Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · Original
Das Programm enthält 24 von 512 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 100Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
Die Staatsregierung tritt rechtswidrigen Zuständen in Bund und Ländern mit ihrer Finanzmacht entgegen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die Bayerische Staatsregierung gegenüber dem Bund und den Bundesländ ern ideologisch moti - vierten Missbräuchen und rechtswidrigen Zuständen aktiv mit ihrer Finanzmacht unter Einsatz aller rechtlichen und tatsächlichen Möglichkeiten entgegentritt. Link zum Original
Bayern formuliert gegenüber rechtswidrig handelnden Ländern oder dem Bund politische Zahlungsvorbehalte.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass Bayern gegenü ber rechtswidrig han - delnden Bundesländern oder dem Bund selbst bezüglich rechtsbrüchiger Bundesbehörden politische Zahlungsvorbehalte formuliert, bis Recht und Gesetz wiederhergestellt sind. Link zum Original
Es wird offengelegt, ob kommunal oder auf Landesebene gezahlte Steuern und Abgaben dieser Ebene auch zugutekommen.
Wortlaut im Programm
Das bestehe nde Mischsystem im Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern sowie der kommunale Fi - nanzausgleich verschleiern Kosten und Verantwortlichkeiten, und es ist kon sequent offenzulegen, ob die gezahlten Steuern und Abgaben auf kommunaler oder Landesebene in Pr ojekte und Investitionen fließ en, die dieser Ebene auch zugutekommen. Link zum Original
Bei kommunal getragenen Einrichtungen erstattet die Wohnortkommune der Trägerkommune der gewählten Einrichtung einen angemessenen Kostenausgleich.
Wortlaut im Programm
Werden Kosten der Einrichtungen von der Kommune getragen, so erstattet die Wohnort-Kommune der Kommune, die die gewählte Einrichtung trägt, einen angemessenen Kostenausgleich. Link zum Original
In ganz Bayern sollen gleichwertige Lebensbedingungen hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern. Link zum Original
Infrastruktur, Versorgung und Lebensqualität im ländlichen Raum sollen verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Priorität ist, die Infrastruktur, Versorgung und Lebensqualität im ländlichen Raum zu verbessern. Link zum Original
Kommunale Wasserversorgung und Abwasserentsorgung dürfen nicht an private Investoren verkauft werden.
Wortlaut im Programm
Die kommunale Wasserversorgung und Abwasserentsorgung darf nicht an private Investoren veräußert werden. Link zum Original
Bereits privatisierte Wasserversorgungssysteme sollen an die Kommunen zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Bereits privatisierte Versorgungssysteme wollen wir wieder an die Kommunen zurückführen. Link zum Original
Die Straßenausbaukostensatzung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Die überfällige Ab - schaffung der Straßenausbaukostens atzung bringt Rechts - frieden, beseitigt Ungleichbehandlung und die übermäßige Belastung einzelner Bürger. Link zum Original
Die Kompetenzen für Landesentwicklung, ländliche Räume und Regionen werden in einem starken Ministerium gebündelt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen Prioritäten und fordern die Bündelung der Kompetenzen in einem starken Minis - terium für die Lan desentwicklung, ländliche Räume und die Regionen. Link zum Original
Das Selbstverwaltungsrecht der Kommunen wird durch eine bessere Finanzausstattung der Gemeinden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen soll durch eine besse re Finanzausstattung der Gemeinden wiederbelebt werden. Link zum Original
Der Kommunalanteil am allgemeinen Steuerverbund wird von 12,75 auf 15 Prozent angehoben.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Anhebung des Kommunalanteils am allgemeinen Steuerverbund von derzeit 12,75 Prozent auf 15 Prozent. Link zum Original
Die starke Abhängigkeit ländlicher Gemeinden von Förderprogrammen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die starke Abhängigkeit ländlicher Gemein - den vom Förderinstrumentarium ist zu beenden. Link zum Original
Städtebauförderung, Dorferneuerung und befristete Programme werden zu einer dauerhaften Initiative zur Gemeindeerneuerung für Orte bis 6.000 Einwohner umgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Neuausrichtung der Städtebauförderung, Dorferneuerung und temporärer Programme auf eine dau - erhafte In itiative zur Gemeindeern euerung für Ortsteile und Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von bis zu 6.000 Einwohnern. Link zum Original
Die Gestaltung öffentlicher Räume und Plätze soll traditionell sein und die regionale Identität widerspiegeln.
Wortlaut im Programm
Die gelungene traditionelle Gestaltung von öffentlichen Räumen und Plätzen soll die regionale Iden - tität widerspiegeln. Link zum Original
Mit Struktur- und Wirtschaftsförderung werden lebendige Ortskerne erhalten.
Wortlaut im Programm
Mit einer Struktur- und Wirtschafts - förderung wollen wir lebendige Ortskerne erhalten, eine wohnortnahe Versorgung sichern, auf den gemeindlichen Wohnungsbau fokussieren sowie Arbeitsplätze durch er - höhte Abschreibungsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Mit Struktur- und Wirtschaftsförderung wird eine wohnortnahe Versorgung gesichert.
Wortlaut im Programm
Mit einer Struktur- und Wirtschafts - förderung wollen wir lebendige Ortskerne erhalten, eine wohnortnahe Versorgung sichern, auf den gemeindlichen Wohnungsbau fokussieren sowie Arbeitsplätze durch er - höhte Abschreibungsmöglichkeiten schaffen. Link zum Original
Die jährlichen Landesmittel für diese Struktur- und Wirtschaftsförderung werden auf insgesamt 500 Millionen Euro erhöht.
Wortlaut im Programm
Mit einer Struktur- und Wirtschafts - förderung wollen wir lebendige Ortskerne erhalten, eine wohnortnahe Versorgung sichern, auf den gemeindlichen Wohnungsbau fokussieren sowie Arbeitsplätze durch er - höhte Abschreibungsmöglichkeiten schaffen. Wir wollen dazu die jährlichen Landesmittel auf insgesamt 500 Mio. Euro erhöhen. Link zum Original
Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen werden weitgehend auf die regionale und lokale Ebene verlagert.
Wortlaut im Programm
Die Entwicklung ländlicher Räume erhält einen neuen Schub durch weitgehende Dezentralisierung und Verlagerung von Zuständigkeiten und Entscheidungskompetenzen auf die regionale und lokale Ebene. Link zum Original
Die Regionen werden als handlungsfähige Regionalverbände für Innovation, Wirtschaftsförderung, Gemeindeerneuerung, Infrastrukturausbau und Grundversorgung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Regionen wollen wir – als handlungsfähige Regionalverbände und Katalysatoren der Landesentwicklung – stark machen für Innovation und Wirtschaftsförderung, mehr regio - nale Identität und Gemeindeerneuerung, regionalen Infrastrukturausbau und Erfüllung der Grundversorgung. Link zum Original
Kooperationen der Gemeinden werden in der Region koordiniert, unterstützt und flächendeckend etabliert.
Wortlaut im Programm
Kooperationen der Gemeinden werd en in der Region ko - ordiniert, unterstützt und flächendec kend etabliert. Link zum Original
Bei Bevölkerungsrückgang soll statt Infrastrukturrückbau der gemeinsame Aufbau neuer kommunaler Angebote und Einrichtungen stehen.
Wortlaut im Programm
Dabei darf nicht Infrastru kturrückbau weg en Bevölkerungsrück - gang das Ergebnis sein, sondern der gemeinsame Aufbau neuer kommunaler Angebote und Einrichtungen. Link zum Original
In jeder bayerischen Region wird eine Landesbehörde neu angesiedelt oder vergrößert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in jeder bayerischen Region einen Hochschul - außenstandort oder ein Technologietransferzentrum neu schaffen oder best ehende ausbauen und eine Neuansiedlung oder Vergrößerung einer Landesbehörde realisieren. Link zum Original
Die Regionalisierung der Landesentwicklung wird entsprechend dem Abschlussbericht der Enquetekommission konsequent umgesetzt.
Wortlaut im Programm
Auch der Abschlus sbericht vom 30. Januar 2018 der En - quetekommission „Gleichwertige L ebensverhältnisse in ganz Bayern“ des Bayerischen Landtags verweist auf die Potenziale der Regionalisierung in der Landesentwicklung. Die AfD will dies konsequent umsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.