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Linke · Solidarisch aus der Krise.

Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen

Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original

Das Programm enthält 22 von 951 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 22
  1. Vermögen und Einkommen sollen von oben nach unten umverteilt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen für eine Umverteilung von oben nach unten und werden an der Seite der Gewerkschaften und der abhängig Beschäftigten, die von Entlassung bedroht sind, um den Erhalt der Arbeitsplätze kämpfen. Link zum Original
  2. Eine Millionärssteuer wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir scheuen keinen Konflikt mit Superreichen und Konzerninteressen und fordern eine Millionärssteuer und eine Sonderabgabe für Milliardäre. Link zum Original
  3. Milliardäre zahlen eine Sonderabgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Wir scheuen keinen Konflikt mit Superreichen und Konzerninteressen und fordern eine Millionärssteuer und eine Sonderabgabe für Milliardäre. Link zum Original
  4. Multimillionäre zahlen eine Sonderabgabe.

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    Wortlaut im Programm
    Das ist das Ergebnis einer Wirtschafts- und Steuerpolitik, die Reiche und Großkonzerne in den letzten Jahren immer wieder entlastet hat. Wir wollen diesen Prozess umkehren und fordern eine Sonderabgabe für Multimillionär*innen. Link zum Original
  5. Ein umfassendes Investitionspaket des Landes soll den Investitionsstau beheben und eine leistungsfähige Infrastruktur ermöglichen.

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    Wortlaut im Programm
    Auflage eines umfassenden Investitionspakets für das Land Baden-Württemberg, um den Investitionsstau zu beheben und eine leistungsfähige Infrastruktur zu ermöglichen. Link zum Original
  6. Investitionen werden priorisiert und auf ihre ökologische Wirksamkeit geprüft.

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    Wortlaut im Programm
    Priorisierung und Prüfung der Investitionen auf ihre ökologische Wirksamkeit Link zum Original
  7. Die Corona-Krise darf nicht zum Abbau des sozialen Netzes oder zur Verschleppung wichtiger Investitionen führen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Corona-Krise darf nicht zum Abbau des sozialen Netzes oder zur Verschleppung wichtiger Investitionen führen. Link zum Original
  8. Die Rückzahlung der Konjunkturpakete darf nicht zulasten der Bevölkerung gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Rückzahlung der Konjunkturpakete und anderer sozialer Ausgaben darf nicht auf dem Rücken der Bevölkerung stattfinden, die die Krise ohnehin schon stark getroffen hat. Link zum Original
  9. Bundesweit wird eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche zur Verteilung der Krisenlasten eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns als LINKE bundesweit für eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche ein, um diese historische Last angemessen zu verteilen. Link zum Original
  10. Land und Kommunen sollen genug Einnahmen haben, um in eine soziale und ökologische Zukunft zu investieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir als LINKE wollen ein Baden-Württemberg verwirklichen, dass sowohl im Land als auch in den Kommunen genug finanzielle Einnahmen hat, um in die Zukunft zu investieren und eine soziale und ökologische Perspektive zu schaffen. Wir wollen diese Einnahmen durch ein gerechtes und solidarisches Steuersystem sichern, das diejenigen stärker belastet, die viel haben. Link zum Original
  11. Die öffentlichen Einnahmen werden durch ein Steuersystem gesichert, das Wohlhabende stärker belastet.

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    Wortlaut im Programm
    Wir als LINKE wollen ein Baden-Württemberg verwirklichen, dass sowohl im Land als auch in den Kommunen genug finanzielle Einnahmen hat, um in die Zukunft zu investieren und eine soziale und ökologische Perspektive zu schaffen. Wir wollen diese Einnahmen durch ein gerechtes und solidarisches Steuersystem sichern, das diejenigen stärker belastet, die viel haben. Link zum Original
  12. Eine einmalige Vermögensabgabe wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützt DIE LINKE die Forderung von ver.di nach einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögenssteuer, um zu verhindern, dass die Krisenkosten auf den Schwächsten abgeladen werden. Link zum Original
  13. Eine dauerhafte Vermögensteuer wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb unterstützt DIE LINKE die Forderung von ver.di nach einer einmaligen Vermögensabgabe und einer dauerhaften Vermögenssteuer, um zu verhindern, dass die Krisenkosten auf den Schwächsten abgeladen werden. Link zum Original
  14. Der Spitzensteuersatz wird erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reform der Erbschaftsteuer mit dem Ziel einer höheren Besteuerung großer Erbschaften. Link zum Original
  15. Die Erbschaftsteuer wird mit dem Ziel einer höheren Besteuerung großer Erbschaften reformiert.

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    Wortlaut im Programm
    Ebenso wollen wir einen höheren Spitzensteuersatz und eine Reform der Erbschaftsteuer mit dem Ziel einer höheren Besteuerung großer Erbschaften. Link zum Original
  16. Die Schuldenbremse in der Landesverfassung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Schuldenbremse in der Landesverfassung abschaffen Link zum Original
  17. Die Grunderwerbsteuer wird kurzfristig von 5 auf 6,5 Prozent erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Grunderwerbssteuer kurzfristig von 5 Prozent auf 6,5 Prozent nach dem Vorbild anderer Bundesländer erhöhen Link zum Original
  18. Bei der Grunderwerbsteuer werden gestaffelte Steuersätze nach der Wirtschaftskraft der Erwerber eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen gestaffelte Steuersätze einführen, die die Wirtschaftskraft der Erwerber stärker berücksichtigen. Link zum Original
  19. Eine Grundsteuer, die kleine Häuser und luxuriöse Villen auf gleich großen Grundstücken gleich belastet, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir lehnen als LINKE ab, dass die Besitzer eines kleinen renovierungsbedürftigen Häuschens genauso viel Grundsteuer bezahlen wie die Besitzer einer luxuriösen Villa auf einem Grundstück gleicher Größe. Link zum Original
  20. Der Gebäudewert wird Bestandteil der Grundsteuerberechnung.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass der Wert des Gebäudes Bestandteil der Kalkulation der Grundsteuer wird. Link zum Original
  21. Die Gewerbesteuer wird zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausgebaut, die auch besserverdienende Selbstständige wie Notare und Architekten einbezieht.

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    Wortlaut im Programm
    Ausbau der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer Alle Betriebe und besserverdienende Selbstständige, zum Beispiel Notare und Architekten, müssen einen verantwortungsvollen Beitrag zur Finanzierung der kommunalen Infrastruktur leisten. Link zum Original
  22. Die Zahl der Betriebsprüfer wird deutlich erhöht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Zahl von Betriebsprüfer*innen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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