möglichkeit, legal und sicher einzureisen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen in Not müssen legal und sicher einreisen können und unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen werden. Link zum Original
  20. Menschen in Not werden unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Menschen in Not müssen legal und sicher einreisen können und unter menschenwürdigen Bedingungen aufgenommen werden. Link zum Original
  21. Alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus und Geduldete erhalten spätestens nach fünf Jahren in Deutschland ein Bleiberecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein Bleiberecht für alle Menschen mit unsicherem Aufenthaltsstatus und Geduldeten, spätestens, wenn sie seit fünf Jahren in Deutschland leben. Link zum Original
  22. Die Abschiebehaft wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Abschiebehaft wollen wir abschaffen. Link zum Original
  23. Bestehende Abschiebegefängnisse werden geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Errichtete Abschiebegefängnisse sind zu schließen. Link zum Original
  24. Es wird in eine menschenwürdige Aufnahmestruktur für Geflüchtete investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Stattdessen wollen wir in eine menschenwürdige Aufnahmestruktur investieren. Link zum Original
  25. Das Aufenthaltsrecht wird nicht von Familienstatus, Deutschkenntnissen, Arbeitsplatz oder Einkommen abhängig gemacht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Aufenthaltsrecht darf nicht vom Familienstatus, von Deutschkenntnissen, einem Job oder dem Kontostand abhängig gemacht werden. Link zum Original
  26. Abschiebungen werden generell abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE. Bayern lehnt Abschiebungen generell ab. Link zum Original
  27. Die Verhaftung Geflüchteter in Schulen wird abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Insbesondere die Vorgehensweise der Staatsregierung, Geflüchtete aus Schulen heraus zu verhaften, verurteilen wir aufs Schärfste. Link zum Original
  28. Schulen bleiben als besondere Schutzräume für Kinder und Jugendliche gewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die Schulen als besondere Schutzräume für Kinder und Jugendliche gewahrt bleiben. Link zum Original
  29. Das Asylrecht wird im Stand vor 1993 wiederhergestellt, statt eine Obergrenze einzuführen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    die Wiederherstellung des alten Asylrechts (vor 1993) statt einer Obergrenze. Das Asylrecht ist nicht verhandelbar! Link zum Original
  30. Das Asylrecht anerkannter Flüchtlinge wird unwiderruflich.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    die Unwiderruflichkeit des Asylrechts bei anerkannten Flüchtlingen. Link zum Original
  31. Der Aufenthalt abgelehnter Asylbewerberinnen und Asylbewerber sowie von Migrantinnen und Migranten ohne Papiere wird anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    die Anerkennung des Aufenthalts auch von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern oder Migrantinnen und Migranten ohne Papiere. Link zum Original
  32. Laufende Asylanträge werden anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 76 ·

    Wortlaut im Programm
    die Anerkennung laufender Asylanträge. Link zum Original
  33. Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen werden sofort gestoppt, insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und existenzielle Not.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    den sofortigen Stopp von Ausreiseaufforderungen und Abschiebungen, insbesondere Abschiebungen in Kriegsgebiete und in existenzielle Not wie Obdachlosigkeit, mangelhafte medizinische Versorgung und Diskriminierung. Link zum Original
  34. Erwerbslose, Kranke, Alte und Menschen mit Behinderung erhalten ein Bleiberecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Bleiberecht muss gerade für Erwerbslose, Kranke, Alte und Menschen mit Behinderung gewährt werden. Link zum Original
  35. Menschen in Not wird eine legale und sichere Einreise ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    dass Menschen in Not eine legale und sichere Einreise ermöglicht wird. Link zum Original
  36. Kommunen, die mehr Asylsuchende aufnehmen wollen, werden bei der direkten Aufnahme aus dem Ausland unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Kommunen, die mehr Asylsuchende aufnehmen möchten, sollen bei der direkten Aufnahme aus dem Ausland unterstützt werden. Link zum Original
  37. Der Familiennachzug für Geflüchtete wird ermöglicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    dass der Familiennachzug ermöglicht wird. Link zum Original
  38. Das Syrien-Aufnahmeprogramm wird wiederbelebt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Syrien-Aufnahmeprogramm muss wiederbelebt und auf andere Länder ausgeweitet werden, um den Familiennachzug zu Geflüchteten zu erleichtern. Link zum Original
  39. Das Aufnahmeprogramm wird auf andere Länder ausgeweitet, um den Familiennachzug zu erleichtern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Syrien-Aufnahmeprogramm muss wiederbelebt und auf andere Länder ausgeweitet werden, um den Familiennachzug zu Geflüchteten zu erleichtern. Link zum Original
  40. Flüchtlinge, insbesondere unbegleitete Minderjährige, sollen nicht dauerhaft von ihren Familien getrennt leben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Flüchtlinge und insbesondere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sollen nicht dauerhaft von ihren Familien getrennt leben müssen. Link zum Original
  41. Flüchtlinge werden menschenwürdig und dezentral untergebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Flüchtlinge menschenwürdig und dezentral unterzubringen. Link zum Original
  42. Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften wird zugunsten einer Unterbringung in Wohnungen beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Zwangsunterbringung von Flüchtlingen in Massenunterkünften muss beendet werden und stattdessen eine dezentrale Unterbringung in Wohnungen vorangebracht werden. Link zum Original
  43. Für bestehende Gemeinschaftsunterkünfte werden menschenwürdige Mindeststandards eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen menschenwürdige Mindeststandards für bestehende Gemeinschaftsunterkünfte einführen und für deren Einhaltung durch regelmäßige Kontrollen sorgen. Link zum Original
  44. Die Einhaltung der Mindeststandards in Gemeinschaftsunterkünften wird regelmäßig kontrolliert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen menschenwürdige Mindeststandards für bestehende Gemeinschaftsunterkünfte einführen und für deren Einhaltung durch regelmäßige Kontrollen sorgen. Link zum Original
  45. Kranke, Schwangere, Menschen mit Behinderungen und andere Flüchtlinge mit besonderem Schutzbedarf werden angemessen versorgt und untergebracht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Kranke, Schwangere, Menschen mit Behinderungen und andere Flüchtlinge mit besonderem Schutzbedarf (z.B. LGBTIQ*) müssen angemessen versorgt und untergebracht werden. Link zum Original
  46. Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht lehnen wir ab und wollen sie wieder abschaffen. Link zum Original
  47. Die Residenzpflicht wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Wohnsitzauflagen und Residenzpflicht lehnen wir ab und wollen sie wieder abschaffen. Link zum Original
  48. Flüchtlinge erhalten einen diskriminierungsfreien Zugang zu einer sicheren Gesundheitsversorgung.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    einen diskriminierungsfreien Zugang von Flüchtlingen zu einer sicheren Gesundheitsversorgung, wofür wir eine Gesundheitskarte einführen wollen. Link zum Original
  49. Das Angebot an Deutschkursen für Geflüchtete wird vergrößert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    ein größeres Angebot an Deutschkursen und einen besseren Zugang zu Bildung. Link zum Original
  50. Allen Geflüchteten werden unabhängig von Aufenthaltsstatus und Bleibeperspektive gebührenfreie Deutschkurse angeboten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Allen Geflüchteten sollen gebührenfreie Deutschkurse unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus und ihrer „Bleibeperspektive“ angeboten werden. Link zum Original
  51. Geflüchtete erhalten vom ersten Tag an und unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunftsland Zugang zum Arbeitsmarkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    dass der Zugang von Geflüchteten zum Arbeitsmarkt vom ersten Tag an und unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunftsland gewährleistet wird. Link zum Original
  52. Flüchtlinge in der Ausbildung erhalten ein Bleiberecht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 77 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir ein Bleiberecht für Flüchtlinge in der Ausbildung. Link zum Original
  53. Die Asylverfahrensberatung in der Erstaufnahmeeinrichtung und ihren Außenstellen wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Asylverfahrensberatung für Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung und ihren Außenstellen soll ausgebaut und ein Rechtshilfefonds eingerichtet werden. Link zum Original
  54. Für Asylsuchende wird ein Rechtshilfefonds eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Asylverfahrensberatung für Asylsuchende in der Erstaufnahmeeinrichtung und ihren Außenstellen soll ausgebaut und ein Rechtshilfefonds eingerichtet werden. Link zum Original
  55. Die unabhängige Flüchtlingsberatung wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir unabhängige Flüchtlingsberatung, Ehrenamtskoordination und die psychosoziale Versorgung verbessern. Link zum Original
  56. Die Ehrenamtskoordination in der Flüchtlingshilfe wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir unabhängige Flüchtlingsberatung, Ehrenamtskoordination und die psychosoziale Versorgung verbessern. Link zum Original
  57. Die psychosoziale Versorgung von Flüchtlingen wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir unabhängige Flüchtlingsberatung, Ehrenamtskoordination und die psychosoziale Versorgung verbessern. Link zum Original
  58. Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht werden abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen; der Familiennachzug darf nicht nur auf engste Angehörige beschränkt werden. Link zum Original
  59. Der Familiennachzug wird nicht auf engste Angehörige beschränkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Diskriminierende Deutsch-Tests beim Ehegattennachzug und im Aufenthaltsrecht wollen wir abschaffen; der Familiennachzug darf nicht nur auf engste Angehörige beschränkt werden. Link zum Original
  60. Sozialleistungen für Geflüchtete werden in Geld statt als Essenspakete oder Gutscheine ausgezahlt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    die Auszahlung von Sozialleistungen in Geld und nicht in Form von Essenspaketen oder Gutscheinen. Link zum Original
  61. Der Zugang von Fällen zur Härtefallkommission wird erleichtert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    den erleichterten Zugang von Fällen zur Härtefallkommission und die gesetzliche Garantie, dass während des Härtefallverfahrens keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vorgenommen werden dürfen. Link zum Original
  62. Gesetzlich wird garantiert, dass während eines Härtefallverfahrens keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen erfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    den erleichterten Zugang von Fällen zur Härtefallkommission und die gesetzliche Garantie, dass während des Härtefallverfahrens keine aufenthaltsbeendenden Maßnahmen vorgenommen werden dürfen. Link zum Original
  63. Für Migrantinnen und Migranten wird eine flächendeckende und kostenlose Beratungsstruktur eingerichtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    die Einrichtung einer flächendeckenden und kostenlosen Beratungsstruktur für Migrantinnen und Migranten und Aufstockung der Mittel für Beratungsstellen. Link zum Original
  64. Die Mittel für Beratungsstellen für Migrantinnen und Migranten werden aufgestockt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    die Einrichtung einer flächendeckenden und kostenlosen Beratungsstruktur für Migrantinnen und Migranten und Aufstockung der Mittel für Beratungsstellen. Link zum Original
  65. Bayern ergreift eine Initiative beim Bund zur Aufhebung der Abschiebehaft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Initiative Bayerns beim Bund zur Aufhebung der Abschiebehaft; in Bayern darf es ab sofort keine Abschiebehaftanträge mehr geben! Link zum Original
  66. In Bayern werden ab sofort keine Abschiebehaftanträge mehr gestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Initiative Bayerns beim Bund zur Aufhebung der Abschiebehaft; in Bayern darf es ab sofort keine Abschiebehaftanträge mehr geben! Link zum Original
  67. Das Kirchenasyl bleibt unantastbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    dass das Kirchenasyl unantastbar bleiben muss. Link zum Original
  68. Staatliche Institutionen dürfen Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen und Religionsgemeinschaften weder an der Gewährung von Kirchenasyl hindern noch dafür bestrafen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Staatliche Institutionen dürfen Vertreterinnen und Vertreter von Kirchen und Religion weder an der Umsetzung des Kirchenasyls hindern, noch sie deshalb bestrafen. Link zum Original
  69. Alle dauerhaft in Bayern lebenden Menschen werden in die gemeinsamen Entscheidungen einbezogen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE setzt sich für die Einbeziehung aller dauerhaft in Bayern lebenden Menschen ein. Link zum Original
  70. Bayern braucht eine bessere Integrationspolitik.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Bayern braucht eine bessere Integrationspolitik und kein sogenanntes „Bayerisches Integrationsgesetz“ der CSU, das die Menschen ausgrenzt. Link zum Original
  71. Das Bayerische Integrationsgesetz wird als ausgrenzend abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Bayern braucht eine bessere Integrationspolitik und kein sogenanntes „Bayerisches Integrationsgesetz“ der CSU, das die Menschen ausgrenzt. Link zum Original
  72. Durch gezielte Maßnahmen werden bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Migrantinnen und Migranten geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch gezielte Maßnahmen müssen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen für Migrantinnen und Migranten eröffnet werden. Link zum Original
  73. Das Bayerische Integrationsgesetz wird abgeschafft.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    die Abschaffung des Bayerischen Integrationsgesetzes. Link zum Original
  74. Eingewanderte erhalten gleichberechtigte Partizipation.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    gleichberechtigte Partizipation von Eingewanderten. Link zum Original
  75. Kommunale Strukturen und Netzwerke für das Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte sowie Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten werden auch finanziell gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    die Stärkung kommunaler Strukturen und Netzwerke, die bürgerschaftliches Engagement von Menschen mit Migrationsgeschichte unterstützen, ebenso wie Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten – auch finanziell. Link zum Original
  76. Die kommunalen Ausländerbeiräte werden weiterentwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die kommunalen Ausländerbeiräte weiterentwickeln und Mitwirkungsmöglichkeiten ihres Dachverbandes AGABY auf Landesebene ausbauen. Link zum Original
  77. Die Mitwirkungsmöglichkeiten des Dachverbands der Ausländerbeiräte auf Landesebene werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir die kommunalen Ausländerbeiräte weiterentwickeln und Mitwirkungsmöglichkeiten ihres Dachverbandes AGABY auf Landesebene ausbauen. Link zum Original
  78. Migrantinnen und Migranten werden in Verwaltung und Wirtschaft gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    In Verwaltung und Wirtschaft sollen Migrantinnen und Migranten gefördert werden. Link zum Original
  79. Verwaltungen und Unternehmen öffnen sich interkulturell.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine interkulturelle Öffnung der Verwaltungen und Unternehmen ist erforderlich. Link zum Original
  80. Migrationsbedingte Mehrsprachigkeit wird als gesellschaftliche und individuelle Ressource anerkannt und gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Migrationsbedingte Mehrsprachigkeit muss als gesellschaftliche und individuelle Ressource anerkannt und gefördert werden. Link zum Original
  81. Hürden für Migrantinnen und Migranten beim Zugang zum Arbeitsmarkt werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    den Abbau der Hürden für Migrantinnen und Migranten beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Link zum Original
  82. Ausländische Berufsqualifikationen werden leichter anerkannt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    Ausländische Berufsqualifikationen müssen leichter anerkannt und ein ausreichendes Angebot für Nachqualifizierungen und an berufsspezifischen Deutschkursen geschaffen werden. Link zum Original
  83. Es wird ein ausreichendes Angebot an Nachqualifizierungen und berufsspezifischen Deutschkursen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Ausländische Berufsqualifikationen müssen leichter anerkannt und ein ausreichendes Angebot für Nachqualifizierungen und an berufsspezifischen Deutschkursen geschaffen werden. Link zum Original
  84. Die Jugendmigrationsdienste erhalten mehr Personal.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 80 ·

    Wortlaut im Programm
    mehr Personal für Jugendmigrationsdienste. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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