CDU · Neue Ideen für eine neue Zeit
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · beschlossen 23.01.2021 · Original
Das Programm enthält 101 von 870 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 101Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 35Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 101
Der Schutz vor Kriminalität und Verbrechen soll denselben Stellenwert haben wie ausreichender Wohnraum.
Wortlaut im Programm
Ausreichend Wohnraum – auch in unseren Städten – ist uns deswegen genauso wichtig wie der Schutz vor Kriminalität und Verbrechen. Link zum Original
In die Ausstattung von Polizei und Justiz soll erneut investiert werden.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher nochmals in die Ausstattung von Polizei und Justiz investieren und dafür sorgen, dass die Präsenz der Polizei auf unseren Straßen weiter steigt. Link zum Original
Die Präsenz der Polizei auf den Straßen soll weiter steigen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher nochmals in die Ausstattung von Polizei und Justiz investieren und dafür sorgen, dass die Präsenz der Polizei auf unseren Straßen weiter steigt. Link zum Original
Beamtinnen und Beamte sollen unterstützt werden, wenn sie angefeindet und angegriffen werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus stärken wir unseren Beamtinnen und Beamten den Rücken, wenn sie von anderer Seite angefeindet und angegriffen werden. Link zum Original
Ein starker Staat soll den Menschen Sicherheit bieten.
Wortlaut im Programm
Wer für einen starken Staat sorgt, der den Menschen Sicherheit bietet. Link zum Original
Die Verbraucherschutzbehörde soll konkrete Ermittlungsbefugnisse erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine landesweite Verbraucherschutzbehörde könnte Kompetenzen – angefangen von wirtschaftlichen bis hin zu gesundheitlichen Aspekten nach bayrischem Vorbild – bündeln, den Vollzug des Verbraucherschutzes effizienter gestalten und als zentraler Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger fungieren. Eine solche Behörde sollte nach dem Vorbild des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes mit konkreten Ermittlungsbefugnissen sowie der Rechtsgrundlage für Handlungs- und Unterlassungsanordnungen ausgestattet werden. Link zum Original
Die Verbraucherschutzbehörde soll eine Rechtsgrundlage für Handlungs- und Unterlassungsanordnungen erhalten.
Wortlaut im Programm
Eine landesweite Verbraucherschutzbehörde könnte Kompetenzen – angefangen von wirtschaftlichen bis hin zu gesundheitlichen Aspekten nach bayrischem Vorbild – bündeln, den Vollzug des Verbraucherschutzes effizienter gestalten und als zentraler Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger fungieren. Eine solche Behörde sollte nach dem Vorbild des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes mit konkreten Ermittlungsbefugnissen sowie der Rechtsgrundlage für Handlungs- und Unterlassungsanordnungen ausgestattet werden. Link zum Original
Polizistinnen und Polizisten sollen verstärkt Brennpunktschulen besuchen und dort über ihre Arbeit informieren.
Wortlaut im Programm
Daher begrüßen wir es, wenn Polizisten verstärkt Brennpunktschulen besuchen, um dort über ihre Erfahrungen und die Polizeiarbeit authentisch zu informieren. Link zum Original
Die Arbeit von Gewaltschutzhäusern und Beratungsstellen zum Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher und sexualisierter Gewalt soll flächendeckend durch eine nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Zum Schutz von Frauen und Kindern vor häuslicher und sexualisierter Gewalt werden wir die wichtige Arbeit von Gewaltschutzhäusern und Beratungsstellen flächendeckend durch eine nachhaltige Finanzierung sicherstellen. Link zum Original
Die für den Kinderschutz verantwortlichen Stellen, nämlich Jugendamt, Strafgerichte und Familiengerichte, sollen auf Kreisebene beziehungsweise auf Ebene der Gerichtsbezirke verpflichtend mindestens vierteljährlich alle Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern und entsprechende Verdachtsfälle im Zuständigkeitsbereich besprechen.
Wortlaut im Programm
Hierzu wollen wir dafür Sorge tragen, dass die für den Kinderschutz verantwortlichen Stellen (Jugendamt, Strafgerichte, Familiengerichte) auf Kreisebene (bzw. auf Ebene der Gerichtsbezirke) verpflichtend mindestens vierteljährlich alle Fälle von sexuellem Missbrauch von Kindern bzw. entsprechende Verdachtsfälle im Zuständigkeitsbereich besprechen. Link zum Original
Die Sicherheit der Menschen in Baden-Württemberg steht an erster Stelle.
Wortlaut im Programm
Die Sicherheit der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger steht für uns an erster Stelle. Link zum Original
Angestrebt wird ein starker Staat, der seine Bürger schützt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen einen starken Staat, der seine Bürger schützt. Link zum Original
Die Regeln des Rechtsstaats sollen akzeptiert und durchgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Einen Rechtsstaat, dessen Regeln akzeptiert und durchgesetzt werden. Link zum Original
Den Sicherheitsbehörden und Blaulichtorganisationen wird Vertrauen entgegengebracht.
Wortlaut im Programm
Wir vertrauen unseren Sicherheitsbehörden und Blaulichtorganisationen! Link zum Original
Pauschalen Rassismusvorwürfen gegenüber der Polizei wird entgegengetreten.
Wortlaut im Programm
Den pauschalen Rassismusvorwürfen gegenüber unserer Polizei treten wir klar entgegen – diese politische Diskussion schwächt unsere Polizei. Link zum Original
Die Politik für mehr Sicherheit und einen starken Rechtsstaat soll in den kommenden fünf Jahren fortgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Politik für mehr Sicherheit und einen starken Rechtsstaat wollen wir auch in den kommenden fünf Jahren fortsetzen. Link zum Original
In den Sicherheitsbehörden und der Justiz braucht es gut ausgebildete und hochmotivierte Beschäftigte.
Wortlaut im Programm
Dafür braucht es gut ausgebildete und hochmotivierte Beschäftigte in den Sicherheitsbehörden und der Justiz. Link zum Original
Es braucht einen Mix aus präventiven und repressiven Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Es braucht einen guten Mix aus präventiven und repressiven Maßnahmen. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen die Strafverfolgung erleichtern.
Wortlaut im Programm
Es braucht die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um Strafverfolgung zu erleichtern und die Opfer anstatt die Täter zu schützen. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen sollen die Opfer statt die Täter schützen.
Wortlaut im Programm
Es braucht die richtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, um Strafverfolgung zu erleichtern und die Opfer anstatt die Täter zu schützen. Link zum Original
Die ausgebauten Ausbildungskapazitäten sollen weiter genutzt werden, mit einem Ausbildungs- und Einstellungskorridor von bis zu 1.400 neu auszubildenden Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten jährlich.
Wortlaut im Programm
Wir werden diesen Weg fortsetzen und die von uns ausgebauten Ausbildungskapazitäten auch künftig nutzen: Ein Ausbildungs- und Einstellungskorridor von bis zu 1.400 neu auszubildenden Polizeibeamtinnen und -beamten jährlich – das ist unser Ziel für mehr Polizeipräsenz und damit noch mehr Sicherheit. Link zum Original
Alle erfolgreich ausgebildeten neuen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sollen in den Landesdienst übernommen werden.
Wortlaut im Programm
Nach erfolgreicher Ausbildung werden wir alle diese neu ausgebildeten jungen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in den Landesdienst übernehmen. Link zum Original
Bis 2030 sollen über 3.000 zusätzliche Polizeivollzugsstellen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
So werden dann bis 2030 über 3.000 zusätzliche Polizeivollzugsstellen geschaffen. Link zum Original
Die Bereitschaftspolizei soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Neben der Stärkung der Bereitschaftspolizei ist unser mittelfristiges Ziel, jedes Polizeipräsidium mit einem eigenen Einsatzzug auszustatten, um brennpunktorientiert noch flexibler agieren zu können. Link zum Original
Mittelfristig soll jedes Polizeipräsidium einen eigenen Einsatzzug erhalten, um brennpunktorientiert flexibler agieren zu können.
Wortlaut im Programm
Neben der Stärkung der Bereitschaftspolizei ist unser mittelfristiges Ziel, jedes Polizeipräsidium mit einem eigenen Einsatzzug auszustatten, um brennpunktorientiert noch flexibler agieren zu können. Link zum Original
Die unterstützenden Bereiche der Polizei sollen um 250 Digital-Experten verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stärken wir auch die unterstützenden Bereiche der Polizei – mit zusätzlich 250 Digital-Experten und 250 Einsatz- und Ermittlungsassistenten. Link zum Original
Die unterstützenden Bereiche der Polizei sollen um 250 Einsatz- und Ermittlungsassistenten verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig stärken wir auch die unterstützenden Bereiche der Polizei – mit zusätzlich 250 Digital-Experten und 250 Einsatz- und Ermittlungsassistenten. Link zum Original
Weitere Stellenhebungen sollen vorgenommen werden, um den Aufstiegsstau in den gehobenen Dienst abzubauen.
Wortlaut im Programm
Wir werden daher weitere Stellenhebungen vornehmen, um so den Aufstiegsstau in den gehobenen Dienst abzubauen. Link zum Original
Die psychologische Betreuung und Unterstützung der mit belastenden Einsätzen und Ermittlungsverfahren betrauten Beschäftigten soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Dazu werden wir auch die psychologische Betreuung und Unterstützung der mit belastenden Einsätzen sowie Ermittlungsverfahren betrauten Beschäftigten verbessern. Link zum Original
Die Zulage für den lageorientierten Dienst soll deutlich angehoben werden.
Wortlaut im Programm
Die Zulage für den lageorientierten Dienst werden wir zudem deutlich anheben. Link zum Original
Für Angehörige der Kriminalpolizei soll eine Freifahrtregelung im öffentlichen Nahverkehr eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr setzen wir uns für eine Freifahrtregelung für Angehörige der Kriminalpolizei ein. Link zum Original
Die kommunalen Ordnungsdienste sollen intensiviert werden, einschließlich ihrer zentralen Ausbildung.
Wortlaut im Programm
Ergänzend setzen wir uns für eine Intensivierung der Kommunalen Ordnungsdienste einschließlich deren zentraler Ausbildung sowie für die Beibehaltung des Freiwilligen Polizeidienstes als Ausdruck gelebten Bürgersinns in der inneren Sicherheit ein. Link zum Original
Der freiwillige Polizeidienst soll beibehalten werden.
Wortlaut im Programm
Ergänzend setzen wir uns für eine Intensivierung der Kommunalen Ordnungsdienste einschließlich deren zentraler Ausbildung sowie für die Beibehaltung des Freiwilligen Polizeidienstes als Ausdruck gelebten Bürgersinns in der inneren Sicherheit ein. Link zum Original
Die Polizei soll fortschrittlich und digital aufgestellt sein.
Wortlaut im Programm
Als CDU wollen wir eine Polizei auf der Höhe der Zeit – fortschrittlich und digital. Link zum Original
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz, etwa bei der Auswertung von Big Data, soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz Künstlicher Intelligenz, etwa bei der Auswertung von Big Data, werden wir daher ausweiten, ebenso die intelligente Videoüberwachung. Link zum Original
Die intelligente Videoüberwachung soll ausgeweitet werden.
Wortlaut im Programm
Den Einsatz Künstlicher Intelligenz, etwa bei der Auswertung von Big Data, werden wir daher ausweiten, ebenso die intelligente Videoüberwachung. Link zum Original
Der Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme, Dashcams und Drohnen soll forciert werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz moderner Fahndungsinstrumente wie bspw. automatische Kennzeichenlesesysteme, Dashcams und Drohnen wollen wir ebenso forcieren wie den Einsatz mobiler IT im Streifenwagen und die ausreichende Ausstattung mit Smartphones und Laptops. Link zum Original
Der Einsatz mobiler IT im Streifenwagen und die Ausstattung mit Smartphones und Laptops sollen forciert werden.
Wortlaut im Programm
Der Einsatz moderner Fahndungsinstrumente wie bspw. automatische Kennzeichenlesesysteme, Dashcams und Drohnen wollen wir ebenso forcieren wie den Einsatz mobiler IT im Streifenwagen und die ausreichende Ausstattung mit Smartphones und Laptops. Link zum Original
Der weitergehende Einsatz von Elektroimpulsgeräten soll geprüft werden.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir den weitergehenden Einsatz von Elektroimpulsgeräten (Taser) prüfen. Link zum Original
Das Budget für den Technikeinsatz soll um 200 Millionen Euro erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Hierzu werden wir das Budget für den Technikeinsatz um 200 Millionen Euro massiv erhöhen. Link zum Original
Bodycams sollen flächendeckend im ganzen Land und auch bei den Polizeiposten eingesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das Erfolgsmodell Bodycam rollen wir flächendeckend im ganzen Land – und auch bei den Polizeiposten – aus. Link zum Original
Mit einem Bau- und Sanierungsprogramm für die polizeilichen Liegenschaften soll die Polizei in einer professionellen und modernen Umgebung Dienst tun können.
Wortlaut im Programm
Mit einem Bau- und Sanierungsprogramm für die polizeilichen Liegenschaften werden wir zudem dafür sorgen, dass unsere Polizei in einer professionellen und modernen Umgebung ihrem Dienst nachgehen kann. Link zum Original
Die Ergebnisse der Evaluation der Polizeistrukturreform sollen vollständig umgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dies schließt die vollumfängliche Umsetzung der Ergebnisse der Evaluation der Polizeistrukturreform ein. Link zum Original
Für die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg soll ein Digitalisierungsprogramm aufgelegt werden, um moderne Lehr- und Lernmethoden bei der Polizei zu forcieren.
Wortlaut im Programm
Für die Hochschule für Polizei Baden-Württemberg werden wir ein spezielles Digitalisierungsprogramm auflegen, um den Einsatz moderner Lehr- und Lernmethoden bei der Polizei zu forcieren Link zum Original
Moderne Ermittlungsarbeit braucht moderne Ermittlungsinstrumente und zeitgemäße rechtliche Befugnisse.
Wortlaut im Programm
Moderne Ermittlungsarbeit braucht moderne Ermittlungsinstrumente und zeitgemäße rechtliche Befugnisse. Link zum Original
Datenschutz soll kein Täterschutz sein.
Wortlaut im Programm
Datenschutz darf kein Täterschutz sein. Link zum Original
Digitale Endgeräte sollen rechtssicher und online nach gespeicherten Daten durchsucht werden können, weil verschlüsselte Messenger-Dienste Telefon und SMS zunehmend ersetzen.
Wortlaut im Programm
In einer Welt, in der verschlüsselte Messenger- Dienste wie „WhatsApp“ zunehmend Telefon und SMS ersetzen, braucht es die Möglichkeit, digitale Endgeräte nach gespeicherten Daten rechtsicher und online zu durchsuchen. Link zum Original
In begründeten Einzelfällen soll eine erweiterte DNA-Analyse möglich sein, um Erkenntnisse zum äußeren Erscheinungsbild und zur biogeographischen Herkunft von Tätern zu gewinnen.
Wortlaut im Programm
In begründeten Einzelfällen wollen wir zudem eine erweiterte DNA-Analyse ermöglichen, um damit Erkenntnisse zum äußeren Erscheinungsbild sowie zur biogeographischen Herkunft der Täter zu gewinnen. Link zum Original
Der polizeiliche Gewahrsam von Gefährdern soll erweitert werden, um drohende Anschläge verhindern zu können.
Wortlaut im Programm
Wir wollen darüber hinaus den polizeilichen Gewahrsam von Gefährdern erweitern, um drohende Anschläge wirksam verhindern zu können. Link zum Original
Die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einziehung von Vermögen aus kriminellen Geschäften sollen im Hinblick auf organisiertes Verbrechen und Clankriminalität verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf das organisierte Verbrechen und die Clankriminalität wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Einziehung von Vermögen aus kriminellen Geschäften verbessern. Link zum Original
Zur Bekämpfung der Schwerkriminalität und zur schnellen Intervention bei Amok- und Terrorlagen im badischen Landesteil soll ein zweiter Standort des Spezialeinsatzkommandos in Bruchsal aufgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Für die Bekämpfung der Schwerkriminalität sowie zur schnellen Intervention bei Amok- und Terrorlagen im badischen Landesteil werden wir einen zweiten Standort unseres Spezialeinsatzkommandos in Bruchsal aufbauen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Behörden der Nachbarländer soll ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Zusammenarbeit mit den Behörden unserer Nachbarländer werden wir ausbauen. Link zum Original
Durch einen definierten Grenzkorridor in den Grenzgebieten zu Frankreich, der Schweiz und Österreich sollen polizeiliche Kontrollen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration abseits der Grenzübergänge erleichtert werden.
Wortlaut im Programm
Durch einen definierten Grenzkorridor in den Grenzgebieten zu Frankreich, Schweiz und Österreich wollen wir polizeiliche Kontrollmaßnahmen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration über die „grüne Grenze“ erleichtern. Link zum Original
Straftaten mit Messern soll konsequent entgegengetreten werden.
Wortlaut im Programm
Zudem werden wir Straftaten mit Messern konsequent entgegentreten. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll den Einsatz eines Messers bei einer Körperverletzung stets mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug belegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen deshalb eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen, durch die der Einsatz eines Messers bei einer Körperverletzung stets mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsentzug geahndet wird. Link zum Original
Für kommunale Waffenverbotszonen in Städten und Gemeinden soll eine niederschwellige gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Daneben werden wir eine niederschwellige gesetzliche Möglichkeit für kommunale Waffenverbotszonen in den Städten und Gemeinden schaffen. Link zum Original
Eine Abschaffung des Verfassungsschutzes wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Gedankenspielen – wie von Grünen und Linken in Berlin geäußert –, den Verfassungsschutz abzuschaffen, erteilen wir eine klare Absage. Link zum Original
Angesichts von Rechts- und Linksextremismus, Reichsbürgern, politisch motivierter Gewalt, ausländischem Extremismus und islamischem Terrorismus braucht Baden-Württemberg einen handlungsfähigen Verfassungsschutz.
Wortlaut im Programm
Angesichts der Bedrohungen durch Rechts- und Linksextremisten, durch Reichsbürger, die politisch motivierte Gewalt gegen Menschen und Sachen sowie die Gefahren des ausländischen Extremismus und vor allem des islamischen Terrorismus braucht Baden-Württemberg einen handlungsfähigen Verfassungsschutz. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll personell weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Für die vielfältigen Aufgaben werden wir den Verfassungsschutz deshalb weiter personell stärken und mit modernster Technik ausrüsten. Link zum Original
Der Verfassungsschutz soll mit moderner Technik ausgerüstet werden.
Wortlaut im Programm
Für die vielfältigen Aufgaben werden wir den Verfassungsschutz deshalb weiter personell stärken und mit modernster Technik ausrüsten. Link zum Original
Extremismus, Antisemitismus und Rassismus haben in der Gesellschaft keinen Platz.
Wortlaut im Programm
Extremismus, Antisemitismus und Rassismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz. Link zum Original
Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des respektvollen Miteinanders wird mit der Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung im Netz und in der realen Welt verbunden.
Wortlaut im Programm
Eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und des respektvollen Miteinanders geht zwingend einher mit der Bekämpfung von Extremismus und Diskriminierung – sei es im Netz oder in der realen Welt. Link zum Original
In einem Landesaktionsplan gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus sollen Maßnahmen und Angebote des Landes gebündelt und mit den relevanten Akteuren weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb werden wir in einem Landesaktionsplan gegen Extremismus, Antisemitismus und Rassismus Maßnahmen und Angebote des Landes bündeln und mit den relevanten Akteuren weiterentwickeln. Link zum Original
Schwerpunkte des Landesaktionsplans sind Prävention, Sensibilisierung und Vernetzung von Projekten.
Wortlaut im Programm
Besondere Schwerpunkte werden für uns dabei die Prävention, Sensibilisierung und Vernetzung von Projekten, aber auch die ganz konkrete Unterstützung der Betroffenen sein. Link zum Original
Ein Schwerpunkt ist die konkrete Unterstützung der Betroffenen.
Wortlaut im Programm
Besondere Schwerpunkte werden für uns dabei die Prävention, Sensibilisierung und Vernetzung von Projekten, aber auch die ganz konkrete Unterstützung der Betroffenen sein. Link zum Original
Ein Rechtsstaat muss auch im Internet und im Dark Web Präsenz zeigen.
Wortlaut im Programm
Ein starker Rechtsstaat muss auch im Internet und Dark Web Präsenz zeigen. Link zum Original
Die bestehenden Ermittlungs- und Justizstrukturen sollen zu einer gemeinsamen Zentralstelle von Justiz und Polizei zur Bekämpfung der Internetkriminalität weiterentwickelt werden, etwa bei Hackerangriffen, bandenmäßigem Betrug in Fake-Shops, Identitätsdiebstahl oder Hasskriminalität in sozialen Netzwerken.
Wortlaut im Programm
Zur besseren Verfolgung von internettypischen Straftaten wie Hackerangriffen, bandenmäßigem Betrug bei Fake Shops, Identitätsdiebstahl oder überbordender Hasskriminalität in sozialen Netzwerken wollen wir zudem die bestehenden Ermittlungs- und Justizstrukturen zu einer gemeinsamen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität von Justiz und Polizei weiterentwickeln. Link zum Original
Die landesweite Präsenz der Justiz soll ausgebaut werden, damit sie den Menschen auch künftig in ganz Baden-Württemberg vor Ort zur Verfügung steht.
Wortlaut im Programm
Wir bekennen uns zum Ausbau der landesweiten Präsenz der Justiz, um den Bürgerinnen und Bürgern auch künftig in ganz Baden-Württemberg vor Ort zur Verfügung zu stehen. Link zum Original
Gerichtsräume in den Kommunen sollen Präsenztage der Gerichte ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählt die Einführung von Gerichtsräumen in den Kommunen, um Präsenztage der Gerichte sowie die Online-Teilnahme an Verfahren umfassend anbieten zu können. Link zum Original
In diesen Gerichtsräumen soll die Online-Teilnahme an Verfahren umfassend angeboten werden können.
Wortlaut im Programm
Hierzu zählt die Einführung von Gerichtsräumen in den Kommunen, um Präsenztage der Gerichte sowie die Online-Teilnahme an Verfahren umfassend anbieten zu können. Link zum Original
Die Digitalisierung der Justiz soll vollendet werden, damit Dienstleistungen in der ganzen Breite online verfügbar sind.
Wortlaut im Programm
Ebenso werden wie die Digitalisierung der Justiz vollenden, um die ganze Breite von Dienstleistungen online verfügbar zu machen. Link zum Original
Die Spezialisierung der Justiz soll angesichts komplexerer und zeitintensiverer Verfahren ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Angesichts immer komplexerer und zeitintensiverer Verfahren wollen wir die Spezialisierung der Justiz ausbauen. Link zum Original
Nach dem Vorbild des Commercial Court sollen auch in weiteren Bereichen, etwa dem Baurecht, spezialisierte Spruchkörper eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Nach dem Vorbild des Commercial Courts sollen auch in weiteren Bereichen, wie etwa dem Baurecht, spezialisierte Spruchkörper eingerichtet werden. Link zum Original
Ein baden-württembergisches Oberstes Landesgericht, insbesondere mit Zuständigkeiten im Strafrecht, soll zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Land beitragen.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung eines Baden-Württembergischen Obersten Landesgerichts insbesondere mit Zuständigkeiten im Strafrecht soll zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung im Land beitragen. Link zum Original
Die erreichte Personalvollausstattung bei der Justiz soll für die Zukunft gesichert werden.
Wortlaut im Programm
Die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode durch die CDU erstmals erreichte Personalvollausstattung bei der Justiz wollen wir für die Zukunft sichern und entlang der durch die flächendeckende Einführung der elektronischen Gerichtsakte veränderten Arbeitsbedingungen weiterentwickeln. Link zum Original
Die Personalausstattung der Justiz soll entlang der durch die elektronische Gerichtsakte veränderten Arbeitsbedingungen weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Die in der zu Ende gehenden Legislaturperiode durch die CDU erstmals erreichte Personalvollausstattung bei der Justiz wollen wir für die Zukunft sichern und entlang der durch die flächendeckende Einführung der elektronischen Gerichtsakte veränderten Arbeitsbedingungen weiterentwickeln. Link zum Original
Durch neue Stellen soll die Justiz den Personalbestand erhalten, den sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch weiterhin dafür ein, dass die Justiz durch die Schaffung neuer Stellen den Personalbestand erhält, den sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben benötigt. Link zum Original
Rechtspflegern sollen zusätzliche Aufgaben übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Dies betrifft auch den Bereich der Rechtspfleger, denen wir zusätzliche Aufgaben übertragen wollen, und die Serviceeinheiten, die wir nicht nur personell verstärken, sondern als Assistenzkräfte auch umfassend qualifizieren wollen. Link zum Original
Serviceeinheiten sollen personell verstärkt werden.
Wortlaut im Programm
Dies betrifft auch den Bereich der Rechtspfleger, denen wir zusätzliche Aufgaben übertragen wollen, und die Serviceeinheiten, die wir nicht nur personell verstärken, sondern als Assistenzkräfte auch umfassend qualifizieren wollen. Link zum Original
Assistenzkräfte in den Serviceeinheiten sollen umfassend qualifiziert werden.
Wortlaut im Programm
Dies betrifft auch den Bereich der Rechtspfleger, denen wir zusätzliche Aufgaben übertragen wollen, und die Serviceeinheiten, die wir nicht nur personell verstärken, sondern als Assistenzkräfte auch umfassend qualifizieren wollen. Link zum Original
Ein landesweiter Stellenpool zur Bewältigung aktueller oder regionaler Überhänge soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns für einen landesweiten Stellenpool zur Bewältigung von aktuellen bzw. regionalen Überhängen und eine zentrale Eingreifreserve der Staatsanwaltschaft nach hessischem Vorbild einsetzen. Link zum Original
Eine zentrale Eingreifreserve der Staatsanwaltschaft nach hessischem Vorbild soll eingerichtet werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus werden wir uns für einen landesweiten Stellenpool zur Bewältigung von aktuellen bzw. regionalen Überhängen und eine zentrale Eingreifreserve der Staatsanwaltschaft nach hessischem Vorbild einsetzen. Link zum Original
Die gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen sollen so geschaffen werden, dass das beschleunigte Verfahren landesweit ausgerollt und praktisch angewendet wird.
Wortlaut im Programm
Als CDU werden wir die gesetzlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen schaffen, damit das beschleunigte Verfahren landesweit ausgerollt und praktisch angewendet wird. Link zum Original
Bei einfach gelagerten Sachverhalten soll die Strafe der Tat unmittelbar folgen.
Wortlaut im Programm
Gerade bei einfach gelagerten Sachverhalten muss die Strafe der Tat sprichwörtlich auf dem Fuße folgen. Link zum Original
Die Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden soll intensiviert werden, um ausländische Straftäter unmittelbar abschieben zu können.
Wortlaut im Programm
Dabei soll auch die Zusammenarbeit mit den Ausländerbehörden intensiviert werden, um ausländische Straftäter unmittelbar abschieben zu können. Link zum Original
Häuser des Jugendrechts, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt zusammenarbeiten, sollen auch mit digitalen Möglichkeiten landesweit etabliert werden.
Wortlaut im Programm
Das Erfolgsmodell der Häuser des Jugendrechts, in denen Staatsanwaltschaft, Polizei und Jugendamt unter einem Dach zusammenarbeiten, wollen wir – auch unter Zuhilfenahme digitaler Möglichkeiten – landesweit etablieren. Link zum Original
Straftaten zum Nachteil von Amtsträgern und von im Blaulichtbereich tätigen Personen, auch im Internet, sollen konsequent verfolgt und bei den Staatsanwaltschaften priorisiert sowie zentral erledigt werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten zum Nachteil von Amtsträgern und im Blaulichtbereich tätigen Personen – insbesondere auch im Internet – sollen konsequent verfolgt und bei den Staatsanwaltschaften priorisiert sowie zentral erledigt werden. Wir treten auf Bundesebene für eine deutliche Erhöhung der Mindeststrafe für diese Fälle ein. Link zum Original
Auf Bundesebene soll die Mindeststrafe für diese Fälle deutlich erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Straftaten zum Nachteil von Amtsträgern und im Blaulichtbereich tätigen Personen – insbesondere auch im Internet – sollen konsequent verfolgt und bei den Staatsanwaltschaften priorisiert sowie zentral erledigt werden. Wir treten auf Bundesebene für eine deutliche Erhöhung der Mindeststrafe für diese Fälle ein. Link zum Original
Bei den Staatsanwaltschaften soll auf landesweit vergleichbare, schuldangemessene Strafanträge bei gleichgelagerten Taten hingewirkt werden.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus wollen wir uns bei den Staatsanwaltschaften des Landes für landesweit vergleichbare schuldangemessene Strafanträge bei gleichgelagerten Taten einsetzen. Link zum Original
Im Justizvollzug wird wegen kultureller und sprachlicher Unterschiede sowie zunehmender Konflikte auch künftig zusätzliches Personal für erforderlich gehalten.
Wortlaut im Programm
Kulturelle und sprachliche Unterschiede sowie zunehmende Konflikte unter den Gefangenen und mit den Bediensteten erfordern auch in Zukunft zusätzliches Personal, eine moderne Ausstattung der Beamtinnen und Beamten sowie den Ausbau digitaler Assistenzsysteme. Link zum Original
Die Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug sollen modern ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Kulturelle und sprachliche Unterschiede sowie zunehmende Konflikte unter den Gefangenen und mit den Bediensteten erfordern auch in Zukunft zusätzliches Personal, eine moderne Ausstattung der Beamtinnen und Beamten sowie den Ausbau digitaler Assistenzsysteme. Link zum Original
Digitale Assistenzsysteme im Justizvollzug sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Kulturelle und sprachliche Unterschiede sowie zunehmende Konflikte unter den Gefangenen und mit den Bediensteten erfordern auch in Zukunft zusätzliches Personal, eine moderne Ausstattung der Beamtinnen und Beamten sowie den Ausbau digitaler Assistenzsysteme. Link zum Original
Der Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil soll vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Zur Unterbringung der steigenden Gefangenenzahlen gilt es den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil sowie die Planung und den Bau für ein neues Justizvollzugskrankenhaus voranzutreiben. Link zum Original
Planung und Bau eines neuen Justizvollzugskrankenhauses sollen vorangetrieben werden.
Wortlaut im Programm
Zur Unterbringung der steigenden Gefangenenzahlen gilt es den Bau der neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil sowie die Planung und den Bau für ein neues Justizvollzugskrankenhaus voranzutreiben. Link zum Original
Für einen leistungsstarken Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg wird eingetreten.
Wortlaut im Programm
Daher setzen wir uns für einen leistungsstarken Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg ein. Link zum Original
Notrufe einer Notruf-App, die vor allem Gehörlosen in Notfällen leichtere Hilfe ermöglicht, sollen direkt im Einsatzleitsystem angenommen werden.
Wortlaut im Programm
Damit ermöglichen wir auch die Annahme der Notrufe der dringend notwendigen Notruf-App, die vor allem Gehörlose in Notfällen leichtere Hilfe ermöglicht, direkt im Einsatzleitsystem. Link zum Original
Im Bereich der Feuerwehr sollen die Ausbildungskapazitäten erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Feuerwehr werden wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen und die Kommunen mit Sammelausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen unterstützen. Link zum Original
Kommunen sollen mit Sammelausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen unterstützt werden.
Wortlaut im Programm
Im Bereich der Feuerwehr werden wir die Ausbildungskapazitäten erhöhen und die Kommunen mit Sammelausschreibungen von Feuerwehrfahrzeugen unterstützen. Link zum Original
Die Unterstützung bei der Finanzierung von Rettungswachen soll erhöht werden, um die Hilfsfristen durch weitere Fahrzeuge und Wachen zu verbessern.
Wortlaut im Programm
Die Unterstützung bei der Finanzierung von Rettungswachen werden wir erhöhen, um die Hilfsfristen durch den Einsatz weiterer Fahrzeuge und Wachen zu verbessern. Link zum Original
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex wird in eine vollwertige Küsten- und Grenzwache umgewandelt.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf den europäischen Beitrag in Sachen Sicherheit und Grenzschutz setzen wir uns für die Umwandlung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in eine vollwertige Küsten- und Grenzwache ein und plädieren darüber hinaus für eine substanzielle Stärkung des europäischen Polizeiamts Europol. Link zum Original
Das europäische Polizeiamt Europol wird substanziell gestärkt.
Wortlaut im Programm
Im Hinblick auf den europäischen Beitrag in Sachen Sicherheit und Grenzschutz setzen wir uns für die Umwandlung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex in eine vollwertige Küsten- und Grenzwache ein und plädieren darüber hinaus für eine substanzielle Stärkung des europäischen Polizeiamts Europol. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.