Linke · Solidarisch aus der Krise.
Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 45 von 951 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.
- 45Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 44Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 45
Das Land soll eine humane Flüchtlingspolitik betreiben.
Wortlaut im Programm
Wir werden Rassist*innen die Stirn bietet und für eine humane Geflüchtetenpolitik im Land eintreten. Link zum Original
Rassistische Strukturen werden abgebaut.
Wortlaut im Programm
Rassistische Strukturen müssen abgebaut und rassistisches Verhalten muss verhindert werden. Link zum Original
Rassistisches Verhalten wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Rassistische Strukturen müssen abgebaut und rassistisches Verhalten muss verhindert werden. Link zum Original
Die Landesregierung nutzt ihre Handlungsspielräume, um Geflüchteten einen leichteren Zugang zur dualen Berufsausbildung zu gewähren.
Wortlaut im Programm
Einen leichteren Zugang zur Ausbildung für Geflüchtete: Die Landesregierung muss ihre Handlungsspielräume nutzen, um Geflüchtete einen leichteren Zugang zur dualen Berufsausbildung zu gewähren. Link zum Original
Für Geflüchtete und Betriebe, die Geflüchtete regulär ausbilden, gibt es spezielle Fördermöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Geflüchteten und (insbesondere kleinen) Betrieben, die Geflüchtete regulär ausbilden, müssen spezielle Fördermöglichkeiten zur Verfügung stehen. Link zum Original
Opfer von Menschenhandel erhalten einen gesicherten Aufenthaltsstatus.
Wortlaut im Programm
Opfer von Menschenhandel benötigen einen ausreichenden Schutz, soziale Absicherung und einen gesicherten Aufenthaltsstatus. Link zum Original
Alle Geflüchteten werden proaktiv über Rechte und Schutz queerer Menschen in Deutschland aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
Alle Geflüchteten müssen proaktiv über die Rechte und den Schutz queerer Menschen in Deutschland aufgeklärt werden. Link zum Original
Queere Geflüchtete erhalten während des gesamten Asylverfahrens flächendeckend qualifizierte Beratung.
Wortlaut im Programm
Während des gesamten Asylverfahrens müssen für queere Geflüchtete flächendeckend qualifizierte Beratungsmöglichkeiten gewährleistet sein und ihnen sichere Unterbringungsmöglichkeiten angeboten werden. Link zum Original
Queeren Geflüchteten werden sichere Unterbringungsmöglichkeiten angeboten.
Wortlaut im Programm
Während des gesamten Asylverfahrens müssen für queere Geflüchtete flächendeckend qualifizierte Beratungsmöglichkeiten gewährleistet sein und ihnen sichere Unterbringungsmöglichkeiten angeboten werden. Link zum Original
Abschiebungen in Länder, in denen Menschen wegen Geschlecht oder sexueller Orientierung verfolgt werden, unterbleiben.
Wortlaut im Programm
Abschiebungen in Länder, in denen Menschen aufgrund ihres Geschlechts und/oder ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, haben zu unterbleiben. Link zum Original
Lehrkräfte und Staatsbeschäftigte erhalten verpflichtende antirassistische und interkulturelle Weiterbildungen.
Wortlaut im Programm
Eine aktive Antidiskriminierungspolitik: Wir wollen verpflichtende antirassistische und interkulturelle Weiterbildungen für Lehrkräfte und Staatsbeschäftigten und mehr Menschen mit Migrationserfahrungen in alle Ebenen des öffentlichen Dienst. Link zum Original
Mehr Menschen mit Migrationserfahrung werden auf allen Ebenen des öffentlichen Dienstes beschäftigt.
Wortlaut im Programm
Eine aktive Antidiskriminierungspolitik: Wir wollen verpflichtende antirassistische und interkulturelle Weiterbildungen für Lehrkräfte und Staatsbeschäftigten und mehr Menschen mit Migrationserfahrungen in alle Ebenen des öffentlichen Dienst. Link zum Original
Ausländische Berufsqualifikationen werden unbürokratisch anerkannt.
Wortlaut im Programm
Berufsqualifikationen aus dem Ausland sollen unbürokratisch anerkannt werden. Link zum Original
Einbürgerungskampagnen werden durchgeführt.
Wortlaut im Programm
Einbürgerungskampagnen und einfachere Einbürgerung ohne den Zwang, die bisherige Staatsangehörigkeit abzugeben. Link zum Original
Die Einbürgerung wird vereinfacht, ohne Zwang zur Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit.
Wortlaut im Programm
Einbürgerungskampagnen und einfachere Einbürgerung ohne den Zwang, die bisherige Staatsangehörigkeit abzugeben. Link zum Original
Das Aufenthaltsrecht hängt nicht von Familienstatus, Deutschkenntnissen, Arbeitsplatz oder Kontostand ab.
Wortlaut im Programm
Das Aufenthaltsrecht darf nicht vom Familienstatus, von Deutschkenntnissen, einem Job oder dem Kontostand abhängig gemacht werden. Link zum Original
Der Familiennachzug wird vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Den Familiennachzug wollen wir vereinfachen und für illegalisierte Menschen ohne Ausweispapiere ein Aufenthaltsrecht schaffen. Link zum Original
Illegalisierte Menschen ohne Ausweispapiere erhalten ein Aufenthaltsrecht.
Wortlaut im Programm
Den Familiennachzug wollen wir vereinfachen und für illegalisierte Menschen ohne Ausweispapiere ein Aufenthaltsrecht schaffen. Link zum Original
Alle erhalten Zugang zu Integrations- und Sprachangeboten.
Wortlaut im Programm
Den Zugang zu Integrations- und Sprachangeboten für alle. Link zum Original
Die soziale, kulturelle und politische Selbstorganisation von Menschen mit Migrationsgeschichte wird stärker gefördert.
Wortlaut im Programm
Die stärkere Förderung sozialer, kultureller und politischer Selbstorganisation von Menschen mit Migrationsgeschichte. Link zum Original
Geflüchtete werden willkommen geheißen und erhalten ein unabhängiges, diskriminierungsfreies Leben.
Wortlaut im Programm
Menschen, die vor Krieg, Hunger und Not fliehen, wollen wir willkommen heißen und ihnen ein unabhängiges und diskriminierungsfreies Leben ermöglichen. Link zum Original
Solange Fluchtursachen bestehen, werden Geflüchtete aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Solange Fluchtursachen bestehen, sind wir verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen und uns dafür einzusetzen, dass sie gleiche soziale und politische Rechte erhalten. Link zum Original
Geflüchtete erhalten gleiche soziale und politische Rechte.
Wortlaut im Programm
Solange Fluchtursachen bestehen, sind wir verpflichtet, Geflüchtete aufzunehmen und uns dafür einzusetzen, dass sie gleiche soziale und politische Rechte erhalten. Link zum Original
Ein Landesaufnahmeprogramm nach Berliner Vorbild gibt den Kommunen mehr Möglichkeiten zur Aufnahme Geflüchteter.
Wortlaut im Programm
Ein Landesaufnahmeprogramm nach Berliner Vorbild, das den Kommunen mehr Möglichkeiten bei der Aufnahme von Geflüchteten gibt. Link zum Original
Migrantinnen und Migranten dürfen nicht zum Sündenbock für Ausschreitungen gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Migrant*innen dürfen nicht zum Sündenbock für Ausschreitungen gemacht werden. Link zum Original
Baden-Württemberg wird Sicherer Hafen und nimmt freiwillig mehr Geflüchtete auf.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg soll Sicherer Hafen werden und freiwillig mehr Geflüchtete aufnehmen. Link zum Original
Flüchtlingshelferinnen, Flüchtlingshelfer und Seenotretter werden nicht kriminalisiert.
Wortlaut im Programm
Keine Kriminalisierung von Flüchtlingshelfer*innen und Seenotretter*innen! Link zum Original
Geflüchtete werden dezentral untergebracht.
Wortlaut im Programm
Die dezentrale Unterbringung und freie Wohnortwahl für geflüchtete Menschen. Link zum Original
Geflüchtete können ihren Wohnort frei wählen.
Wortlaut im Programm
Die dezentrale Unterbringung und freie Wohnortwahl für geflüchtete Menschen. Link zum Original
Ein landesweites soziales Wohnbaukonzept ermöglicht die integrative Unterbringung von Flüchtlingen.
Wortlaut im Programm
Ein landesweites, soziales Wohnbaukonzept soll die integrative Unterbringung von Flüchtlingen ermöglichen. Link zum Original
In Unterkünften für Geflüchtete gelten Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung.
Wortlaut im Programm
Auch in Unterkünften für Geflüchtete müssen Grundrechte wie die Unverletzlichkeit der Wohnung gelten. Link zum Original
Besonders schutzbedürftige Geflüchtete erhalten eigene Räume.
Wortlaut im Programm
Besonders schutzbedürftige Personen brauchen eigene Räume. Link zum Original
Das Land wendet die gesetzliche Bleiberechtsregelung für geduldete Geflüchtete konsequent an.
Wortlaut im Programm
Das Land soll die gesetzliche Bleiberechtsregelung geduldeter Geflüchteter konsequent anwenden. Link zum Original
Unabhängige Stellen informieren proaktiv über Bleiberechtsoptionen.
Wortlaut im Programm
Über Bleiberechtsoptionen muss proaktiv von unabhängigen Stellen informiert werden. Link zum Original
Im Asylverfahren gibt es kostenlose Beratung und Verfahrenshilfe.
Wortlaut im Programm
Eine kostenlose Beratung und Verfahrenshilfe im Asylverfahren. Link zum Original
Die unabhängige Sozial- und Verfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beibehaltung der unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und besseren Rechtsschutz gegen Abschiebungen. Link zum Original
Der Rechtsschutz gegen Abschiebungen wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Beibehaltung der unabhängigen Sozial- und Verfahrensberatung in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes und besseren Rechtsschutz gegen Abschiebungen. Link zum Original
Kosten anwaltlicher Vertretung im vorgerichtlichen Verwaltungsverfahren werden über die Verfahrenskostenhilfe übernommen.
Wortlaut im Programm
Die Kosten für anwaltliche Vertretungen sollen künftig im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe im vorgerichtlichen Verwaltungsverfahren übernommen werden. Link zum Original
Aus Baden-Württemberg wird nicht abgeschoben.
Wortlaut im Programm
Keine Abschiebungen aus Baden-Württemberg! Link zum Original
Das Land erlässt einen Winterabschiebestopp und setzt sich für einen bundesweiten ein.
Wortlaut im Programm
Das Land soll einen Winterabschiebestopp erlassen und diesen auch bundesweit bewirken. Link zum Original
Kitas, Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen und Krankenhäuser werden Schutzräume vor Abschiebungen.
Wortlaut im Programm
Kitas, Bildungs- und Jugendhilfeeinrichtungen und Krankenhäuser müssen zu Schutzräumen vor Abschiebungen werden. Link zum Original
Die Abschiebungshaft in Baden-Württemberg wird beendet.
Wortlaut im Programm
Ein Ende der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg und die Schließung der Abschiebehaftanstalt Pforzheim. Link zum Original
Die Abschiebehaftanstalt Pforzheim wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Ein Ende der Abschiebungshaft in Baden-Württemberg und die Schließung der Abschiebehaftanstalt Pforzheim. Link zum Original
Alle Verschärfungen des Asylrechts werden sofort außer Kraft gesetzt.
Wortlaut im Programm
Jegliche Verschärfungen des Asylrechts sollen sofort außer Kraft gesetzt werden. Link zum Original
Das Konzept der sicheren Herkunftsländer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Die Einstufung Geflüchteter in sogenannte sichere Herkunftsländer muss gestrichen werden. Das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ gehört abgeschafft. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.