SPD · Zukunft im Kopf, Bayern im Herzen.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · beschlossen 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 46 von 972 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 46Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 69Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 46
Schnelles Internet und gute Verkehrsverbindungen sollen ermöglichen, dass Menschen dort leben und arbeiten können, wo sie es wünschen.
Wortlaut im Programm
Mit schnellem Internet und besten Verkehrsverbindungen sorgen wir dafür, dass Menschen dort leben und arbeiten können, wo sie das wünschen. Link zum Original
Arbeit, Bildung, Freizeit und Pflege sollen dort ermöglicht werden, wo Menschen in Bayern leben wollen.
Wortlaut im Programm
Heimat ist das Dorf, in dem wir leben. Und Heimat bewahren heißt, dass wir Arbeit, Bildung, Freizeit und Pflege dort ermöglichen, wo Menschen in Bayern leben wollen. Link zum Original
Kommunale Kredite für den Wohnungsbestand sollen in der Haushaltsaufsicht getrennt und nur nach wohnungswirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem in der Haushaltsaufsicht klarstellen, dass Kreditaufnahmen und bestehende Kredite, die dem Wohnungsbestand von Kommunen zuzurechnen sind, in der Beurteilung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommune getrennt von den sonstigen Haushaltsteilen ausschließlich nach wohnungswirtschaftlichen Kriterien beurteilt werden. Link zum Original
Kommunen müssen Jugendräte mit eigenem Budget einrichten.
Wortlaut im Programm
verpflichtende kommunale Jugendräte mit eigenem Budget Link zum Original
Die Wahl von Seniorenvertretungen in den Kommunen wird gesetzlich verankert.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Wahl von Senior*innenvertretungen in Kommunen gesetzlich verankern. Link zum Original
Die Kommunen werden in die Lage versetzt, die Integrationsaufgaben in Kita, Schule, Stadtteil und Unterbringung zu bewältigen.
Wortlaut im Programm
Ob Integration gelingt, entscheidet sich vor Ort. Die Kommunen müssen deshalb in die Lage versetzt werden, diese Aufgabe auch zu stemmen, ob in der Kita, in der Schule, im Stadtteil oder bei der Unterbringung. Link zum Original
Mehrausgaben für Unterbringung und Integration von Geflüchteten dürfen nicht zulasten anderer kommunaler Aufgaben gehen.
Wortlaut im Programm
Mehrausgaben für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen dürfen nicht zulasten anderer Aufgaben gehen. Link zum Original
Den Kommunen werden flexible, unbürokratische und dauerhafte Fördermittel zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Um kommunale Spielräume zu ermöglichen, müssen den Kommunen flexible, unbürokratische und dauerhafte Fördermittel zur Verfügung gestellt werden. Link zum Original
Innenentwicklung hat Vorrang vor der Erweiterung von Siedlungsflächen nach außen.
Wortlaut im Programm
Ein wichtiger Grundsatz für uns ist dabei: Innenentwicklung muss Vorrang vor der Erweiterung nach außen haben! Link zum Original
Die Lockerung des Anbindegebots für Gewerbegebiete wird umgehend rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die CSU hat mit der Lockerung des Anbindegebots – dem Gebot, dass Gewerbegebiete bisher nur angrenzend an Städte und Gemeinden eingerichtet werden dürfen - die Schleusen für mehr Flächenversiegelung weit aufgemacht: Das werden wir umgehend rückgängig machen! Link zum Original
Die regionale Strukturpolitik des Freistaats wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die regionale Strukturpolitik des Freistaats stärken. Das Gefälle zwischen Metropolregionen und ländlichem Raum nimmt immer mehr zu, hier muss der Freistaat aktiv gegensteuern und gerade im Bereich Infrastruktur gezielte Investitionen setzen. Link zum Original
Gegen das Gefälle zwischen Metropolregionen und ländlichem Raum werden gezielt Investitionen in die Infrastruktur gesetzt.
Wortlaut im Programm
die regionale Strukturpolitik des Freistaats stärken. Das Gefälle zwischen Metropolregionen und ländlichem Raum nimmt immer mehr zu, hier muss der Freistaat aktiv gegensteuern und gerade im Bereich Infrastruktur gezielte Investitionen setzen. Link zum Original
Gleiche Lebensverhältnisse im ganzen Land werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die Schaffung gleicher Lebensverhältnisse im ganzen Land ein. Link zum Original
Ländliche Räume werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir ländliche Räume fördern und Ballungszentren entlasten. Link zum Original
Ballungszentren werden entlastet.
Wortlaut im Programm
Dazu wollen wir ländliche Räume fördern und Ballungszentren entlasten. Link zum Original
Schwächere Regionen in Bayern erhalten strukturelle Hilfen, um das Gefälle zu anderen Regionen zu schließen.
Wortlaut im Programm
Auch die Kluft der immer weiter auseinanderdriftenden wirtschaftlichen Leistungsstärke und bei der Vergleichbarkeit der Lebensbedingungen zwischen den Regionen in Bayern muss geschlossen werden. Hierfür sind strukturelle Hilfen für schwächere Gebiete vorzusehen. Link zum Original
Der Freistaat verbessert die finanzielle Ausstattung der Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke.
Wortlaut im Programm
Viele dieser Aufgaben können nur in enger Zusammenarbeit mit unseren Städten, Gemeinden, Landkreisen und Bezirken gelöst werden. Auch deshalb ist deren finanzielle Ausstattung durch den Freistaat zu verbessern. Link zum Original
Kommunen sollen ausreichend investieren und zugleich ihre Verschuldung reduzieren können.
Wortlaut im Programm
Auch Kommunen muss es möglich sein ausreichend zu investieren und trotzdem ihre Verschuldung zu reduzieren. U.a. ein kommunales Entschuldungsprogramm wird hier helfen. Link zum Original
Ein kommunales Entschuldungsprogramm wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
Auch Kommunen muss es möglich sein ausreichend zu investieren und trotzdem ihre Verschuldung zu reduzieren. U.a. ein kommunales Entschuldungsprogramm wird hier helfen. Link zum Original
Metropolregionen und ländlicher Raum werden nicht gegeneinander ausgespielt, sondern miteinander entwickelt.
Wortlaut im Programm
Deshalb dürfen die Metropolregionen und der ländliche Raum nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen miteinander entwickelt werden. Link zum Original
Privatisierungen in der Daseinsvorsorge werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Privatisierungen in der Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Link zum Original
Die Daseinsvorsorge folgt öffentlicher Verantwortung statt Gewinnmaximierung, mit hoher Qualität, flächendeckender Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit.
Wortlaut im Programm
Wir vertreten das Konzept der öffentlichen Verantwortung gegen das Prinzip der Gewinnmaximierung: hohe Qualität, allgemeine flächendeckende Verfügbarkeit, Bezahlbarkeit. Link zum Original
Die flächendeckende Grundversorgung von Ärzten und Apotheken über Breitband bis zu Nahversorgern wird in ganz Bayern gesichert.
Wortlaut im Programm
Vom Allgemeinarzt bis zur Apotheke, vom Breitbandausbau bis zum Bäcker, vom Supermarkt bis zum Sozialtreffpunkt – wir sichern die flächendeckende Grundversorgung in ganz Bayern. Link zum Original
Lokale Initiativen zum Erhalt der Lebensqualität ländlicher Räume werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die lokalen Initiativen zum Erhalt der Lebensqualität ländlicher Räume und die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Städte und Gemeinden. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Städten und Gemeinden wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir stärken die lokalen Initiativen zum Erhalt der Lebensqualität ländlicher Räume und die interkommunale Zusammenarbeit zwischen Städte und Gemeinden. Link zum Original
Ein Sonderförderprogramm unterstützt die Errichtung von Dorf- und Stadtteilläden, und ihre Förderung wird erleichtert.
Wortlaut im Programm
Sonderförderprogramm für die Errichtung von Dorf- und Stadtteilläden bzw. Förderung von Stadtteilläden und Dorfläden erleichtern Link zum Original
Servicestellen für Nahversorgung werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Servicestellen Nahversorgung einrichten Link zum Original
Die Bezahlung im kommunalen Dienst wird wettbewerbsfähig mit der Wirtschaft.
Wortlaut im Programm
die Bezahlung in den Kommunen muss wettbewerbsfähig mit der Wirtschaft sein Link zum Original
Politik setzt auf weniger Zentralismus und mehr Regionalität.
Wortlaut im Programm
Wir wagen weniger Zentralismus und mehr Regionalität. Link zum Original
Städte und Gemeinden erhalten mehr finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraum.
Wortlaut im Programm
Weil man Probleme am besten vor Ort löst, geben wir unseren Städten und Gemeinden mehr finanziellen Handlungs- und Gestaltungsspielraum. Link zum Original
Die Regional- und Strukturförderung wird planbar gestaltet.
Wortlaut im Programm
Regional- und Strukturförderung planbar gestalten Link zum Original
Die Verbundquote im kommunalen Finanzausgleich wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Verbundquote erhöhen Link zum Original
Räume mit besonderem Handlungsbedarf erhalten mehr Mittel.
Wortlaut im Programm
mehr Mittel für Räume mit besonderem Handlungsbedarf (RmbH) Link zum Original
Die Kürzung der LEADER-Förderung wird zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
LEADER-Kürzung zurücknehmen Link zum Original
Die Entwicklung der Städte und Gemeinden orientiert sich am Erhalt der Lebensqualität.
Wortlaut im Programm
Entwicklung der Städte und Gemeinden am Erhalt der Lebensqualität in Bayern orientieren Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Reform des Landesentwicklungsprogramms (LEP) Link zum Original
Flächennutzungskonzepte werden erstellt.
Wortlaut im Programm
Erstellung von Flächennutzungskonzepten Link zum Original
Das Landesentwicklungsprogramm wird mit Blick auf gleichwertige Lebensbedingungen und weniger Flächenverbrauch überarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Landesentwicklungsprogramm mit Blick auf gleichwertige Lebensbedingungen und die Reduzierung des Flächenverbrauchs überarbeiten. Link zum Original
Das Konzept der zentralen Orte wird grundlegend überarbeitet, um eine klarere Strukturierung zu erreichen.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört eine grundlegende Überarbeitung des Konzepts der zentralen Orte, um wieder eine klarere Strukturierung zu erreichen. Link zum Original
Starke Anreize fördern die interkommunale Zusammenarbeit bei der Planung von Gewerbe- und Wohnbauflächen, um den Flächenverbrauch zu senken.
Wortlaut im Programm
Um den Flächenverbrauch zu reduzieren, wollen wir starke Anreize für interkommunale Zusammenarbeit bei der Planung von Gewerbe - und Wohnbauflächen schaffen. Link zum Original
Das Anbindegebot wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das Anbindegebot wollen wir stärken. Link zum Original
Einzelhandelsgroßprojekte am Ortsrand sind nur zulässig, wenn sie an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind.
Wortlaut im Programm
Am Ortsrand gelegene Einzelhandelsgroßprojekte sollen nur zulässig sein, wenn sie an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sind. Link zum Original
Die Bezirke und die Bezirkstage werden als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen auch weiterhin zu den Bezirken und zur Tätigkeit unserer Bezirkstage als Bindeglied zwischen Verwaltung und Bürger*innen. Link zum Original
EU-Bürgerinnen und EU-Bürger erhalten das Wahlrecht bei Bezirkswahlen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern weiterhin ein Bezirkswahlrecht für EU -Bürger*innen. Link zum Original
Die Bezirke werden als dritte kommunale Ebene wahlrechtlich der übrigen kommunalen Ebene gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bezirke als dritte kommunale Ebene wahlrechtlich der kommunalen Familie gleichstellen. Link zum Original
Die Privatisierung von Einrichtungen der Bezirke wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Bestrebungen zur Privatisierung von Einrichtungen des Bezirks lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.