Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 86 von 753 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 86Forderungen zum Politikfeld
- 11 %des Programms
- 64Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 86
Gegen Gewalttäter, illegale Einwanderer, Integrationsverweigerer und Extremisten wird eine konsequente Null-Toleranz-Strategie verlangt.
Wortlaut im Programm
Um einer weiteren Destabilisierung unseres Landes entgegenzuwirken, brauchen wir deshalb eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter, illegale Einwanderer, Integrationsverweigerer und Extremisten aller Art. Link zum Original
Eine weitere Erosion des Rechtsstaats und zunehmende Gewalt auf den Straßen sollen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verhindert werden.
Wortlaut im Programm
Eine weitere Erosion unseres Rechtsstaates und immer mehr Gewalt und Chaos auf unseren Straßen, wie sie die Fortsetzung der grün-schwarzen Sicherheitspolitik mit sich brächte, wollen wir mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaats verhindern. Link zum Original
Die Bürger sollen wieder mehr Selbstbestimmung und Eigenverantwortung erhalten.
Wortlaut im Programm
Die schleichende Entmündigung der Bürger gilt es zu beenden, diese müssen wieder mehr Selbstbestimmung, aber auch Eigenverantwortung erhalten. Link zum Original
Meinungs- und Redefreiheit gelten als Grundlage der Demokratie.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für Meinungs- und Redefreiheit als Grundlage der Demokratie. Link zum Original
Die Meinungsfreiheit soll erhalten werden.
Wortlaut im Programm
Die Freiheit der Meinungsäußerung ist ein hohes Gut, für dessen Erhalt wir kämpfen. Link zum Original
Die Verfolgung von Rechtsverstößen im Netz soll ausschließlich in staatlicher Hand liegen.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung von Rechtsverstößen und Straftaten im Netz bleibt unbenommen, gehört aber ausschließlich in die Hand des Staates. Die bisherigen einschlägigen Paragraphen des Strafgesetzbuches sind dafür völlig ausreichend. Link zum Original
Die bestehenden Strafvorschriften gelten für die Verfolgung von Straftaten im Netz als ausreichend.
Wortlaut im Programm
Die Verfolgung von Rechtsverstößen und Straftaten im Netz bleibt unbenommen, gehört aber ausschließlich in die Hand des Staates. Die bisherigen einschlägigen Paragraphen des Strafgesetzbuches sind dafür völlig ausreichend. Link zum Original
Eine sicherheitspolitische Wende soll herbeigeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für eine sicherheitspolitische Wende, die sich an den Herausforderungen unserer Zeit orientiert. Link zum Original
Die Landesregierung soll uneingeschränkt hinter der Polizei stehen und sie moralisch und rechtlich stärken.
Wortlaut im Programm
Der Erfolg unserer Polizei steht und fällt mit der Unterstützung, die sie von der Regierung erhält: Die Landesregierung muss ohne Wenn und Aber hinter ihr stehen, sie moralisch und rechtlich stärken und ihr Ansehen stützen. Link zum Original
Vorwürfe von Rassismus und Rechtsextremismus gegen die Polizei werden zurückgewiesen.
Wortlaut im Programm
Die Polizei in Baden-Württemberg leistet eine tadellose und vorbildliche Arbeit. Absurden Unterstellungen, sie hätte ein internes Problem mit Ausländerfeindlichkeit, Rechtsextremismus oder Rassismus, treten wir mit aller Deutlichkeit entgegen und stellen uns vorbehaltlos hinter unsere Polizei. Link zum Original
Die Polizei soll bessere Möglichkeiten erhalten, sich gegen ungerechtfertigte Vorwürfe zu verteidigen.
Wortlaut im Programm
Der Polizei sind Möglichkeiten zu geben, sich besser gegen ungerechtfertigte Vorwürfe zu verteidigen. Link zum Original
Die Polizei soll personell gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht aber auch eine personelle Stärkung, wozu heimatnahe Ausbildungsstandorte und eine Attraktivitätssteigerung unabdingbar sind. Link zum Original
Für die Polizei sollen heimatnahe Ausbildungsstandorte geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht aber auch eine personelle Stärkung, wozu heimatnahe Ausbildungsstandorte und eine Attraktivitätssteigerung unabdingbar sind. Link zum Original
Der Polizeiberuf soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Die Polizei braucht aber auch eine personelle Stärkung, wozu heimatnahe Ausbildungsstandorte und eine Attraktivitätssteigerung unabdingbar sind. Link zum Original
Ausbildung und Ausrüstung der Polizei sollen modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Ausbildung und Ausrüstung müssen den Erfordernissen der Gegenwart entsprechen so- wie mit Blick auf die steigende Gewaltbereitschaft bestimmter Gruppierungen und die Zunahme diverser Bedrohungslagen deutlich moderner ausgestaltet werden. Link zum Original
Die Zahl der Haftplätze soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Polizei und Justiz sind auch durch die Ausschöpfung von Abschiebemöglichkeiten sowie die Erweiterung von Haftplätzen zu entlasten. Link zum Original
Im Bereich Sicherheit und Ordnung wird ein Paradigmenwechsel verlangt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern einen Paradigmenwechsel im Bereich Sicherheit und Ordnung. Link zum Original
Gegen Gewalttäter wird eine konsequente Null-Toleranz-Strategie verlangt.
Wortlaut im Programm
Die AfD steht für eine konsequente Null-Toleranz-Strategie gegen Gewalttäter aller Art. Link zum Original
Zur Eindämmung von Verbrechen soll ein funktionierender Justizapparat gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Um Verbrechen effektiv einzudämmen, bedarf es zudem eines funktionierenden Justizapparates. Link zum Original
Der Polizeiberuf soll attraktiver werden, um mehr geeignete Bewerber einzustellen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern eine Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufes, um hinsichtlich der Qualifikationskriterien Bewerber in angemessener Zahl anzusprechen und die Zahl der Einstellungen zu erhöhen. Link zum Original
Die Polizeiausbildung soll heimatnah absolviert werden können.
Wortlaut im Programm
Um die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern und geeignete Bewerber in ausreichender Zahl anzusprechen, setzt sich die AfD deshalb dafür ein, die Ausbildung heimatnah absolvieren zu können. Link zum Original
Alle Polizisten sollen bundesweit einheitlich nach Maßgabe der Bundespolizei besoldet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die bundesweit einheitliche Besoldung aller Polizisten nach Maßgabe der Bundespolizei, wobei Baden-Württemberg hier mit gutem Beispiel vorangehen soll. Link zum Original
Baden-Württemberg soll bei der Besoldung seiner Polizisten nach dem Vorbild der Bundespolizei vorangehen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die bundesweit einheitliche Besoldung aller Polizisten nach Maßgabe der Bundespolizei, wobei Baden-Württemberg hier mit gutem Beispiel vorangehen soll. Link zum Original
Die Ausrüstung der Polizei soll stets dem Stand der Technik entsprechen.
Wortlaut im Programm
Die Ausrüstung der Polizei muss, anders als bisher, stets auf dem Stand der Technik sein, dazu gehört beispielsweise auch die Einführung des „Taser“, wie er mit Erfolg schon in Rheinland-Pfalz flächendeckend im Einsatz ist. Link zum Original
Die Polizei soll mit dem Taser ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Die Ausrüstung der Polizei muss, anders als bisher, stets auf dem Stand der Technik sein, dazu gehört beispielsweise auch die Einführung des „Taser“, wie er mit Erfolg schon in Rheinland-Pfalz flächendeckend im Einsatz ist. Link zum Original
Kommunale Ordnungsdienste sollen zur Entlastung der Polizei gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem ist die Polizei durch die Stärkung kommunaler Ordnungsdienste zu entlasten. Link zum Original
Anzahl und Kapazität der Ausbildungsstandorte der Polizeihochschule sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, die Anzahl und Kapazität der Ausbildungsstandorte unter der Führung der Polizeihochschule zu erhöhen. Link zum Original
Die Bereitschaftspolizei soll in mindestens vier Abteilungen im Land stationiert werden.
Wortlaut im Programm
Um die Fahrtzeiten der Einsatzeinheiten verringern zu können, fordern wir, die Bereitschaftspolizei in mindesten vier Abteilungen im Land zu stationieren. Link zum Original
Die bestehenden Möglichkeiten zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität sollen konsequent ausgeschöpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität konsequent auszuschöpfen. Dazu gehört auch die Aufstellung einer spezialisierten Polizeieinheit analog der bayerischen Grenzpolizei. Link zum Original
Nach bayerischem Vorbild soll eine spezialisierte Grenzpolizeieinheit aufgestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die bereits bestehenden Möglichkeiten zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität konsequent auszuschöpfen. Dazu gehört auch die Aufstellung einer spezialisierten Polizeieinheit analog der bayerischen Grenzpolizei. Link zum Original
In großen Städten sollen spezielle Interventionseinheiten für besonders anspruchsvolle Einsatzlagen aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern den Aufbau spezieller Interventionseinheiten in großen Städten für besonders anspruchsvolle Einsatzlagen. Link zum Original
Ausländische Gefährder sollen bis zur Abschiebung in Gewahrsam genommen werden können.
Wortlaut im Programm
Ausländische Gefährder müssen unverzüglich abgeschoben und bis dahin in Gewahrsam genommen werden können. Link zum Original
Ein kultureller Strafnachlass für Täter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
„Kulturellen Rabatt“ darf es ebenso wenig geben wie überzogene Rücksichtnahme auf „ Verwurzelung“ in Deutschland. Link zum Original
Die Polizei soll Videomaterial zur Aufklärung und Gegendarstellung veröffentlichen dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Polizei muss daher ermöglicht werden, Videomaterial zu Aufklärungs- und Gegendarstellungszwecken zu veröffentlichen. Link zum Original
Die Polizei soll Bilder und Videos auch zur öffentlichen Aufklärung über besondere Gefahren veröffentlichen dürfen.
Wortlaut im Programm
Deshalb ist es erforderlich, dass die Polizei auch mit Bildern und Videos antworten kann. Dies muss auch dann möglich sein, wenn über besondere Gefahren oder Phänomene öffentlichkeitswirksam aufgeklärt werden soll. Link zum Original
In sicherheitsrelevanten Bereichen sollen nur deutsche Staatsangehörige verbeamtet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass in sicherheitsrelevanten Bereichen nur noch deutsche Staatsangehörige ins Beamtenverhältnis berufen werden dürfen. Link zum Original
Jede Form des Extremismus soll konsequent bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, jede Form des Extremismus konsequent zu bekämpfen! Link zum Original
Die verschiedenen Extremismusformen sollen nicht gegeneinander ausgespielt werden.
Wortlaut im Programm
Ein Ausspielen der unterschiedlichen Extremismusformen gegeneinander hat zu unterbleiben. Link zum Original
Die Förderung von Linksextremisten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die ideologische und indirekt auch finanzielle Förderung von Linksextremisten zur Bekämpfung von Rechtsextremismus ist absurd. Link zum Original
Staatliche Präventionsprogramme sollen gleichberechtigt und nach Ausmaß der Taten auf alle Formen des Extremismus ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende staatliche Präventionsprogramme sind daher gleichberechtigt und angepasst auf das jeweilige Ausmaß der Straf- und Gewalttaten auf alle Spielarten des Extremismus auszuweiten. Eine Auslagerung auf private Organisationen, deren eigenes Demokratieverständnis oft genug selbst zu wünschen übrig lässt, hat zu unterbleiben. Link zum Original
Die Extremismusprävention soll nicht an private Organisationen ausgelagert werden.
Wortlaut im Programm
Bestehende staatliche Präventionsprogramme sind daher gleichberechtigt und angepasst auf das jeweilige Ausmaß der Straf- und Gewalttaten auf alle Spielarten des Extremismus auszuweiten. Eine Auslagerung auf private Organisationen, deren eigenes Demokratieverständnis oft genug selbst zu wünschen übrig lässt, hat zu unterbleiben. Link zum Original
Die Förderung politisch tätiger Vereine soll von einer Demokratieerklärung (Extremismusklausel) abhängig gemacht werden.
Wortlaut im Programm
Die Förderung von politisch tätigen Vereinen soll allenfalls mit größtem Augenmaß erfolgen und von der Abgabe einer umfassenden Demokratieerklärung (Extremismusklausel) abhängig gemacht werden. Link zum Original
Die polizeiliche Kriminalstatistik soll Tatverdächtige nach einfacher, doppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund unterscheiden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass die polizeiliche Kriminalstatistik eine Differenzierung von Tatverdächtigen mit einfacher, doppelter oder mehrfacher Staatsangehörigkeit und mit oder ohne Migrationshintergrund vornimmt. Link zum Original
Die politisch motivierte Kriminalität soll differenzierter dargestellt werden.
Wortlaut im Programm
Auch die politisch motivierte Kriminalität ist differenzierter darzustellen. Nicht aufgeklärte Straftaten sind in diesem Bereich nicht auf Verdacht einer Gruppe zuzuordnen, sondern als „nicht zuzuordnen“ zu erfassen. Link zum Original
Nicht aufgeklärte politisch motivierte Straftaten sollen als nicht zuzuordnen erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Auch die politisch motivierte Kriminalität ist differenzierter darzustellen. Nicht aufgeklärte Straftaten sind in diesem Bereich nicht auf Verdacht einer Gruppe zuzuordnen, sondern als „nicht zuzuordnen“ zu erfassen. Link zum Original
Regelmäßig sollen Dunkelfeldstudien durch objektive Forschungsinstitute durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Um ein realistisches Lagebild zu erhalten, sehen wir es als unabdingbar an, dass regelmäßig sogenannte „Dunkelfeldstudien“ durch objektive Forschungsinstitute durchgeführt werden. Link zum Original
Straftaten mit Schusswaffen sollen getrennt nach legalem und illegalem Besitz sowie Waffenart erfasst werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert eine aussagekräftige Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen. Dabei ist exakt zwischen legalem und illegalem Besitz und zwischen erwerbsscheinpflichtigen und anderen Waffen zu unterscheiden. Link zum Original
Anpassungen des Waffengesetzes sollen sich nur an Fakten orientieren.
Wortlaut im Programm
Zukünftige Anpassungen des Waffengesetzes dürfen sich nur an Fakten, niemals aber an Ideologien orientieren. Link zum Original
Täter bei Waffenverstößen oder -verbrechen sollen hart bestraft werden.
Wortlaut im Programm
Bei den seltenen Verstößen oder Verbrechen ist der jeweiligen Täter hart zu bestrafen. Link zum Original
Verschärfungen des Waffenrechts zulasten legaler Waffenbesitzer werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Schikanen für die rechtstreuen Legalwaffenbesitzer über Verschärfungen des Waffenrechts lehnen wir grundsätzlich ab. Link zum Original
Der Kampf gegen illegalen Waffenbesitz soll intensiviert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD will den Kampf gegen Waffen, die illegal im Besitz sind oder geführt werden, intensivieren. Link zum Original
Bei Gruppen, die häufig durch Waffendelikte auffallen, sollen alle staatlichen Mittel gegen diese Kriminalität genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Besonders bei Gruppen, die häufig durch Straftaten mit Waffen auffallen – wie Rocker, Familienclans oder Zuwanderer aus gewaltaffinen Gesellschaften –, müssen alle staatlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform genutzt werden. Link zum Original
Personal und Anstrengungen gegen Organisierte Kriminalität sollen wesentlich verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Personal und Anstrengungen im Bereich Organisierte Kriminalität (OK) sind wesentlich zu intensivieren. Link zum Original
Das Dritte Waffenrechtsänderungsgesetz vom Februar 2020 soll zurückgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD tritt für die Rücknahme des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes vom Februar 2020 ein. Link zum Original
Waffenaufbewahrungskontrollen sollen gebührenfrei sein.
Wortlaut im Programm
Waffenaufbewahrungskontrollen müssen gebührenfrei sein. Link zum Original
Weitere waffenrechtliche Einschränkungen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die AfD verwehrt sich grundsätzlich allen weiteren waffenrechtlichen Einschränkungen und spricht sich für Lockerungen aus. Link zum Original
Das Waffenrecht soll gelockert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD verwehrt sich grundsätzlich allen weiteren waffenrechtlichen Einschränkungen und spricht sich für Lockerungen aus. Link zum Original
Legale Waffenbesitzer dürfen nicht kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt werden.
Wortlaut im Programm
Besitzer legaler Waffen sind die rechtstreueste Bevölkerungsgruppe überhaupt. Sie dürfen nicht kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt werden. Link zum Original
Die waffenrechtlichen Verwaltungsgebühren sollen auf niedrigem Niveau vereinheitlicht werden.
Wortlaut im Programm
Die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung des Waffenrechts auf Landesebene wollen wir entschlacken und die Verwaltungsgebühren (z. B. für WBK, Eintrag von Waffen, Munitionserwerbsberechtigung usw.) auf eine geringe Höhe vereinheitlichen. Link zum Original
Verdachtsunabhängige Waffenaufbewahrungskontrollen sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, die verdachtsunabhängigen, anlasslosen Waffenaufbewahrungskontrollen abzuschaffen. Link zum Original
Das Engagement Ehrenamtlicher in Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben soll honoriert werden.
Wortlaut im Programm
• das Engagement der Ehrenamtlichen in den Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) zu honorieren. Dies kann durch freien Eintritt in alle Einrichtungen und Veranstaltungen, bei denen sich das Land mit Zuschüssen beteiligt, für die Ehrenamtlichen und ihre engsten Angehörigen erfolgen. Förderungen durch Landeszuschüsse sind nur noch unter Einhaltung dieser Bedingung zu gewähren und in der Fördersumme zu berücksichtigen; Link zum Original
Risikoanalysen für Pandemielagen sollen in Pandemieplanung, Ausbildung und Ausstattung des Landes einfließen.
Wortlaut im Programm
• die Ergebnisse von Risikoanalysen für Pandemielagen, wie sie schon 2012 vom Robert-Koch-Institut für eine Pandemie veröffentlicht wurden, ernst zu nehmen und in die Pandemieplanung des Landes, in Ausbildung, Ausrüstung und Ausstattung einfließen zu lassen. Link zum Original
Die Arbeitsfähigkeit der Justiz soll durch angemessene personelle und materielle Ausstattung gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert, dass die Arbeitsfähigkeit der Justiz durch angemessene personelle und materielle Ausstattung gesichert wird. Link zum Original
Die Haushaltspolitik soll die Voraussetzungen für eine effektive Justiz schaffen.
Wortlaut im Programm
Haushaltspolitik muss die Voraussetzungen für eine effektive Justiz schaffen und darf sie nicht aushöhlen. Link zum Original
Die Justiz soll materiell und ideell gestärkt werden, um überlange Verfahren und zu milde Urteile zu vermeiden.
Wortlaut im Programm
Durch die hohen Fallzahlen bei vielfach zusätzlich steigender Komplexität der Justizverfahren ist das Legalitätsprinzip (Strafverfolgungszwang) vielfach einem Kapazitätsprinzip gewichen. Überlange Strafverfahren mit zu milden Urteilen bis hin zu Entlassungen dringend tatverdächtiger Straftäter aus der Untersuchungshaft sind die Folge. Dies gefährdet das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat. Dem ist durch materielle und ideelle Stärkung der Justiz abzuhelfen. Link zum Original
Verfassungswidrige Paralleljustiz soll im Rahmen des geltenden Rechts konsequent verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert die konsequente Verfolgung verfassungswidriger Paralleljustiz im Rahmen des geltenden Rechts. Link zum Original
Die bestehende deutsche Strafgesetzgebung soll geachtet und eingehalten werden.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für die Achtung und Einhaltung der bestehenden deutschen Strafgesetzgebung. Link zum Original
Rücksichtnahme auf Rechtsnormen anderer Kulturkreise in der Strafverfolgung wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Rücksichtnahme auf Eigenheiten und Rechtsnormen aus anderen Kulturkreisen lehnen wir ab. Link zum Original
Die Tätigkeit islamischer Friedensrichter, die Konflikte nach der Scharia regeln, wird nicht hingenommen.
Wortlaut im Programm
Diese Tatsache missachtend sind in unserem Land islamische Friedensrichter aktiv, die bestrebt sind, Konflikte nach dem Gesetz der Scharia zu regeln, um die Beteiligten vor dem Strafverfolgungsanspruch des Staates zu schützen. Das kann nicht hingenommen werden. Link zum Original
Staatsanwaltschaften sollen verstärkt beschleunigte Verfahren einsetzen.
Wortlaut im Programm
Die AfD fordert den verstärkten Einsatz beschleunigter Verfahren seitens der Staatsanwaltschaften, um zwischen Tat und Urteil möglichst wenig Zeit zu verlieren. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren soll auch im Jugendstrafrecht angewendet werden.
Wortlaut im Programm
Die AfD setzt sich für das beschleunigte Verfahren auch im Jugendstrafrecht ein. Link zum Original
Die Personalnot bei den Strafverfolgungsbehörden soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher verpflichtende Hospitationen von Jurastudenten bei der Vollzugspolizei, die Beendigung der Personalnot bei den Strafverfolgern und flächendeckende Angebote für Strafrichter, ebenfalls bei der Vollzugspolizei zu hospitieren. Link zum Original
Strafrichtern sollen flächendeckend Hospitationen bei der Vollzugspolizei angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher verpflichtende Hospitationen von Jurastudenten bei der Vollzugspolizei, die Beendigung der Personalnot bei den Strafverfolgern und flächendeckende Angebote für Strafrichter, ebenfalls bei der Vollzugspolizei zu hospitieren. Link zum Original
Der Inlandsgeheimdienst soll Einflussorganisationen fremder Mächte und NGOs aufklären sowie Spionage und Terrorismus bekämpfen.
Wortlaut im Programm
Unser Land braucht einen Inlandsgeheimdienst, der Einflussorganisationen fremder Mächte und NGOs aufklärt, Spionage und Wirtschaftsspionage sowie Terrorismus bekämpft. Link zum Original
Gesinnungsprüfungen durch den Verfassungsschutz werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Tendenzen zu Gesinnungsprüfungen oder der Entstehung einer Gedankenpolizei stellen wir uns entgegen. Link zum Original
Die Überwachung und öffentliche Diffamierung legitimer Oppositionsparteien und -bewegungen soll umgehend beendet werden.
Wortlaut im Programm
Überwachung der legitimen Oppositionsparteien und -bewegungen oder deren öffentliche Diffamierung müssen umgehend beendet werden. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll grundlegend reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes ein. Er muss sich, neben dem oben benannten wichtigen Sicherheitsaufgaben, auf die Abwehr von Organisationen und Personen konzentrieren, welche unser Gemeinwesen und unsere demokratischen Grundlagen substanziell bedrohen. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll sich auf die Abwehr von Organisationen und Personen konzentrieren, die das Gemeinwesen substanziell bedrohen.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns daher für eine grundlegende Reform des Verfassungsschutzes ein. Er muss sich, neben dem oben benannten wichtigen Sicherheitsaufgaben, auf die Abwehr von Organisationen und Personen konzentrieren, welche unser Gemeinwesen und unsere demokratischen Grundlagen substanziell bedrohen. Link zum Original
Gegen Imame mit deutscher Staatsangehörigkeit, die gegen die Rechtsordnung agitieren, soll konsequent juristisch vorgegangen werden.
Wortlaut im Programm
Ausländische Imame, die gegen unsere Rechtsordnung agitieren, sind des Landes zu verweisen; gegen Imame mit deutscher Staatsangehörigkeit, die dies tun, ist konsequent juristisch vorzugehen. Link zum Original
Verfassungsfeindliche religiöse Vereine sollen verboten werden.
Wortlaut im Programm
Verfassungsfeindliche religiöse Vereine sind zu verbieten. Link zum Original
Importierter Antisemitismus soll ebenso entschlossen bekämpft werden wie einheimischer.
Wortlaut im Programm
Der importierte Antisemitismus in Wort oder Tat ist genauso entschlossen zu bekämpfen wie der einheimische. Link zum Original
Sogenannte Ehrenmorde sollen mit aller Härte der Justiz verfolgt werden.
Wortlaut im Programm
Der Barbarei der sogenannten „Ehrenmorde“ ist mit der ganzen Härte der Justiz zu begegnen. Link zum Original
Personen, die Abschiebetermine an Betroffene weitergeben, werden konsequent strafrechtlich verfolgt.
Wortlaut im Programm
konsequente strafrechtliche Verfolgung von Personen, die Abschiebetermine an die Betroffenen durchstechen; Link zum Original
Baden-Württemberg stellt nach bayerischem Vorbild eine eigene Grenzschutzpolizei auf, die die Bundespolizei bei der Grenzsicherung unterstützt.
Wortlaut im Programm
die Aufstellung einer baden-württembergischen „Grenzschutzpolizei“ nach bayerischem Vorbild, welche die Bundespolizei bei der Grenzsicherung unterstützt. Link zum Original
Zur Bestrafung der Verschwendung von Steuergeldern wird ein Straftatbestand der Haushaltsuntreue geschaffen.
Wortlaut im Programm
Die AfD unterstützt die Forderung des Bundes der Steuerzahler, die Verschwendung von Steuergeldern zu bestrafen. Dazu fordern wir die Schaffung eines Paragrafen „Haushaltsuntreue“. Link zum Original
Die Verschwendung von Steuergeldern wird strafrechtlich der Steuerhinterziehung gleichgestellt.
Wortlaut im Programm
Die Verschwendung von Steuergeldern ist strafrechtlich der Steuerhinterziehung gleichzusetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.