FDP · Eine neue Generation Bayern.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Bayern 14.10.2018 · beschlossen 24.03.2018 · Original
Das Programm enthält 33 von 1.008 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 33Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 79Seiten im Original
- 2018Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 33
Rekommunalisierungen werden abgelehnt, sofern sie nicht zu außerordentlichen wirtschaftlichen Vorteilen führen.
Wortlaut im Programm
Jede Rekommunalisierung lehnen wir ab, soweit sie nicht zu außerordentlichen wirtschaftlichen Vorteilen führt. Link zum Original
Über eine Rekommunalisierung entscheiden die Kommunen selbst.
Wortlaut im Programm
Jede Rekommunalisierung lehnen wir ab, soweit sie nicht zu außerordentlichen wirtschaftlichen Vorteilen führt. Die Entscheidung dazu müssen die Kommunen selbst treffen können. Link zum Original
Die interkommunale Zusammenarbeit über Landkreis- und Gemeindegrenzen hinweg wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Dabei muss auch die interkommunale Zusammenarbeit über die Landkreis- bzw. Gemeindegrenzen hinweg gefördert werden. Link zum Original
Der ländliche Raum wird gestärkt und allen Regionen Bayerns werden Entwicklungschancen eröffnet.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zur Stärkung des ländlichen Raums und zu Entwicklungschancen in allen Regionen Bayerns. Link zum Original
Eine Lockerung des Anbindegebots wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Um die Schönheit der bayerischen Landschaft und unsere kleinteiligen landwirtschaftlichen Strukturen zu bewahren sowie eine weitere Zersiedelung zu verhindern, lehnen wir die Lockerung des Anbindegebots ab. Link zum Original
Eine Zusammenarbeit der Kommunen bei der Digitalisierung wird empfohlen.
Wortlaut im Programm
Empfehlenswert ist eine Zusammenarbeit der Kommunen, eine zentrale Vorgabe dazu halten wir aber für unnötig. Link zum Original
Eine zentrale Vorgabe zur Zusammenarbeit der Kommunen wird als unnötig abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Empfehlenswert ist eine Zusammenarbeit der Kommunen, eine zentrale Vorgabe dazu halten wir aber für unnötig. Link zum Original
Der Freistaat soll den Verfassungsauftrag gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern umsetzen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen den Freistaat hier in der Pflicht, den Verfassungsauftrag der gleichwertigen Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern umzusetzen. Link zum Original
Im ländlichen Raum sollen Co-Working-Spaces gebaut werden, etwa in öffentlichen Einrichtungen.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten Bayern fordern den Bau von Co-Workings-Spaces im ländlichen Gebiet, etwa in öffentlichen Einrichtungen. Link zum Original
Eine Strukturpolitik nach dem Gießkannenprinzip wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Strukturpolitik mit der Gießkanne wie in den vergangenen Jahren lehnen wir bayerischen Liberalen ab. Link zum Original
Behördenverlagerungen sollen sich an ihrer Wirkung für den jeweiligen Raum orientieren.
Wortlaut im Programm
In diesem Zusammenhang müssen auch Behördenverlagerungen klug durchdacht sein und sich an ihrer Wirkungskraft für den entsprechenden Raum orientieren. Link zum Original
Konzentrierte Behördenverlagerungen werden kleinteiligen Verlagerungen vorgezogen.
Wortlaut im Programm
Ein Klein- Klein verursacht hohe Kosten, konzentrierte Verlagerungen können hingegen eine positive Strahlkraft entfalten. Link zum Original
Regionalpolitik soll beim Profil jeder Region ansetzen und passgenaue Maßnahmen zur Innovationsförderung entwickeln.
Wortlaut im Programm
Eine zukunftsgerichtete Politik muss beim Profil jeder Region ansetzen und passgenau Maßnahmen entwickeln, die entsprechende Innovationen auf diesen Feldern anregen. Link zum Original
Bayern soll in der regionalen Förderung verstärkt auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit setzen.
Wortlaut im Programm
Mit Blick auf die künftigen europäischen und bundesweiten Förderkulissen halten wir Freie Demokraten es für unerlässlich, in Bayern verstärkt auf grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu setzen. Link zum Original
Bayern soll weiterhin von der Möglichkeit der Regionalförderung Gebrauch machen können.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend muss auch Bayern weiterhin von der Möglichkeit zur Förderung Gebrauch machen können: Durch eine Forcierung von länderübergreifenden Projekten können die Fördernachteile der grenznahen bayerischen Regionen zu den jeweiligen Nachbarn ausgeglichen werden. Link zum Original
Länderübergreifende Projekte sollen forciert werden, um Fördernachteile grenznaher bayerischer Regionen auszugleichen.
Wortlaut im Programm
Dementsprechend muss auch Bayern weiterhin von der Möglichkeit zur Förderung Gebrauch machen können: Durch eine Forcierung von länderübergreifenden Projekten können die Fördernachteile der grenznahen bayerischen Regionen zu den jeweiligen Nachbarn ausgeglichen werden. Link zum Original
Die regionale Wirtschaftsförderung soll grundsätzlich gestrafft und neu ausgerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir bayerischen Liberalen fordern zudem eine grundsätzliche Straffung und Neuausrichtung der regionalen Wirtschaftsförderung im Rahmen der landespolitischen Kompetenz. Link zum Original
Bei geförderten öffentlichen und privaten Vorhaben sollen Innovationsanteil, Digitalisierung, Smart Energy und neue Materialien im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Sowohl bei öffentlichen als auch bei privaten Vorhaben müssen der Innovationsanteil und Belange wie z.B. Digitalisierung, Smart Energy und Neue Materialien im Vordergrund stehen. Link zum Original
Die Landespolitik soll deutlicher räumliche Schwerpunkte setzen.
Wortlaut im Programm
Innovative Landespolitik muss wieder viel deutlicher räumliche Schwerpunkte setzen. Link zum Original
Die Landespolitik soll sich auf konzentrierte Maßnahmen in tatsächlich benachteiligten Teilräumen Bayerns beschränken.
Wortlaut im Programm
Innovative Landespolitik muss wieder viel deutlicher räumliche Schwerpunkte setzen. Zudem muss sie sich auf konzentrierte Maßnahmen in den tatsächlich benachteiligten Teilräumen Bayerns besinnen. Link zum Original
Die Aufnahme immer weiterer Regionen in den „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die FDP Bayern lehnt die Tendenz der letzten Jahre ab, immer mehr Regionen in den „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ aufzunehmen. Link zum Original
Staatliche Förderinstrumente sollen stärker auf Räume fokussiert werden, die es aus eigener Kraft nicht schaffen.
Wortlaut im Programm
Das Verfassungsgebot gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen kann nur verwirklicht werden, wenn die zur Verfügung stehenden staatlichen Instrumente viel stärker als bisher auf jene Räume fokussiert werden, die es von alleine nicht schaffen. Link zum Original
Regionalpolitik nach dem Gießkannenprinzip wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Regionalpolitik nach dem Gießkannenprinzip geht letztendlich immer zu Lasten der am meisten benachteiligten Räume und verschwendet kostbare Ressourcen. Link zum Original
Die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger in Städten und Gemeinden werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger insbesondere in den Städten und Gemeinden sollen gestärkt werden. Geeignete Mittel sind unter anderem eine Fragestunde, die Veröffentlichung von Beschlüssen im Internet und die Übertragung von Sitzungen, Informationsfreiheitssatzungen und andere Informationserleichterungen. Link zum Original
In den Kommunen werden Bürgerfragestunden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger insbesondere in den Städten und Gemeinden sollen gestärkt werden. Geeignete Mittel sind unter anderem eine Fragestunde, die Veröffentlichung von Beschlüssen im Internet und die Übertragung von Sitzungen, Informationsfreiheitssatzungen und andere Informationserleichterungen. Link zum Original
Kommunale Beschlüsse werden im Internet veröffentlicht und Sitzungen übertragen.
Wortlaut im Programm
Die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger insbesondere in den Städten und Gemeinden sollen gestärkt werden. Geeignete Mittel sind unter anderem eine Fragestunde, die Veröffentlichung von Beschlüssen im Internet und die Übertragung von Sitzungen, Informationsfreiheitssatzungen und andere Informationserleichterungen. Link zum Original
Kommunen erlassen Informationsfreiheitssatzungen.
Wortlaut im Programm
Die Informations- und Mitwirkungsrechte der Bürger insbesondere in den Städten und Gemeinden sollen gestärkt werden. Geeignete Mittel sind unter anderem eine Fragestunde, die Veröffentlichung von Beschlüssen im Internet und die Übertragung von Sitzungen, Informationsfreiheitssatzungen und andere Informationserleichterungen. Link zum Original
Die Auskunfts- und Informationsrechte der Gemeinderäte werden verbessert.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig sollen die Rechte der Gemeinderäte hinsichtlich Auskunftsrechten, der Vorlage von Sitzungsunterlagen und der Berichte von Verbänden verbessert werden. Link zum Original
Die Bürger werden weitestgehend von Straßenausbaubeiträgen entlastet.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern eine weitestgehende Entlastung der Bürger von Straßenbeiträgen und gleichzeitig eine stetige Weiterentwicklung. Link zum Original
Die Gemeinden werden durch zusätzliche Einkommensteuermittel von Bund und Freistaat finanziert.
Wortlaut im Programm
Zudem setzen wir uns für eine Finanzierung der Gemeinden durch zusätzliche Einkommensteuermittel des Bundes und des Freistaates ein. Link zum Original
Die Bezirkstagspräsidenten werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Wir Freie Demokraten fordern, dass die Bezirkstagspräsidenten künftig direkt gewählt werden. Link zum Original
Die Bezirksumlage wird durch direkte staatliche Zuweisungen ersetzt.
Wortlaut im Programm
Außerdem soll die Bezirksumlage durch direkte staatliche Zuweisungen ersetzt werden Link zum Original
Die Kommunen erhalten über den kommunalen Finanzausgleich einen festen prozentualen Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaats.
Wortlaut im Programm
Stattdessen wollen wir den Kommunen einen festen prozentualer Anteil an den Steuereinnahmen des Freistaats über den kommunalen Finanzausgleich weitergeben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.