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Linke · Solidarisch aus der Krise.

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original

Das Programm enthält 21 von 951 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 21
  1. Die Digitalisierung der Städte darf die Abhängigkeit der Kommunen von großen Technologie- und Beratungsunternehmen nicht verstärken.

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    Wortlaut im Programm
    Die Digitalisierung der Städte kann viele positive Effekte für das kommunale Leben haben, zum Beispiel in Bereichen wie intelligente Verkehrsführung, Energienutzung oder politische Mitbestimmung. Sie darf allerdings nicht dazu führen, die Abhängigkeit der Kommunen von großen privaten Technologie-Anbietern oder Consulting-Unternehmen zu verstärken. Link zum Original
  2. Die Privatisierung öffentlicher Infrastruktur wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Den Trend der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur lehnen wir als LINKE entschieden ab und setzen ihm eine Vision einer intelligenten Stadt für alle entgegen. Link zum Original
  3. IT-Infrastruktur und Datenverarbeitung in den Städten stehen unter Kontrolle von Kommunalverwaltung und Zivilgesellschaft.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau der IT-Infrastruktur, die Erzeugung und Verarbeitung von Daten sollen unter der Kontrolle der kommunalen Verwaltung und Zivilgesellschaft stattfinden und allen Menschen zugutekommen. Link zum Original
  4. Schnelles Internet soll an jedem Ort verfügbar und kein Luxus sein.

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    Wortlaut im Programm
    In Zeiten des digitalen Wandels darf ein Internet-Anschluss - auch in Zeiten von Corona - kein Luxus sein: Innovation und soziale Teilhabe brauchen schnelles Internet an jedem Ort. Link zum Original
  5. Öffentliche Verwaltungen setzen Open-Source-Anwendungen ein.

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    Wortlaut im Programm
    Open-Source-Anwendungen - auch in den öffentlichen Verwaltungen. Link zum Original
  6. Gemeinnützige offene Werkstätten und Innovationslabore werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinnützige FabLabs (offene Werkstätten) und Innovationslabore wollen wir fördern. Link zum Original
  7. Initiativen zur digitalen Vernetzung von Kommunen werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Initiativen zur Vernetzung von Kommunen zu fördern, um Erfahrungen und Wissen auszutauschen, Ressourcen zu bündeln und Mehrfachentwicklungen zu vermeiden. Link zum Original
  8. Ein Recht auf Anonymität im Netz wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Recht auf Anonymität im Netz: Bei der Einführung digitaler Technologien müssen der Schutz von Persönlichkeitsrechten, inklusive Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten und Datensouveränität an erster Stelle stehen. Link zum Original
  9. Bei der Einführung digitaler Technologien haben Persönlichkeitsrechte und Datensouveränität Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Recht auf Anonymität im Netz: Bei der Einführung digitaler Technologien müssen der Schutz von Persönlichkeitsrechten, inklusive Zugangs- und Nutzungsmöglichkeiten und Datensouveränität an erster Stelle stehen. Link zum Original
  10. Jeder Haushalt und weite Teile des öffentlichen Raums erhalten einen Basis-Internetanschluss.

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    Wortlaut im Programm
    Basisinternetanschlüsse in jedem Haushalt und weitflächig im öffentlichen Raum. Link zum Original
  11. Die öffentliche Hand oder Initiativen wie Freifunk stellen kostenfreies WLAN bereit.

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    Wortlaut im Programm
    Kostenfreien WLAN-Zugang durch die öffentliche Hand oder andere öffentliche Initiativen wie Freifunk. Link zum Original
  12. Der Netzausbau steht unter kommunaler Kontrolle.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die kommunale Kontrolle des Netzausbaus mit langfristiger finanzieller Unterstützung des Landes bei Geräten, Support und IT-Spezialist*innen. Link zum Original
  13. Das Land unterstützt die Kommunen langfristig finanziell bei Geräten, Support und IT-Fachkräften.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die kommunale Kontrolle des Netzausbaus mit langfristiger finanzieller Unterstützung des Landes bei Geräten, Support und IT-Spezialist*innen. Link zum Original
  14. Breitbandversorgung wird Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, damit kein Dorf digital abgehängt ist.

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    Wortlaut im Programm
    Eine gute Breitbandversorgung bedeutet Wirtschaftsförderung und muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sein: Kein Dorf darf digital abgehängt werden! Link zum Original
  15. Die Netzidentitäten von Schülern werden nicht privaten Konzernen überlassen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Netzidentitäten der Schüler*innen dürfen nicht in die Hand eines privaten Konzerns gegeben werden. Link zum Original
  16. Die Netzneutralität wird gewahrt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 35 ·

    Wortlaut im Programm
    Daher müssen die Netzneutralität gewahrt und der zügige Netzausbau – insbesondere auf dem Land – durch öffentliche Mittel gesichert werden. Link zum Original
  17. Der zügige Netzausbau, insbesondere auf dem Land, wird mit öffentlichen Mitteln gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Daher müssen die Netzneutralität gewahrt und der zügige Netzausbau – insbesondere auf dem Land – durch öffentliche Mittel gesichert werden. Link zum Original
  18. Betroffene von Hassrede im Internet, insbesondere von sexualisierter digitaler Gewalt, werden geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Hatespeech (Hassrede) im Internet stellt eine Gefahr für die Meinungsfreiheit dar. Wir setzen uns daher für einen Schutz der Betroffenen ein, insbesondere auch bei sexualisierter digitaler Gewalt gegen Frauen und Minderheiten. Link zum Original
  19. Einkommensschwache Haushalte erhalten eine subventionierte Grundversorgung mit kostenlosem Breitband-Internet.

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    Wortlaut im Programm
    Das Land muss einkommensschwachen Haushalten eine subventionierte Grundversorgung mit kostenlosem Breitband-Internet zur Verfügung stellen. Link zum Original
  20. Seniorengerechte Angebote und Einstiegshilfen zur Nutzung digitaler Medien werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Förderung seniorengerechter Angebote und Einstiegshilfen zur Nutzung digitaler Medien. Link zum Original
  21. Vorrangig wird in die Breitbandversorgung investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Vorrangig werden Investitionen in die Schieneninfrastruktur und die Breitbandversorgung gebraucht. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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