Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · beschlossen 06.05.2018 · Original
Das Programm enthält 114 von 1.096 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 114Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 107Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 114
Die Polizei erhält eine gute Ausstattung und mehr Personal.
Wortlaut im Programm
Für mehr Sicherheit sorgen wir durch eine gute Ausstattung und mehr Personal für unsere Polizei und die konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Link zum Original
Bestehende Gesetze sollen konsequent angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Für mehr Sicherheit sorgen wir durch eine gute Ausstattung und mehr Personal für unsere Polizei und die konsequente Anwendung bestehender Gesetze. Link zum Original
Eingriffe in Bürger- und Freiheitsrechte werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eingriffe in die Bürger*innen- und Freiheitsrechte lehnen wir ab. Link zum Original
Das Retten und Verwenden weggeworfener Lebensmittel soll straffrei sein.
Wortlaut im Programm
Wer Lebensmittel aus dem Müll rettet und selbst verwendet, soll straffrei bleiben. Link zum Original
Das Glücksspielwesen erhält einen verlässlichen Ordnungsrahmen mit Fokus auf den Schutz von Jugendlichen und Suchtkranken.
Wortlaut im Programm
Wir werden dem Glücksspielwesen einen verlässlichen Ordnungsrahmen setzen, der vor allem den Schutz von Jugendlichen und Suchtkranken im Blick hat. Link zum Original
Die Polizei darf bei Kontrollen vor Ort Fahrgeräusche messen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll bei Kontrollen vor Ort Fahrgeräusche messen dürfen und ihren Kampf gegen die Autoposer- und Raserszene verstärken. Link zum Original
Die Polizei verstärkt ihr Vorgehen gegen die Autoposer- und Raserszene.
Wortlaut im Programm
Die Polizei soll bei Kontrollen vor Ort Fahrgeräusche messen dürfen und ihren Kampf gegen die Autoposer- und Raserszene verstärken. Link zum Original
Die anlasslose Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir stoppen die massive und anlasslose Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Link zum Original
Der Zugriff von Verfassungsschutz und Polizei auf anlasslos gespeicherte Vorratsdaten wird beendet.
Wortlaut im Programm
Den Zugriff von Verfassungsschutz und Polizei auf die anlasslos gesammelten personenbezogenen Vorratsdaten der Bürger*innen werden wir beenden und den Zugriff von Behörden auf personenbezogene Daten einschränken. Link zum Original
Der Zugriff von Behörden auf personenbezogene Daten wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Den Zugriff von Verfassungsschutz und Polizei auf die anlasslos gesammelten personenbezogenen Vorratsdaten der Bürger*innen werden wir beenden und den Zugriff von Behörden auf personenbezogene Daten einschränken. Link zum Original
Jeder Fall von Gewalt gegen Staatsbedienstete wird konsequent angezeigt und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Die Gewalt gegen Staatsbedienstete steigt, besonders bei der Polizei, aber auch in anderen Bereichen. Wir wollen unsere Beschäftigten schützen durch mehr Gewaltprävention, eine systematische Risikobewertung in gefährdeten Bereichen und verstärkte Personalschulung im Umgang mit Konfliktsituationen. Und jeder Fall muss konsequent zur Anzeige gebracht und verfolgt werden. Link zum Original
Die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus ist ein zentrales Anliegen.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung des wachsenden Rechtsextremismus und Rassismus ist uns ein zentrales Anliegen. Link zum Original
Der Ermittlungs- und Fahndungsdruck wird deutlich erhöht.
Wortlaut im Programm
Den Ermittlungs- und Fahndungsdruck werden wir deutlich erhöhen. Link zum Original
Rechtsextreme und Reichsbürger werden entwaffnet.
Wortlaut im Programm
Rechtsextreme und Reichsbürger*innen sind zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Link zum Original
Rechtsextreme und Reichsbürger werden aus dem öffentlichen Dienst entlassen.
Wortlaut im Programm
Rechtsextreme und Reichsbürger*innen sind zu entwaffnen und aus dem öffentlichen Dienst zu entlassen. Link zum Original
Verbote von Neonaziparteien und -gruppierungen werden geprüft.
Wortlaut im Programm
Verbote von Neonaziparteien und -gruppierungen prüfen wir; neue rechtsextreme Gruppierungen müssen von den Sicherheitsbehörden intensiver in den Blick genommen werden. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden sollen neue rechtsextreme Gruppierungen intensiver beobachten.
Wortlaut im Programm
Verbote von Neonaziparteien und -gruppierungen prüfen wir; neue rechtsextreme Gruppierungen müssen von den Sicherheitsbehörden intensiver in den Blick genommen werden. Link zum Original
Für besonders gefährdete Orte werden Schutzkonzepte entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Schutzkonzepte für besonders ge - fährdete Orte entwickeln. Link zum Original
Wer zur Gewalt aufruft oder andere menschenverachtend beleidigt oder bedroht, soll auch im Internet verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Niemand darf sich sicher fühlen, wenn er zur Gewalt aufruft und andere menschenverachtend beleidigt oder bedroht – das gilt auch im Internet. Link zum Original
Das geltende Recht gegen strafbare Inhalte soll konsequent angewandt werden.
Wortlaut im Programm
Das geltende Recht gegen strafbare Inhalte muss konsequent angewandt werden. Link zum Original
Polizei und Justiz werden besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Polizei und Justiz besser ausstatten und richten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Online-Hasskriminalität ein. Link zum Original
Es werden Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Online-Hasskriminalität eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Dafür wollen wir Polizei und Justiz besser ausstatten und richten Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften zur Verfolgung von Online-Hasskriminalität ein. Link zum Original
Bayern erhält ein wirkungsvolles Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das alle demokratischen Kräfte einbezieht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen in Bayern ein wirkungsvolles Konzept gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, das alle demokratischen Kräfte einbezieht und bündelt. Link zum Original
Innere Sicherheit soll mit Vernunft und Augenmaß gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für innere Sicherheit mit Vernunft und Augenmaß. Link zum Original
Eine starke und bürgernahe Polizei soll zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr leisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine zielgerichtete und effektive Gefahrenabwehr durch eine starke und bürgernahe Polizei. Link zum Original
Sicherheitspolitik umfasst auch Prävention, Bildung, Deradikalisierung, Sozialpolitik, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit.
Wortlaut im Programm
Und wir denken Sicherheitspolitik umfassend weiter: Prävention, Bildung, Deradikalisie - rung, Sozialpolitik, Klimaschutz und Entwicklungszusammenarbeit gehören für uns dazu. Link zum Original
Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei werden mit einem Maßnahmenpaket vor Gewalt geschützt.
Wortlaut im Programm
Wir schützen Rettungskräfte, Feuerwehr und Polizei mit einem Maßnahmenpaket vor Gewalt. Link zum Original
Die Polizei wird personell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Polizei personell, sorgen für gute Ausstattung und fördern die Vielfalt innerhalb der Polizei. Link zum Original
Die Polizei erhält eine gute Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Polizei personell, sorgen für gute Ausstattung und fördern die Vielfalt innerhalb der Polizei. Link zum Original
Die Vielfalt innerhalb der Polizei wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die Polizei personell, sorgen für gute Ausstattung und fördern die Vielfalt innerhalb der Polizei. Link zum Original
Uniformierte Polizeibeamte werden individuell gekennzeichnet.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es die individuelle Kennzeichnung für uniformierte Polizeibeamt*innen und eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. Link zum Original
Es wird eine unabhängige Polizeibeauftragte oder ein unabhängiger Polizeibeauftragter eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es die individuelle Kennzeichnung für uniformierte Polizeibeamt*innen und eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n. Link zum Original
Die Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität wird intensiviert.
Wortlaut im Programm
Die Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität werden wir intensivieren. Link zum Original
Die Polizei erhält mehr IT-Spezialistinnen und IT-Spezialisten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr IT-Spezialist*innen und schulen die Beamt*innen flächendeckend in diesem Bereich. Link zum Original
Polizeibeamte werden flächendeckend in der Bekämpfung von Internet- und Computerkriminalität geschult.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr IT-Spezialist*innen und schulen die Beamt*innen flächendeckend in diesem Bereich. Link zum Original
Die Ermittlungsteams im Darknet werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Ermittlungsteams im Darknet werden wir ausbauen und das Waffenrecht verschärfen. Link zum Original
Das Waffenrecht wird verschärft.
Wortlaut im Programm
Die Ermittlungsteams im Darknet werden wir ausbauen und das Waffenrecht verschärfen. Link zum Original
Frühzeitige und umfassende Präventionsarbeit ist entscheidend, um Kriminalität einzudämmen.
Wortlaut im Programm
Vorsorge ist besser als Nachsorge – eine frühzeitige und umfassende Präventionsarbeit ist für uns entscheidend, um Kriminalität erfolgreich einzudämmen. Link zum Original
Zivilcourage zur Verhinderung von Straftaten wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Zivilcourage zur Verhinderung von Straftaten fördern wir. Link zum Original
Ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch sieht geschulte Einbruchsachbearbeiterinnen und -sachbearbeiter für schnellere Fallaufklärung vor.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch, dazu gehören geschulte Einbruchsachbearbeiter*innen für schnellere Fallaufklärung genauso wie einheitliche Fallbearbeitungssysteme. Link zum Original
Ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch sieht einheitliche Fallbearbeitungssysteme vor.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es ein Maßnahmenpaket gegen Wohnungseinbruch, dazu gehören geschulte Einbruchsachbearbeiter*innen für schnellere Fallaufklärung genauso wie einheitliche Fallbearbeitungssysteme. Link zum Original
Eine Reform der Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland wird für möglich gehalten.
Wortlaut im Programm
Wir stehen einer Reform der Struktur der Sicherheitsbehörden in Deutschland offen gegenüber. Link zum Original
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Bis dahin werden wir in Bayern das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) reformieren: Das V-Personen-System wollen wir sofort abschaffen. Die neu geschaffene Behörde muss ihre nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf ein Minimum reduzieren und eng mit der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Link zum Original
Das V-Personen-System des Verfassungsschutzes wird sofort abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Bis dahin werden wir in Bayern das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) reformieren: Das V-Personen-System wollen wir sofort abschaffen. Die neu geschaffene Behörde muss ihre nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf ein Minimum reduzieren und eng mit der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Link zum Original
Der reformierte Verfassungsschutz reduziert seine nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf ein Minimum.
Wortlaut im Programm
Bis dahin werden wir in Bayern das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) reformieren: Das V-Personen-System wollen wir sofort abschaffen. Die neu geschaffene Behörde muss ihre nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf ein Minimum reduzieren und eng mit der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Link zum Original
Der reformierte Verfassungsschutz arbeitet eng mit Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen.
Wortlaut im Programm
Bis dahin werden wir in Bayern das Landesamt für Verfassungsschutz (BayLfV) reformieren: Das V-Personen-System wollen wir sofort abschaffen. Die neu geschaffene Behörde muss ihre nachrichtendienstlichen Tätigkeiten auf ein Minimum reduzieren und eng mit der Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammenarbeiten. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die parlamentarische Kontrolle werden wir stärken. Link zum Original
Terrorismus wird effektiv und zielgerichtet bekämpft.
Wortlaut im Programm
Terrorismus bekämpfen wir effektiv und zielgerichtet. Link zum Original
In der Sicherheitspolitik soll es mehr europäische Vernetzung, mehr Austausch und mehr Zusammenarbeit geben.
Wortlaut im Programm
Europäische Zusammenarbeit ist ein Kernelement grüner Sicherheitspolitik – wir wollen mehr Vernetzung,Austausch und Zusammenarbeit. Link zum Original
Es soll eine europaweit einheitliche gesetzliche Definition des Gefährders geben.
Wortlaut im Programm
Es braucht eine europaweit einheitliche gesetzliche Definition des/der Gefährder*in, um Rechtssicherheit zu schaffen. Link zum Original
Gefährderinnen und Gefährder werden engmaschig überwacht.
Wortlaut im Programm
Für die Terrorismusbekämpfung werden wir „Gefährder*innen“ engmaschig überwachen und deren Strukturen aufklären. Link zum Original
Die Strukturen von Gefährderinnen und Gefährdern werden aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Für die Terrorismusbekämpfung werden wir „Gefährder*innen“ engmaschig überwachen und deren Strukturen aufklären. Link zum Original
Die Novellen des Polizeiaufgabengesetzes werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Novellen des Polizeiaufgabengesetzes und die Absenkung von Eingriffsschwellen in Grund- und Bürger*innenrechte lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die Absenkung von Eingriffsschwellen in Grund- und Bürgerrechte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die Novellen des Polizeiaufgabengesetzes und die Absenkung von Eingriffsschwellen in Grund- und Bürger*innenrechte lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
In der Sicherheitspolitik soll es mehr europäische Vernetzung, mehr Austausch und mehr Zusammenarbeit geben.
Wortlaut im Programm
Europäische Zusammenarbeit ist ein Kernelement grüner Sicherheitspolitik – wir wollen mehr Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit. Link zum Original
Die Rechtspolitik achtet besonders auf die Interessen der Opfer von Straftaten und will Verbrechen verhindern.
Wortlaut im Programm
Besonders achten wir die Interessen der Opfer von Straftaten und streben mit unserer Politik an, Verbrechen zu verhindern. Link zum Original
Die Haushaltsmittel für die Justiz werden erheblich erhöht.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte Justiz braucht eine angemessene Ausstattung. Dafür werden wir die Haushaltsmittel erheblich erhöhen, damit weitere Richter*innen, Staatsanwält*innen und vor allem mehr Justizbedienstete angestellt und angemessen bezahlt, Gebäude saniert und die notwendige Ausstattung an - geschafft werden können. Link zum Original
Es werden weitere Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie mehr Justizbedienstete eingestellt und angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte Justiz braucht eine angemessene Ausstattung. Dafür werden wir die Haushaltsmittel erheblich erhöhen, damit weitere Richter*innen, Staatsanwält*innen und vor allem mehr Justizbedienstete angestellt und angemessen bezahlt, Gebäude saniert und die notwendige Ausstattung an - geschafft werden können. Link zum Original
Justizgebäude werden saniert und die notwendige Ausstattung wird angeschafft.
Wortlaut im Programm
Eine gerechte Justiz braucht eine angemessene Ausstattung. Dafür werden wir die Haushaltsmittel erheblich erhöhen, damit weitere Richter*innen, Staatsanwält*innen und vor allem mehr Justizbedienstete angestellt und angemessen bezahlt, Gebäude saniert und die notwendige Ausstattung an - geschafft werden können. Link zum Original
Die Unabhängigkeit der Justiz ist zentral.
Wortlaut im Programm
Die Unabhängigkeit der Justiz ist für uns zentral. Link zum Original
Die Justiz soll sich künftig eigenverantwortlich und autonom selbst verwalten.
Wortlaut im Programm
Die Justiz soll sich künftig eigenverantwortlich und autonom selbst verwalten. Link zum Original
Das Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften werden wir abschaffen, und die Auswahl der Richter*innen wird durch Wahlgremien erfolgen. Link zum Original
Richterinnen und Richter werden durch Wahlgremien ausgewählt.
Wortlaut im Programm
Das Weisungsrecht der Staatsregierung gegenüber den Staatsanwaltschaften werden wir abschaffen, und die Auswahl der Richter*innen wird durch Wahlgremien erfolgen. Link zum Original
Für die Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter soll künftig eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich sein.
Wortlaut im Programm
Bei der Wahl der Verfassungsrichter*innen muss künftig eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich sein. Link zum Original
Ein Justizopferentschädigungsfonds wird eingerichtet, um materielle Folgen von Fehlurteilen auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Darum werden wir einen Justizopferentschädigungsfonds einrichten, um wenigstens materielle Folgen von Fehlurteilen auszugleichen. Link zum Original
Die Opferhilfe Bayern wird gestärkt und mit deutlich mehr finanziellen Mitteln ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Unterstützung der Opfer von Straftaten werden wir die Opferhilfe Bayern stärken und mit deutlich mehr finanziellen Mitteln ausstatten. Link zum Original
Das Resozialisierungsziel wird im Strafvollzug klar in den Vordergrund gestellt.
Wortlaut im Programm
Deswegen stellen wir das Resozialisierungsziel im Strafvollzug klar in den Vordergrund: Der bayerische Strafvollzug braucht dafür neue inhaltliche Vorgaben, mehr Personal – insbesondere im Bereich der Sozialarbeiter*innen – sowie geeignete Gebäude. Link zum Original
Der bayerische Strafvollzug erhält neue inhaltliche Vorgaben.
Wortlaut im Programm
Deswegen stellen wir das Resozialisierungsziel im Strafvollzug klar in den Vordergrund: Der bayerische Strafvollzug braucht dafür neue inhaltliche Vorgaben, mehr Personal – insbesondere im Bereich der Sozialarbeiter*innen – sowie geeignete Gebäude. Link zum Original
Der Strafvollzug erhält mehr Personal, insbesondere Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter.
Wortlaut im Programm
Deswegen stellen wir das Resozialisierungsziel im Strafvollzug klar in den Vordergrund: Der bayerische Strafvollzug braucht dafür neue inhaltliche Vorgaben, mehr Personal – insbesondere im Bereich der Sozialarbeiter*innen – sowie geeignete Gebäude. Link zum Original
Der Strafvollzug erhält geeignete Gebäude.
Wortlaut im Programm
Deswegen stellen wir das Resozialisierungsziel im Strafvollzug klar in den Vordergrund: Der bayerische Strafvollzug braucht dafür neue inhaltliche Vorgaben, mehr Personal – insbesondere im Bereich der Sozialarbeiter*innen – sowie geeignete Gebäude. Link zum Original
Der offene Vollzug wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir werden den offenen Vollzug ausweiten, mehr Therapieangebote schaffen, die Haftbedingungen modernisieren, die Anstaltsbeiräte vergrößern und das Strafvollzuggesetz reformieren. Link zum Original
Im Strafvollzug werden mehr Therapieangebote geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir werden den offenen Vollzug ausweiten, mehr Therapieangebote schaffen, die Haftbedingungen modernisieren, die Anstaltsbeiräte vergrößern und das Strafvollzuggesetz reformieren. Link zum Original
Die Haftbedingungen werden modernisiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den offenen Vollzug ausweiten, mehr Therapieangebote schaffen, die Haftbedingungen modernisieren, die Anstaltsbeiräte vergrößern und das Strafvollzuggesetz reformieren. Link zum Original
Die Anstaltsbeiräte werden vergrößert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den offenen Vollzug ausweiten, mehr Therapieangebote schaffen, die Haftbedingungen modernisieren, die Anstaltsbeiräte vergrößern und das Strafvollzuggesetz reformieren. Link zum Original
Das Strafvollzugsgesetz wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Wir werden den offenen Vollzug ausweiten, mehr Therapieangebote schaffen, die Haftbedingungen modernisieren, die Anstaltsbeiräte vergrößern und das Strafvollzuggesetz reformieren. Link zum Original
Ein Landesresozialisierungsgesetz wird erarbeitet, um die Akteure der Resozialisierung besser auszustatten, zu unterstützen und zu vernetzen.
Wortlaut im Programm
Wir werden ein Landesresozialisierungsgesetz erarbeiten, um die vielen Akteur*innen in diesem Bereich wesentlich besser auszustatten, zu unterstützen und zu vernetzen. Link zum Original
Ein Versammlungsfreiheitsgesetz wird erlassen.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir ein Versammlungsfreiheitsgesetz erlassen und uns weiter dafür einsetzen, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aufgeweicht wird. Link zum Original
Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz soll nicht aufgeweicht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir ein Versammlungsfreiheitsgesetz erlassen und uns weiter dafür einsetzen, dass das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz nicht aufgeweicht wird. Link zum Original
Die Polizei soll keinerlei geheimdienstliche Befugnisse erhalten.
Wortlaut im Programm
Insbesondere darf die Polizei keinerlei geheimdienstliche Befugnisse erhalten. Link zum Original
Zwangsprostitution und Menschenhandel werden mit wirksamen Maßnahmen auf Landesebene bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Zwangsprostitution sowie dem damit einhergehenden Menschenhandel wollen wir mit wirksamen Maßnahmen auf Landesebene entgegenwirken. Link zum Original
Es werden umfassende Präventionsmaßnahmen gegen LSBTIQ*-feindliche Kriminalität ergriffen.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen umfassende Präventionsmaßnahmen gegen LSBTIQ*- feindliche Kriminalität und Beratungsstellen für Opfer bei Polizei oder Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Bei Polizei oder Staatsanwaltschaft werden Beratungsstellen für Opfer LSBTIQ*-feindlicher Kriminalität eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen umfassende Präventionsmaßnahmen gegen LSBTIQ*- feindliche Kriminalität und Beratungsstellen für Opfer bei Polizei oder Staatsanwaltschaft. Link zum Original
Straftaten gegen LSBTIQ* werden konsequent polizeilich erfasst und verfolgt.
Wortlaut im Programm
Straftaten, die sich gegen LSBTIQ* richten, müssen konsequent polizeilich erfasst und verfolgt werden. Link zum Original
Die Grenze für den straffreien Eigengebrauch von Cannabis in Bayern wird sofort auf 15 Gramm erhöht.
Wortlaut im Programm
Den straffreien Eigengebrauch von Cannabis in Bayern wollen wir sofort auf 15 Gramm erhöhen. Link zum Original
Angriffe auf Menschen, die anderen in Notlagen helfen, sollen nicht länger hingenommen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Menschen, die anderen Menschen in Notlagen helfen, Ziel von Angriffen werden. Link zum Original
Alkohol- und Gewaltprävention zum Schutz von Einsatzkräften wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Alkohol- und Gewaltprävention ausbauen, ein Landeslagebild zur Aufschlüsselung der Taten und eine Dunkelfeldstudie erstellen sowie die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung der Helfer*innen ausweiten. Link zum Original
Ein Landeslagebild zur Aufschlüsselung von Taten gegen Einsatzkräfte wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Alkohol- und Gewaltprävention ausbauen, ein Landeslagebild zur Aufschlüsselung der Taten und eine Dunkelfeldstudie erstellen sowie die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung der Helfer*innen ausweiten. Link zum Original
Eine Dunkelfeldstudie zu Gewalt gegen Einsatzkräfte wird erstellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Alkohol- und Gewaltprävention ausbauen, ein Landeslagebild zur Aufschlüsselung der Taten und eine Dunkelfeldstudie erstellen sowie die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung der Helfer*innen ausweiten. Link zum Original
Aus- und Weiterbildung von Helferinnen und Helfern in Deeskalation und Selbstverteidigung wird ausgeweitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Alkohol- und Gewaltprävention ausbauen, ein Landeslagebild zur Aufschlüsselung der Taten und eine Dunkelfeldstudie erstellen sowie die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zur Deeskalation und Selbstverteidigung der Helfer*innen ausweiten. Link zum Original
Der Opferschutz wird durch mehr Beratungsangebote ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Außerdem braucht es mehr Opferschutz in Form von Beratungsangeboten. Link zum Original
Die Polizei wird von weniger dringenden Aufgaben entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Polizei von weniger dringenden Aufgaben und durch mehr Tarifbeschäftigte entlasten, damit sie mehr Zeit für die drängenden Aufga - ben hat. Link zum Original
Die Polizei wird durch mehr Tarifbeschäftigte entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen unsere Polizei von weniger dringenden Aufgaben und durch mehr Tarifbeschäftigte entlasten, damit sie mehr Zeit für die drängenden Aufga - ben hat. Link zum Original
Pensionsabgänge bei der Polizei werden ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Wir gleichen die Pensionsabgänge aus, stellen die nächsten fünf Jahre zusätzlich 500 neue Polizist*innen ein und verteilen das zusätzliche Personal bayernweit. Link zum Original
In den nächsten fünf Jahren werden zusätzlich 500 Polizistinnen und Polizisten eingestellt.
Wortlaut im Programm
Wir gleichen die Pensionsabgänge aus, stellen die nächsten fünf Jahre zusätzlich 500 neue Polizist*innen ein und verteilen das zusätzliche Personal bayernweit. Link zum Original
Das zusätzliche Polizeipersonal wird bayernweit verteilt.
Wortlaut im Programm
Wir gleichen die Pensionsabgänge aus, stellen die nächsten fünf Jahre zusätzlich 500 neue Polizist*innen ein und verteilen das zusätzliche Personal bayernweit. Link zum Original
Der digitale Streifenwagen wird in Bayern eingeführt.
Wortlaut im Programm
Auch muss der digitale Streifenwagen zur Arbeitserleichterung endlich Realität in Bayern werden. Link zum Original
Uniformierte Polizeibeamte tragen eine individuelle Nummer oder auf Wunsch ihren Namen sichtbar.
Wortlaut im Programm
Uniformierte Polizeibeamt*innen sollen in Zukunft eine individuelle Nummer oder – falls gewünscht – ihren Namen sichtbar tragen. Link zum Original
Die Kennnummern der Polizeibeamten werden nach festgelegter Zeit geändert, damit keine Datensammlungen über Einzelne entstehen.
Wortlaut im Programm
Die Nummern sollen nach einer festgelegten Zeit abgeändert werden, sodass keine Datensammlungen zu einzelnen Polizeibeamt*innen erfolgen können. Link zum Original
Eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir richten auch eine unabhängige Polizeibeauftragtenstelle ein. Link zum Original
Automatisierte Gesichtserkennung per Video wird grundsätzlich abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Automatisierte Gesichtserkennung per Video lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Telefonüberwachung, E-Mail-Überwachung und Durchsuchung von Computern und Clouds aufgrund eines bloßen Verdachts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nur aufgrund eines bloßen Verdachts T elefone abhören, den E-Mail-Verkehr überwachen oder Computer, Speicher und Clouds durchsuchen, das lehnen wir ab, ebenso wie die verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demonstrationen. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demonstrationen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Nur aufgrund eines bloßen Verdachts T elefone abhören, den E-Mail-Verkehr überwachen oder Computer, Speicher und Clouds durchsuchen, das lehnen wir ab, ebenso wie die verdachtsunabhängige Videoüberwachung von Demonstrationen. Link zum Original
Das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei wird strikt gewahrt.
Wortlaut im Programm
Zudem ist das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei strikt zu wahren – für uns ist deswegen eine Ausstattung der Polizei mit Geheimdienstbefugnissen auf keinen Fall akzeptabel. Link zum Original
Eine Ausstattung der Polizei mit Geheimdienstbefugnissen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Zudem ist das Trennungsgebot zwischen Nachrichtendiensten und Polizei strikt zu wahren – für uns ist deswegen eine Ausstattung der Polizei mit Geheimdienstbefugnissen auf keinen Fall akzeptabel. Link zum Original
Ein Überwachungsstaat wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird es keinen Überwachungsstaat geben! Link zum Original
Für die Wahl der Richterinnen und Richter des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs soll eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich sein.
Wortlaut im Programm
Anders als auf Bundesebene und in den anderen Ländern werden in Bayern die Richterinnen und Richter des Bayerischen Verfassungsge - richtshofes mit einfacher Mehrheit im Landtag gewählt. Wir wollen, dass eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Link zum Original
Es werden mehr Richterinnen und Richter eingestellt.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es mehr Richter*innen, mehr Justizmitarbeiter*innen und mehr Beschäftigte im Justizvollzug. Link zum Original
Es werden mehr Justizmitarbeiterinnen und Justizmitarbeiter eingestellt.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es mehr Richter*innen, mehr Justizmitarbeiter*innen und mehr Beschäftigte im Justizvollzug. Link zum Original
Im Justizvollzug werden mehr Beschäftigte eingestellt.
Wortlaut im Programm
Mit uns gibt es mehr Richter*innen, mehr Justizmitarbeiter*innen und mehr Beschäftigte im Justizvollzug. Link zum Original
Der Besitz geringfügiger Mengen Cannabis zum Eigengebrauch führt nicht mehr zu Strafverfolgung und Polizeieinsätzen.
Wortlaut im Programm
Der Besitz geringfügiger Mengen zum Eigen - gebrauch darf nicht mehr zu Strafverfolgungsmaßnahmen und aufwendigen Polizeieinsätzen führen. Link zum Original
Auf Bundesebene wird ein Cannabis-Kontrollgesetz mit Verkauf nur in lizenzierten Fachgeschäften an Volljährige gefordert.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus brauchen wir auf Bundesebene endlich ein Cannabis-Kontrollgesetz, bei dem der Ver - kauf nur in lizenzierten Fachgeschäften an Volljährige ermöglicht wird. Link zum Original
Der Jugendschutz wird durch klare Altersgrenzen sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Den Jugendschutz werden wir durch klare Altersgrenzen und den Verbraucher - schutz für Volljährige durch klare Gesetze sicherstellen. Link zum Original
Der Verbraucherschutz für Volljährige wird durch klare Gesetze sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Den Jugendschutz werden wir durch klare Altersgrenzen und den Verbraucher - schutz für Volljährige durch klare Gesetze sicherstellen. Link zum Original
Eine bayerische Grenzpolizei wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine bayerische Grenzpolizei lehnen wir ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.