FW · Wahlprogramm zur Landtagswahl Baden-Württemberg 2021
Forderungen zu Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Landtagswahl Baden-Württemberg 2021 · Original
Das Programm enthält 24 von 397 Forderungen zu „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“.
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 6 %des Programms
- 76Seiten im Original
- 2021Wahljahr
Keine Treffer.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 24
Die Polizei erhält politischen Rückhalt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER stehen zu unserer Polizei. Link zum Original
Die Polizei kann zur Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols auch physischen Zwang anwenden.
Wortlaut im Programm
Zur Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates, das die FREIEN WÄHLER geschützt wissen wollen, kann und muss die Polizei auch auf physischen Zwang zurückgreifen können. Link zum Original
Angriffe auf Polizeibeamte, Sanitäter, Feuerwehrleute, Hilfsdienste und Behördenmitarbeiter werden von der Justiz konsequent bestraft.
Wortlaut im Programm
Respektlosigkeit müssen dabei nicht nur Polizeibeamte erfahren, sondern ebenso Sanitäter, Feuerwehrleute, Vertreter anderer Hilfsdienste oder auch Mitarbeiter von Behörden. All diese Angriffe gilt es, von der Justiz konsequent zu bestrafen und nicht als Bagatelle abzutun. Link zum Original
Für die Sicherheit der Bürger braucht es eine gut geschulte Polizei.
Wortlaut im Programm
Der Bürger erwartet, in Sicherheit leben zu können. Wir brauchen dafür eine gut geschulte Polizei als Stützpfeiler unserer parlamentarischen Demokratie. Link zum Original
Recht und Ordnung werden ohne Ansehen der Person und ihres wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Standes angewendet.
Wortlaut im Programm
Die größtmögliche Akzeptanz von Polizeiarbeit wird beim Bürger erreicht, wenn er das Gefühl hat, dass Recht und Ordnung ohne Ansicht der Personen oder deren wirtschaftlichem oder gesellschaftlichem Stand angewendet werden. Link zum Original
Sicherheitskräfte erhalten ausreichend Personal, damit die Überstunden nicht weiter anwachsen.
Wortlaut im Programm
e inen ausreichenden Personalbestand, der zur Erfüllung ihre Aufgaben erforderlich ist und die Zahl von Hunderttausenden von Überstunden nicht weiter anwachsen lässt. Link zum Original
Sicherheitskräfte erhalten eine grundlegende Ausbildung und ständige Fortbildung in der Rechtsdurchsetzung und der rechtssicheren Anwendung unmittelbaren Zwangs.
Wortlaut im Programm
e ine grundlegende Aus- und ständige Fortbildung auch in der Durchsetzung des Rechts und die rechtssichere Anwendung des unmittelbaren Zwangs. Link zum Original
Sicherheitskräfte erhalten eine zeitgemäße Ausrüstung einschließlich Elektroimpulsgeräten.
Wortlaut im Programm
e ine zeitgemäße Ausrüstung, wozu auch die in anderen Bundesländern üblichen Elektroimpulsgeräte gehören. Link zum Original
Sicherheitskräfte erhalten eine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
e ine leistungsbezogene Bezahlung und gute Aufstiegsmöglichkeiten. Link zum Original
Die Landessicherheitsbehörden arbeiten gegen organisierte Kriminalität und Bandenkriminalität abgestimmt zusammen.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER fordern eine abgestimmte Zusammenarbeit der Landessicherheitsbehörden gegen organisierte und Banden-Kriminalität. Link zum Original
Die Sicherheitsbehörden arbeiten bei der Überwachung terroristischer Gefährder verstärkt zusammen.
Wortlaut im Programm
Auch in der Überwachung möglicher Gefährder im terroristischen Umfeld müssen die Sicherheitsbehörden verstärkt zusammenarbeiten. Link zum Original
Eine behördenübergreifende IT-Struktur der Sicherheitsbehörden wird datenschutzgerecht aufgebaut.
Wortlaut im Programm
Eine behördenübergreifende IT-Struktur muss datenschutzgerecht aufgebaut werden. Link zum Original
Fahndungen sowie kriminelle und politische Delikte bleiben der Polizei vorbehalten.
Wortlaut im Programm
Fahndungen, kriminelle und politische Delikte bleiben der Polizei vorbehalten. Link zum Original
Die Zuständigkeiten der Sicherheitsbehörden werden im Polizeigesetz klar definiert.
Wortlaut im Programm
Das Polizeigesetz ist entsprechend zu ändern, die Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden muss klar definiert werden. Link zum Original
Die Verfassungstreue von Polizeibeamten wird frühzeitig sichergestellt.
Wortlaut im Programm
Angesichts der bekannt gewordenen Vorfälle von rechtsradikalen Äußerungen innerhalb der Polizei gilt es, die Verfassungstreue unserer Polizeibeamten schon frühzeitig sicherzustellen. Link zum Original
Für Neuanwärter im Polizeidienst wird eine Regelabfrage beim Verfassungsschutz eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern Regelabfragen beim Verfassungsschutz bei Neuanwärtern für den Polizeidienst. Link zum Original
Extremismus in der Polizei wird konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Extremismus hat in den Reihen der Polizei nichts zu suchen und muss konsequent verfolgt werden. Link zum Original
Die Frustration bei Polizeibeamten wird abgebaut.
Wortlaut im Programm
Die Politik hat auf der anderen Seite dafür zu sorgen, die Frustration bei den Beamten abzubauen. Link zum Original
Gegen Clan- und Bandenkriminalität gilt eine Null-Toleranz-Politik mit konsequenter Justiz.
Wortlaut im Programm
Wir sind für eine Null-Toleranz-Politik und eine konsequente Justiz. Link zum Original
Beim Erkennen und Verfolgen von Gefahrenpotenzialen arbeiten die Länder deutlich enger zusammen.
Wortlaut im Programm
Das Erkennen und Verfolgen von Gefahrenpotenzialen sind oftmals nicht ausreichend vorhanden. Zur Verbesserung gehört eine viel engere, länderübergreifende Zusammenarbeit. Link zum Original
Die föderalistische Kleinstaaterei in der Sicherheitsarchitektur wird zugunsten gestärkter Verfassungseinrichtungen des Bundes überwunden.
Wortlaut im Programm
Wir FREIEN WÄHLER fordern, die föderalistische Kleinstaaterei zugunsten gestärkter Verfassungseinrichtungen des Bundes weiterzuentwickeln. Link zum Original
Die Gerichte kommen wieder zu nachvollziehbaren Bearbeitungszeiten.
Wortlaut im Programm
Die Gerichtsbarkeit muss wieder zu nachvollziehbaren Bearbeitungszeiten kommen. Link zum Original
Die Justizbehörden werden personell ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Die FREIEN WÄHLER fordern den personellen Ausbau der Justizbehörden. Link zum Original
Für die zunehmenden zivil- und strafrechtlichen Verfahren stehen genügend Richter zur Verfügung.
Wortlaut im Programm
Genügend Richter müssen für die Bearbeitung der ständig zunehmenden zivil- und strafrechtlichen Verfahren zur Verfügung stehen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.