FW · Für die Zukunft unserer Heimat
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 30 von 731 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 43Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 30
In den Kommunen werden mehr Jugendparlamente eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Mehr Jugendparlamente in den Kommunen Link zum Original
Straßenausbaubeiträge werden rückwirkend bis zum 1.1.2014 zurückerstattet.
Wortlaut im Programm
Rückerstattung der Straßenausbaubeiträge bis 1.1.2014 Link zum Original
In ganz Bayern sollen in Stadt und Land gleichwertige Lebensverhältnisse herrschen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Menschen in ganz Bayern, in Stadt und Land erreichen. Link zum Original
Schulen, Ärzte, Krankenhäuser, Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen sollen dauerhaft wohnortnah vorhanden sein.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass Schulen, Ärzte, Krankenhäuser, Einkaufsmöglichkeiten und kulturelle Einrichtungen wohnortnah vorhanden sind und dass dies auch künftig so bleibt. Link zum Original
Gleichwertige Lebensverhältnisse werden anhand objektiver Kriterien gemessen.
Wortlaut im Programm
Gleichwertige Lebensverhältnisse mit Hilfe objektiver Kriterien messen Link zum Original
Die Staatsregierung legt regelmäßig einen Gleichwertigkeitsbericht vor.
Wortlaut im Programm
Periodischer Gleichwertigkeitsbericht der Staatsregierung Link zum Original
Die Ergebnisse der Enquete-Kommission zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in Bayern werden umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Ergebnisse der Enquete-Kommission (Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern) umsetzen Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm wird komplett neu gefasst.
Wortlaut im Programm
Landesentwicklungsprogramm komplett neu fassen Link zum Original
Die regionale und strukturelle Wirtschaftsförderung wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Regionale und strukturelle Wirtschaftsförderung ausbauen Link zum Original
Behördenverlagerungen in die Regionen werden fortgeführt.
Wortlaut im Programm
Behördenverlagerungen fortführen Link zum Original
Kommunen werden bei der Sanierung der Wasser- und Abwassernetze unterstützt.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung der Wasser- und Abwassernetze Link zum Original
Gemeinden, Städte und Landkreise sollen in einem handlungsfähigen Staat stark sein.
Wortlaut im Programm
Wir FREIE W ÄHLER wollen starke Gemeinden, Städte und Landkreise in einem handlungsfähigen Staat. Link zum Original
Öffentliche Aufgaben sollen möglichst von den unteren Ebenen wahrgenommen werden, damit Entscheidungen bürgernah fallen.
Wortlaut im Programm
Öffentliche Aufgaben müssen möglichst von den unteren Ebenen wahrgenommen werden, um Entscheidungen so nahe wie möglich bei den Bürgern und für die Bürger zu treffen. Link zum Original
Bund und EU sollen nur Aufgaben übernehmen, die sie tatsächlich besser erfüllen können.
Wortlaut im Programm
Bund und Europa sollen sich nur um die Aufgaben kümmern, die sie tatsächlich besser verwirklichen können. Link zum Original
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen werden anreizbasiert statt rein umverteilend gestaltet.
Wortlaut im Programm
• Erfolg belohnen statt reiner Umverteilung: Anreizbasierte Gestaltung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen Link zum Original
Die kommunale Selbstverwaltung wird erhalten und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Erhalt und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ist uns ein wichtiges Ziel. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge wie die Trinkwasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand geschützt.
Wortlaut im Programm
Dazu zählt auch der Schutz der Daseinsvorsorge wie u.a. die Trinkwasserversorgung in öffentlicher Hand. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Es braucht grundsätzlich eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, damit sie ihre Aufgaben in bester Qualität erfüllen können. Link zum Original
Die Wasserversorgung bleibt vollständig in kommunaler Hand.
Wortlaut im Programm
• Wasserversorgung zu 100 Prozent in kommunaler Hand behalten Link zum Original
Der kommunale Anteil am Steuerverbund wird von 12,75 auf 15 Prozent erhöht.
Wortlaut im Programm
• Handlungsfähige Kommunen: 15 Prozent statt 12,75 Prozent vom gemeinsamen Steuerverbund mit Bund und Ländern Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
• Interkommunale Zusammenarbeit stärken Link zum Original
Flächengemeinden mit vielen Ortsteilen erhalten höhere staatliche Zuweisungen.
Wortlaut im Programm
• Mehr Geld für Flächengemeinden mit vielen Ortsteilen bei staatlichen Zuweisungen Link zum Original
Das Konnexitätsprinzip wird strikt eingehalten.
Wortlaut im Programm
• Wer anschafft, muss auch zahlen: Strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips Link zum Original
Die Sanierung von Wasser- und Abwasserkanälen wird staatlich bezuschusst.
Wortlaut im Programm
• Staatliche Zuschüsse für die Sanierung von Wasser- und Abwasserkanälen Link zum Original
Für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge erhalten die Kommunen jährlich 150 Millionen Euro Kompensation.
Wortlaut im Programm
• Jährlich 150 Mio. Euro Kompensation für die Strabs Link zum Original
Zum Erhalt kommunaler Schwimmbäder wird ein Sonderinvestitionsprogramm über 25 Millionen Euro aufgelegt.
Wortlaut im Programm
• Kommunale Schwimmbäder erhalten: Sonderinvestitionsprogramm in Höhe von 25 Mio. Euro Link zum Original
Kommunen mit strukturellen Schwierigkeiten durch die Bundeswehrreform oder den Abzug von US-Truppen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
• Städte und Gemeinden unterstützen, die durch die Bundeswehrreform oder den Abzug von US-Truppen in strukturelle Schwierigkeiten geraten Link zum Original
Die Kommunalverwaltungen sollen bei der Digitalisierung ihrer Verwaltung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Kommunalverwaltungen bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei der Einführung und Umsetzung der digitalen Langzeitarchivierung Link zum Original
Die Kommunalverwaltungen sollen bei der Einführung und Umsetzung der digitalen Langzeitarchivierung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Kommunalverwaltungen bei der Digitalisierung der Verwaltung und bei der Einführung und Umsetzung der digitalen Langzeitarchivierung Link zum Original
Die Kommunen sollen bei der Einrichtung von Live-Streams von Gemeinderats-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Unterstützung der Kommunen bei der Schaffung von Live-Streaming-Angeboten von Gemeinde-, Stadtrats- und Kreistagssitzungen Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.