FW · Für die Zukunft unserer Heimat
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 33 von 731 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 43Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 33
Der Staat soll die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden.
Wortlaut im Programm
Der Staat muss die richtige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit finden. Link zum Original
Für Großprojekte wie große Stromtrassen oder eine dritte Startbahn in München finden keine Enteignungen statt.
Wortlaut im Programm
Es darf keine Enteignungen für unnötige Großprojekte wie Mega-Stromtrassen oder eine dritte Startbahn in München geben. Link zum Original
Die Altersbeschränkung für ehrenamtliche Schöffen wird aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Altersbeschränkung für ehrenamtliche Schöffen aufheben Link zum Original
Das deutsche Waffenrecht wird nicht weiter verschärft.
Wortlaut im Programm
Keine weiteren Verschärfungen des ohnehin strengen deutschen Waffenrechts Link zum Original
Die Bürger Bayerns sollen stärker vor Kriminalität und Terror geschützt werden.
Wortlaut im Programm
Bayerns Bürger müssen stärker denn je vor Kriminalität und Terror geschützt werden. Link zum Original
Geltendes Recht soll konsequent angewandt und gründlich vollzogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE WÄHLER setzen dabei vor allem auf konsequente Anwendung und den gründlichen Vollzug geltenden Rechts. Link zum Original
Bürgerliche Freiheit und innere Sicherheit sollen in angemessener Balance stehen.
Wortlaut im Programm
Wir sorgen für eine angemessene Balance zwischen Ihrer bürgerlichen Freiheit und der inneren Sicherheit. Link zum Original
Technisch-organisatorische Maßnahmen gegen neue Bedrohungslagen werden weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen technisch- organisatorische Maßnahmen gegen neue Bedrohungslagen weiterentwickeln und die Rahmenbedingungen für die bayerischen Rettungs- und Sicherheitskräfte verbessern. Link zum Original
Die Rahmenbedingungen für die bayerischen Rettungs- und Sicherheitskräfte werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen technisch- organisatorische Maßnahmen gegen neue Bedrohungslagen weiterentwickeln und die Rahmenbedingungen für die bayerischen Rettungs- und Sicherheitskräfte verbessern. Link zum Original
Zur Bekämpfung von Einbruchs- und Schleuserkriminalität wird die Schleierfahndung intensiviert.
Wortlaut im Programm
• Einbruchs- und Schleuserkriminalität bekämpfen: Schleierfahndung intensivieren Link zum Original
Gegen Gefährder und Reichsbürger wird konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
• Konsequentes Vorgehen gegen Gefährder und Reichsbürger Link zum Original
Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus werden gefördert.
Wortlaut im Programm
• Projekte gegen rechten, linken und religiösen Extremismus fördern Link zum Original
Es wird intelligente Videoüberwachung mit minimalem Eingriff eingesetzt.
Wortlaut im Programm
• Intelligente Videoüberwachung: Minimaler Eingriff – maximale Erkenntnis Link zum Original
Die Mobile Reserve der bayerischen Polizei erhält 300 zusätzliche Stellen.
Wortlaut im Programm
• 300 zusätzliche Stellen für die Mobile Reserve der bayerischen Polizei Link zum Original
Auch Notärzte sollen Gaffern Platzverweise erteilen dürfen.
Wortlaut im Programm
• Null Toleranz gegenüber Gaffern: Auch Notärzte dürfen Platzverweise erteilen Link zum Original
Fan-Projekte der 1. und 2. Liga werden mit vier Vollzeitstellen zur Gewaltprävention gefördert.
Wortlaut im Programm
• Fan-Projekte mit vier Vollzeitstellen (1./2. Liga) fördern: Dialog und Prävention statt Gewalt im Sport Link zum Original
Jeder Polizist erhält ein Digitalfunkgerät.
Wortlaut im Programm
• Ausrüstung modernisieren: Digitalfunkgerät für jeden Polizisten Link zum Original
Die Polizei hält dezentral Fahrzeuge der höchsten Schutzkategorie bereit.
Wortlaut im Programm
• Bei der Polizei dezentrale Fahrzeuge mit höchster Schutzkategorie bereithalten Link zum Original
Effektive Rechtsprechung und zügiger Vollzug werden sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Sie eine effektive Rechtsprechung und einen zügigen Vollzug sicherstellen sowie den Opferschutz verbessern. Link zum Original
Der Opferschutz wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen für Sie eine effektive Rechtsprechung und einen zügigen Vollzug sicherstellen sowie den Opferschutz verbessern. Link zum Original
Das Weisungsrecht der Justizminister wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
• Weisungsrecht der Justizminister abschaffen Link zum Original
Stellen in der Justiz werden zur Förderung ihrer Unabhängigkeit öffentlich ausgeschrieben.
Wortlaut im Programm
• Unabhängigkeit und Selbständigkeit der Justiz fördern: Stellen in der Justiz öffentlich ausschreiben Link zum Original
Die Beteiligungsrechte der Personalvertretungen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Beteiligungsrechte der Personalvertretungen stärken Link zum Original
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit erhalten Einführungs- und Fortbildungstagungen.
Wortlaut im Programm
• Einführungs- und Fortbildungstagungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der Sozial- und Arbeitsgerichtsbarkeit Link zum Original
Justizstandorte werden flächendeckend erhalten und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
• Justizstandorte flächendeckend erhalten und ausbauen Link zum Original
Für Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten werden 375 zusätzliche Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
• 375 zusätzliche Stellen für Richter, Staatsanwälte, Justizvollzugsbeamte und Angestellte für Gerichte, Staatsanwaltschaften und JVAs Link zum Original
Die Justiz wird durch E-Justice und Bürgerservice bürgernäher und serviceorientierter.
Wortlaut im Programm
• Mehr Bürgernähe und Serviceorientierung durch E-Justice und Bürgerservice in der Justiz Link zum Original
Die Bayerische Polizei erhält 50 zusätzliche IT-Spezialisten.
Wortlaut im Programm
• 50 zusätzliche IT-Spezialisten für die Bayerische Polizei Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden werden mit modernster Technik ausgestattet.
Wortlaut im Programm
• Sicherheitsbehörden mit modernster Technik ausstatten Link zum Original
Polizei und Justiz erhalten mehr Personal und Ausstattung gegen rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung und Beleidigung.
Wortlaut im Programm
• Polizei und Justiz beim Vorgehen gegen rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung und Beleidigung durch mehr Personal und Ausstattung stärken Link zum Original
Staatlich organisierte Cyber-Gegenschläge („Hack Backs“) sollen verhindert werden.
Wortlaut im Programm
„Hack Backs“ verhindern: Keine Eskalationsspirale durch staatlich organisierte Cyber - Gegenschläge Link zum Original
Bereits der Versuch des Cybergroomings soll strafbar werden, um Kinder vor pädophilen Tätern zu schützen.
Wortlaut im Programm
Versuch des Cybergroomings strafbar machen: Kinder vor pädophilen Tätern schützen Link zum Original
Das bayerische Justizwesen soll rasch digitalisiert werden.
Wortlaut im Programm
E-Justice voranbringen: Rasche Digitalisierung des bayerischen Justizwesens Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.