Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 46 von 1.445 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 120Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 46
Die Kommunen werden für die Ausgestaltung der Inklusion finanziell gut ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• Wir fordern eine gute finanzielle Ausstattung der Kommunen zur Ausgestaltung der Inklusion. Link zum Original
Ländliche Regionen und strukturschwache Räume werden durch ein Landesprogramm unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die ländlichen Regionen und strukturschwache Räume durch ein Landesprogramm unterstützen. Link zum Original
Die Kandidatur bei Kommunalwahlen wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
die Stärkung politischer Vielfalt in den kommunalen Parlamenten durch eine Vereinfachung der Möglichkeit, bei Kommunalwahlen antreten zu können. Link zum Original
Die demokratischen Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Stärkung der demokratischen Entscheidungs- und Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen. Link zum Original
Möglichst viele Kompetenzen werden dezentralisiert, damit mehr vor Ort entschieden wird.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Dezentralisierung möglichst vieler Kompetenzen, damit mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. Dafür müssen die kommunalen Körperschaften mit den erforderlichen Finanzen ausgestattet werden. Link zum Original
Die kommunalen Körperschaften erhalten die für dezentrale Entscheidungen erforderlichen Finanzen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert die Dezentralisierung möglichst vieler Kompetenzen, damit mehr Entscheidungen vor Ort getroffen werden können. Dafür müssen die kommunalen Körperschaften mit den erforderlichen Finanzen ausgestattet werden. Link zum Original
Ziel sind verbesserte Lebensbedingungen und die Teilhabe aller Gemeinden und Regionen an der wirtschaftlichen Entwicklung.
Wortlaut im Programm
Uns geht es um verbesserte Lebensbedingungen für die Menschen und um Teilhabe aller Gemeinden und Regionen an der wirtschaftlichen Entwicklung. Link zum Original
Statt Standortkonkurrenz wird eine kooperative Entwicklung der Regionen gefördert.
Wortlaut im Programm
Statt Standortkonkurrenz muss eine kooperative Entwicklung gefördert werden. Link zum Original
Bayern soll seine wirtschaftliche Stärke in der Zusammenarbeit mit den Nachbarn suchen und entwickeln.
Wortlaut im Programm
Bayern ist im Weltmaßstab eine bestenfalls mittelgroße Wirtschaftsregion, die ihre Stärke heute in der Zusammenarbeit mit den Nachbarn suchen und entwickeln muss. Link zum Original
Die Anhebung der Schwelle für Einzelhandelsgroßprojekte im Landesentwicklungsprogramm von 800 auf 1200 m² Verkaufsfläche wird wegen ihrer Folgen für die Nahversorgung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Festlegung, dass Einzelhandelsgroßprojekte künftig erst ab 1200 m² Verkaufsfläche beginnen – statt wie bisher ab 800 m² – wird dramatische Auswirkungen auf eine ausgewogene Nahversorgung haben. Link zum Original
Die Landespolitik setzt auf Ausgleich und Kooperation zwischen Städten und Nachbarregionen.
Wortlaut im Programm
Wir benötigen eine Landespolitik, die auf Ausgleich und Kooperation zwischen den Städten und den jeweiligen Nachbarregionen setzt. Link zum Original
Ballungsprozesse werden ausgleichend gesteuert.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, Ballungsprozesse ausgleichend zu steuern und weitere Zersiedelung zu verhindern. Link zum Original
Weitere Zersiedelung wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Ziel muss es sein, Ballungsprozesse ausgleichend zu steuern und weitere Zersiedelung zu verhindern. Link zum Original
Ziel der Strukturpolitik ist eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Bayerns.
Wortlaut im Programm
Eine nachhaltige Entwicklung in allen Regionen Bayerns ist das Ziel linker Strukturpolitik. Link zum Original
Die Entwicklung soll den Bedürfnissen der Menschen bei möglichst kleinem ökologischem Fußabdruck dienen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine Entwicklung, die den Bedürfnissen der Menschen bei möglichst kleinem ökologischem Fußabdruck dient. Link zum Original
Soziale, kulturelle, wirtschaftliche und ökologische Mindeststandards für den ländlichen Raum sollen vor Ort und in Kooperation mit den Nachbarn festgelegt werden.
Wortlaut im Programm
Vor Ort und in Kooperation mit den Nachbarn kann am besten beurteilt werden, welche sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Mindeststandards gelten müssen, um ein gutes Leben im ländlichen Raum in allen Lebenslagen zu ermöglichen. Link zum Original
Dezentrale Nachbarschaftszentren in ländlichen Regionen werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Zur Vermeidung von zusätzlichem Zeit- und Verkehrsaufwand aufgrund zunehmender Zentralisierung setzen wir uns für die Förderung von dezentralen Nachbarschaftszentren in ländlichen Regionen ein. Link zum Original
Der Konzentration der Entwicklung im Raum München wird zur Stützung des ländlichen Raums entgegengewirkt.
Wortlaut im Programm
Zur Stützung des ländlichen Raums und für eine solidarische Landespolitik ist es erforderlich, der gegenwärtigen Entwicklung im Raum München entgegenzuwirken. Link zum Original
Standortunabhängige Behörden werden gezielt dezentral angesiedelt.
Wortlaut im Programm
Zur Stützung des ländlichen Raums und für eine solidarische Landespolitik ist es erforderlich, der gegenwärtigen Entwicklung im Raum München entgegenzuwirken. Dies kann geschehen durch eine gezielte dezentrale Ansiedlung standortunabhängiger Behörden, aber auch durch Förderung von Kultur-, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Link zum Original
Kultur-, Bildungs- und Forschungseinrichtungen außerhalb des Raums München werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Zur Stützung des ländlichen Raums und für eine solidarische Landespolitik ist es erforderlich, der gegenwärtigen Entwicklung im Raum München entgegenzuwirken. Dies kann geschehen durch eine gezielte dezentrale Ansiedlung standortunabhängiger Behörden, aber auch durch Förderung von Kultur-, Bildungs- und Forschungseinrichtungen. Link zum Original
Innenentwicklung und Umnutzung haben Vorrang.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz örtlicher Kleinzentren gilt jedoch: Innenentwicklung und Umnutzung hat Priorität, eine weitere Zersiedelung lehnen wir ab. Link zum Original
Eine weitere Zersiedelung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz örtlicher Kleinzentren gilt jedoch: Innenentwicklung und Umnutzung hat Priorität, eine weitere Zersiedelung lehnen wir ab. Link zum Original
Eine breite Mischung von Industrie, Wissenschaft, Dienstleistung, Kultur, Bildung, Landwirtschaft und Tourismus soll Grundlage der Entwicklung in Bayern sein.
Wortlaut im Programm
Nur eine breite Mischung von Industrie, Wissenschaft, Dienstleistung, Forschung, Kultur, Bildung, Landwirtschaft und Landschaftspflege sowie Tourismus kann eine stabile Basis für eine nachhaltige und solidarische Entwicklung in Bayern sein. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten eine bessere finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Entscheidend für eine erfolgreiche Strukturpolitik ist eine bessere finanzielle Ausstattung von Städten und Gemeinden. Link zum Original
Der Freistaat stellt mehr Landesmittel für den kommunalen Finanzausgleich bereit.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus fordern wir vom Freistaat Bayern, mehr Landesmittel für den kommunalen Finanzausgleich zur Verfügung zu stellen, damit die kommunale Selbstverwaltung auch in wirtschaftsschwächeren Regionen handlungsfähig bleibt. Link zum Original
Strukturell abgehängte Regionen erhalten zusätzliche Finanzmittel zur Förderung bestehender Wirtschaftskerne und zur Ansiedlung neuer Wirtschaftsbereiche.
Wortlaut im Programm
Den strukturell abgehängten Regionen sind zusätzliche Finanzmittel zur Förderung noch bestehender Wirtschaftskerne und Unterstützung bei der Entwicklung und Ansiedelung neuer Wirtschaftsbereiche mit Arbeitsplätzen und Wertschöpfung vor Ort zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir gehen von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) aus. Link zum Original
Der Einnahmeausfall der Kommunen durch den Wegfall der Straßenausbaubeiträge wird durch eine Umlage aus der Kfz-Steuer und/oder eine höhere Grundsteuer ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir gehen von der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (Strabs) aus. Der dadurch entstehende Einnahme-Ausfall in den kommunalen Haushalten sollte/könnte durch eine Umlage aus der Kfz-Steuer und/oder eine höhere Grundsteuer kompensiert werden, die dann aber nicht mehr auf die Wohnungsmieten umgelegt werden darf. Link zum Original
Die kommunalen Steuereinnahmen werden auf eine auskömmliche und verlässliche Höhe angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir indes fordern: Die kommunalen Steuereinnahmen müssen auf eine auskömmliche und verlässliche Höhe angehoben werden! Link zum Original
Die Haushalte der Kommunen sollen solide und langfristig planbar sein.
Wortlaut im Programm
Für die Kommunen muss ihr Haushalt auf soliden Beinen stehen und langfristig planbar sein. Link zum Original
Die Anteile der Kommunen an den Steuern, insbesondere an der Umsatzsteuer, werden angehoben.
Wortlaut im Programm
die Anhebung der Steueranteile insbesondere an der Umsatzsteuer, da diese die breiteste und damit verlässlichste Basis darstellt. Link zum Original
Die Gemeinden erhalten eine Wirtschaftssteuer auf nachvollziehbarer Grundlage mit selbst bestimmtem Hebesatz.
Wortlaut im Programm
die Erfüllung des Verfassungsauftrags des Grundgesetzes: Die Gemeinden brauchen eine Wirtschaftssteuer, die auf nachvollziehbarer Grundlage von den Gemeinden erhoben werden kann und deren Höhe (Hebesatz) von den Gemeinden bestimmt wird. Link zum Original
Der kommunale Finanzausgleich dient zuallererst dem Ausgleich struktureller Ungleichheiten zwischen den Gemeinden.
Wortlaut im Programm
dass der kommunale Finanzausgleich zuallererst dem Ausgleich struktureller Ungleichheiten zwischen den Gemeinden dient, wozu seine Mittel von einer gemeinsamen Körperschaft aus kommunaler und Landesebene nach festen Regeln vergeben werden. Link zum Original
Die Mittel des kommunalen Finanzausgleichs vergibt eine gemeinsame Körperschaft aus kommunaler und Landesebene nach festen Regeln.
Wortlaut im Programm
dass der kommunale Finanzausgleich zuallererst dem Ausgleich struktureller Ungleichheiten zwischen den Gemeinden dient, wozu seine Mittel von einer gemeinsamen Körperschaft aus kommunaler und Landesebene nach festen Regeln vergeben werden. Link zum Original
Der Länderfinanzausgleich bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
ferner den Erhalt des Länderfinanzausgleichs, der Grundlage gleicher Entwicklungschancen in allen Bundesländern ist, denn „Bayern zuerst“ ist keine tragfähige Politik – weder in Bayern noch in Europa. Link zum Original
Stadt-, Regional- und Landesentwicklung erfolgen polyzentrisch.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren für eine polyzentrische Stadt-, Regional- und Landesentwicklung. Link zum Original
Die beschlossene Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die beschlossene Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) lehnen wir ab. Link zum Original
Die Lockerung des Anbindegebots für Einzelhandelsgroßprojekte wird verhindert oder rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Lockerungen des Anbindegebots für Einzelhandelsgroßprojekte und die Änderung des Alpenplans müssen verhindert bzw. rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Die Änderung des Alpenplans wird verhindert oder rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Insbesondere die Lockerungen des Anbindegebots für Einzelhandelsgroßprojekte und die Änderung des Alpenplans müssen verhindert bzw. rückgängig gemacht werden. Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm wird zur Reduzierung des Flächenverbrauchs genutzt.
Wortlaut im Programm
Der LEP muss genutzt werden um den ungehemmten Flächenverbrauch in Bayern zu reduzieren. Link zum Original
Gemeinden sollen keinen Wettbewerb um die niedrigsten Gewerbesteuersätze mehr führen.
Wortlaut im Programm
Gemeinden dürfen sich nicht weiterhin einen Wettbewerb um die günstigsten Gewerbesteuersätze liefern. Link zum Original
Verkehrs-, Gewerbe-, Wohn- und Infrastrukturflächen werden nach einer Grundzuteilung pro Einwohner vergeben.
Wortlaut im Programm
Wir schlagen dazu eine Grundzuteilung von Verkehrs-, Gewerbe-, Wohn- und Infrastrukturflächen pro Einwohner vor. Link zum Original
Strukturschwache Gebiete werden gezielt gefördert, um ihre Entvölkerung zu verhindern.
Wortlaut im Programm
Strukturschwache Gebiete können nur durch eine sinnvolle Förderung aufgewertet werden und damit einer weiteren Entvölkerung mit den Konsequenzen für die Zuzugsgebiete entgehen. Link zum Original
Die Privatisierung regionaler Stadtwerke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE wendet sich gegen Privatisierungen bei der Wasserwirtschaft und damit auch gegen die Privatisierung von regionalen Stadtwerken. Link zum Original
Kommunen werden bei der Konversion von Militärstandorten finanziell unterstützt.
Wortlaut im Programm
Anstatt die US-Armee zu subventionieren will DIE LINKE daher Kommunen finanziell bei der Konversion unterstützen. Link zum Original
Für US-Standorte und ehemalige Bundeswehrstandorte werden unter Mitwirkung der Kommunen und Bürger Konzepte zur zivilen Nutzung erstellt.
Wortlaut im Programm
• Konversionskonzepte für die zivile Nutzung von US-Standorten und ehemaligen Bundeswehrstandorten unter Mitwirkung der betroffenen Kommunen und ihrer Bürger. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.