SPD · Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · beschlossen 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 96 von 972 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 96Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 96
Eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Arbeit soll gegründet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft Arbeit gründen. Link zum Original
Umweltkriminalität, insbesondere die illegale Tötung streng geschützter Tierarten wie Luchse, wird hart und effektiv bekämpft.
Wortlaut im Programm
Wir werden Umweltkriminalität und vor allem die illegale Tötung streng geschützter Tierarten wie Luchse, hart und effektiv bekämpfen. Link zum Original
Einschränkungen von Freiheit und Grundrechten werden auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft und unterbleiben, wenn sie nicht zwingend erforderlich sind.
Wortlaut im Programm
Jede Einschränkung der persönlichen Freiheit und von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung und muss auf Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit geprüft und unterlassen werden, wenn sie nicht zwingend erforderlich ist. Link zum Original
Justiz und Rechtsstaat werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Justiz und den Rechtsstaat stärken statt schwächen. Link zum Original
Der Justizvollzug wird personell so ausgestattet, dass Resozialisierung gelingen kann.
Wortlaut im Programm
den Justizvollzug personell so ausstatten, dass Resozialisierung gelingen kann. Link zum Original
Die Sicherheit wird erhöht, ohne die Freiheitsrechte zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
die Sicherheit erhöhen und trotzdem die Freiheitsrechte schützen. Link zum Original
Der Kampf gegen Rechtsextremismus wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
den Kampf gegen Rechtsextremismus verstärken Link zum Original
Das Polizeiaufgabengesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
das Polizeiaufgabengesetz aufheben und ein neues Polizeigesetz entwickeln Link zum Original
Ein neues Polizeigesetz wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
das Polizeiaufgabengesetz aufheben und ein neues Polizeigesetz entwickeln Link zum Original
Das Personal der Polizei wird aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt und treten deshalb seit Jahren für eine personelle Aufstockung und die bestmögliche technische Ausstattung der Polizei ein. Link zum Original
Die Polizei erhält die bestmögliche technische Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bayern das sicherste Bundesland bleibt und treten deshalb seit Jahren für eine personelle Aufstockung und die bestmögliche technische Ausstattung der Polizei ein. Link zum Original
Ein Personalkonsolidierungsprogramm ersetzt Ruhestandsabgänge bei der Polizei und erhöht die Stellen darüber hinaus um zehn Prozent.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb für ein Personalkonsolidierungsprogramm ein, wonach die Abgänge durch Ruhestand nicht nur ausgeglichen, sondern um zehn Prozent erhöht werden. Link zum Original
Präsenz und Ansprechbarkeit der Polizei in der Öffentlichkeit werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Präsenz und Ansprechbarkeit in der Öffentlichkeit verbessert ist und auch kleine Polizeidienststellen in ländlichen Räumen erhalten und rund um die Uhr besetzt bleiben. Link zum Original
Kleine Polizeidienststellen im ländlichen Raum bleiben erhalten und rund um die Uhr besetzt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, dass Präsenz und Ansprechbarkeit in der Öffentlichkeit verbessert ist und auch kleine Polizeidienststellen in ländlichen Räumen erhalten und rund um die Uhr besetzt bleiben. Link zum Original
Eine eigene Bayerische Grenzpolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Wiedererrichtung einer eigenen Bayerischen Grenzpolizei sehen wir als Angriff auf die für die Grenzsicherung und -kontrolle zuständige Bundespolizei und in Zeiten der Europäischen Einigung als ein falsches Signal. Die hierfür vorgesehenen Mittel verwenden wir für ein Personalkonsolidierungsprogramm. Link zum Original
Die für die Grenzpolizei vorgesehenen Mittel fließen in ein Personalkonsolidierungsprogramm.
Wortlaut im Programm
Die Wiedererrichtung einer eigenen Bayerischen Grenzpolizei sehen wir als Angriff auf die für die Grenzsicherung und -kontrolle zuständige Bundespolizei und in Zeiten der Europäischen Einigung als ein falsches Signal. Die hierfür vorgesehenen Mittel verwenden wir für ein Personalkonsolidierungsprogramm. Link zum Original
Die Zunahme privater Sicherheitsdienste und die Ausweitung kommunaler Sicherheitswachten werden abgelehnt, da sie die Polizei nicht ersetzen dürfen.
Wortlaut im Programm
Private Sicherheitsdienste und kommunale Sicherheitswachten können und dürfen die Polizei nicht ersetzen. Wir sehen die Zunahme der Zahl privater Sicherheitsdienste und die Ausweitung von Sicherheitswachten deshalb kritisch. Link zum Original
Die Polizei soll neben Gefahrenabwehr und Strafverfolgung auch terroristische Bedrohungen rechtzeitig erkennen und abwehren können.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss nicht nur Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung abwehren, Straftaten ermitteln und aufklären können, sondern auch terroristische Bedrohungen rechtzeitig erkennen und abwehren können. Link zum Original
Die abgesenkte Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“ und die damit verbundenen neuen Eingriffsbefugnisse werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die durch mehrere Gesetzesänderungen seit dem Jahr 2016 vorgenommene Absenkung der Eingriffsschwelle bei der Gefahrenabwehr durch die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ und die Einführung neuer, weitreichender Befugnisse zum Eingriff in Grundrechtspositionen zur Abwehr „drohender Gefahren“ lehnen wir ab, da es keinen Nachweis dafür gibt, dass sie erforderlich sind, um Gefahren wirksam begegnen zu können. Link zum Original
Sicherheit soll ohne Einschränkung der Freiheitsrechte geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Sicherheit schaffen ohne die Freiheitsrechte der Bürger*innen einzuschränken. Link zum Original
Das bayerische Polizeiaufgabengesetz wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Wir werden das PAG deshalb wieder aufheben und ein völlig neues Polizeigesetz entwickeln. Link zum Original
Ein völlig neues Polizeigesetz wird entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden das PAG deshalb wieder aufheben und ein völlig neues Polizeigesetz entwickeln. Link zum Original
Kriminalität im Internet wird bekämpft.
Wortlaut im Programm
Zur öffentlichen Sicherheit gehört auch, die Kriminalität im Internet zu bekämpfen. Link zum Original
Die Polizei erhält die bestmögliche technische Ausstattung und mehr IT-Fachleute.
Wortlaut im Programm
Hierfür braucht die Polizei nicht nur die bestmögliche technische Ausstattung, sondern auch mehr IT- Fachleute. Link zum Original
Das Wissen der Hochschulen wird für die Polizeiarbeit nutzbar gemacht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das an den Hochschulen vorhandene Knowhow für die Polizeiarbeit nutzbar machen. Link zum Original
Videoüberwachung wird mit Augenmaß an tatsächlich gefährlichen, stark frequentierten Orten und in Massentransportmitteln eingesetzt, ohne flächendeckend zu überwachen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine angstfreie Gestaltung des öffentlichen Raums. Dazu kann auch die Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume mit Augenmaß an tatsächlich gefährlichen, hoch frequentierten Orten und in Massentransportmitteln gehören um das subjektive Sicherheitsempfinden erhöhen, ohne jeden Schritt und Tritt der Bürger*innen überwachen zu wollen. Link zum Original
Polizeibeamtinnen und -beamte in geschlossenen Einsätzen werden durch Kennzeichen identifizierbar.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb dafür ein, dass Polizeibeamt *innen beim Einsatz in geschlossenen Verbänden durch geeignete Kennzeichen identifizierbar sind. Link zum Original
Gewalt gegen Polizei, Rettungsdienste und Katastrophenschutzkräfte wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen jegliche Gewalt und Aggressivität gegen Polizeibeamt *innen und Mitarbeiter*innen von Rettungsdiensten und Katastrophenschutzorganisationen. Link zum Original
Die Wertschätzung der Sicherheitsbehörden wird durch Aufklärung und Imagekampagnen erhöht.
Wortlaut im Programm
Die Wertschätzung der Arbeit der Sicherheitsbehörden muss durch Aufklärung und Imagekampagnen wieder erhöht werden. Link zum Original
Menschen mit Migrationshintergrund sollen in der Polizei stärker vertreten sein.
Wortlaut im Programm
Die Zunahme der Zahl von Mitbürger*innen mit Migrationshintergrund muss sich auch bei der Polizei widerspiegeln. Link zum Original
Die interkulturellen Kompetenzen der Polizei werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der interkulturellen Kompetenzen der Polizei ist ein wichtiger Beitrag zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird zu einem analytischen Informationsdienstleister weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) zu einem analytischen Informationsdienstleister weiterentwickeln, der tatsächliche und ernsthafte Gefahren für die Demokratie und den Rechtsstaat rechtzeitig erkennt, analysiert und entsprechende Informationen zur Verfügung stellt. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz beschränkt sich auf die Beobachtung gewaltorientierter Organisationen und Bestrebungen gegen den Rechtsstaat.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des LfV soll sich auf die Beobachtung und Analyse gewaltorientierter Organisationen und Bestrebungen gegen den freiheitlichen Rechtsstaat beschränken. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll als Frühwarnsystem arbeiten und Extremismusforschung sowie Zivilgesellschaft einbeziehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen Verfassungsschutz, der als politisches und gesellschaftliches Frühwarnsystem funktioniert und der sich auch des Sachverstands der Extremismusforschung und der Zivilgesellschaft bedient. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die parlamentarische Kontrolle des LfV verstärken, dem Beispiel des Bundes folgend auch in Bayern eine*n Verfassungsschutzbeauftragte*n einrichten und das LfV verpflichten, einmal im Jahr öffentlich im Landtag über seine Tätigkeit zu berichten. Link zum Original
In Bayern wird eine Verfassungsschutzbeauftragte oder ein Verfassungsschutzbeauftragter eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die parlamentarische Kontrolle des LfV verstärken, dem Beispiel des Bundes folgend auch in Bayern eine*n Verfassungsschutzbeauftragte*n einrichten und das LfV verpflichten, einmal im Jahr öffentlich im Landtag über seine Tätigkeit zu berichten. Link zum Original
Das Landesamt für Verfassungsschutz berichtet einmal jährlich öffentlich im Landtag über seine Tätigkeit.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die parlamentarische Kontrolle des LfV verstärken, dem Beispiel des Bundes folgend auch in Bayern eine*n Verfassungsschutzbeauftragte*n einrichten und das LfV verpflichten, einmal im Jahr öffentlich im Landtag über seine Tätigkeit zu berichten. Link zum Original
Die Beobachtung von a.i.d.a., der VVN-BdA und anderer auf dem Boden des Grundgesetzes agierender kritischer Organisationen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Beobachtung von a.i.d.a., der VVN-BDA und sonstiger kritischer, aber auf dem Boden des Grundgesetzes agierender Organisationen wollen wir beenden. Link zum Original
Polizei und Verfassungsschutz bleiben organisatorisch strikt getrennt, arbeiten aber zusammen.
Wortlaut im Programm
Polizei und Verfassungsschutz müssen wegen ihrer unterschiedlichen Aufgaben und Befugnisse organisatorisch strikt getrennt bleiben, dürfen und müssen aber zusammenarbeiten. Link zum Original
Rettungskräfte sollen bei ihrem Einsatz ausreichend Unterstützung erhalten.
Wortlaut im Programm
Uns ist wichtig, dass die Rettungskräfte bei ihrem Einsatz ausreichend Unterstützung erfahren. Link zum Original
Der Freistaat fördert die Ausbildung der Feuerwehrleute besser.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bayern die Ausbildung der Feuerwehrleute besser fördert, sie für den Einsatz besser ausrüstet und den Einsatz der Feu erwehrfrauen und –männer entsprechend würdigt. Link zum Original
Der Freistaat rüstet die Feuerwehrleute besser aus.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bayern die Ausbildung der Feuerwehrleute besser fördert, sie für den Einsatz besser ausrüstet und den Einsatz der Feu erwehrfrauen und –männer entsprechend würdigt. Link zum Original
Der Einsatz der Feuerwehrleute wird vom Freistaat angemessen gewürdigt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass Bayern die Ausbildung der Feuerwehrleute besser fördert, sie für den Einsatz besser ausrüstet und den Einsatz der Feu erwehrfrauen und –männer entsprechend würdigt. Link zum Original
Die Feuerwehrschulen werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Feuerwehrschulen und die Einstellung von mehr Lehrkräften muss konsequent vorangetrieben werden. Link zum Original
An den Feuerwehrschulen werden mehr Lehrkräfte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Der Ausbau der Feuerwehrschulen und die Einstellung von mehr Lehrkräften muss konsequent vorangetrieben werden. Link zum Original
Die mobile Ausbildung der Feuerwehrleute vor Ort wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Ebenso muss die mobile Ausbildung der Feuerwehrleute vor Ort stärkere Förderung erfahren. Link zum Original
Kommunen werden bei der Finanzierung von Feuerwehrfahrzeugen, -gebäuden, Ausrüstung und Nachwuchs stärker unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir wol len die Kommunen bei der Finanzierung von Fahrzeugen, Gebäuden und der Ausrüstung von Feuerwehrleuten sowie dem Nachwuchs stärker gezielt unterstützen. Link zum Original
Der ehrenamtliche Feuerwehreinsatz wird gesellschaftlich sowie durch Vergünstigungen und Anreize des Freistaats stärker honoriert.
Wortlaut im Programm
Der ehrenamtliche Einsatz der Feuerwehrleute muss stärker honoriert werden, sowohl gesellschaftlich, als auch durch Vergünstigungen und Anreize des Freistaats. Link zum Original
Feuerwehrleute und ihre Familien werden für den Fall eines Unglücks im Einsatz abgesichert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen außerdem die Feuerwehrmänner und –frauen sowie ihre Familien für den Fall eines Unglücks im Einsatz absichern. Link zum Original
Der Katastrophenschutz erhält eine eigenständige Finanzierung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Katastrophenschutz endlich finanziell auf eigene Beine stellen. Link zum Original
Hochwasser- und Katastrophenschutz werden bedarfsgerecht finanziert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für eine Finanzierung des Hochwasser - und Katastrophenschutzes ein, die den Herausforderungen gerecht wird. Link zum Original
Rettungskräfte dürfen durch ihren Einsatz keine Nachteile erleiden.
Wortlaut im Programm
Die Rettungskräfte dürfen keine Nachteile erfahren, wenn sie im Einsatz sind. Link zum Original
Neben der Feuerwehr erhalten auch THW, Rotes Kreuz und andere Rettungsorganisationen im Einsatz Freistellung mit Lohnfortzahlung.
Wortlaut im Programm
Freistellung von der Arbeit, inklusive Lohnfortzahlung, muss neben der Feuerwehr auch THW, Rotem Kreuz und Co. zuteilwerden. Wir machen uns dafür stark, dass dies für alle Rettungskräfte im Einsatz und auch für Ausbildungs - und Übungszeiten gilt. Link zum Original
Die Freistellung mit Lohnfortzahlung gilt auch für Ausbildungs- und Übungszeiten aller Rettungskräfte.
Wortlaut im Programm
Freistellung von der Arbeit, inklusive Lohnfortzahlung, muss neben der Feuerwehr auch THW, Rotem Kreuz und Co. zuteilwerden. Wir machen uns dafür stark, dass dies für alle Rettungskräfte im Einsatz und auch für Ausbildungs - und Übungszeiten gilt. Link zum Original
Personalengpässe an den Gerichten, in den Geschäftsstellen und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit werden schnellstmöglich behoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Justizstandort Bayern weiter stärken und treten deshalb dafür ein, dass die Personalengpässe an vielen Gerichten sowohl im richterlichen Bereich als auch in den Geschäftsstellen und ganz aktuell in der Verwaltungsgerichtsbarkeit schnellstmöglich behoben werden. Link zum Original
Die Sachleitungsbefugnis in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verbleibt bei der Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Programm
Wir legen Wert darauf, dass in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die Sachleitungsbefugnis bei der Staatsanwaltschaft verbleibt und sorgen deshalb auch wegen der Zunahme neuer Kriminalitätsformen wie Cybercrime für eine bessere personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Die Staatsanwaltschaften werden personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir legen Wert darauf, dass in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren die Sachleitungsbefugnis bei der Staatsanwaltschaft verbleibt und sorgen deshalb auch wegen der Zunahme neuer Kriminalitätsformen wie Cybercrime für eine bessere personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften. Link zum Original
Die verbliebenen Gerichtsstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Die nach der Auflösung der meisten Zweigstellen der Amtsgerichte noch verbliebenen Gerichtsstandorte müssen erhalten bleiben und alle Gerichtsgebäude schnellstmöglich barrierefrei umgebaut werden. Link zum Original
Alle Gerichtsgebäude werden schnellstmöglich barrierefrei umgebaut.
Wortlaut im Programm
Die nach der Auflösung der meisten Zweigstellen der Amtsgerichte noch verbliebenen Gerichtsstandorte müssen erhalten bleiben und alle Gerichtsgebäude schnellstmöglich barrierefrei umgebaut werden. Link zum Original
Die Selbstständigkeit der Fachgerichtsbarkeiten bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Selbstständigkeit der Fachgerichtsbarkeiten fest und unterstützen Schritte in Richtung Selbstverwaltung der Justiz. Link zum Original
Schritte in Richtung Selbstverwaltung der Justiz werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir halten an der Selbstständigkeit der Fachgerichtsbarkeiten fest und unterstützen Schritte in Richtung Selbstverwaltung der Justiz. Link zum Original
Die Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte von Richtern und Staatsanwälten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Bis dahin wollen wir die Mitbestimmungs - und Mitwirkungsrechte der Richter und Staatsanwälte stärken. Link zum Original
Richterwahlausschüsse werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wie in anderen Bundesländern auch, wollen wir Richterwahlausschüsse einführen und erreichen, dass alle hohen Stellen in der Justiz ausgeschrieben und transparent besetzt werden. Link zum Original
Alle hohen Stellen in der Justiz werden ausgeschrieben und transparent besetzt.
Wortlaut im Programm
Wie in anderen Bundesländern auch, wollen wir Richterwahlausschüsse einführen und erreichen, dass alle hohen Stellen in der Justiz ausgeschrieben und transparent besetzt werden. Link zum Original
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und achten hierbei darauf, dass die Unabhängigkeit der Richter *innen nicht tangiert, der Datenschutz gewahrt und der Zugang zu den Gerichten nicht erschwert wird. Link zum Original
Beim elektronischen Rechtsverkehr werden richterliche Unabhängigkeit, Datenschutz und Zugang zu den Gerichten gewahrt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und achten hierbei darauf, dass die Unabhängigkeit der Richter *innen nicht tangiert, der Datenschutz gewahrt und der Zugang zu den Gerichten nicht erschwert wird. Link zum Original
Der Ausbau der freiwilligen außergerichtlichen Streitschlichtung wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Maßnahmen zum Ausbau der freiwilligen außergerichtlichen Streitschlichtung, wollen aber verhindern, dass sich neben den staatlichen Gerichten allmählich eine Paralleljustiz ohne Transparenz und öffentliche Kontrolle etablieren kann. Link zum Original
Eine Paralleljustiz ohne Transparenz und öffentliche Kontrolle neben den staatlichen Gerichten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir unterstützen Maßnahmen zum Ausbau der freiwilligen außergerichtlichen Streitschlichtung, wollen aber verhindern, dass sich neben den staatlichen Gerichten allmählich eine Paralleljustiz ohne Transparenz und öffentliche Kontrolle etablieren kann. Link zum Original
Eine frei zugängliche Rechtsprechungsdatenbank für möglichst alle Gerichtsbarkeiten wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir treten auch weiterhin für die Schaffung einer voraussetzungslos zugänglichen, möglichst alle Gerichtsbarkeiten umfassenden Rechtsprechungsdatenbank ein. Link zum Original
Der Strafvollzug soll sich am Gelingen der Resozialisierung messen lassen.
Wortlaut im Programm
Der Strafvollzug darf nicht nur als Verwahrung und Teil der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit verstanden werden, sondern muss sich daran messen lassen, ob Resozialisierung gelingt oder nicht. Link zum Original
Personalnotstand und Überstunden im Justizvollzug werden schnellstmöglich abgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Personalnotstand und den Überstundenberg im Justizvollzug schnellstmöglich abbauen. Link zum Original
Es werden mehr Vollzugsbeamte mit Migrationshintergrund eingestellt.
Wortlaut im Programm
Um Gefangene mit Migrationshintergrund betreuen zu können brauchen wir auch mehr Vollzugsbeamte mit entsprechendem Background. Link zum Original
Therapieangebote für Sexual- und Gewaltstraftäter werden erweitert.
Wortlaut im Programm
Therapieangebote für Sexual - und Gewaltstraftäter müssen erweitert und Deradikalisierungsprogramme in den JVAs ausgebaut werden. Link zum Original
Deradikalisierungsprogramme in den Justizvollzugsanstalten werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Therapieangebote für Sexual - und Gewaltstraftäter müssen erweitert und Deradikalisierungsprogramme in den JVAs ausgebaut werden. Link zum Original
Die ärztliche Versorgung in den Justizvollzugsanstalten wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Die ärztliche Versorgung in den JVAs muss wegen der Tatsachen, dass es immer mehr Gefangene mit Suchtmittelabhängigkeit und alte und pflegebedürftige Gefangene gibt, deutlich verbessert werden. Link zum Original
Die rigide Praxis der Methadonsubstitution in bayerischen Justizvollzugsanstalten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die äußerst rigide Praxis der Methadonsubstitution in bayerischen Justizvollzugsanstalten wollen wir beenden. Link zum Original
Bedürftige Gefangene erhalten ein Taschengeld für den Einkauf.
Wortlaut im Programm
Zur Vermeidung von Subkulturen in den JVAs muss bedürftigen Gefangenen ein Taschengeld für den Einkauf gewährt werden. Link zum Original
Gefangene erhalten Zugang zum Internet, soweit die Sicherheit der Anstalt nicht gefährdet wird.
Wortlaut im Programm
Da die Gefangenen auf das Leben in Freiheit vorbereitet werden sollen, ist es erforderlich, ihnen den Zugang zum Internet zu ermöglichen, soweit dadurch die Sicherheit in den JVAs nicht gefährdet wird. Link zum Original
Der Übergang aus dem Strafvollzug wird durch frühzeitige Zusammenarbeit von Sozial- und Jugendhilfebehörden mit Vollstreckungsbehörden und Anstalten verbessert.
Wortlaut im Programm
Das Management am Übergang vom Strafvollzug in das Leben in Freiheit wollen wir durch frühzeitige Zusammenarbeit der Sozial - und Jugendhilfebehörden mit den Vollstreckungsbehörden und den Justizvollzugsanstalten deutlich verbessern. Dies werden wir durch eine bessere personelle Ausstattung der Bewährungshilfe gewährleisten. Link zum Original
Die Bewährungshilfe wird personell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Das Management am Übergang vom Strafvollzug in das Leben in Freiheit wollen wir durch frühzeitige Zusammenarbeit der Sozial - und Jugendhilfebehörden mit den Vollstreckungsbehörden und den Justizvollzugsanstalten deutlich verbessern. Dies werden wir durch eine bessere personelle Ausstattung der Bewährungshilfe gewährleisten. Link zum Original
Die Projekte „Schwitzen statt Sitzen“ werden ausgeweitet, um Ersatzfreiheitsstrafen zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Wir treten deshalb für die Ausweitung der Projekte „Schwitzen statt Sitzen“ ein, damit der Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen vermieden werden kann. Link zum Original
Rechtsextremistische Vereinigungen und Netzwerke werden mit allen vereinsrechtlichen Mitteln verboten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um rechtsextremistische Vereinigungen und Netzwerke zu verbieten und prüfen fortlaufend, auf welche extrem rechten Parteien die im Urteil zur NPD entwickelten Kriterien zur Anwendung kommen könnten. Link zum Original
Es wird fortlaufend geprüft, auf welche extrem rechten Parteien die Kriterien des NPD-Urteils anwendbar sind.
Wortlaut im Programm
Wir wollen alle vereinsrechtlichen Möglichkeiten nutzen, um rechtsextremistische Vereinigungen und Netzwerke zu verbieten und prüfen fortlaufend, auf welche extrem rechten Parteien die im Urteil zur NPD entwickelten Kriterien zur Anwendung kommen könnten. Link zum Original
Der polizeiliche Staatsschutz bleibt auf Strafverfolgung und Gefahrenabwehr beschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Arbeit des polizeilichen Staatsschutzes, dem bereits jetzt ein umfangreiches nachrichtendienstliches Instrumentarium zur Verfügung steht, muss auf den Bereich der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr beschränkt bleiben. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird eingedämmt.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Praxis des Einsatzes von V-Leuten wollen wir eindämmen und einer strikten rechtstaatlichen Kontrolle unterwerfen. Link zum Original
Der Einsatz von V-Leuten wird einer strikten rechtsstaatlichen Kontrolle unterworfen.
Wortlaut im Programm
Die bisherige Praxis des Einsatzes von V-Leuten wollen wir eindämmen und einer strikten rechtstaatlichen Kontrolle unterwerfen. Link zum Original
Verfassungsschutz und seine Informationsstelle BIGE sollen nicht an Schulen tätig sein.
Wortlaut im Programm
Der Verfassungsschutz und seine Informationsstelle BIGE haben in der Schule nichts zu suchen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden konsequent fortgebildet, um etwa neue Formen des Antisemitismus zu erkennen.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheitsbehörden sind konsequent fortzubilden, um etwa neue Formen des Antisemitismus zu erkennen. Link zum Original
Alle Tötungsdelikte mit Hinweisen auf rechtsextreme Motive werden unabhängig untersucht.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und alle Tötungsdelikte mit Hinweisen auf eine extrem rechte Motivation der Täter unabhängig untersuchen lassen und die Opfer und Angehörigen aus den entsprechenden Hilfsfonds unterstützen. Link zum Original
Opfer und Angehörige solcher Tötungsdelikte werden aus Hilfsfonds unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Beispiel anderer Bundesländer folgen und alle Tötungsdelikte mit Hinweisen auf eine extrem rechte Motivation der Täter unabhängig untersuchen lassen und die Opfer und Angehörigen aus den entsprechenden Hilfsfonds unterstützen. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden erhalten unabhängige wissenschaftliche Unterstützung, die nicht auf einen einzigen Erklärungsansatz festgelegt ist.
Wortlaut im Programm
Deshalb brauchen wir für unsere Sicherheitsbehörden unabhängige wissenschaftliche Unterstützung, die sich nicht ideologisch auf einen einzigen Erklärungsansatz stützt. Link zum Original
Die Beobachtung der VVN-BdA durch die bayerischen Sicherheitsbehörden wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Beobachtung der VVN -BdA durch die bayerischen Sicherheitsbeh örden werden wir beenden. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen Multiplikatoren der Reichsbürgerideologie und die damit verbundene Geschäftemacherei vor.
Wortlaut im Programm
Schluss mit der Verharmlosung durch die Sicherheitsbehörden: Klare Kante gegen die Multiplikator*innen des Gedankenguts der „Reichsbürger*innen“-Ideologie und die damit verbundene Geschäftemacherei. Link zum Original
Die Reichsbürgerszene wird konsequent entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Konsequente Entwaffnung der Reichsbürger*innen-Szene. Anhänger*innen der Reichsbürgerideologie bieten nicht die nötige Gewähr für eine waffenrechtliche Zuverlässigkeit. Link zum Original
Von Reichsbürgern bedrohte Bedienstete im öffentlichen Dienst erhalten Beratung und rechtliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Konsequente Beratung und rechtliche Unterstützung der Bediensteten im öffentlichen Dienst, die von Anhänger*innen der Reichsbürgeride ologie bedroht werden oder mit finanziellen Forderungen überzogen werden. Link zum Original
Die Bevölkerung wird besser über Propaganda und Weltbild der Reichsbürgerszene informiert.
Wortlaut im Programm
Bessere Informationen für die Bevölkerung über die Propaganda-Tricks der Szene und das dahinterstehende demokratiefeindliche Weltbild und Staatsverständnis. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.