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Linke · Solidarisch aus der Krise.

Forderungen zu Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original

Das Programm enthält 26 von 951 Forderungen zu „Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit“.

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 26
  1. Fluchtursachen werden durch eine solidarische Wirtschafts- und Handelspolitik bekämpft.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein: durch eine solidarische Wirtschafts- und Handelspolitik, den Stopp aller Waffenexporte, das Beenden der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die konsequente Förderung von Frieden. Link zum Original
  2. Alle Waffenexporte werden gestoppt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein: durch eine solidarische Wirtschafts- und Handelspolitik, den Stopp aller Waffenexporte, das Beenden der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die konsequente Förderung von Frieden. Link zum Original
  3. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein: durch eine solidarische Wirtschafts- und Handelspolitik, den Stopp aller Waffenexporte, das Beenden der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die konsequente Förderung von Frieden. Link zum Original
  4. Frieden wird konsequent gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Bekämpfung von Fluchtursachen ein: durch eine solidarische Wirtschafts- und Handelspolitik, den Stopp aller Waffenexporte, das Beenden der Auslandseinsätze der Bundeswehr und die konsequente Förderung von Frieden. Link zum Original
  5. Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen.

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    Wortlaut im Programm
    Von deutschem Boden darf nie wieder ein Krieg ausgehen. Link zum Original
  6. Im Land soll nicht für den Krieg, sondern für den Frieden produziert, geforscht und entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Baden-Württemberg muss ein Land werden, in dem nicht für den Krieg, sondern für den Frieden produziert, geforscht und entwickelt wird. Link zum Original
  7. Belegschaften werden in die Konversion ihrer Unternehmen zu ziviler Produktion einbezogen.

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    Wortlaut im Programm
    „Gute Arbeit“ bedeutet für uns auch, dass Belegschaften nicht länger für Tod und Zerstörung produzieren müssen, sondern dass sie in den Prozess der Konversion ihrer Unternehmen in zivile Produktion einbezogen werden. Link zum Original
  8. Die Landesregierung trägt dazu bei, dass im Land keine kriegsrelevanten Güter mehr hergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die Landesregierung diese Konversionen unterstützt und dazu beiträgt, dass in Baden-Württemberg keine kriegsrelevanten Güter mehr hergestellt werden. Link zum Original
  9. Firmen, die dem Label Ziviler Betrieb beitreten, werden wirtschaftlich unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE ist für eine volkswirtschaftliche Unterstützung für Firmen, die dem Label Ziviler Betrieb beitreten: keine Subventionen und Fördergelder an Firmen und Konzerne in Baden-Württemberg, die an Rüstungsforschung und Herstellung von Rüstungsgütern und Kampfstoffen beteiligt sind. Link zum Original
  10. An Rüstungsforschung und Rüstungsproduktion beteiligte Firmen erhalten keine Subventionen und Fördergelder.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE ist für eine volkswirtschaftliche Unterstützung für Firmen, die dem Label Ziviler Betrieb beitreten: keine Subventionen und Fördergelder an Firmen und Konzerne in Baden-Württemberg, die an Rüstungsforschung und Herstellung von Rüstungsgütern und Kampfstoffen beteiligt sind. Link zum Original
  11. Unternehmen der Rüstungsindustrie erhalten keine Corona-Kredite.

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    Wortlaut im Programm
    Für Unternehmen in der Rüstungsindustrie/uni00A0sollen keine Corona-Kredite fließen. Stattdessen fordern wir die Unterstützung der Konversion in zivile Produktion. Link zum Original
  12. Die Konversion von Rüstungsunternehmen in zivile Produktion wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Für Unternehmen in der Rüstungsindustrie/uni00A0sollen keine Corona-Kredite fließen. Stattdessen fordern wir die Unterstützung der Konversion in zivile Produktion. Link zum Original
  13. Die Landesregierung unterzeichnet den ICAN-Appell für ein atomwaffenfreies Land.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Landesregierung auf, den ICAN- Appell (atomwaffenfreies Baden-Württemberg) zu unterzeichnen wie in Bremen, Berlin, Hamburg und Rheinland-Pfalz analog bereits geschehen. Link zum Original
  14. Alle kriegsrelevanten Bundeswehr-Liegenschaften im Land werden sofort geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, alle kriegsrelevanten Bundeswehr- Liegenschaften (beispielsweise Calw, Ulm, KSK, JSEC) und auch alle ausländischen Militärstützpunkte in Baden-Württemberg sofort zu schließen, insbesondere die militärischen/uni00A0US-amerikanischen/uni00A0Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart. Damit friedens- und sozialpolitische Ziele nicht gegeneinander ausgespielt werden, müssen Regionen, die von den Schließungen betroffen sind, mit umfassenden finanziellen und infrastrukturellen Maßnahmen unterstützt werden. Link zum Original
  15. Alle ausländischen Militärstützpunkte im Land, insbesondere EUCOM und AFRICOM in Stuttgart, werden sofort geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, alle kriegsrelevanten Bundeswehr- Liegenschaften (beispielsweise Calw, Ulm, KSK, JSEC) und auch alle ausländischen Militärstützpunkte in Baden-Württemberg sofort zu schließen, insbesondere die militärischen/uni00A0US-amerikanischen/uni00A0Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM in Stuttgart. Damit friedens- und sozialpolitische Ziele nicht gegeneinander ausgespielt werden, müssen Regionen, die von den Schließungen betroffen sind, mit umfassenden finanziellen und infrastrukturellen Maßnahmen unterstützt werden. Link zum Original
  16. Krieg und Militarisierung sollen überwunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE/uni00A0will/uni00A0Krieg und Militarisierung überwinden und lehnt Einsätze der Bundeswehr/uni00A0im Innern und/uni00A0im Ausland konsequent ab. Link zum Original
  17. Einsätze der Bundeswehr im Inneren werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE/uni00A0will/uni00A0Krieg und Militarisierung überwinden und lehnt Einsätze der Bundeswehr/uni00A0im Innern und/uni00A0im Ausland konsequent ab. Link zum Original
  18. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE/uni00A0will/uni00A0Krieg und Militarisierung überwinden und lehnt Einsätze der Bundeswehr/uni00A0im Innern und/uni00A0im Ausland konsequent ab. Link zum Original
  19. Eine konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik wird verfolgt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Gegensatz zur Politik der Landesregierung steht die Linke für eine konsequente Friedens- und Abrüstungspolitik. Link zum Original
  20. Der Einsatz der Bundeswehr zur Corona-Bekämpfung wird sofort beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso ist der Einsatz der Bundeswehr zur Corona-Bekämpfung sofort zu beenden. Link zum Original
  21. Landesweite und lokale Friedensinitiativen werden als beratende Kooperationspartner der Landesregierung gefördert und anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen landesweite/uni00A0und lokale/uni00A0Friedensinitiativen als Kooperationspartner*innen der Landesregierung mit beratender Funktion fördern und anerkennen bei Fragen der Entmilitarisierung, der Konversion und des Schutzes der Bevölkerung vor Lärm-, Luft- und Bodenverschmutzung durch militärische Übungseinsätze. Link zum Original
  22. Fachkräfte für den zivilen Friedensdienst werden ausgebildet.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist/uni00A0die Verstetigung der Friedenserziehung in den Schulen, der/uni00A0Auf- und Ausbau der kritischen Friedenswissenschaften an den Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften für den zivilen Friedensdienst, freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene sowie der Ausbau internationaler Begegnungen und Städtepartnerschaften. Link zum Original
  23. Internationale Begegnungen und Städtepartnerschaften werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist/uni00A0die Verstetigung der Friedenserziehung in den Schulen, der/uni00A0Auf- und Ausbau der kritischen Friedenswissenschaften an den Hochschulen, die Ausbildung von Fachkräften für den zivilen Friedensdienst, freiwillige Friedensdienste für Jugendliche und Erwachsene sowie der Ausbau internationaler Begegnungen und Städtepartnerschaften. Link zum Original
  24. Friedenspolitische Entwicklung im Land wird gemeinsam mit Beschäftigten, Kommunen und Friedensinitiativen gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Eine nachhaltige friedenspolitische Entwicklung in Baden- Württemberg muss gemeinsam mit Beschäftigten, Kommunen und friedenspolitischen Initiativen gestaltet werden. Link zum Original
  25. Anwerbeversuche der Bundeswehr in Schulen, Hochschulen, auf Ausbildungsmessen und in Arbeitsagenturen werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    DIE LINKE Baden-Württemberg spricht sich eindeutig gegen Anwerbeversuche der Bundeswehr in Schulen, Hochschulen, bei Ausbildungsmessen und Arbeitsagenturen aus. Link zum Original
  26. Die UN-Kinderrechtskonvention mit ihrem Verbot der Werbung unter 18-Jähriger wird eingehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern/uni00A0auch, dass die UN-Kinderrechtskonvention eingehalten wird, die eine Werbung von unter 18-Jährigen verbietet. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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