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Linke · Solidarisch aus der Krise.

Forderungen zu Verkehr und Infrastruktur

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original

Das Programm enthält 82 von 951 Forderungen zu „Verkehr und Infrastruktur“.

Verkehr und Infrastruktur 82
  1. Die Zukunft des Landes liegt im Ausbau des öffentlichen Verkehrs und in umweltfreundlichen Produkten statt im Diesel oder allein im Elektroauto.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zukunft in Baden-Württemberg hängt weder am Diesel noch allein am Elektroauto, sondern am Ausbau des öffentlichen Verkehrs und an umweltfreundlichen Produkten. Link zum Original
  2. Ein Sozialticket wird landesweit eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Landessozialticket: In vielen Städten und Gemeinden hat DIE LINKE ein Sozialticket einführen können. Das muss landesweit gelten! Link zum Original
  3. Der öffentliche Nahverkehr wird für alle kostenfrei.

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    Wortlaut im Programm
    Den öffentlichen Nahverkehr wollen wir generell kostenfrei für alle. Link zum Original
  4. Als erster Schritt wird ein landesweites Sozialticket für Menschen mit geringem Einkommen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Den öffentlichen Nahverkehr wollen wir generell kostenfrei für alle. Ein erster Schritt dahin ist ein landesweites Sozialticket, damit Menschen mit geringen Einkommen günstig den Nahverkehr nutzen können. Link zum Original
  5. Alle Orte im ländlichen Raum erhalten Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Überall gut erreichbare öffentliche Verwaltungen und Anschluss an den öffentlichen Nahverkehr. Link zum Original
  6. Jedes Dorf erhält eine regelmäßig getaktete Nahverkehrsanbindung von Montag bis Sonntag.

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    Wortlaut im Programm
    Bus und Bahn in jedem Ort: Jedes Dorf muss eine Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr mit regelmäßiger Taktung von Montag bis Sonntag haben. Link zum Original
  7. Das Zielkonzept 2025 für den Schienenpersonennahverkehr wird zügig umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Dazu muss das von der Landesregierung verabschiedete „Zielkonzept 2025 für den Schienenpersonennahverkehr in Baden-Württemberg“ zügig umgesetzt werden. Link zum Original
  8. Ein Ansatz der kurzen Wege soll Arbeit, Bildung, Wohnen und Freizeit räumlich zusammenführen, um unnötigen Verkehr zu begrenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Um unnötigen Verkehr zu begrenzen, setzen wir uns als LINKE für einen Ansatz der kurzen Wege ein: Arbeit, Bildung, Wohnen und Freizeit sollen an einen Ort. Link zum Original
  9. Rückgrat einer neuen Mobilitätskultur ist der barrierefreie, vernetzte Umweltverbund aus Fuß-, Rad-, Carsharing-, Bus- und Bahnverkehr.

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    Wortlaut im Programm
    Für uns ist das Rückgrat einer neuen Mobilitätskultur der vernetzte Umweltverbund – zu Fuß, per Rad, mit Carsharing, mit Bus und Bahn und das alles natürlich barrierefrei. Link zum Original
  10. Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen wird vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Der barrierefreie Ausbau der Haltestellen hinkt seit Jahren hinterher, das muss sich endlich ändern. Link zum Original
  11. Bis 2035 werden 90 Prozent der innerörtlichen Wege im Umweltverbund zurückgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    90 Prozent der innerörtlichen Wege sollen bis 2035 im Umweltverbund zurückgelegt werden – das ist unser Ziel! Link zum Original
  12. Im ländlichen Raum werden Radschnellwege, Sharing-Angebote und wohnortnahe, digitalisierte Mobilitätsangebote in öffentlicher Hand aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Im ländlichen Raum setzen wir dafür auf ein Netz von Radschnellwegen, Sharing-Angeboten und wohnortnahe, digitalisierte Mobilitätsangebote in öffentlicher Hand. Link zum Original
  13. Ruf- und Bürgerbusse sowie Anrufsammeltaxen werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Ruf- und Bürger*inbusse und Anrufsammeltaxen sollen ausgebaut werden, um in den weniger wirtschaftlichen Bereichen die Lücken zu schließen. Link zum Original
  14. Der Nachtverkehr wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir den Nachtverkehr ausbauen, denn auch nachts muss man von der Party oder bei Schichtende sicher nach Hause kommen. Link zum Original
  15. Innovationen in der urbanen Mobilität werden auf ihre Gesamtökobilanz geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Innovationen in der urbanen Mobilität wollen wir in Hinsicht auf die Gesamtökobilanz prüfen. Link zum Original
  16. Ein Nahverkehr zum Nulltarif für alle wird eingeführt, die rechtlichen Grundlagen werden in der nächsten Wahlperiode geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern daher einen Nahverkehr zum Nulltarif für alle Menschen und wollen im nächsten Landtag dafür die rechtlichen Weichen stellen. Link zum Original
  17. Kurzfristig wird ein landesweites Sozialticket eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Kurzfristig fordern wir die Einführung eines landesweiten Sozialtickets, wie es die Kommunalfraktionen der LINKEN schon in vielen Orten durchgesetzt haben. Link zum Original
  18. Verkehrsverbünde, die ein Sozialticket anbieten, erhalten einen Landeszuschuss.

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    Wortlaut im Programm
    Verkehrsverbünde, die ein Sozialticket anbieten, sollen vom Land einen Zuschuss erhalten. Link zum Original
  19. Der Güterverkehr als rollendes Lager wird von Autobahnen und Straßen verlagert.

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    Wortlaut im Programm
    Die „rollenden Lager“ müssen runter von der Autobahn und den Straßen. Link zum Original
  20. Für die letzte Meile im Lastverkehr werden anbieterneutrale Logistik-Hubs zur stadtverträglichen Feinverteilung geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für die „letzte Meile“ beim Lastverkehr sollen anbieterneutrale Logistik-Hubs zur stadtverträglichen Feinverteilung geschaffen werden. Das muss ein verbindliches Ziel kommunaler Mobilitätsplanung und förderfähig nach dem Landesverkehrs- und Finanzierungsgesetz werden. Link zum Original
  21. Logistik-Hubs werden verbindliches Ziel kommunaler Mobilitätsplanung und nach dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz förderfähig.

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    Wortlaut im Programm
    Für die „letzte Meile“ beim Lastverkehr sollen anbieterneutrale Logistik-Hubs zur stadtverträglichen Feinverteilung geschaffen werden. Das muss ein verbindliches Ziel kommunaler Mobilitätsplanung und förderfähig nach dem Landesverkehrs- und Finanzierungsgesetz werden. Link zum Original
  22. Ein landesweiter integraler Taktfahrplan nach Schweizer Modell bedient jeden Ort stündlich.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine verlässliche Bahn mit einem landesweiten integralen Taktfahrplan nach Schweizer Modell ein, bei dem jeder Ort stündlich angefahren wird. Link zum Original
  23. Bis zur Einführung eines ticketfreien Nahverkehrs gilt ein landesweit einheitlicher Tarifverbund.

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    Wortlaut im Programm
    Bis zur Einführung eines ticketfreien ÖPNV wollen wir einen landesweit einheitlichen Tarifverbund. Link zum Original
  24. Auf Landstraßen gilt Tempo 80.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Straßenverkehr setzen wir uns für eine Tempobegrenzung von 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/Stunde innerhalb geschlossener Ortschaften ein. Link zum Original
  25. Innerhalb geschlossener Ortschaften gilt Tempo 30.

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    Wortlaut im Programm
    Beim Straßenverkehr setzen wir uns für eine Tempobegrenzung von 80 km/h auf Landstraßen und 30 km/Stunde innerhalb geschlossener Ortschaften ein. Link zum Original
  26. Verkehrsberuhigte und Shared-Space-Bereiche in Wohngebieten und Versorgungsbereichen werden gezielt gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir verkehrsberuhigte und Shared-Space-Bereiche in Wohngebieten und Versorgungsbereichen gezielt fördern. Link zum Original
  27. Zunehmend mehr autofreie Zonen werden ermöglicht.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist es, mehr und mehr autofreie Zonen zu ermöglichen. Link zum Original
  28. Parkraum wird zu Radabstellplätzen oder Aufenthaltsorten umgewidmet.

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    Wortlaut im Programm
    Hierfür wollen wir Parkraum zur Nutzung für Radabstellplätze oder Aufenthaltsorte umwidmen, denn der Autoverkehr nimmt auch physisch mit Abstand die meiste Fläche ein. Durch Entsiegelung solcher Flächen sollen zudem mehr Grünflächen geschaffen werden. Link zum Original
  29. Straßenbaumittel fließen vorrangig in den Erhalt bestehender Straßen statt in Neubauten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittel im Straßenbau wollen wir vorrangig dafür einsetzen, Straßen zu erhalten und nicht, neue zu bauen. Link zum Original
  30. Innenstädte werden autofrei.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für autofreie Innenstädte, für mehr Busverkehr und ein gut zugängliches Fahrradverleihsystem in den Städten ein. Link zum Original
  31. Der Busverkehr wird ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für autofreie Innenstädte, für mehr Busverkehr und ein gut zugängliches Fahrradverleihsystem in den Städten ein. Link zum Original
  32. In den Städten wird ein gut zugängliches Fahrradverleihsystem geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für autofreie Innenstädte, für mehr Busverkehr und ein gut zugängliches Fahrradverleihsystem in den Städten ein. Link zum Original
  33. Das RadNetz-Streckenkonzept des Landes wird durch höhere Landesfördermittel und zusätzliche Planungsstellen beschleunigt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Ausbau des Radverkehrs deutlich schneller voranbringen. Dafür werden wir das 2016 von der Landesregierung verabschiedeten „RadNetz“-Streckenkonzept durch eine Erhöhung der Landesfördermittel und zusätzlichen Planungsstellen beschleunigen. Link zum Original
  34. Radschnellwege werden systematisch ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Radschnellwege wollen wir systematisch ausbauen und zusätzliche Fördermittel bereitstellen, um bestehende oder geplante Fahrradstraßen nach der Musterlösung des Landes zu realisieren (zum Beispiel durch Vorrangregelung oder Sperrung für den Autoverkehr). Link zum Original
  35. Zusätzliche Fördermittel ermöglichen Fahrradstraßen nach der Musterlösung des Landes.

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    Wortlaut im Programm
    Radschnellwege wollen wir systematisch ausbauen und zusätzliche Fördermittel bereitstellen, um bestehende oder geplante Fahrradstraßen nach der Musterlösung des Landes zu realisieren (zum Beispiel durch Vorrangregelung oder Sperrung für den Autoverkehr). Link zum Original
  36. Autofahrspuren werden für den Radverkehr umgewidmet.

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    Wortlaut im Programm
    Auto-Fahrspuren wollen wir für den Radverkehr umwidmen. Link zum Original
  37. Die kostenlose Fahrradmitnahme in Zügen des Nahverkehrs gilt auch werktags zwischen 6 und 9 Uhr.

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    Wortlaut im Programm
    Die kostenlose Fahrradmitnahme in den Zügen des ÖPNV muss auch für die Zeit von Montag bis Freitag zwischen 6 und 9 Uhr gelten. Link zum Original
  38. Ein kostenfreier Nahverkehr für alle Menschen wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Mobilität für alle: Unser Ziel ist die Einführung eines kostenfreien Nahverkehrs für alle Menschen und der Ausbau des ÖPNV gerade auch in der Fläche. Link zum Original
  39. Der öffentliche Nahverkehr wird gerade in der Fläche ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Mobilität für alle: Unser Ziel ist die Einführung eines kostenfreien Nahverkehrs für alle Menschen und der Ausbau des ÖPNV gerade auch in der Fläche. Link zum Original
  40. Die Taktung im gesamten Nahverkehrsnetz wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Eine bessere Taktung im gesamten ÖPNV Netz. Link zum Original
  41. Das Radwegenetz wird ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau des Radwegenetzes und Vorrang für Rad und Fußgänger*innen in allen Städten und Gemeinden. Die kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn. Link zum Original
  42. Rad- und Fußverkehr erhalten in allen Städten und Gemeinden Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau des Radwegenetzes und Vorrang für Rad und Fußgänger*innen in allen Städten und Gemeinden. Die kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn. Link zum Original
  43. Die Fahrradmitnahme in Bus und Bahn ist kostenlos.

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    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau des Radwegenetzes und Vorrang für Rad und Fußgänger*innen in allen Städten und Gemeinden. Die kostenlose Fahrradmitnahme in Bus und Bahn. Link zum Original
  44. Stillgelegte Bahnstrecken und Bahnhöfe werden reaktiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken und Bahnhöfe. Link zum Original
  45. Straßen werden erhalten statt neu gebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Straßen zu erhalten statt neu zu bauen. Link zum Original
  46. Eine Mobilitätskarte und -App für Baden-Württemberg vernetzt Bus, Bahn, Carsharing, Fahrradverleih und Taxi.

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    Wortlaut im Programm
    Eine Mobilitätskarte und -App für Baden- Württemberg, um Bus, Bahn, CarSharing, Fahrradverleih und Taxi für die Menschen besser zu vernetzen. Link zum Original
  47. Ein Fluglärmaktionsplan wird aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Fluglärmaktionsplan und ein striktes Nachtflugverbot. Link zum Original
  48. Ein striktes Nachtflugverbot wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Einen Fluglärmaktionsplan und ein striktes Nachtflugverbot. Link zum Original
  49. Die Kapazitäten des Stuttgarter Flughafens werden nicht weiter ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kapazitäten in Stuttgart dürfen nicht weiter ausgebaut werden. Regionale Flughäfen wollen wir abbauen. Link zum Original
  50. Regionale Flughäfen werden abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kapazitäten in Stuttgart dürfen nicht weiter ausgebaut werden. Regionale Flughäfen wollen wir abbauen. Link zum Original
  51. Der Güterverkehr wird weitestgehend auf die Schiene verlagert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Güterverkehr wollen wir weitestgehend auf die Schiene verlagern. Link zum Original
  52. Der Schiffsverkehr etwa auf Neckar und Rhein wird ökologisch und nachhaltig gestaltet.

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    Wortlaut im Programm
    Der Schiffsverkehr, zum Beispiel auf dem Neckar und dem Rhein, muss ökologisch und nachhaltig strukturiert werden. Link zum Original
  53. Mobilität einschließlich der Haltestellen wird barrierefrei.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Mobilität muss barrierefrei sein – auch an den Haltestellen. Link zum Original
  54. Die Privatisierung der Deutschen Bahn und kommunaler Verkehrsbetriebe wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Privatisierung der Deutschen Bahn und kommunaler Verkehrsbetriebe lehnen wir ab. Damit wollen wir das Lohn- und Sozialdumping durch privatisierte Konkurrenzbahnen zur DB beenden, zumal sich die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten durch Privatisierungen deutlich verschlechtern. Link zum Original
  55. Die Fahrgastzahlen im Schienenverkehr werden bis 2030 verdoppelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln und die zügige Realisierung und die Weiterentwicklung des Zielkonzepts 2025 für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Link zum Original
  56. Das Zielkonzept 2025 für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs wird zügig umgesetzt und weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Fahrgastzahlen bis 2030 verdoppeln und die zügige Realisierung und die Weiterentwicklung des Zielkonzepts 2025 für den Ausbau des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Link zum Original
  57. Die Investitionen in den Ausbau des Schienenverkehrs, besonders im ländlichen Raum, werden deutlich erhöht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Dafür brauchen wir eine deutliche Erhöhung der Investitionen in den Ausbau des Schienenverkehrs, besonders im ländlichen Raum. Link zum Original
  58. Das Projekt Stuttgart 21 wird sofort gestoppt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deswegen weiterhin, das Projekt Stuttgart 21 sofort zu stoppen, den Kopfbahnhof zu erhalten und zu modernisieren. Link zum Original
  59. Der Stuttgarter Kopfbahnhof wird erhalten und modernisiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deswegen weiterhin, das Projekt Stuttgart 21 sofort zu stoppen, den Kopfbahnhof zu erhalten und zu modernisieren. Link zum Original
  60. Die bereits gebauten Teile von Stuttgart 21 werden nach dem Konzept „Umstieg 21“ anderweitig genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 17 ·

    Wortlaut im Programm
    Die bereits gebauten Teilstücke von Stuttgart 21 sollen auf der Grundlage des von der Bewegung gegen Stuttgart 21 erstellten Konzepts „Umstieg 21“ anderweitig sinnvoll genutzt werden. Link zum Original
  61. Der Fußverkehr wird gegenüber dem Autoverkehr gestärkt, etwa durch Fußgängerzonen und den Fußverkehrs-Check in möglichst vielen Kommunen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Fußverkehr wollen wir gegenüber dem Autoverkehr stärken, zum Beispiel durch Fußgängerzonen und die Ausweitung des „Fußverkehrs-Check“ auf möglichst viele Kommunen. Link zum Original
  62. Das Land unterstützt die Kommunen stärker bei der Verbesserung des Fußverkehrs.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Land muss die Kommunen bei der Identifizierung von Verbesserungen im Fußverkehr stärker unterstützen. Link zum Original
  63. Die Kapazitäten des Stuttgarter Flughafens werden nicht ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Luftverkehr belastet die Umwelt und Menschen besonders, deshalb dürfen die Kapazitäten in Stuttgart nicht ausgebaut werden. Link zum Original
  64. Mittelfristig werden die regionalen Flughäfen geschlossen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Mittelfristig sollen die regionalen Flughäfen geschlossen werden. Link zum Original
  65. Flugverkehre werden zusätzlich besteuert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Flugverkehre zusätzlich besteuern und damit den innerstaatlichen Flugverkehr abbauen. Link zum Original
  66. Der innerstaatliche Flugverkehr wird abgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Flugverkehre zusätzlich besteuern und damit den innerstaatlichen Flugverkehr abbauen. Link zum Original
  67. Ein Fluglärmaktionsplan wird aufgestellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus fordern wir einen Fluglärmaktionsplan und ein striktes Nachtflugverbot. Link zum Original
  68. Ein striktes Nachtflugverbot wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus fordern wir einen Fluglärmaktionsplan und ein striktes Nachtflugverbot. Link zum Original
  69. Auf Schulstrecken im Nahverkehr wird zu Stoßzeiten dichter getaktet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Auf Schulstrecken im ÖPNV wird zu unterrichtsbedingten Stoßzeiten eine höhere Taktung gebaucht. Link zum Original
  70. Ein kostenfreies Ticket für Auszubildende und Schülerinnen und Schüler wird als Teil der Lernmittelfreiheit eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    Ein kostenfreies Azubi- und Schüler*innenticket als Bestandteil der Lernmittelfreiheit. Link zum Original
  71. Der ÖPNV wird gerade in der Fläche ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den ÖPNV deswegen gerade in die Fläche ausbauen und einen ticketfreien ÖPNV für alle! Link zum Original
  72. Ein ticketfreier ÖPNV für alle wird eingeführt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den ÖPNV deswegen gerade in die Fläche ausbauen und einen ticketfreien ÖPNV für alle! Link zum Original
  73. Kombinierte Mobilitätsangebote für ältere Menschen werden ausgebaut.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 31 ·

    Wortlaut im Programm
    Den Ausbau kombinierter Mobilitätsangebote für ältere Menschen. Link zum Original
  74. Investitionen werden vom Autoverkehr zu ökologischen Mobilitätsformen umgewidmet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen Investitionen umwidmen, statt des Autoverkehrs stärker ökologische Mobilitätsformen fördern und ein ganzheitliches Mobilitätskonzept erstellen. Link zum Original
  75. Ein ganzheitliches Mobilitätskonzept wird erstellt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir müssen Investitionen umwidmen, statt des Autoverkehrs stärker ökologische Mobilitätsformen fördern und ein ganzheitliches Mobilitätskonzept erstellen. Link zum Original
  76. Der Investitionsstau im Schienenverkehr wird beendet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Ebenso muss der Investitionsstau im Schienenverkehr beendet werden. Link zum Original
  77. Für den Ausbau des Schienenverkehrs werden bis 2030 jährlich zusätzlich 100 Millionen Euro ausgegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen etwa die Forderung des VCD von zusätzlichen Ausgaben von 100 Millionen Euro jährlich bis 2030 für den Ausbau des Schienenverkehrs. Link zum Original
  78. Vorrangig wird in die Schieneninfrastruktur investiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 39 ·

    Wortlaut im Programm
    Vorrangig werden Investitionen in die Schieneninfrastruktur und die Breitbandversorgung gebraucht. Link zum Original
  79. Ein Landesgesetz ermöglicht den Kommunen, eine Nahverkehrsabgabe bei Unternehmen zu erheben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen als LINKE beispielsweise über ein Landesgesetz ermöglichen, dass die Kommunen eine Nahverkehrsabgabe erheben können bei Unternehmen und/uni00A0in sozial gestaffelter Form auch bei Einwohner*innen. Link zum Original
  80. Ein Landesgesetz ermöglicht den Kommunen, eine sozial gestaffelte Nahverkehrsabgabe bei Einwohnern zu erheben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen als LINKE beispielsweise über ein Landesgesetz ermöglichen, dass die Kommunen eine Nahverkehrsabgabe erheben können bei Unternehmen und/uni00A0in sozial gestaffelter Form auch bei Einwohner*innen. Link zum Original
  81. Durch einen solidarischen Beitrag aller Bürger wird ein ticketfreier ÖPNV verwirklicht.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Durch einen solidarischen Beitrag aller Bürger*innen sinken die Preise für alle Nutzer*innen und ein ticketfreier ÖPNV kann realisiert werden. Link zum Original
  82. Arbeitgeber ohne Jobticket-Angebot zahlen eine kommunale Pendlerabgabe.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 40 ·

    Wortlaut im Programm
    Arbeitgeber*innen sollen eine kommunale Pendlerabgabe zahlen, wenn sie ihren Beschäftigten kein Jobticket anbieten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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