Linke BW · Solidarisch aus der Krise.
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 67 von 951 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 67Forderungen zum Politikfeld
- 7 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 67
Vereine sollen nicht an den Kosten von Polizeieinsätzen bei Sportveranstaltungen beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen eine Kostenübernahme von Polizeieinsätzen bei Sportveranstaltungen durch die Vereine. Die Gewährleistung von Sicherheit bei Großveranstaltungen muss grundsätzlich beim Land liegen. Link zum Original
Die Gewährleistung von Sicherheit bei Großveranstaltungen liegt grundsätzlich beim Land.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen eine Kostenübernahme von Polizeieinsätzen bei Sportveranstaltungen durch die Vereine. Die Gewährleistung von Sicherheit bei Großveranstaltungen muss grundsätzlich beim Land liegen. Link zum Original
Die gezielte Überwachung und Kriminalisierung von Fangruppierungen wird umgehend beendet.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muss die gezielte Überwachung und Kriminalisierung von Fangruppierungen umgehend beendet werden. Link zum Original
Die straffrei zulässigen Höchstmengen von Cannabis werden an die Realität angepasst.
Wortlaut im Programm
Als erster Schritt müssen die zulässigen Höchstmengen, deren Besitz nicht strafrechtlich verfolgt wird, an die Realität angepasst werden, um Konsument*innen nicht weiter zu drangsalieren. Link zum Original
Drogenkonsum wird entkriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Den Drogenkonsum wollen wir entkriminalisieren, denn nicht Strafe und Repression helfen den Betroffenen, sondern Prävention und Aufklärung. Link zum Original
Polizei- und Justizangestellte erhalten Pflichtschulungen für einen diskriminierungsfreien Umgang.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen sprachgerechten Zugang zu Aus- beziehungsweise Umstiegsangeboten, der nicht von einer Entscheidung für den Ausstieg abhängig gemacht werden darf. Dazu gehören Ausstiegswohnungen und Pflichtschulungen von Polizei- und Justizangestellten für einen diskriminierungsfreien Umgang. Link zum Original
Menschenhandel wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der bereits jetzt illegale Menschenhandel muss als solcher konsequent verfolgt und härter bestraft werden. Link zum Original
Menschenhandel wird härter bestraft.
Wortlaut im Programm
Der bereits jetzt illegale Menschenhandel muss als solcher konsequent verfolgt und härter bestraft werden. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel erhalten ausreichenden Schutz und soziale Absicherung.
Wortlaut im Programm
Opfer von Menschenhandel benötigen einen ausreichenden Schutz, soziale Absicherung und einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Behörden und Polizei werden für den Gewaltschutz geschult, auch bei digitaler Gewalt.
Wortlaut im Programm
Gewaltschutz braucht geschulte Behörden und Polizei, auch bei digitaler Gewalt. Link zum Original
Queerfeindliche Straftaten werden systematisch erfasst und ausgewiesen.
Wortlaut im Programm
Queerfeindliche Straftaten müssen systematisch erfasst und ausgewiesen werden! Link zum Original
Die Kennzeichnung HIV- oder Hepatitis-positiver Menschen mit dem Kürzel ANST bei strafrechtlichen Ermittlungen wird sofort beendet.
Wortlaut im Programm
Die sinnlose und stigmatisierende Praxis der Kennzeichnung von HIV- und/oder Hepatitis-positiven Menschen mit dem Kürzel ANST im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen muss sofort beendet und alle Daten gelöscht werden. Link zum Original
Alle Daten aus der ANST-Kennzeichnung werden gelöscht.
Wortlaut im Programm
Die sinnlose und stigmatisierende Praxis der Kennzeichnung von HIV- und/oder Hepatitis-positiven Menschen mit dem Kürzel ANST im Zusammenhang mit strafrechtlichen Ermittlungen muss sofort beendet und alle Daten gelöscht werden. Link zum Original
Polizeiliche Kontrollen aufgrund der Hautfarbe werden unterbunden.
Wortlaut im Programm
Racial Profiling stoppen: Menschen dürfen nicht wegen ihrer Hautfarbe im Fokus polizeilicher Kontrollen stehen. Link zum Original
Ein Monitoring zu Racial Profiling wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen ein Monitoring und eine unabhängige Stelle auf Landesebene für Beschwerden zu Polizeiübergriffen einführen. Link zum Original
Eine unabhängige Landesstelle für Beschwerden über Polizeiübergriffe wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deswegen ein Monitoring und eine unabhängige Stelle auf Landesebene für Beschwerden zu Polizeiübergriffen einführen. Link zum Original
Eine Enquete-Kommission gegen rassistische Gewalt wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung einer Enquete-Kommission gegen rassistische Gewalt. Link zum Original
Ein Untersuchungsausschuss zum NSU und zu rechten Netzwerken in Polizei und Sicherheitsbehörden wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zum NSU und zu rechten Netzwerken in Polizei und Sicherheitsbehörden: Der Mord an der Heilbronner Polizistin Michèle Kiesewetter und die Verstrickung einiger ihrer Kolleg*innen in den baden-württembergischen Ku-Klux-Klan sind bisher nicht vollständig aufgeklärt worden. Link zum Original
Die Bedrohung von Politikerinnen, Politikern und Aktivisten durch den NSU 2.0 wird entschlossen aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Eine entschlossene Aufklärung der Bedrohung von Politiker*innen und Aktivist*innen durch den NSU 2.0. Link zum Original
Rassistische Stammbaumforschung wird in jeder Form abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns gegen jede Form der rassistischen Stammbaumforschung. Link zum Original
Niemand darf aus welchem Motiv auch immer in seinen Grundrechten verletzt werden.
Wortlaut im Programm
Niemand darf aus egal welchem Motiv heraus in seinen Grundrechten verletzt werden. Link zum Original
Der Einzelne wird vor einem sich selbst ermächtigenden Staat geschützt.
Wortlaut im Programm
Demokratie heißt auch, den Einzelnen vor einem sich selbst ermächtigenden Staat zu schützen. Link zum Original
Auf verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrollen wird verzichtet.
Wortlaut im Programm
Den Verzicht auf verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrollen. Dazu soll nach Bremer Vorbild zukünftig der Anlass der Kontrolle in einer Quittung für den Kontrollierten vermerkt werden. So lässt sich Racial Profiling effektiv verhindern. Link zum Original
Der Anlass einer Kontrolle wird nach Bremer Vorbild in einer Quittung vermerkt.
Wortlaut im Programm
Den Verzicht auf verdachtsunabhängige polizeiliche Kontrollen. Dazu soll nach Bremer Vorbild zukünftig der Anlass der Kontrolle in einer Quittung für den Kontrollierten vermerkt werden. So lässt sich Racial Profiling effektiv verhindern. Link zum Original
Eine Privatisierung polizeilicher Aufgaben, etwa durch private Sicherheitsdienste, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Eine Privatisierung polizeilicher Aufgaben, etwa durch private Sicherheitsdienste, lehnen wir entschieden ab. Link zum Original
Die Kriminalisierung unabhängiger medialer und politischer Initiativen durch Vereinsverbote wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das Ende der Kriminalisierung unabhängiger medialer und politischer Initiativen etwa durch Vereinsverbote („linksunten. indymedia“) sowie der kurdischen Freiheitsbewegung. Link zum Original
Die Kriminalisierung der kurdischen Freiheitsbewegung wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das Ende der Kriminalisierung unabhängiger medialer und politischer Initiativen etwa durch Vereinsverbote („linksunten. indymedia“) sowie der kurdischen Freiheitsbewegung. Link zum Original
Diskriminierendes und strafbares Verhalten von Beamtinnen und Beamten wird geahndet.
Wortlaut im Programm
Diskriminierendes und strafbares Verhalten von Beamt*innen muss geahndet werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz wird als Geheimdienst aufgelöst.
Wortlaut im Programm
Die Auflösung des „Verfassungsschutzes“ als Geheimdienst. Stattdessen soll eine transparent arbeitende wissenschaftliche Beobachtungsstelle von Angriffen auf Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne geheimdienstliche Befugnisse geschaffen werden. Link zum Original
Eine transparente wissenschaftliche Beobachtungsstelle für Angriffe auf Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne geheimdienstliche Befugnisse wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die Auflösung des „Verfassungsschutzes“ als Geheimdienst. Stattdessen soll eine transparent arbeitende wissenschaftliche Beobachtungsstelle von Angriffen auf Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie ohne geheimdienstliche Befugnisse geschaffen werden. Link zum Original
Das V-Leute-System wird beendet.
Wortlaut im Programm
Konsequenzen aus dem NSU-Komplex zu ziehen: Das V-Leute-System muss beendet, Rassismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit müssen wirksam bekämpft werden. Link zum Original
Rassismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit werden wirksam bekämpft.
Wortlaut im Programm
Konsequenzen aus dem NSU-Komplex zu ziehen: Das V-Leute-System muss beendet, Rassismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit müssen wirksam bekämpft werden. Link zum Original
Ein Untersuchungsausschuss arbeitet auf, dass sich der Landesverfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle entzogen hat.
Wortlaut im Programm
Mehrfach hat sich der Landesverfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Dies wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten und davon ausgehend die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes bis zu seiner Auflösung stärken. Link zum Original
Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes wird bis zu seiner Auflösung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Mehrfach hat sich der Landesverfassungsschutz der parlamentarischen Kontrolle entzogen. Dies wollen wir in einem Untersuchungsausschuss aufarbeiten und davon ausgehend die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes bis zu seiner Auflösung stärken. Link zum Original
Die unter Grün-Schwarz beschlossenen Polizeigesetze werden zurückgenommen.
Wortlaut im Programm
Die Rücknahme der unter Grün-Schwarz beschlossenen Polizeigesetze und ein Ende der Militarisierung der Polizei. Link zum Original
Die Militarisierung der Polizei wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Rücknahme der unter Grün-Schwarz beschlossenen Polizeigesetze und ein Ende der Militarisierung der Polizei. Link zum Original
Polizeistationen im ländlichen Raum bleiben erhalten.
Wortlaut im Programm
Den Erhalt von Polizeistationen im ländlichen Raum. Polizeilicher Schutz darf keine Frage des Wohnortes sein. Link zum Original
Im Polizeidienst wird für gute Arbeitsbedingungen gesorgt.
Wortlaut im Programm
Auch im Polizeidienst ist für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Link zum Original
Die Videoüberwachung von Versammlungen und öffentlichen Plätzen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Das Ende der Videoüberwachung von Versammlungen und öffentlichen Plätzen. Link zum Original
Eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für polizeiliches Fehlverhalten nach dem Vorbild des englischen IOPC mit eigenem Ermittlungsrecht wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Eine unabhängige Beschwerde- und Ermittlungsstelle für polizeiliches Fehlverhalten nach Vorbild des englischen IOPC. Diese muss unabhängig entscheiden können, eigenständige Ermittlungen gegen die Polizei einzuleiten. Link zum Original
Eine individuelle Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung einer individuellen Kennzeichnungspflicht für Polizist*innen. Link zum Original
Ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz mit Verbandsklagerecht gegen Sicherheitsbehörden wird eingeführt.
Wortlaut im Programm
Ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz mit einem Verbandsklagerecht gegen Sicherheitsbehörden sowie einer Beweiserleichterung für Betroffene von Diskriminierung. Link zum Original
Für Betroffene von Diskriminierung gilt eine Beweiserleichterung.
Wortlaut im Programm
Ein Landes-Antidiskriminierungsgesetz mit einem Verbandsklagerecht gegen Sicherheitsbehörden sowie einer Beweiserleichterung für Betroffene von Diskriminierung. Link zum Original
Zwangsarbeit in Gefängnissen, von der Unternehmen profitieren, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir sind gegen Zwangsarbeit in Gefängnissen, von der kapitalistische Unternehmen profitieren und die Gefangene in ein Leben in Armut schickt. Link zum Original
Im Strafvollzug hat Prävention Vorrang vor Repression.
Wortlaut im Programm
Statt auf Repression setzen wir auf Prävention. Link zum Original
Sinnvolle Alternativen zur Freiheitsstrafe werden entwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Entwicklung von sinnvollen Alternativen zur Freiheitsstrafe. Solche Alternativen braucht es besonders für jugendliche Straftäter*innen. Link zum Original
Alternativen zur Freiheitsstrafe werden besonders für jugendliche Straftäterinnen und Straftäter geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Entwicklung von sinnvollen Alternativen zur Freiheitsstrafe. Solche Alternativen braucht es besonders für jugendliche Straftäter*innen. Link zum Original
Freiheitsstrafen werden anders ausgestaltet, wo sie unvermeidlich sind.
Wortlaut im Programm
Wo es nicht anders möglich ist, müssen Freiheitsstrafen anders ausgestaltet werden. Link zum Original
Für Gefangene, die von Diskriminierung betroffen sind, werden akzeptable Haftbedingungen geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen akzeptable Haftbedingungen besonders für Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Link zum Original
Die Unterfinanzierung des Strafvollzugs wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Unterfinanzierung des Strafvollzugs und die Überbelegung von Gefängniszellen zu beenden. Link zum Original
Die Überbelegung von Gefängniszellen wird beendet.
Wortlaut im Programm
Die Unterfinanzierung des Strafvollzugs und die Überbelegung von Gefängniszellen zu beenden. Link zum Original
Strafgefangene erhalten mindestens 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von mindestens 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns, volle Sozialversicherung und eine Gesundheitsversorgung für Strafgefangene, die den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Link zum Original
Strafgefangene werden voll sozialversichert.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von mindestens 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns, volle Sozialversicherung und eine Gesundheitsversorgung für Strafgefangene, die den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Link zum Original
Strafgefangene erhalten eine Gesundheitsversorgung nach den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von mindestens 80 Prozent des gesetzlichen Mindestlohns, volle Sozialversicherung und eine Gesundheitsversorgung für Strafgefangene, die den Vorgaben der gesetzlichen Krankenversicherung entspricht. Link zum Original
Strafgefangene erhalten Zugang zum Internet.
Wortlaut im Programm
Den Zugang zum Internet, zu Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen sowie die Weiterbildung für Strafgefangene sicherzustellen. Link zum Original
Strafgefangene erhalten Zugang zu Psychologinnen, Psychologen und Sozialarbeit.
Wortlaut im Programm
Den Zugang zum Internet, zu Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen sowie die Weiterbildung für Strafgefangene sicherzustellen. Link zum Original
Die Weiterbildung für Strafgefangene wird sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Den Zugang zum Internet, zu Psycholog*innen und Sozialarbeiter*innen sowie die Weiterbildung für Strafgefangene sicherzustellen. Link zum Original
Strafvollzugsanstalten werden weder ganz noch teilweise privatisiert.
Wortlaut im Programm
Keine (Teil-)Privatisierung von Strafvollzugsanstalten.Unabhängiger Beschwerdestellen für Strafgefangene zu schaffen. Link zum Original
Unabhängige Beschwerdestellen für Strafgefangene werden geschaffen.
Wortlaut im Programm
Keine (Teil-)Privatisierung von Strafvollzugsanstalten.Unabhängiger Beschwerdestellen für Strafgefangene zu schaffen. Link zum Original
Profitorientierte Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit Gefangenen machen.
Wortlaut im Programm
Profitorientierte Unternehmen dürfen keine Geschäfte mit Gefangenen machen. Link zum Original
Der zivile Katastrophenschutz wird ausgebaut, um militärische und zivile Strukturen strikt zu trennen.
Wortlaut im Programm
Um eine strikte Trennung von militärischen und zivilen Strukturen im Katastrophenschutz herzustellen, muss der zivile Katastrophenschutz ausgebaut werden. Link zum Original
Länder und Kommunen dürfen nicht am zivilen Katastrophenschutz und Rettungswesen sparen.
Wortlaut im Programm
Länder und Kommunen dürfen nicht auf Kosten des zivilen Katastrophenschutzes wie dem Rettungswesen sparen, in der Hoffnung, dass die Bundeswehr diese Infrastruktur künftig übernimmt. Link zum Original
In Krisen- und Katastrophenfällen entscheiden zivile und demokratische Einrichtungen und nicht das Militär über Prioritäten der Hilfe.
Wortlaut im Programm
Wir werden alles dafür tun, dass in Krisen- und Katastrophenfällen zivile und demokratische Einrichtungen über Prioritäten bei Hilfsleistungen entscheiden und nicht das Militär. Link zum Original
Das Anfordern des Militärs für polizeiliche, logistische und sonstige Aufgaben durch die Landesregierung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir verurteilen, dass die Landesregierung immer wieder das Militär mit polizeilichen, logistischen und sonstigen Aufgaben anfordert. Link zum Original
Polizeiliche, militärische und geheimdienstliche Aufgaben werden konsequent getrennt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE steht für die konsequente Trennung von polizeilichen, militärischen und geheimdienstlichen Aufgaben. Link zum Original
Die Bundeswehr wird nicht für polizeiliche Aufgaben eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Die Bundeswehr darf nicht für polizeiliche Aufgaben eingesetzt werden. Link zum Original
Die zivil-militärische Zusammenarbeit wird beendet.
Wortlaut im Programm
Zivil-Militärische Zusammenarbeit (ZMZ) beenden Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.