Linke · Solidarisch aus der Krise.
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 43 von 951 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 43Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 43
Für die Kommunen wird ein finanzieller Schutzschirm aufgespannt.
Wortlaut im Programm
Als LINKE setzen wir uns gemeinsam mit dem Landkreistag, dem Städte- und Gemeindetag und der Gewerkschaft ver.di für einen finanziellen Schutzschirm für die Kommunen ein. Link zum Original
Soziale, ökologische und kulturelle Angebote sollen nicht zur Haushaltskonsolidierung gestrichen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wehren uns dagegen, dass am Ende zur Haushaltskonsolidierung die sozialen, ökologischen und kulturellen Angebote gestrichen werden. Link zum Original
Sport, Kultur und soziale Strukturen sollen im ganzen Land erhalten und ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Es geht also nicht nur um Bezahlbarkeit, sondern um auch um den Erhalt und Ausbau von Sport, Kultur und sozialen Strukturen im ganzen Land. Link zum Original
Bei sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten und Angeboten wird nicht gekürzt.
Wortlaut im Programm
Es darf kein Rotstift an sozialen, kulturellen und ökologischen Projekten und Angeboten angesetzt werden. Link zum Original
Die Kommunen werden finanziell besser unterstützt, damit sie Trägern Planungssicherheit geben können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen besser finanziell unterstützen, damit sie Planungssicherheit für die Träger schaffen können. Link zum Original
Im ganzen Land sollen gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Für uns als LINKE ist es ein zentrales Anliegen, gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen. Link zum Original
Die Sparpolitik des Landes gegenüber den Kommunen wird beendet und die Kommunen erhalten ausreichend Geld, Personal und Wissen.
Wortlaut im Programm
Dafür müssen wir aber den Spartrend der Landesregierung gegenüber den Kommunen stoppen und vor Ort genügend Geld, Personal und Wissen zur Verfügung stellen. Link zum Original
Strukturschwache Regionen werden finanziell besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Mehr Geld für den ländlichen Raum: Wir wollen strukturschwache Regionen finanziell besser ausstatten. Link zum Original
Von Bund oder Land beschlossene Zusatzleistungen werden dauerhaft von diesen Ebenen finanziert.
Wortlaut im Programm
Zusätzliche Leistungen, die von Bund oder Land zum Beispiel im Sozialbereich beschlossen werden, müssen auch dauerhaft von diesen Ebenen finanziert werden. Link zum Original
Anschubfinanzierungen für Kommunen, etwa für IT-Ausstattung, werden verstetigt.
Wortlaut im Programm
Anschubfinanzierungen wie zum Beispiel bei der Anschaffung von IT-Ausstattung reichen oft nicht aus und müssen verstetigt werden. Link zum Original
Die Verteilung von Bundes- und Landessteuern hängt weniger von der Wirtschaftskraft einer Region ab.
Wortlaut im Programm
Die Umlage von Bundes- und Landessteuern muss weniger stark von der Wirtschaftskraft einer Region abhängen. Link zum Original
Eine neue Investitionslenkung ermöglicht eine solidarische Regionalentwicklung.
Wortlaut im Programm
Stattdessen braucht es eine neue Investitionslenkung, die eine solidarische Regionalentwicklung ermöglicht. Link zum Original
Artikel 20a Grundgesetz und Artikel 3a Landesverfassung zum Schutz der Lebensgrundlagen künftiger Generationen werden strenger angewendet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine straffere Anwendung übergeordneter Normen wie Artikel 20a Grundgesetz und Artikel 3a Landesverfassung, die Legislative und Exekutive verpflichten, Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu schützen. Link zum Original
Die Fachaufsicht sorgt für eine nachhaltige, generationengerechte Bauleitplanung.
Wortlaut im Programm
Ziel ist eine nachhaltige, intergenerationale Bauleitplanung durch die Fachaufsicht. Link zum Original
Die Raumordnung stärkt strukturarme Räume.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der Raumordnung muss darin liegen, strukturarme Räume zu stärken und die Produktions- und Dienstleistungsstandorte besser zu verteilen. Link zum Original
Die Raumordnung verteilt Produktions- und Dienstleistungsstandorte besser.
Wortlaut im Programm
Das Ziel der Raumordnung muss darin liegen, strukturarme Räume zu stärken und die Produktions- und Dienstleistungsstandorte besser zu verteilen. Link zum Original
Der Landesentwicklungsplan wird mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung fortgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Landesentwicklungsplan soll mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung fortgeschrieben werden. Dazu zählt die Sicherung der Nahversorgung in kleinen Gemeinden mit Lebensmitteln, Gesundheits- und anderen notwendigen Leistungen. Link zum Original
Die Nahversorgung kleiner Gemeinden mit Lebensmitteln, Gesundheits- und anderen notwendigen Leistungen wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Landesentwicklungsplan soll mit dem Ziel der Verkehrsvermeidung fortgeschrieben werden. Dazu zählt die Sicherung der Nahversorgung in kleinen Gemeinden mit Lebensmitteln, Gesundheits- und anderen notwendigen Leistungen. Link zum Original
In allen Kommunen gibt es ein Recht auf einen Jugendgemeinderat oder Jugendbeirat.
Wortlaut im Programm
In allen Kommunen muss es das Recht auf einen Jugendgemeinderat beziehungsweise einen Jugendbeirat geben. Link zum Original
Kreise und kreisfreie Städte vereinbaren mit Jugendhäusern, Trägern der Jugendhilfe, Vereinen und Kinos, welche Angebote das Ticket umfasst.
Wortlaut im Programm
Wir werden uns für die Einführung eines kostengünstigen und landesweiten Ferien- und Kulturtickets einsetzen. Kreise und kreisfreie Städte sollen mit den Jugendhäusern, Trägern der Jugendhilfe, Vereinen, Kinos und ähnlichen Einrichtungen vereinbaren, welche Angebote in so einem Ticket zusammengefasst werden können. Link zum Original
Bürgerbegehren zu landkreisbezogenen Themen der Kreistage werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Bürgerbegehren zu landkreisbezogenen Themen, die in den Kreistagen behandelt werden. Link zum Original
Einwohneranträge an Gemeinderäte werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Erleichterte Einwohneranträge an Gemeinderäte. Link zum Original
Spontane Anhörungen betroffener Einwohnerinnen und Einwohner zu allen Tagesordnungspunkten von Gemeinderatssitzungen werden ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Der Landtag muss formale Hürden beseitigen, damit zu allen Tagesordnungspunkten einer Gemeinderatssitzung spontane Anhörungen von betroffenen Einwohner*innen ermöglicht werden. Link zum Original
Das Öffentlichkeitsgebot gilt für Ausschüsse wie für Kreistags- und Gemeinderatssitzungen.
Wortlaut im Programm
Das Gebot, öffentlich zu tagen, muss für Ausschüsse in gleicher Weise gelten wie für die Kreistags- und Gemeinderatssitzungen selbst. Link zum Original
Alle Regionalversammlungen werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Direktwahl aller Regionalversammlungen sowie der Landrät*innen. Link zum Original
Landrätinnen und Landräte werden direkt gewählt.
Wortlaut im Programm
Die Direktwahl aller Regionalversammlungen sowie der Landrät*innen. Link zum Original
Ein vorzeitiges Abwahlverfahren gegen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird per Bürgerbegehren möglich.
Wortlaut im Programm
Gegen Bürgermeister*innen, die jedes Vertrauen verspielt haben, muss durch Bürgerbegehren ein vorzeitiges Abwahlverfahren einleitbar sein, wie es zum Beispiel heute schon in Schleswig-Holstein möglich ist. Link zum Original
Die Landesregierung beendet den Privatisierungsdruck auf Städte und Gemeinden.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung beendet den Privatisierungsdruck auf die Städte und Gemeinden. Link zum Original
Das Land unterstützt die Kommunalisierung und Rekommunalisierung von Einrichtungen der Daseinsvorsorge finanziell und politisch.
Wortlaut im Programm
Die Kommunalisierung und Rekommunalisierung von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch die Kommunen wird durch das Land finanziell und politisch unterstützt. Link zum Original
Ein gesondertes Investitionspaket für den ländlichen Raum soll gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen.
Wortlaut im Programm
Ein gesondertes Investitionspaket für den ländlichen Raum Damit wollen wir gleichwertige Lebensverhältnisse schaffen. Link zum Original
Das Land gleicht fehlende Einnahmen und gestiegene Ausgaben der Kommunen vollständig aus.
Wortlaut im Programm
Vollständiger Ausgleich aller fehlenden Einnahmen und der gestiegenen Ausgaben der Kommunen. Link zum Original
Kommunen dürfen Corona-bedingte Effekte im Haushalt gesondert ausweisen.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen muss ermöglicht werden, dass Corona-bedingte Effekte im Haushalt isoliert ausgewiesen und keine Haushaltssperren verhängt werden. Link zum Original
Gegen Kommunen werden wegen Corona keine Haushaltssperren verhängt.
Wortlaut im Programm
Den Kommunen muss ermöglicht werden, dass Corona-bedingte Effekte im Haushalt isoliert ausgewiesen und keine Haushaltssperren verhängt werden. Link zum Original
Das Instrument der Haushaltssperren für Kommunen wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Das Instrument der Haushaltssperren für die Kommunen abschaffen Link zum Original
Bereits verhängte Haushaltssperren gegen Kommunen werden aufgehoben.
Wortlaut im Programm
Besonders angesichts der massiven Folgen der Corona-Krise für die kommunalen Einnahmen und Ausgaben ist es erforderlich, dass die erfolgten Haushaltsperren aufgehoben werden. Link zum Original
Überschuldete Kommunen erhalten einen Schuldenschnitt.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert einen Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen und die Übernahme von finanziellen Verbindlichkeiten. Link zum Original
Finanzielle Verbindlichkeiten überschuldeter Kommunen werden übernommen.
Wortlaut im Programm
DIE LINKE fordert einen Schuldenschnitt für überschuldete Kommunen und die Übernahme von finanziellen Verbindlichkeiten. Link zum Original
Eine ausreichende Finanzierung der Kommunen ist für gleichwertige Lebensqualität im ganzen Land nötig.
Wortlaut im Programm
Für eine gleichwertige Lebensqualität im ganzen Ländle ist eine ausreichende Finanzierung der Kommunen von entscheidender Bedeutung. Link zum Original
Kommunaler Finanzausgleich und Aufteilung der Gemeinschaftssteuern unterstützen strukturschwache Regionen stärker als bisher.
Wortlaut im Programm
Der kommunale Finanzausgleich sowie die Aufteilung der Gemeinschaftssteuern müssen dafür sorgen, dass besonders strukturschwache Regionen stärker als bisher unterstützt werden und damit landesweit gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden. Link zum Original
Bund und Land finanzieren den Kommunen per Gesetz zugewiesene neue Aufgaben vollständig.
Wortlaut im Programm
Wenn über gesetzliche Regelungen Bund und Land den Kommunen neue Aufgaben zuweisen, dann müssen sie diese auch vollständig finanzieren. Link zum Original
Die Grundfinanzierung der Kommunen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine höhere Grundfinanzierung der Kommunen, damit sie durch einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern selbstständig Politik gestalten können. Link zum Original
Die Kommunen erhalten einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern.
Wortlaut im Programm
Wir brauchen eine höhere Grundfinanzierung der Kommunen, damit sie durch einen größeren Anteil an den Gemeinschaftssteuern selbstständig Politik gestalten können. Link zum Original
Von Schließungen militärischer Standorte betroffene Regionen werden finanziell und infrastrukturell umfassend unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, alle kriegsrelevanten Bundeswehr- Liegenschaften (beispielsweise Calw, Ulm, KSK, JSEC) und auch alle ausländischen Militärstützpunkte in Baden-Württemberg sofort zu schließen, insbesondere die militärischen/uni00A0US-amerikanischen/uni00A0Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart. Damit friedens- und sozialpolitische Ziele nicht gegeneinander ausgespielt werden, müssen Regionen, die von den Schließungen betroffen sind, mit umfassenden finanziellen und infrastrukturellen Maßnahmen unterstützt werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.