Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 41 von 696 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 41Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 39Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 41
Polizei und Landesämter kennzeichnen Hasskriminalität gegen queere Menschen künftig statistisch.
Wortlaut im Programm
Hasskriminalität gegen queere Menschen muss sichtbar gemacht werden. Die Polizei und die Landesämter werden künftig eine entsprechende statistische Kennzeichnung machen und einen Jahresbericht vorlegen. Link zum Original
Polizei und Landesämter legen einen Jahresbericht zu Hasskriminalität gegen queere Menschen vor.
Wortlaut im Programm
Hasskriminalität gegen queere Menschen muss sichtbar gemacht werden. Die Polizei und die Landesämter werden künftig eine entsprechende statistische Kennzeichnung machen und einen Jahresbericht vorlegen. Link zum Original
Das Internet als Tatort wird stärker ins Visier genommen.
Wortlaut im Programm
Das Internet als Tatort muss stärker ins Visier genommen werden. Link zum Original
Die Nachverfolgung digitaler Anhaltspunkte bei Verbrechen gegen Kinder wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Nachverfolgung digitaler Anhaltspunkte bei Verbrechen gegen Kinder wollen wir ausbauen. Link zum Original
Der Staat bekämpft Kriminalität effizient und sorgt für einen schnellen Vollzug bestehender Gesetze.
Wortlaut im Programm
Ein handlungsfähiger Staat bekämpft Kriminalität effizient und sorgt dafür, dass bestehende Gesetze schnell vollzogen werden. Link zum Original
Die Prävention wird ausgebaut, einschließlich einer starken kommunalen Kriminalprävention.
Wortlaut im Programm
Ein handlungsfähiger Staat bekämpft Kriminalität effizient und sorgt dafür, dass bestehende Gesetze schnell vollzogen werden. Er baut für mehr Sicherheit die Prävention aus: Dazu gehört auch eine starke kommunale Kriminalprävention. Link zum Original
Gegen Extremismus, Terror und Gewalt werden alle Mittel des Rechtsstaats genutzt.
Wortlaut im Programm
Wir stehen für eine wehrhafte Demokratie und nutzen zum Kampf gegen Extremismus, Terror und Gewalt alle Mittel unseres Rechtsstaates. Link zum Original
Gewalt gegen Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrangehörige wird verurteilt.
Wortlaut im Programm
Gewalt gegen Polizeibeamt*innen, Rettungskräfte und Angehörige der Feuerwehren verurteilen wir aufs Schärfste. Link zum Original
Polizisten erhalten eine gute Bezahlung.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug ist es uns wichtig, dass Polizeibeamt*innen unter guten Bedingungen arbeiten können und so Wertschätzung erfahren. Dazu gehören eine gute Bezahlung, eine moderne Ausstattung, die erforderlichen technischen Hilfsmittel und angemessene Zeiten zur Erholung. Dazu gehört ausreichend Personal. Link zum Original
Die Polizei erhält eine moderne Ausstattung und die erforderlichen technischen Hilfsmittel.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug ist es uns wichtig, dass Polizeibeamt*innen unter guten Bedingungen arbeiten können und so Wertschätzung erfahren. Dazu gehören eine gute Bezahlung, eine moderne Ausstattung, die erforderlichen technischen Hilfsmittel und angemessene Zeiten zur Erholung. Dazu gehört ausreichend Personal. Link zum Original
Polizisten erhalten angemessene Erholungszeiten.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug ist es uns wichtig, dass Polizeibeamt*innen unter guten Bedingungen arbeiten können und so Wertschätzung erfahren. Dazu gehören eine gute Bezahlung, eine moderne Ausstattung, die erforderlichen technischen Hilfsmittel und angemessene Zeiten zur Erholung. Dazu gehört ausreichend Personal. Link zum Original
Die Polizei erhält ausreichend Personal.
Wortlaut im Programm
Im Gegenzug ist es uns wichtig, dass Polizeibeamt*innen unter guten Bedingungen arbeiten können und so Wertschätzung erfahren. Dazu gehören eine gute Bezahlung, eine moderne Ausstattung, die erforderlichen technischen Hilfsmittel und angemessene Zeiten zur Erholung. Dazu gehört ausreichend Personal. Link zum Original
Die Zulage für den Dienst der Polizei an Wochenenden und Feiertagen wird erhöht.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die längst überfällige Erhöhung der Zulage für den lageorientierten1 Dienst der Polizei. Link zum Original
Die Reformen des Polizeigesetzes von 2017 und 2020 werden rückgängig gemacht.
Wortlaut im Programm
Die letzten beiden Neufassungen des baden-württembergischen Polizeigesetzes haben dazu nicht beigetragen – im Gegenteil. Deshalb wollen wir die Reformen von 2017 und 2020 rückgängig machen. Link zum Original
Es wird intensiver geprüft, wo in der Rettungskette Zeit eingespart werden kann.
Wortlaut im Programm
Wir fordern, dass intensiver geprüft wird, wo in der Rettungskette Zeit eingespart werden kann. Link zum Original
Die Luftrettung wird verstärkt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen vermehrt auf Luftrettung, um Patient*innen schnell in das geeignete Krankenhaus einliefern zu können. Link zum Original
Die Strukturen der Rettungsleitstellen werden bei der Aufgabenverteilung flexibler gestaltet.
Wortlaut im Programm
Die Strukturen der Leitstellen im Rettungsdienst gestalten wir hinsichtlich der Aufgabenverteilungswahrnehmung flexibler. Link zum Original
Die Feuerschutzsteuer wird weiterhin vollständig an die Feuerwehren weitergegeben.
Wortlaut im Programm
Die Feuerschutzsteuer muss auch weiterhin 1:1 an die Feuerwehren weitergegeben werden. Link zum Original
Die Personalplanung soll vorausschauend nach Bedarf und nicht nach Kassenlage erfolgen.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine vorausschauende Personalplanung, die sich nach dem Bedarf und nicht nach Kassenlage richtet. Link zum Original
Eine Laufbahnreform soll die Durchlässigkeit bei der Polizei ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir machen uns für eine Laufbahnreform stark, um die Durchlässigkeit bei der Polizei weiter auszubauen. So bleibt der Polizeiberuf attraktiv. Link zum Original
Der freiwillige Polizeidienst wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den freiwilligen Polizeidienst lehnen wir ab, denn Polizist*innen müssen gut ausgebildet sein – egal auf welche Einsatzlage sie treffen. Link zum Original
Eine wissenschaftliche Studie von Bund und Ländern zu Racial Profiling und möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen eine wissenschaftliche Studie des Bundes in Kooperation mit den Ländern zum Thema Racial Profiling und möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei. Link zum Original
Kommt keine Studie des Bundes zu Racial Profiling zustande, wird eine eigene Studie der Länder angestrebt.
Wortlaut im Programm
Wir begrüßen eine wissenschaftliche Studie des Bundes in Kooperation mit den Ländern zum Thema Racial Profiling und möglichen rassistischen Tendenzen in der Polizei. Die Polizei muss das Vertrauen aller Bürger*innen genießen können. Wir stärken damit auch die Polizist*innen, die sich kritisch gegen solche möglichen Tendenzen stellen. Auf Basis der Ergebnisse werden wir weitere politische Maßnahmen treffen. Sollte auf Bundesebene keine entsprechende Studie zustande kommen, streben wir nach vorliegendem Vorschlag eine eigene Studie der Länder an. Link zum Original
Gegen Hetze und Gewalt wird mit einer Nulltoleranz-Strategie konsequent vorgegangen.
Wortlaut im Programm
Mit einer Nulltoleranz- Strategie muss konsequent gegen Hetze und Gewalt vorgegangen werden. Link zum Original
Staatsanwaltschaften mit dem Schwerpunkt Rechtsextremismus werden eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Staatsanwaltschaften mit dem Schwerpunkt „Rechtsextremismus“ einrichten, damit diese Grenze kontinuierlich überwacht wird. Link zum Original
Hass und Hetze im Netz werden entschieden und effektiv verfolgt.
Wortlaut im Programm
Wir werden Hass und Hetze im Netz entschieden und effektiv verfolgen. Link zum Original
Bei der Staatsanwaltschaft wird ein Beauftragter für Hate Speech eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Deshalb richten wir eine*n Beauftragte*n für Hate- Speech bei der Staatsanwaltschaft ein. Link zum Original
Ein universitäres Institut zur Erforschung rechtsextremistischer Strukturen in Baden-Württemberg wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Daneben brauchen wir auch ein universitäres Institut zur Erforschung und wissenschaftlichen Einordnung rechtsextremistischer Strukturen in Baden-Württemberg. Ein solches Institut soll Strategien zur Prävention entwickeln. Link zum Original
Das Institut zur Erforschung rechtsextremistischer Strukturen entwickelt Präventionsstrategien.
Wortlaut im Programm
Daneben brauchen wir auch ein universitäres Institut zur Erforschung und wissenschaftlichen Einordnung rechtsextremistischer Strukturen in Baden-Württemberg. Ein solches Institut soll Strategien zur Prävention entwickeln. Link zum Original
Das beschleunigte Verfahren im Strafrecht wird intensiver genutzt.
Wortlaut im Programm
Die Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens im Strafrecht muss intensiver als bisher genutzt werden. Link zum Original
Der Zugang zum Recht soll für alle Bürger einfach möglich sein.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zum Recht muss allen Bürger*innen einfach möglich sein. Wir wollen deshalb keine Amtsgerichte schließen. Link zum Original
Es werden keine Amtsgerichte geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Zugang zum Recht muss allen Bürger*innen einfach möglich sein. Wir wollen deshalb keine Amtsgerichte schließen. Link zum Original
Gerichte und Staatsanwaltschaften werden personell und sachlich besser ausgestattet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Gerichte und Staatsanwaltschaften weiterhin personell und sachlich besser ausstatten. Link zum Original
Die Ausbildung im Strafvollzug und bei den Gerichten wird verstärkt.
Wortlaut im Programm
Damit wir auch in Zukunft genügend Fachkräfte haben, verstärken wir die Ausbildung im Strafvollzug und bei den Gerichten. Link zum Original
Die Ausbildung der Juristinnen und Juristen wird verbessert, um Nachwuchsprobleme bei Gerichten und Staatsanwaltschaften zu beheben.
Wortlaut im Programm
Um die Nachwuchsprobleme bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften zu beheben, muss auch die Ausbildung der Jurist*innen verbessert werden. Link zum Original
Für die Vorbereitung auf das Staatsexamen wird eine E-Learning-Plattform eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Um die Nachwuchsprobleme bei den Gerichten und den Staatsanwaltschaften zu beheben, muss auch die Ausbildung der Jurist*innen verbessert werden. Dazu gehört die Etablierung einer echten E-Learning-Plattform für die Vorbereitung auf das Staatsexamen. Link zum Original
Die Häuser des Jugendrechts werden weiter ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Häuser des Jugendrechts1 sind eine Erfolgsgeschichte und haben viele Erfolge junger Menschen ermöglicht. Deshalb wollen wir diese Einrichtungen weiter ausbauen. Link zum Original
Die geplante neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil wird gebaut.
Wortlaut im Programm
Die geplante neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil sowie das neue JVA-Krankenhaus in Stuttgart sind dringend notwendig. Link zum Original
Das neue Justizvollzugskrankenhaus in Stuttgart wird gebaut.
Wortlaut im Programm
Die geplante neue Justizvollzugsanstalt in Rottweil sowie das neue JVA-Krankenhaus in Stuttgart sind dringend notwendig. Link zum Original
Die Justiz ist ausschließlich eine staatliche Aufgabe.
Wortlaut im Programm
Die Justiz ist für uns ausschließlich eine staatliche Aufgabe. Link zum Original
Die Verfügbarkeit der Polizei wird gesichert.
Wortlaut im Programm
Auch die Verfügbarkeit von Rettungsdienst und Polizei muss gesichert sein. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.