FDP · Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · beschlossen 18.07.2020 · Original
Das Programm enthält 73 von 945 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 73Forderungen zum Politikfeld
- 8 %des Programms
- 114Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 73
Die Kompetenzen der Behörden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität werden gebündelt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
auch die Sicherheit im Netz verstärkt beachten und die Kompetenz der Behörden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bündeln und ausbauen. Link zum Original
Bürger und Betriebe werden bei der Abwehr von Cyberangriffen besser beraten und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zur Abwehr werden Bürger und Betriebe fachlich besser beraten und unterstützt. Link zum Original
Die Kompetenzen der Behörden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität werden gebündelt und ausgebaut.
Wortlaut im Programm
auch die Sicherheit im Netz verstärkt beachten und die Kompetenz der Behörden zur Bekämpfung von Cyberkriminalität bündeln und ausbauen. Link zum Original
Bürger und Betriebe werden bei der Abwehr von Cyberangriffen fachlich besser beraten und unterstützt.
Wortlaut im Programm
Zur Abwehr werden Bürger und Betriebe fachlich besser beraten und unterstützt. Link zum Original
An den ordentlichen Gerichten und Verwaltungsgerichten werden auf Grundlage einer aktualisierten Personalbedarfsplanung neue Richter- und Rechtspflegerstellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
anhand einer aktualisierten Personalbedarfsplanung dafür Sorge tragen, dass an den ordentlichen Gerichten und den Verwaltungsgerichten weitere neue Richter- und Rechtspflegerstellen geschaffen werden. Link zum Original
Die Ausstattung der Gerichte mit Servicepersonal wird an die gestiegenen Verfahrenszahlen angepasst.
Wortlaut im Programm
die Ausstattung der Gerichte mit Servicepersonal an die gestiegenen Verfahrenszahlen anpassen. Link zum Original
Die sachliche Ausstattung der Gerichte, insbesondere mit moderner Informationstechnik, wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die sachliche Ausstattung der Gerichte - insbesondere mit moderner Informationstechnik - zielgerichtet verbessern und die erforderliche Fortbildung des Personals im Umgang mit moderner IT -Technik organisieren. Link zum Original
Die Fortbildung des Justizpersonals im Umgang mit moderner IT wird organisiert.
Wortlaut im Programm
die sachliche Ausstattung der Gerichte - insbesondere mit moderner Informationstechnik - zielgerichtet verbessern und die erforderliche Fortbildung des Personals im Umgang mit moderner IT -Technik organisieren. Link zum Original
Alle Gerichte im Land werden in der nächsten Wahlperiode auf elektronische Aktenführung umgestellt.
Wortlaut im Programm
im Laufe der nächsten Wahlperiode alle Gerichte im Land auf elektronische Aktenführung umstellen. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit von Betreuungsgerichten, Nachlassgerichten und Grundbuchämtern wird verbessert.
Wortlaut im Programm
die Leistungsfähigkeit der Betreuungsgerichte, der Nachlassgerichte und der Grundbuchämter weiter verbessern. Link zum Original
Die Voraussetzungen für Gerichtsverhandlungen per Videokonferenz werden verbessert.
Wortlaut im Programm
die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Durchführung von Gerichtsverhandlungen im Wege der Videokonferenz verbessern, die elektronische Zwangsvollstreckung vorantreiben (insbesondere bei der Vollstreckung in Forderungen) und das Kostenfestsetzungsverfahren digitalisieren. Link zum Original
Die elektronische Zwangsvollstreckung wird vorangetrieben, insbesondere bei der Vollstreckung in Forderungen.
Wortlaut im Programm
die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Durchführung von Gerichtsverhandlungen im Wege der Videokonferenz verbessern, die elektronische Zwangsvollstreckung vorantreiben (insbesondere bei der Vollstreckung in Forderungen) und das Kostenfestsetzungsverfahren digitalisieren. Link zum Original
Das Kostenfestsetzungsverfahren wird digitalisiert.
Wortlaut im Programm
die rechtlichen und technischen Voraussetzungen für die Durchführung von Gerichtsverhandlungen im Wege der Videokonferenz verbessern, die elektronische Zwangsvollstreckung vorantreiben (insbesondere bei der Vollstreckung in Forderungen) und das Kostenfestsetzungsverfahren digitalisieren. Link zum Original
Staatsanwaltschaften und Gerichte sollen personell und materiell so ausgestattet sein, dass Straftaten zügig sanktioniert werden.
Wortlaut im Programm
Um Kriminalität wirksam zu bekämpfen, bedarf es nicht nur einer gut ausgestatteten und leistungsfähigen Polizei, sondern einer ebenso leistungsfähigen Strafjustiz: Staatsanwaltschaften und Gerichte müssen personell und materiell so gut ausgestattet sein, dass Straftaten zügig zu den dafür vorgesehenen Sanktionen führen. Link zum Original
Neben ausreichend Richtern und Staatsanwälten sollen die Gerichte gut mit Servicekräften und Wachtmeistern ausgestattet sein.
Wortlaut im Programm
Notwendig ist nicht nur eine ausreichende Zahl von Richtern und Staatsanwälten, sondern auch eine gute Ausstattung der Gerichte mit Servicekräften und Wachtmeistern. Link zum Original
Die elektronische Akte soll in der Justiz zügig flächendeckend eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die elektronische Akte muss in der Justiz zügig flächendeckend eingeführt, ihre Vorteile im Sinne von mehr Effizienz nutzbar gemacht werden. Link zum Original
In den Staatsanwaltschaften werden auf Grundlage einer aktualisierten Personalbedarfsplanung die benötigten Stellen geschaffen.
Wortlaut im Programm
anhand einer aktualisierten Personalbedarfsplanung dafür Sorge tragen, dass in den Staatsanwaltschaften die benötigten Stellen geschaffen werden. Link zum Original
Das Modell „Haus des Jugendrechts“ wird landesweit eingeführt, um schnell auf jugendliche und junge erwachsene Straftäter einzuwirken.
Wortlaut im Programm
das vom damaligen FDP -Justizminister Goll konzipierte Modell „Haus des Jugendrechts“ landesweit einführen, um auf jugendliche Straftäter und junge Erwachsene schnell und spürbar einwirken zu können. Link zum Original
Ein Maßnahmenpaket gegen Überbelegung und Personalmangel im Strafvollzug wird aufgelegt.
Wortlaut im Programm
ein Maßnahmenpaket zur Stärkung des Strafvollzugs auflegen, das die Überbelegung einzelner Gefängnisse und den notorischen Personalmangel bekämpft und gleichzeitig dafür sorgt, dass die Vollzugsziel e sicher erreicht werden. Link zum Original
Die Bewährungshilfe wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Bewährungshilfe stärken, die mit ihrer Arbeit maßgeblich dazu beiträgt, dass straffällig gewordene Menschen nicht weiter in die Kriminalität abrutschen. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justizarbeit wird vorangetrieben.
Wortlaut im Programm
die notwendigen Maßnahmen zur Digitalisierung der Justizarbeit vorantreiben und Medienbrüche in der Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten beseitigen. Link zum Original
Medienbrüche in der Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten werden beseitigt.
Wortlaut im Programm
die notwendigen Maßnahmen zur Digitalisierung der Justizarbeit vorantreiben und Medienbrüche in der Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten beseitigen. Link zum Original
Servicekräfte, Justizwachtmeister und Vollzugsbeamte in der Justiz erhalten bessere Aufstiegschancen.
Wortlaut im Programm
dafür sorgen, dass Servicekräften, Justizwachtmeistern und Vollzugsbeamten in der Justiz bessere Aufstiegschancen geboten werden. Link zum Original
Baden-Württemberg soll eine starke und gut ausgestattete Polizei haben.
Wortlaut im Programm
Baden-Württemberg braucht eine starke und gut ausgestattete Polizei, die ein wichtiger Garant für die Freiheit und die Sicherheit der Menschen im Land ist. Link zum Original
Der Polizeidienst soll durch gute Arbeitsbedingungen und Wertschätzung attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Polizeidienst muss attraktiv gestaltet werden, indem das Land gute Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten schafft, Wertschätzung für die Polizeiarbeit vermittelt und deutlich macht, dass Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte in keiner Weise toleriert werden. Link zum Original
Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte werden in keiner Weise toleriert.
Wortlaut im Programm
Polizeidienst muss attraktiv gestaltet werden, indem das Land gute Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten schafft, Wertschätzung für die Polizeiarbeit vermittelt und deutlich macht, dass Beleidigungen und tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte in keiner Weise toleriert werden. Link zum Original
Politischer Extremismus von rechts und links sowie gewaltbereiter religiös motivierter Extremismus werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Freie Demokraten wenden uns gegen politischen Extremismus von rechts und links ebenso wie gegen religiös motivierten Extremismus, der vor Gewalttaten nicht zurückschreckt. Link zum Original
Gegen Extremismus sollen konsequenter Verfolgungsdruck der Polizei und frühzeitige Beobachtung durch einen leistungsfähigen Verfassungsschutz eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Konsequenter Verfolgungsdruck durch die Polizei und frühzeitige Beobachtung extremistischer Aktivitäten durch einen leistungsfähigen Verfassungsschutz sind die notwendigen Reaktionen eines freiheitlichen Rechtsstaats auf diese Entwicklungen. Link zum Original
Bei Polizei und Staatsanwaltschaften werden die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität geschaffen.
Wortlaut im Programm
die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften zur effektiveren Bekämpfung organisierter Kriminalität schaffen. Dazu wollen wir in Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden der anderen Bundesländer eine gemeinsame bundeseinheitliche Strategie entwickeln. Link zum Original
Mit den anderen Bundesländern wird eine gemeinsame bundeseinheitliche Strategie gegen organisierte Kriminalität entwickelt.
Wortlaut im Programm
die personellen, organisatorischen und materiellen Voraussetzungen bei Polizei und Staatsanwaltschaften zur effektiveren Bekämpfung organisierter Kriminalität schaffen. Dazu wollen wir in Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden der anderen Bundesländer eine gemeinsame bundeseinheitliche Strategie entwickeln. Link zum Original
Bei der Landespolizei werden 200 zusätzliche Stellen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität geschaffen.
Wortlaut im Programm
200 zusätzliche Stellen bei der Landespolizei zur Bekämpfung der Cyberkriminalität schaffen. Link zum Original
Digitale Technik wird für effizientere Polizeiarbeit eingesetzt.
Wortlaut im Programm
digitale Technik für eine effizientere Polizeiarbeit einsetzen. Sie erleichtert die Bearbeitung von Verkehrsunfällen und die Bewältigung der Alltagskriminalität. Link zum Original
Die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden gegen gewalttätigen Extremismus wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden stärken, um politisch oder religiös motivierten gewalttätigen Extremismus frühzeitig und effizient bekämpfen zu können. Link zum Original
Bei der Polizei soll eine Fortbildungsoffensive stattfinden.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich muss eine Fortbildungsoffensive bei der Polizei stattfinden. Link zum Original
Das Land ergreift die Initiative für ein von Bund und Ländern getragenes Gesamtkonzept gegen gewaltbereiten Extremismus.
Wortlaut im Programm
die Initiative für ein von Bund und Ländern getragenes Gesamtkonzept gegen gewaltbereiten Extremismus ergreifen. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative soll eine Föderalismuskommission III zur Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur und des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
uns im Wege einer Bundesratsinitiative für eine Föderalismuskommission III einsetzen. Sie soll sich vor allem um eine Reform der föderalen Sicherheitsarchitektur sowie die Reform des Bevölkerungs - und Katastrophenschutzes kümmern. Link zum Original
Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern in der Inneren Sicherheit sollen klarer zugeordnet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen dem Bund und den Ländern im Bereich der Inneren Sicherheit der neuen Bedrohungs - und Sicherheitslage anpassen und klarer zuordnen sowie die Zahl von über 40 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder reduzieren. Link zum Original
Die Zahl von über 40 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder soll reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten zwischen dem Bund und den Ländern im Bereich der Inneren Sicherheit der neuen Bedrohungs - und Sicherheitslage anpassen und klarer zuordnen sowie die Zahl von über 40 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder reduzieren. Link zum Original
LSBTI-feindliche Gewalttaten werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
LSBTI-feindliche Gewalttaten konsequent verfolgen und hierzu solche Straftaten als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik erfassen. Link zum Original
LSBTI-feindliche Straftaten werden als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik erfasst.
Wortlaut im Programm
LSBTI-feindliche Gewalttaten konsequent verfolgen und hierzu solche Straftaten als eigene Kategorie in der Kriminalstatistik erfassen. Link zum Original
Die Polizei soll weiter für LSBTI-feindliche Gewalt sensibilisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei muss für dieses Thema nach außen und nach innen weiter sensibilisiert werden. Link zum Original
Die Vernetzung der Polizei über Landesgrenzen hinweg wird gefördert.
Wortlaut im Programm
die bessere Vernetzung der Polizei über die Landesgrenzen fördern und uns für eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der gemeinsamen Zentren von Bund und Ländern (insb. GTAZ und GETZ) einsetzen und so den Informationsfluss zwischen Polizei und Nachrichtendiensten klar regeln. Link zum Original
Für die gemeinsamen Zentren von Bund und Ländern wie GTAZ und GETZ soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
die bessere Vernetzung der Polizei über die Landesgrenzen fördern und uns für eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der gemeinsamen Zentren von Bund und Ländern (insb. GTAZ und GETZ) einsetzen und so den Informationsfluss zwischen Polizei und Nachrichtendiensten klar regeln. Link zum Original
Die Verfassung und die darin festgelegten Bürger- und Menschenrechte sollen geachtet werden.
Wortlaut im Programm
Daher treten wir für die Achtung unserer Verfassung und der darin festgelegten Bürger- und Menschenrechte ein. Link zum Original
Zwischen Freiheit und Sicherheit soll stets eine vernünftige Balance gewahrt werden.
Wortlaut im Programm
Es ist stets eine vernünftige Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zu wahren. Link zum Original
Staatliche Maßnahmen sollen nicht mehr Freiheit kosten, als sie an Sicherheit schaffen.
Wortlaut im Programm
Staatliche Maßnahmen dürfen nicht mehr an Freiheit kosten als sie an Sicherheit schaffen. Link zum Original
Statt schärferer Gesetze soll der konsequente Vollzug bestehender Gesetze durch Polizei und Justiz im Vordergrund stehen.
Wortlaut im Programm
Statt dem reflexartigen Ruf nach immer schärferen Gesetzen setzen wir daher auf den konsequenten Vollzug der bestehenden Gesetze durch Polizei und Justiz. Link zum Original
Verdachtsunabhängigen flächendeckenden Überwachungsmaßnahmen wie automatisierter Gesichtserkennung, Kfz-Kennzeichenerfassung oder Vorratsdatenspeicherung wird nicht zugestimmt.
Wortlaut im Programm
die Bürgerrechte konsequent verteidigen und daher keinen verdachtsunabhängig und flächendeckend gegen alle Bürger gerichteten Überwachungsmaßnahmen (wie etwa automatisierten Gesichtserkennungssystemen, der elektronischen Erfassung von sämtlichen KfZ-Kennzeichen an einer bestimmten Stelle oder der Vorratsdatenspeicherung des gesamten Telekommunikationsverhaltens aller Bürger) zustimmen. Link zum Original
Die Online-Durchsuchung mittels Staatstrojaner wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns weiterhin konsequent gegen die Online- Durchsuchung („Staatstrojaner“) und gegen eine Ausweitung des Präventivgewahr sams über die bestehenden 14 Tage hinaus (wie in Bayern eingeführt) einsetzen. Link zum Original
Eine Ausweitung des Präventivgewahrsams über die bestehenden 14 Tage hinaus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
uns weiterhin konsequent gegen die Online- Durchsuchung („Staatstrojaner“) und gegen eine Ausweitung des Präventivgewahr sams über die bestehenden 14 Tage hinaus (wie in Bayern eingeführt) einsetzen. Link zum Original
Der Einsatz von Bodycams in grundrechtssensiblen Bereichen wie Wohnungen wird überprüft.
Wortlaut im Programm
den Einsatz sogenannter Bodycams im Hinblick auf grundrechtssensible Bereiche (etwa Wohnungen) überprüfen und den polizeilichen Einsatz von Drohnen zur Gefahrenabwehr auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen. Link zum Original
Der polizeiliche Einsatz von Drohnen zur Gefahrenabwehr erhält eine klare gesetzliche Grundlage.
Wortlaut im Programm
den Einsatz sogenannter Bodycams im Hinblick auf grundrechtssensible Bereiche (etwa Wohnungen) überprüfen und den polizeilichen Einsatz von Drohnen zur Gefahrenabwehr auf eine klare gesetzliche Grundlage stellen. Link zum Original
Ein parlamentarisch legitimierter Nachrichtendienstbeauftragter zur Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz wird eingesetzt.
Wortlaut im Programm
einen parlamentarisch legitimierten Beauftragten zur Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden- Württemberg (Nachrichtendienstbeauftragter) einsetzen. Dieser hat ein jederzeitiges unangekündigtes Zutrittsrecht zu Liegenschaften des LfV sowie ein umfassendes Einsichtsrecht in laufende sowie abgeschlossene Verfahren. Er berichtet dem parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags. Einmal im Jahr legt er dem Landtag einen Bericht über die Arbeit des LfV vor. Link zum Original
Der Nachrichtendienstbeauftragte erhält ein jederzeitiges unangekündigtes Zutrittsrecht zu Liegenschaften des Landesamts und umfassende Einsicht in dessen Verfahren.
Wortlaut im Programm
einen parlamentarisch legitimierten Beauftragten zur Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden- Württemberg (Nachrichtendienstbeauftragter) einsetzen. Dieser hat ein jederzeitiges unangekündigtes Zutrittsrecht zu Liegenschaften des LfV sowie ein umfassendes Einsichtsrecht in laufende sowie abgeschlossene Verfahren. Er berichtet dem parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags. Einmal im Jahr legt er dem Landtag einen Bericht über die Arbeit des LfV vor. Link zum Original
Der Nachrichtendienstbeauftragte berichtet dem parlamentarischen Kontrollgremium und legt dem Landtag jährlich einen Bericht vor.
Wortlaut im Programm
einen parlamentarisch legitimierten Beauftragten zur Kontrolle des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Baden- Württemberg (Nachrichtendienstbeauftragter) einsetzen. Dieser hat ein jederzeitiges unangekündigtes Zutrittsrecht zu Liegenschaften des LfV sowie ein umfassendes Einsichtsrecht in laufende sowie abgeschlossene Verfahren. Er berichtet dem parlamentarischen Kontrollgremium des Landtags. Einmal im Jahr legt er dem Landtag einen Bericht über die Arbeit des LfV vor. Link zum Original
Feuerwehren und Rettungsorganisationen sollen bei der Nachwuchsförderung unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen wir Freie Demokraten Feuerwehren und Rettungsorganisationen bei der Nachwuchsförderung unterstützen. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen für Feuerwehrleute und Rettungskräfte werden verbessert, um Rechtssicherheit und Schutz vor Übergriffen zu gewährleisten.
Wortlaut im Programm
die rechtlichen Rahmenbedingungen für Feuerwehrleute und Rettungskräfte so verbessern, dass sie bei ihrer Arbeit die notwendige Rechtssicherheit haben und vor Übergriffen effektiv geschützt sind. Link zum Original
Die technische Ausstattung der Feuerwehren wird mit Unterstützung des Landes verbessert und modernisiert.
Wortlaut im Programm
Unterstützung leisten, um die technische Ausstattung der Feuerwehren weiter zu verbessern und zu modernisieren. Dazu werden wir auch die fehlenden Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz einfordern, die der Bund Baden-Württemberg zugesagt hat. Link zum Original
Die vom Bund zugesagten fehlenden Fahrzeuge für Brand- und Katastrophenschutz werden eingefordert.
Wortlaut im Programm
Unterstützung leisten, um die technische Ausstattung der Feuerwehren weiter zu verbessern und zu modernisieren. Dazu werden wir auch die fehlenden Fahrzeuge für den Brand- und Katastrophenschutz einfordern, die der Bund Baden-Württemberg zugesagt hat. Link zum Original
Strategien und Projekte zur Nachwuchsförderung bei Feuerwehren, Rettungsdiensten und Hilfsorganisationen werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Strategien entwickeln und Projekte unterstützen, die sich der Nachwuchsförderung im Bereich der Feuerwehren, Rettungsdienste und Hilfsorganisationen widmen. Wir wollen dafür auch Formen einer materiellen Anerkennung von langjährigem ehrenamtlichem Engagement schaffen. Link zum Original
Der Einsatz moderner Technologien wie Drohnen und digitaler Wachdienste bei Feuerwehren und Rettungskräften wird gefördert.
Wortlaut im Programm
den Einsatz von modernen Technologien bei Feuerwehren und Rettungskräften fördern, wie beispielsweise Drohnen zur besseren Beurteilung von Einsatzlagen oder die Möglichkeit, Wachdienste digital von zu Hause aus zu leisten. Link zum Original
Für die medizinische Versorgung der Bevölkerung werden mehr Schutzkleidung und Schutzmaterial vorgehalten.
Wortlaut im Programm
nach den Erfahrungen der Corona- Pandemie mehr Schutzkleidung und - material für die medizinische Versorgung der Bevölkerung vorhalten. Link zum Original
Der Förderstau bei den Hilfsorganisationen wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
den Förderstau bei den Hilfsorganisationen abbauen und eine einheitliche Führungssoftware einführen. Link zum Original
Für die Hilfsorganisationen wird eine einheitliche Führungssoftware eingeführt.
Wortlaut im Programm
den Förderstau bei den Hilfsorganisationen abbauen und eine einheitliche Führungssoftware einführen. Link zum Original
Über eine Bundesratsinitiative soll der Bevölkerungs- und Katastrophenschutz reformiert werden.
Wortlaut im Programm
uns im Wege einer Bundesratsinitiative für die Reform des Bevölkerungs - und Katastrophenschutzes einsetzen. Wir wollen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Bundes und der Länder klarer regeln. Link zum Original
Die Zuständigkeiten von Bund und Ländern im Bevölkerungs- und Katastrophenschutz sollen klarer geregelt werden.
Wortlaut im Programm
uns im Wege einer Bundesratsinitiative für die Reform des Bevölkerungs - und Katastrophenschutzes einsetzen. Wir wollen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten des Bundes und der Länder klarer regeln. Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsgerichte wird durch bessere personelle und sachliche Ausstattung erhöht.
Wortlaut im Programm
die Leistungsfähigkeit der Verwaltungsgerichte, die sich in besonderem Maße als Standortfaktor auswirkt, durch verbesserte personelle und sachliche Ausstattung erhöhen. Link zum Original
Im Opferschutz werden tragfähige Strukturen aufgebaut, die neben besserer Beratung auch die Beweissicherung umfassen.
Wortlaut im Programm
tragfähige Strukturen im Opferschutz aufbauen, die neben verbesserter Beratung auch die Beweissicherung umfassen. Link zum Original
Opfer von Gewalt- oder Sexualverbrechen sollen sich unabhängig von einer Anzeige kostenfrei und zeitnah in einer forensischen Gewaltambulanz untersuchen lassen können.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch in Baden-Württemberg sollte die Möglichkeit haben, im Falle, dass er oder sie Opfer eines Gewalt - oder Sexualverbrechens wird, sich kostenfrei und zeitnah in einer forensischen Gewaltambulanz untersuchen zu lassen; unabhängig davon, ob die Person eine Anzeige gegen den oder die Täter stellt. Link zum Original
Der Landeshaushalt stellt Mittel für den Betrieb forensischer Gewaltambulanzen bereit.
Wortlaut im Programm
Jeder Mensch in Baden-Württemberg sollte die Möglichkeit haben, im Falle, dass er oder sie Opfer eines Gewalt - oder Sexualverbrechens wird, sich kostenfrei und zeitnah in einer forensischen Gewaltambulanz untersuchen zu lassen; unabhängig davon, ob die Person eine Anzeige gegen den oder die Täter stellt. Dafür muss der Landeshaushalt entsprechende Mittel für den Betrieb dieser Ambulanzen bereitstellen. Link zum Original
Mitarbeiter der Rettungsdienste werden rechtlich verlässlich gegen Angriffe Dritter geschützt.
Wortlaut im Programm
Mitarbeiter der Rettungsdienste rechtlich verlässlich gegen Angriffe Dritter schützen. Link zum Original
Bürgerschaftliches Engagement in den Arbeitsbereichen der Justiz wird attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Programm
bürgerschaftliches Engagement in den Arbeitsbereichen der Justiz attraktiver gestalten. Link zum Original
Ehrenamtliches Engagement im Katastrophenschutz wird besonders gefördert.
Wortlaut im Programm
ehrenamtliches Engagement im Katastrophenschutz (FFW, DRK, THW etc.) besonders fördern. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.