FDP · Eine neue Generation Bayern.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · beschlossen 24.03.2018 · Original
Das Programm enthält 61 von 1.008 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 61Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 61
Die bayerische Hunderassenliste von 1992 wird aktualisiert und an neue wissenschaftliche Erkenntnisse angepasst.
Wortlaut im Programm
Bayerns Hunderassenliste von 1992 muss aktualisiert und den neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst werden. Link zum Original
Bundesweit soll bei der Einstufung von Listenhunden einheitlich vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Bundesweit wollen wir Freie Demokraten uns für ein einheitliches Vorgehen bei den Einstufungen von Listenhunden einsetzen. Link zum Original
Wer freiwillig die Prüfung für einen Hundeführerschein bei einem Hundeverein oder einer Hundeschule ablegt, wird von der kommunalen Hundesteuer befreit.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir Anreize für den Erwerb eines so genannten Hundeführerscheins setzen: Wer die freiwillige theoretische und praktische Prüfung eines Hundevereins oder einer Hundeschule absolviert hat, soll von der kommunalen Hundesteuer befreit werden. Link zum Original
Das Gericht prüft zu Beginn, ob die Einwände den Entzug oder die Verweigerung des Baurechts rechtfertigen können.
Wortlaut im Programm
Zu Beginn des Prozesses muss das Gericht feststellen, ob die Einwände so schwer wiegen, dass eine erfolgreiche Klage zur Verweigerung - beziehungsweise zum Entzugbereits erteilten Baurechts führen kann. Ist das nicht der Fall, hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung, sondern kann lediglich zu zusätzlichen Auflagen führen. Link zum Original
Klagen ohne solches Gewicht haben keine aufschiebende Wirkung und können nur zu zusätzlichen Auflagen führen.
Wortlaut im Programm
Zu Beginn des Prozesses muss das Gericht feststellen, ob die Einwände so schwer wiegen, dass eine erfolgreiche Klage zur Verweigerung - beziehungsweise zum Entzugbereits erteilten Baurechts führen kann. Ist das nicht der Fall, hat das Verfahren keine aufschiebende Wirkung, sondern kann lediglich zu zusätzlichen Auflagen führen. Link zum Original
Die repressive Drogenpolitik der Staatsregierung gilt als gescheitert.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sehen die repressive Drogenpolitik der bayerischen Staatsregierung deshalb als gescheitert an. Link zum Original
Bei Drogenkonsum gilt Therapie statt Strafverfolgung.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher eine Trendwende im Umgang mit Rauschmitteln: Mehr Aufklärung und Prävention, Therapie statt Strafverfolgung und die Einrichtung von Drogenkonsumräumen mit der Möglichkeit, die Zusammensetzung von Substanzen überprüfen zu lassen. Link zum Original
Für ärztlich genehmigte Cannabis-Nutzer wird Rechtssicherheit geschaffen.
Wortlaut im Programm
Solange nur in Ausnahmefällen mit ärztlicher Genehmigung der Besitz (und Anbau) von Cannabis erlaubt ist, muss für die Betroffenen Rechtssicherheit geschaffen werden. Link zum Original
Es wird eine verbindliche, von der Polizei anerkannte Form der Cannabis-Genehmigung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Eine verbindliche Form der Genehmigung, die auch von der Polizei anerkannt wird, muss etabliert werden. Link zum Original
Bis zur Legalisierung wird die Grenze für straffreien Cannabis-Eigengebrauch auf 15 Gramm erhöht.
Wortlaut im Programm
Bis die Legalisierung von Cannabis erreicht ist, wollen wir die Grenze für den straffreien Eigengebrauch auf 15 Gramm erhöhen. Link zum Original
Ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ein Alkoholverbot an öffentlichen Plätzen lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Form von Extremismus wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten sagen jeder Form von Extremismus den Kampf an. Link zum Original
Auch die sogenannte Reichsbürgerbewegung wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Das beinhaltet nicht zuletzt auch den Kampf gegen die sogenannte Reichsbürgerbewegung. Link zum Original
Parallelgesellschaften außerhalb des Rechtssystems werden nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Es darf nicht sein, dass Parallelgesellschaften entstehen, die sich außerhalb unseres Rechtssystems bewegen wollen. Link zum Original
Bestehende Präventionsprogramme gegen Extremismus werden evaluiert und bei Bedarf angepasst.
Wortlaut im Programm
Bestehende Präventionsprogramme werden wir evaluieren und - wo nötig - an die Herausforderungen der Gegenwart anpassen. Link zum Original
Die Änderungen des Polizeiaufgabengesetzes durch das Gesetz zur effektiveren Überwachung gefährlicher Personen werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Rücknahme der Änderungen des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) durch das "Gesetz zur effektiveren Überwachung Gefährlicher Personen". Link zum Original
Der Begriff der drohenden Gefahr wird aus dem Polizeiaufgabengesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere fordern wir die Rücknahme der Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“, die Rücknahme der Möglichkeit zum Erlass von Kontaktverboten sowie Aufenthaltsge- und - verboten von bis zu drei Monaten, die Rücknahme der sogenannten Unendlichkeitshaft sowie die Rücknahme der Einführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel). Link zum Original
Kontaktverbote sowie Aufenthaltsgebote und -verbote von bis zu drei Monaten werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere fordern wir die Rücknahme der Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“, die Rücknahme der Möglichkeit zum Erlass von Kontaktverboten sowie Aufenthaltsge- und - verboten von bis zu drei Monaten, die Rücknahme der sogenannten Unendlichkeitshaft sowie die Rücknahme der Einführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel). Link zum Original
Die sogenannte Unendlichkeitshaft wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere fordern wir die Rücknahme der Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“, die Rücknahme der Möglichkeit zum Erlass von Kontaktverboten sowie Aufenthaltsge- und - verboten von bis zu drei Monaten, die Rücknahme der sogenannten Unendlichkeitshaft sowie die Rücknahme der Einführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel). Link zum Original
Die elektronische Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Insbesondere fordern wir die Rücknahme der Einführung des Begriffs der „drohenden Gefahr“, die Rücknahme der Möglichkeit zum Erlass von Kontaktverboten sowie Aufenthaltsge- und - verboten von bis zu drei Monaten, die Rücknahme der sogenannten Unendlichkeitshaft sowie die Rücknahme der Einführung der Elektronischen Aufenthaltsüberwachung (elektronische Fußfessel). Link zum Original
Eine weitere Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Verschärfung wie Anfang 2018 durch die Regierung initiiert, lehnen wir strikt ab. Link zum Original
Freiheit und Sicherheit stehen gleichberechtigt nebeneinander.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten stehen für das gleichberechtigte Nebeneinander von Freiheit und Sicherheit. Link zum Original
Der Rechtsstaat braucht neben einer starken Exekutive eine starke Rechtsprechung.
Wortlaut im Programm
Ein liberaler Rechtsstaat braucht neben einer starken Exekutive eine entsprechend starke Rechtsprechung. Link zum Original
Gesetze sollen wirksam durchgesetzt werden, ohne die Bürger unnötig zu gängeln.
Wortlaut im Programm
Gesetze müssen wirksam sein und durchgesetzt werden, ohne den Bürger unnötig zu gängeln. Link zum Original
Pauschale, anlasslose oder massenhafte staatliche Überwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine pauschale, dauerhafte, anlasslose oder massenhafte staatliche Überwachung lehnen wir daher strikt ab. Link zum Original
Die Altersgrenze für das Schöffenamt wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
So ist es auch unter rein praktischen Gesichtspunkten sinnvoll, die Altersgrenze abzuschaffen. Link zum Original
Die Sicherheit soll besser organisiert sein als das Verbrechen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten in Bayern wollen, dass die Sicherheit wieder besser organisiert ist, als das Verbrechen! Link zum Original
Die Polizeipräsenz vor Ort wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern hingegen mehr Polizeipräsenz vor Ort. Link zum Original
Funktionsfähige Polizeiinspektionen mit ausreichend Personal bleiben gerade im ländlichen Raum erhalten.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet auch, dass wir uns gerade im ländlichen Raum für den Erhalt von funktionsfähigen Polizeiinspektionen einsetzen müssen, die mit ausreichend Personal für Tages- und Nachtschichten ausgestattet sein müssen. Link zum Original
Der Freistaat stellt ausreichend Personal und Mittel für eine sichtbare Landespolizei bereit.
Wortlaut im Programm
Um das Sicherheitsgefühl zu verbessern, muss die Landespolizei für den Bürger sichtbar sein. Dafür muss der Freistaat ausreichend Personal und Mittel zu Verfügung stellen. Link zum Original
Die Ausbildungskapazitäten der Polizei werden erhöht.
Wortlaut im Programm
Um den Personalmangel zu bewältigen, müssen die Ausbildungskapazitäten erhöht werden. Link zum Original
Bei der Polizei wird gemeinsam mit den Beamten eine umfassende Aufgabenkritik durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gemeinsam mit den Beamten eine umfassende Aufgabenkritik bei der bayerischen Polizei durchführen, um die bestehenden Belastungen nach Möglichkeit zu reduzieren. Link zum Original
Verbleibende Verwaltungsarbeiten der Polizei werden in den Verwaltungsdienst verlagert.
Wortlaut im Programm
Verbleibende Arbeiten sollen nach Möglichkeit in den Verwaltungsdienst verlagert werden. Link zum Original
Den Personalmangel der Polizei durch kommunale Vollzugsdienste auszugleichen, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sehen es als falschen Weg, den Personalmangel bei der Polizei durch kommunale Vollzugsdienste abzufangen. Link zum Original
Polizisten erhalten vor allem in Metropolregionen eine Bezahlung, die Wohnen nahe dem Dienstort ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Für Polizisten muss vor allem in den Metropolregionen eine angemessene Bezahlung gewährleistet sein, die das Wohnen und Leben in der Nähe des Dienstortes ermöglicht. Link zum Original
Die Digitalisierung der Polizei wird vorangebracht.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten werden die Digitalisierung bei der Polizei voranbringen, um den Herausforderungen der Gegenwart auch in technischer Hinsicht begegnen zu können. Link zum Original
Eine bayerische Grenzpolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP lehnt die Einführung einer bayerischen Grenzpolizei ab. Link zum Original
Die Zusammenarbeit nationaler Polizeikräfte in Europa wird verbessert.
Wortlaut im Programm
In einem vereinten Europa muss die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Polizeikräften verbessert und der Schutz der Außengrenzen optimiert werden. Link zum Original
Dauerhafte Grenzkontrollen durch Landes- oder Bundespolizei werden beendet.
Wortlaut im Programm
Dauerhafte Grenzkontrollen durch Landes- oder Bundespolizei werfen uns in Europa um 20 Jahre zurück und bringen keinen echten Sicherheitsgewinn. Deshalb wollen wir sie beenden. Link zum Original
Für bayerische Polizisten wird eine pseudonymisierte individuelle Kennzeichnung eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Einführung eines Polizeikennzeichens für bayerische Polizisten. Link zum Original
Es wird eine unabhängige Richterwahlkommission eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten Bayern fordern die Einrichtung einer unabhängigen Richterwahlkommission. Link zum Original
Eine unabhängige Richterwahlkommission wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten Bayern fordern die Einrichtung einer unabhängigen Richterwahlkommission. Link zum Original
Die Richterwahlkommission setzt sich aus neun Landtagsabgeordneten, gestaffelt nach Fraktionsstärke, und neun Richtern zusammen.
Wortlaut im Programm
Die Kommission soll sich aus neun Mitgliedern des bayerischen Landtags, gestaffelt nach den dort vertretenen Parteien, sowie neun Richtern zusammensetzen. Link zum Original
Die Richterwahlkommission darf Kandidaten für das Richteramt anhören.
Wortlaut im Programm
Die Kommission soll Kandidaten anhören dürfen und anschließend mit einer Zweidrittelmehrheit über die Berufung zum Richteramt entscheiden. Link zum Original
Die Richterwahlkommission entscheidet mit Zweidrittelmehrheit über die Berufung zum Richteramt.
Wortlaut im Programm
Die Kommission soll Kandidaten anhören dürfen und anschließend mit einer Zweidrittelmehrheit über die Berufung zum Richteramt entscheiden. Link zum Original
Für Richter gilt eine dreijährige Probezeit.
Wortlaut im Programm
Für Richter soll eine dreijährige Probezeit gelten. Link zum Original
Gerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte werden auf Vorschlag des Kabinetts vom Landtag gewählt.
Wortlaut im Programm
Gerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte sollen in Zukunft auf Vorschlag des Kabinetts vom bayerischen Landtag gewählt werden und von den neun Richtern der Richterwahlkommission final bestätigt werden. Link zum Original
Die Wahl von Gerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälten wird von den neun Richtern der Richterwahlkommission final bestätigt.
Wortlaut im Programm
Gerichtspräsidenten und Generalstaatsanwälte sollen in Zukunft auf Vorschlag des Kabinetts vom bayerischen Landtag gewählt werden und von den neun Richtern der Richterwahlkommission final bestätigt werden. Link zum Original
Die Weisungsbefugnis des Justizministeriums gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Weisungsbefugnis des Staatsministeriums der Justiz gegenüber den Staatsanwaltschaften wollen wir abschaffen. Link zum Original
Die bayerische Polizei erhält eine schlagkräftige Cyber-Crime-Einheit.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern die Schaffung einer schlagkräftigen „Cyber Crime-Einheit“ für die bayerische Polizei. Link zum Original
Das Onlineangebot der Polizei zur Anzeigenerstattung wird schrittweise erweitert und für weitere Delikte geöffnet.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir die bayerische Polizei auf, ihr Onlineangebot zur Anzeigenerstattung schrittweise zu erweitern und für weitere Delikte zu öffnen. Link zum Original
Das Online-Anzeigenangebot wird durch stete Evaluation an die Erfordernisse der Polizeiinspektionen bei Erfassung und Bearbeitung der Onlineanzeigen angepasst.
Wortlaut im Programm
Dabei soll das Angebot durch stete Evaluation an die Erfordernisse der Polizeiinspektionen in Bezug auf die Erfassung und Bearbeitung der Onlineanzeigen angepasst werden. Link zum Original
Der Einsatz sogenannter Staatstrojaner wird unterbunden.
Wortlaut im Programm
Daher muss auch der Einsatz der sogenannten Staatstrojaner wieder unterbunden werden. Link zum Original
Rechtstreue Sportschützen, Jäger und Waffensammler sollen beim Vollzug des Waffengesetzes nicht gegängelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gängelung rechtstreuer Sportschützen, Jäger und Waffensammler beim Vollzug des Waffengesetzes verhindern. Link zum Original
Anlasslose Kontrollen bei unbescholtenen Waffenbesitzern werden als Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Anlasslose Kontrollen stellen eine Einschränkung des Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung dar und sind gegenüber unbescholtenen Bürgern nicht akzeptabel. Link zum Original
Illegaler Waffenbesitz wird konsequent bekämpft.
Wortlaut im Programm
Die Bedrohung der inneren Sicherheit geht von illegalem Waffenbesitz aus, der konsequent bekämpft werden muss. Link zum Original
Die Landesämter für Verfassungsschutz werden fusioniert und ihre Aufgaben auf Bundesebene zusammengeführt.
Wortlaut im Programm
Wir bayerischen Liberalen wollen eine Fusion der Landesämter für Verfassungsschutz sowie eine Zusammenführung der Aufgaben auf Bundesebene. Link zum Original
Mit den Ämtern für Verfassungsschutz, insbesondere in den angrenzenden Ländern, wird eng zusammengearbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine enge Zusammenarbeit mit den Ämtern für Verfassungsschutz insbesondere in den angrenzenden Ländern. Link zum Original
Die mit der Reform des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossenen Einschränkungen der Bürgerrechte, etwa Zugriffsrechte auf Vorratsdaten, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten lehnen die jüngst mit der Reform des bayerischen Verfassungsschutzgesetzes beschlossenen Einschränkungen der Bürgerrechte - zum Beispiel durch Zugriffsrechte für den Verfassungsschutz auf Vorratsdaten - entschieden ab. Link zum Original
Die dauerhaften Binnengrenzkontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Aufhebung der dauerhaften Binnengrenzkontrollen an den bayerisch-österreichischen Grenzen. Link zum Original
Die bayerischen Gerichte werden personell so ausgestattet, dass Klageverfahren in Asylsachen nicht länger dauern als das Asylverfahren selbst.
Wortlaut im Programm
Die bayerischen Gerichte sind personell so auszustatten, dass auch ein eventuelles Klageverfahren nicht mehr länger als das Verfahren selbst dauert. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.