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Grüne · Mit uns die Zukunft!

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · beschlossen 06.05.2018 · Original

Das Programm enthält 31 von 1.096 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 31
  1. Lebendige Dorfzentren werden gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir unsere unverwechselbaren Orts- und Landschaftsbilder erhalten, lebendige Dorfzentren stärken, die Nahversorgung fördern sowie die regionale Produktentwicklung und Markenbildung vorantreiben. Link zum Original
  2. Die Nahversorgung wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir unsere unverwechselbaren Orts- und Landschaftsbilder erhalten, lebendige Dorfzentren stärken, die Nahversorgung fördern sowie die regionale Produktentwicklung und Markenbildung vorantreiben. Link zum Original
  3. Die Landesplanung stellt die Weichen für sanften und naturnahen Tourismus in ganz Bayern.

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    Wortlaut im Programm
    In der Landesplanung werden wir deshalb die Weichen stellen für sanften und naturnahen Tourismus, für neue Jobs und Einkommensmöglichkeiten – in und für ganz Bayern. Link zum Original
  4. Die Eigenständigkeit der bayerischen Kommunen wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir GRÜNE die Eigenständigkeit der bayerischen Kommunen stärken. Link zum Original
  5. Kommunen erhalten mehr Entscheidungsspielraum bei weniger Eingriffen der Staatsregierung.

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    Wortlaut im Programm
    Kommunen brauchen mehr Raum für eigene Entscheidungen und weniger Hineinregieren durch die Staatsregierung. Link zum Original
  6. Innovative Ideen zur interkommunalen Zusammenarbeit werden unbürokratisch gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ohne Bürokratismus innovative Ideen zur in - terkommunalen Zusammenarbeit fördern und vielfältige Kooperationsformen ermöglichen, damit Kommunen gemeinsam und bedarfsgerecht handeln können. Link zum Original
  7. Vielfältige Kooperationsformen zwischen Kommunen werden ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden ohne Bürokratismus innovative Ideen zur in - terkommunalen Zusammenarbeit fördern und vielfältige Kooperationsformen ermöglichen, damit Kommunen gemeinsam und bedarfsgerecht handeln können. Link zum Original
  8. Die Vielzahl staatlicher Förderprogramme für Kommunen wird deutlich verringert.

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    Wortlaut im Programm
    Die unübersichtliche Vielzahl staatlicher Förderprogramme wollen wir deutlich verringern und dafür den Anteil der Kommunen am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen. Link zum Original
  9. Der Anteil der Kommunen am kommunalen Steuerverbund wird auf 15 Prozent erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Die unübersichtliche Vielzahl staatlicher Förderprogramme wollen wir deutlich verringern und dafür den Anteil der Kommunen am kommunalen Steuerverbund auf 15 Prozent erhöhen. Link zum Original
  10. Strukturell benachteiligte Kommunen werden stärker gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden Kommunen, die es besonders schwer haben, strukturell stärker fördern. Link zum Original
  11. Der kommunale Finanzausgleich wird so umgestaltet, dass auch hochverschuldete Kommunen ausreichenden Investitionsspielraum haben.

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    Wortlaut im Programm
    Denn auch hochverschuldete Kommunen müssen trotz Haushaltskonsolidierung über einen ausreichenden Investitionsspielraum verfügen. Dafür werden wir den kommunalen Finanzausgleich so umgestalten, dass dies künftig gelingt. Link zum Original
  12. Open- und E-Government machen die kommunale Verwaltung innovativer, bürgerfreundlicher und barrierefreier.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden mit einem zeitgemäßen Open- und E-Government die kommunale Verwaltung innovativer, bürgerfreundlicher und barrierefreier machen. Link zum Original
  13. Dörfer und Städte sollen gut angebunden sein und lebendige Ortszentren mit Einkaufsmöglichkeiten und Treffpunkten haben.

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    Wortlaut im Programm
    Dörfer und Städte sollen attraktiv und gut angebunden sein, Ortszentren mit Leben erfüllt, mit Einkaufsmöglichkeiten und Treffpunkten. Link zum Original
  14. Soziale Infrastruktur mit klaren Standards wird auf dem Land wie in der Stadt gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Für soziale Infrastruktur mit klaren Standards zu sorgen ist für uns auf dem Land genauso selbstverständlich und wichtig wie in der Stadt. Link zum Original
  15. Im ländlichen Raum sollen für junge Menschen vielfältige und gut erreichbare Wohnformen, Arbeits- und Ausbildungsplätze bestehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zukunft des ländlichen Raums sind junge Menschen. Wir sorgen dafür, dass sie gut und gerne dort leben, dass es eine Vielfalt an Wohnformen, Arbeits- und Ausbildungsplätzen gibt und diese gut erreichbar sind. Link zum Original
  16. Auf dem Land wird Raum für Gründungen und innovative Ideen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch auf dem Land Raum für Gründungen und innovative Ideen schaffen und ein modernes Kultur- und Freizeitangebot fördern. Link zum Original
  17. Dorfläden in bürgerschaftlicher Eigeninitiative gelten als Alternative für die Nahversorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Dorfläden in Eigeninitiative engagierter Bürger*innen sind echte Alternativen und gleichzeitig Treffpunkte. Link zum Original
  18. Ländliche Regionen erhalten Freiraum, mit ihrer Bevölkerung eigene Zukunftsideen zu entwickeln.

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    Wortlaut im Programm
    Wir geben den ländlichen Regionen den Freiraum, selbst Ideen für ihre Zukunft zu entwickeln, gemeinsam mit ihrer Bevölkerung. Link zum Original
  19. Die Förderung ländlicher Räume richtet sich nach dem Bedarf vor Ort statt nach Förderrichtlinien.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern, was die Menschen vor Ort brauchen, nicht, was zufällig in die Förderrichtlinien passt. Link zum Original
  20. Der Aufbau von Know-how in Kommunalverwaltungen, Ideenentwicklung und Beteiligungsprozesse vor Ort werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Neben Investitionen unterstützen wir den Aufbau von Know-how in den Kommunalverwaltungen, die Entwicklung von Ideen und Beteiligungsprozesse vor Ort. Link zum Original
  21. Gemeinden werden durch Beispiele und Förderung zum Zusammenschluss für gemeinsame regionale Lösungen bewegt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Bewusstseinsbildung, überzeugenden Beispielen und intelligenter Förderung wollen wir dafür sorgen, dass Gemeinden sich zusammenschließen und die Lösungen für ihre Region gemeinsam entwickeln. Link zum Original
  22. Regionale Planungsverbände erhalten mehr Geld, Personal und Zuständigkeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die regionalen Planungsverbände stärken – mehr Geld, mehr Personal, mehr Zuständigkeiten. Link zum Original
  23. Auf dem Land werden Vielfalt und Lebendigkeit geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen Vielfalt und Lebendigkeit auf dem Land. Link zum Original
  24. Der gesetzliche Freistellungsanspruch für die ehrenamtliche Wahrnehmung eines kommunalen Mandats wird umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen ehrenamtliche Einsatz - kräfte auch für ihre Ausbildungs- und Trainingszeiten freistellen und den gesetzlichen Freistellungsanspruch für die ehrenamtliche Wahrnehmung eines kommunalen Mandats umsetzen. Link zum Original
  25. Kommunalpolitikerinnen und -politiker erhalten ein in der Gemeindeordnung verankertes umfassendes Auskunftsrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Kommunalpolitiker*innen müssen ein umfassendes Recht auf Auskunft bekommen. Das werden wir in der Bayerischen Gemeindeordnung verankern. Link zum Original
  26. Die Kommunen werden bei der Entwicklung von Strategien für Open- und E-Government unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Kommunen bei der Entwicklung von Strategien für ein zeitgemäßes Open- und E-Government unterstützen. Link zum Original
  27. Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, etwa durch Jugendparlamente oder Jugendgemeinderäte, wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, zum Beispiel in Form von Jugendparlamenten oder Jugendgemeinderäten, fördern und dazu ihre Beteiligungsrechte in der Bayerischen Gemeindeordnung verankern. Link zum Original
  28. Die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen werden in der Gemeindeordnung verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, zum Beispiel in Form von Jugendparlamenten oder Jugendgemeinderäten, fördern und dazu ihre Beteiligungsrechte in der Bayerischen Gemeindeordnung verankern. Link zum Original
  29. Bürgerversammlungen stehen allen Einwohnerinnen und Einwohnern offen, unabhängig von Staatsangehörigkeit und Alter.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürgerversammlungen sind offen für alle Einwohner*innen, unabhängig von Staatsangehörig - keit und Alter. Link zum Original
  30. Die Bindungswirkung von Bürgerentscheiden wird verlängert.

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    Wortlaut im Programm
    Bei dem Erfolgsmodell Bürgerent - scheide gehen wir voran und werden u. a. deren Bindungswirkung verlängern. Link zum Original
  31. Die Arbeit der Euregios in den Grenzregionen zu Österreich, Tschechien und der Schweiz wird stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deshalb die europäischen Jugend- und Austauschprogramme weiter ausbauen und die Arbeit der EUREGIOS in den Grenzregionen zu Österreich, Tschechien und der Schweiz stärker unterstützen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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