Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 51 von 512 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 51Forderungen zum Politikfeld
- 10 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 51
Das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwälten soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwälten in Deutschland wollen wir deshalb abschaffen. Link zum Original
Eine unabhängige Selbstverwaltung der Justiz nach dem Vorschlag des Deutschen Richterbundes wird unterstützt.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund unterstützen wir den Vorschlag de s Deutschen Richter - bundes für eine unabhängige Selbstverwaltung der Justiz. Link zum Original
Die für die Gewährung von Kirchenasyl Verantwortlichen sollen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Kirchenasyl ist zu unterbinden und die für die eventuelle Gewährung von Kirchenasyl Verantwortlichen sind konsequent strafrechtlich zu verfolgen. Link zum Original
Bayerns Polizei und Geheimdienst sollen gegen Terror mit Behörden in Deutschland und international kooperieren.
Wortlaut im Programm
Gegen de n Terror, der auch Bayern bedroht, müssen Bay - erns Polizei und Geheimdienst mit den entsprechenden Behörden sowohl deutschlandweit als auch international kooperieren und alle relevanten Daten austauschen. Link zum Original
Bayerns Polizei und Geheimdienst sollen alle relevanten Daten mit anderen Behörden austauschen.
Wortlaut im Programm
Gegen de n Terror, der auch Bayern bedroht, müssen Bay - erns Polizei und Geheimdienst mit den entsprechenden Behörden sowohl deutschlandweit als auch international kooperieren und alle relevanten Daten austauschen. Link zum Original
Aktivitäten und Kommunikation von Salafisten und Gefährdern sollen möglichst konsequent überwacht werden.
Wortlaut im Programm
Aktivitäten und Kommunikation von Salafisten und Gefähr - dern sind möglichst konsequent zu überwachen. Link zum Original
Jegliche Propaganda für den Dschihad soll unterbunden werden.
Wortlaut im Programm
Jegliche Propaganda für de n Dschihad ist zu unterbinden und straf - rechtlich zu verfolgen. Link zum Original
Propaganda für den Dschihad soll strafrechtlich verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Jegliche Propaganda für de n Dschihad ist zu unterbinden und straf - rechtlich zu verfolgen. Link zum Original
Eheverträge sollen nur nach deutschem Recht vor einem Notar geschlossen werden können.
Wortlaut im Programm
Eheverträge sollen nur nach deutschem Recht vor einem Notar geschlossen werden können. Link zum Original
Vorschriften der Scharia sollen ausnahmslos unberücksichtigt bleiben.
Wortlaut im Programm
Vorschriften nach der Scharia sollen ohne Ausnahme außer Acht bleiben. Link zum Original
Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei der Erteilung waffenrechtlicher Erlaubnisse für Jäger und Schützen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD widersetzt sich den Bestrebungen der Altparteien, Jäger und Schütze n bei Erteilung der notwendigen waf - fenrechtlichen Erlaubnisse durch eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz unter gesinnungsmäßigen Generalverdacht einer verfassungs- oder systemkritischen Gesinnung zu stellen. Link zum Original
Das Waffenrecht soll gelockert statt weiter verschärft werden.
Wortlaut im Programm
Die bereits bestehenden gesetzlichen Regelungen gehen weit über den europäischen Standard hinaus; hier sind nicht wei tere Erschwernisse, sondern Lockerungen durchzusetzen. Link zum Original
Der Zugang zu Waffen soll auch zur Selbstverteidigung erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD wendet sich gegen alle Erschwernisse, die den ordentlichen Bürgern dieses Landes beim Erwerb und Besitz von Schusswaffen gemacht werden und fordert, entsprechend der sich drastisch verschlechternden inne - ren Sicherheit den Zugang zu Waffen auch zur Selbstverteidigung zu erleichtern. Link zum Original
Ein Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei wird errichtet, dessen Aufgaben in Bayern denen der Bundespolizei im übrigen Bundesgebiet entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert aufgrund der aktuell en Lage und der prog - nostizierten Wanderbewegung von Afrika und dem Nahen und Mittleren Osten Richtung Westeuropa die Errichtung eines Prä sidiums der Bayerischen Grenzpolizei, dessen Aufgaben in Bayern denen der Bundespolizei im übrigen Bundesgebiet entsprechen. Link zum Original
Aus dem Ausland nach Bayern kommende Züge werden durch Fahndungsgruppen der Bayerischen Grenzpolizei kontrolliert, um Migranten ohne Einreiseerlaubnis an der Grenze zurückzuweisen.
Wortlaut im Programm
Nach Bayern kom - mende Züge aus dem Ausland sind durch Fahndungsgruppen der Bayerischen Grenzpolizei zu kontrollieren und ggf. anzuhalten, um Migranten ohne Einreiseerlaubnis vor oder an der Grenze zurückzuweisen. Link zum Original
Die Bayerische Grenzpolizei soll vor allem illegale Einwanderung unterbinden.
Wortlaut im Programm
Eine Hauptaufgabe der Bayerische n Grenzpolizei wird naturgemäß sein, illegale Einwanderung zu unterbinden. Link zum Original
Jede Straftat, auch die illegale Einreise, wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Jede Straftat ist konse - quent zu verfolgen, auch der Straftatbestand der illegalen Einwanderung. Link zum Original
Grenzpolizeiliche Aufgaben werden an die Bayerische Grenzpolizei übertragen.
Wortlaut im Programm
Hierzu müssen der ominöse mündliche Erlass des damali - gen Bundesinnenministers de Maizière aus dem Jahr 2015, alle Asylbewerber auch ohne Dokumente einreisen zu lassen, vom amtierenden Bundesinnenminister Horst Seehofer endlic h widerrufen und grenzpolizeiliche Aufgaben an die Bayerische Grenzpolizei übertragen werden. Link zum Original
Die bestehenden Polizeiinspektionen „Fahndung“ werden personell und organisatorisch dem Präsidium der Bayerischen Grenzpolizei zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Die be - reits exist enten Polizeiinspektionen „Fahndung“ der Poli - zeipräsidien Schwaben Südwest, Obe rbayern-Süd, Niederbayern und Oberp falz sind personel l und organisatorisch dem Präsidium de r Bayerischen Grenzpolizei zuzuordnen und perso nell aufzurüsten. Link zum Original
Die Polizeiinspektionen „Fahndung“ werden personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Die be - reits exist enten Polizeiinspektionen „Fahndung“ der Poli - zeipräsidien Schwaben Südwest, Obe rbayern-Süd, Niederbayern und Oberp falz sind personel l und organisatorisch dem Präsidium de r Bayerischen Grenzpolizei zuzuordnen und perso nell aufzurüsten. Link zum Original
Auf den betroffenen Autobahnen entstehen stationäre, ständig besetzte Kontrollstellen bei der Einreise nach Deutschland.
Wortlaut im Programm
Stationäre und ständig besetzte Kontrollstellen bei der Einreise nach Deutschland sollen vordringlich auf den betroffenen Autobahnen entstehen. Link zum Original
Die Bayerische Grenzpolizei fahndet rund um die Uhr mobil im Rahmen der Schleierfahndung im 30-km-Grenzbereich.
Wortlaut im Programm
Parallel dazu fahndet die Bayerische Grenzpolizei rund um die Uhr mit starken Kräften und mobil im Rahmen der Schleierfahndung und in Anlehnung an deren Kontrollkonzept (mobil, zivil, im 30-km-Grenzbereich, möglichst hoher Außendienstanteil für die Fahndungskräfte). Link zum Original
Die Strafgesetze werden wieder konsequent angewendet.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb, die Strafgesetze wieder konsequent anzuwenden sowie die Justiz und Polizei mit den dringend benötigten personellen und materiellen Ressourcen auszustatten. Link zum Original
Justiz und Polizei erhalten die benötigten personellen und materiellen Ressourcen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert deshalb, die Strafgesetze wieder konsequent anzuwenden sowie die Justiz und Polizei mit den dringend benötigten personellen und materiellen Ressourcen auszustatten. Link zum Original
Die Befugnisse der Polizei nach dem Polizeiaufgabengesetz werden überprüft und bei Bedarf auf absolut notwendige Maßnahmen reduziert.
Wortlaut im Programm
Rechtliche Befugnisse der Polizei im Rahmen des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) müssen gep rüft und im Bedarfs - fall auf absolut notwendige Maßnahmen bei der tatsächlichen Verbrechensbekämpfung reduziert werden. Link zum Original
Im Streifendienst werden mehr Polizeibeamte eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert neben mehr Beamten im Streifendienst eine leistungsgerechtere Bezahlung und eine Offensive zum Abbau de r Überstunden. Link zum Original
Polizisten erhalten eine leistungsgerechtere Bezahlung.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert neben mehr Beamten im Streifendienst eine leistungsgerechtere Bezahlung und eine Offensive zum Abbau de r Überstunden. Link zum Original
Eine Offensive baut die Überstunden der Polizei ab.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert neben mehr Beamten im Streifendienst eine leistungsgerechtere Bezahlung und eine Offensive zum Abbau de r Überstunden. Link zum Original
Übergriffe auf Ordnungs- und Rettungskräfte werden strenger geahndet.
Wortlaut im Programm
Polizisten dürfen auch nicht zum Freiwild werden, deshalb sind Übergriffe auf jede Form von Ordnungs- und Rettungskräften strenger zu ahnden. Link zum Original
Der Rechtsstaat wird konsequent durchgesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Rechtsstaat muss endlich wieder konsequent durchgesetzt werden. Link zum Original
Hausbesetzungen, kriminelle Clanstrukturen und No-go-Areas werden in Bayern nicht geduldet.
Wortlaut im Programm
Bayern darf niemals Geschehnisse wie beim G20-Gipfel in Hamburg, die Be - setzung von Häusern, kriminelle Clanstrukturen oder No-go-Areas dulden. Link zum Original
Gegen jeglichen gewalttätigen Extremismus wird hart durchgegriffen.
Wortlaut im Programm
Mit uns wird hart durchgegriffen gegen jeglichen gewalttätigen Extremismus. Link zum Original
Polizei und Sicherheitsbehörden dürfen anhand von Merkmalen wie Religion, nationaler oder ethnischer Herkunft handeln.
Wortlaut im Programm
Dazu ist es auch notwendig, dass Polizisten und andere Sicherheitsbehörden anhand von Merkmalen wie Religion, nationaler oder ethnischer Herkunft handeln dürfen. Link zum Original
Polizeistatistiken werden transparent gestaltet und dürfen keine wichtigen Informationen verschleiern.
Wortlaut im Programm
Dementsp rechend sind auch Polizeistatistiken transparent zu gestalten und dürfen wichtige Informationen nicht verschleiern, die das Erkennen von Problemen erschweren. Link zum Original
Aus dem Ausland gesteuerte Moscheevereine wie Ditib werden vom Verfassungsschutz überwacht.
Wortlaut im Programm
Moscheevereine wie Ditib, die durch das Ausland gesteuert werden, sind durch den Verfassungsschutz zu überwachen. Link zum Original
Es werden Rechtsgrundlagen geschaffen, um Moscheen zu schließen, in denen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gehetzt oder die Minderwertigkeit anderer Religionen oder von Frauen gelehrt wird.
Wortlaut im Programm
Es sind die rechtlic hen Grundlagen dafür zu schaffen, dass Moscheen, in denen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gehetzt wird, oder in denen vermittelt wird, dass Anhän ger anderer Religionsgruppen minder - wertig seien oder dass Frauen minderwertiger seien als Männer, geschlossen werden. Link zum Original
Extremistische Organisationen und Bündnisse mit extremistischen Mitgliedern erhalten keine staatliche Unterstützung.
Wortlaut im Programm
Die staatliche Neutralität ist zu stärken, extremistische Or - ganisationen oder Vereinigungen oder Bündnisse, in denen extre mistische Organisationen Mitglied sind, dürfen keine staatliche Unterstützung erhalten. Link zum Original
Straftaten ohne ermittelte Täter werden in Statistiken als ungeklärt geführt und keinem extremistischen Spektrum zugeordnet.
Wortlaut im Programm
Straftaten, bei denen keine Täter ermittelt werden können, müssen als ungeklärt in Statistiken auftauchen und dürfen nicht – wie bisher teilweise üblich – einem extremistischen Spektrum zugeordnet werden. Link zum Original
Flächendeckende Videoüberwachung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den Tren d zur flächendeckenden Vi deoüberwachung lehnen wir entschiede n ab. Link zum Original
Videoüberwachung findet nur an Kriminalitätsschwerpunkten statt, nicht in der Fläche.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grund muss die Überwachung im angemessenen Rah - men statt finden, d. h. an Kriminalitätsherden und nicht in der Fläche. Link zum Original
Die Zahl der Polizeistellen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Gleichz eitig ist die wirkungsvollste Maßnahme die Erhöhung der Polizeistellen, für die wir uns nachdrück - lich einsetzen. Link zum Original
An Brennpunkten werden kleine Polizeidienststellen besetzt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere an Brennpunkten sind kleine Dienststellen zu besetzen. Link zum Original
Das reformierte bayerische Polizeiaufgabengesetz wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Wir sprechen uns für die Abschaffung dieses Reformge - setzes aus, das durch scharfe Freiheitseinschränkungen Sicherheit zu schaffen vorgibt. Link zum Original
Der Begriff der „drohenden Gefahr“ im Polizeirecht gilt als unzureichend definiert und missbrauchsanfällig.
Wortlaut im Programm
Begrifflichkeiten wie die „drohende Gefahr“ sind völlig un - zureichend definiert und öffnen Missbrauch Tür und Tor. Link zum Original
Eine Ausweitung der Vorbeugehaft wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ebenso lehnen wir die Ausweitung der Vorbeugehaft ab. Link zum Original
Bei der Grenzüberwachung wird bei Bedarf technische Amtshilfe, etwa bei Überwachungstechnik, genutzt.
Wortlaut im Programm
Bei der Überwachung der Grenzen ist gegebenenfalls auf technische Amtshilfe z. B. bei der Überwachungstechnik zurückzugreifen. Link zum Original
Ausländische Einrichtungen mit religiös-politischer Ausrichtung, die gegen das Grundgesetz verstoßen, werden strenger kontrolliert und gegebenenfalls verboten.
Wortlaut im Programm
Zudem fordern wir eine strengere Kontrolle, gegebenenfalls ein Verbot der Betätigung von ausländischen privaten wie staatlichen Einrichtungen mit religiös-politischer Aus - richtung, die gegen das Grundgesetz verstoßen und gegen unsere freiheitlich e, westlich geprägte Werteordnung gerichtet sind. Link zum Original
Bayern erhält ein staatliches Handlungskonzept gegen politisch motivierte Gewalttaten.
Wortlaut im Programm
AfD Bayern fordert ein fundiertes staatliches Handlungskonzept für Bayern gegen politisch motivierte Ge - walttaten und Programme auch gegen den Linksextremis - mus. Diese Progra mme müssen mit ebenso viel Geld und Personal ausgestat tet werden wie die Menge an vorhandenen Programmen gegen den Rechtsextremismus. Link zum Original
Programme gegen Linksextremismus werden mit ebenso viel Geld und Personal ausgestattet wie die Programme gegen Rechtsextremismus.
Wortlaut im Programm
AfD Bayern fordert ein fundiertes staatliches Handlungskonzept für Bayern gegen politisch motivierte Ge - walttaten und Programme auch gegen den Linksextremis - mus. Diese Progra mme müssen mit ebenso viel Geld und Personal ausgestat tet werden wie die Menge an vorhandenen Programmen gegen den Rechtsextremismus. Link zum Original
Präventionsmaßnahmen richten sich gegen das gesamte Spektrum religiöser Radikalisierung statt allein gegen den Salafismus.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss die Verengung von Präventionsmaßnahmen allein geg en den Salafismus aufgegeb en werden, zugunsten einer Prä vention gegen das gesamte Spektrum religiöser Radikalisierung in Bayern. Link zum Original
Betreute Personen werden besser vor fachlichen Mängeln und missbräuchlicher Nutzung der rechtlichen Betreuung geschützt.
Wortlaut im Programm
Durch Betreuungsvereine, selbstständige Berufsbetreuer und ehrenamtliche Betreuer umsorgte Personen benötigen einen besseren Schutz vor fachlichen Mängeln und missbräuchlicher Nutzung der rechtlichen Betreuung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.