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Grüne ST · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021

Forderungen zu Energie

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2021 · beschlossen 24.04.2021 · Original

Das Programm enthält 89 von 2.165 Forderungen zu „Energie“.

Energie 89
  1. Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz sollen Vorrang haben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf Investitionen in Erneuerbare Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Link zum Original
  2. Alle Liegenschaften des Landes sollen zu hundert Prozent mit erneuerbarem Strom versorgt werden, verbindlich festgelegt in den Ausschreibungen.

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    Wortlaut im Programm
    Für alle Liegenschaften des Landes fordern wir eine hundertprozentige erneuerbare Stromversorgung und wollen diese in den Ausschreibungen verbindlich durchsetzen. Link zum Original
  3. Bei Sanierung und Neubau von Landesgebäuden soll die Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des technisch Machbaren verpflichtend sein.

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    Wortlaut im Programm
    Bei Sanierung und Neubauvorhaben des Landes ist in der Planung und Umsetzung die Nutzung erneuerbarer Energien im Rahmen des technisch Machbaren verpflichtend. Link zum Original
  4. Die Heizungsregelungen in landeseigenen Gebäuden sollen optimal eingestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um Heizenergie einzusparen, sollen die Heizungsregelungen in den landeseigenen Gebäuden optimal eingestellt, ein klimafreundliches Verhalten im Umgang mit Heizenergie durchgesetzt sowie gebäudebez ogene Sanierungspläne für landeseigene Immobilien aufgestellt werden. Link zum Original
  5. In landeseigenen Gebäuden soll ein klimafreundlicher Umgang mit Heizenergie durchgesetzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um Heizenergie einzusparen, sollen die Heizungsregelungen in den landeseigenen Gebäuden optimal eingestellt, ein klimafreundliches Verhalten im Umgang mit Heizenergie durchgesetzt sowie gebäudebez ogene Sanierungspläne für landeseigene Immobilien aufgestellt werden. Link zum Original
  6. Für landeseigene Immobilien sollen gebäudebezogene Sanierungspläne aufgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um Heizenergie einzusparen, sollen die Heizungsregelungen in den landeseigenen Gebäuden optimal eingestellt, ein klimafreundliches Verhalten im Umgang mit Heizenergie durchgesetzt sowie gebäudebez ogene Sanierungspläne für landeseigene Immobilien aufgestellt werden. Link zum Original
  7. Nationale und europäische Netzwerke lokaler und kommunaler Initiativen zur Energiewende sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir nationale und europäische Netzwerke lokaler und kommunaler Initiativen fördern. Link zum Original
  8. Die Energieversorgung soll auf erneuerbaren Energien beruhen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Zukunft der Energieversorgung sind die Erneuerbaren Energien. Link zum Original
  9. Fossile Energien wie Braunkohle, Gas und Atomkraft werden als überholt angesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Fossile Energien wie Braunkohle, Gas und Atomkraft haben ausgedient. Link zum Original
  10. Die Senkung des Energieverbrauchs ist eine wichtige Säule der Energiewende.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb ist die Senkung des Energieverbrauchs eine wichtige Säule der Energiewende. Link zum Original
  11. Die erneuerbaren Energien sollen weiter ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Mit dem weiteren Ausbau Erneuerbaren Energien bleibt Sachsen -Anhalt ein Land der Energie. Link zum Original
  12. Die dezentrale Energieerzeugung ist ein wesentlicher Bestandteil der Energiewende.

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    Wortlaut im Programm
    Wesentlicher Bestandteil der Energiewende ist für uns die dezentrale Energieerzeugung. Link zum Original
  13. Energiegenossenschaften, Stadtwerke und Kommunen sollen stärker in die Energiewende eingebunden werden.

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    Wortlaut im Programm
    Bürger*innen mit eigenen Energiegenossenschaften, Stadtwerke und Kommunen müssen als Akteur*innen stärker eingebunden werden. Link zum Original
  14. Durch eine Novelle des Kommunalverfassungsgesetzes sollen Kommunen Anlagen mit erneuerbaren Energien betreiben dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Landesebene muss es den Kommunen ermöglicht werden, Energieanlagen mit Erneuerbaren Energien zu betreiben. Hierfür wollen wir das Kommunalverfassungsgesetz novellieren. Link zum Original
  15. Lokale Akteure sollen bei Quartierskonzepten, erneuerbaren Wärmenetzen, Abwärmenutzung sowie flexiblen Lasten und Speichern besser unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Damit Konzepte für die dezentrale Erneuerbare Energieversorgung in gemeinsamen Quartieren, die Umsetzung von Fern - und Nahwärmenetzen mit Erneuerbaren Energien, die Nutzung von Abwärme sowie die Nutzung flexibler Lasten und Speicher umgesetzt werden können, müssen die lokalen Akteur*innen besser unterstützt werden. Link zum Original
  16. Bei der Landesenergieagentur soll eine unabhängige Beratungsstelle für erneuerbare Energien geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir schaffen dafür eine unabhängige Beratungsstelle. Diese soll bei der Landesenergieagentur Sachsen-Anhalt (LENA) angesiedelt werden. Link zum Original
  17. Die Landesenergieagentur soll personell besser ausgestattet werden, um Bürgerinnen und Bürger bei Vorhaben und Genehmigungsverfahren zu unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Die LENA soll dafür personell besser ausgestattet werden, um eine aktive, professionelle Unterstützung von Bürger*innen bei der Umsetzung von Vorhaben oder der Begleitung von Genehmigungsverfahren mit dem Ziel der Steigerung der Akzeptanz zu leisten. Link zum Original
  18. Die jährlichen Zubauraten bei Windenergie, Photovoltaik, Bioenergie und Solarthermie sollen deutlich steigen.

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    Wortlaut im Programm
    Die jährlichen Zubauraten an regenerativer Energie wie Windenergie, Photovoltaik, Bioenergie und solarthermischen Großanlagen müssen deshalb deutlich größer werden. Link zum Original
  19. Das Land soll einen Plan mit Zwischenzielen 2025 und 2030 für den Ausbau erneuerbarer Strom- und Wärmeversorgung bis zur Klimaneutralität 2035 erstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass das Land Sachsen -Anhalt einen konkreten Plan mit Zwischenzielen 2025 und 2030 zum Ausbau der regenerativen Strom - und Wärmeversorgung erstellt, mit dem bis 2035 Klimaneutralität erreicht wird. Dazu müssen geeignete Flächen erfasst und vorrangig bereitgestellt werden. Link zum Original
  20. Für den Ausbau erneuerbarer Energien sollen geeignete Flächen erfasst und vorrangig bereitgestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen dafür sorgen, dass das Land Sachsen -Anhalt einen konkreten Plan mit Zwischenzielen 2025 und 2030 zum Ausbau der regenerativen Strom - und Wärmeversorgung erstellt, mit dem bis 2035 Klimaneutralität erreicht wird. Dazu müssen geeignete Flächen erfasst und vorrangig bereitgestellt werden. Link zum Original
  21. Bestehende Windkraftanlagen sollen durch Repowering erneuert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen zudem auf Repowering, die Erneuerung der bestehenden Windkraftanlagen, um mehr Windenergie mit neuer und effizienter Technik in Sachsen -Anhalt zu produzieren. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  22. Im Landesentwicklungsgesetz soll verankert werden, dass mindestens zwei Prozent der Landesfläche als Windvorrang- oder Eignungsgebiete ausgewiesen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Um mehr Windenergie zu gewinnen, braucht es mehr Flächen für Windkraft. Wir wollen im Landesentwicklungsgesetz als Ziel verankern, dass mindestens zwei Prozent der Landesfläche als Windvorrangs - oder Eignun gsgebiete in den regionalen Entwicklungsplänen ausgewiesen werden. Link zum Original
  23. Die rechtssichere Umsetzung von Repowering an Standorten mit hoher Akzeptanz wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen Maßnahmen zur rechtssicheren Umsetzung von Repowering an Standorten mit hoher Akzeptanz. Link zum Original
  24. In Wäldern ohne Schutzstatus soll die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Für Wälder ohne Schutzstatus sollte hingegen die Errichtung von Windenergieanlagen nicht von Vorneherein ausgeschlossen werden. Link zum Original
  25. Eine Positivliste des Landesamts für Umweltschutz soll geeignete Standorte angeben, um Konflikte mit dem Naturschutz zu vermeiden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine vom Landesamt für Umweltschutz (LAU) erstellte Positivliste soll die Standorte angeben, damit es nicht zu Konflikten mit Arten- und Naturschutz kommt. Link zum Original
  26. Auf Bundesebene soll eine verpflichtende Außenbereichsabgabe eingeführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir treten für eine verpflichtende Außenbereichsabgabe auf Bundesebene ein. Link zum Original
  27. Bürgerwindenergieanlagen sollen im EEG ohne Ausschreibungsverfahren gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem fordern wir die Bundesregierung auf, die Möglichkeiten der EU-Erneuerbaren-Energien-Richtlinie zu nutzen und gesetzlich zu verankern, dass die Bürger*innenwindenergieanlagen ohne Ausschreibungsverfahren im EEG gefördert werden. Link zum Original
  28. Eine Leitlinie zur Förderung der Bürgerbeteiligung an Wind- und Freiflächensolaranlagen soll entwickelt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Leitlinie zur Förderung der Bürgerbeteiligung an Wind- und Freiflächensolaranlagen entwickeln, damit sich insbesondere die Bürger*innen aus der Region beteiligen können. Link zum Original
  29. Gemeinden sollen sich durch Verpachtung eigener Flächen direkt an Wind- und Solarprojekten beteiligen können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Rahmen schaffen, dass sich Gemeinden mit bestehenden Flächenbesitzanteilen durch Verpachtung der Flächen direkt an Wind- und Solarprojekten beteiligen können. Link zum Original
  30. Gebäude, Verkehrswege und alte Mülldeponien sollen soweit möglich mit Photovoltaik und Solarthermie ausgestattet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Jedes Gebäude, jeder Verkehrsweg und jede alte Mülldeponie soll, soweit möglich, mit Photovoltaik-Modulen und solarthermischen Kollektoren ausgestattet werden. Link zum Original
  31. Die Solarnutzung an Gebäuden und über versiegelten Flächen wie Parkplätzen soll forciert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung der Potentiale für die Solarenergie an Gebäuden und über versiegelten Flächen wie Parkplätzen muss forciert werden. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  32. Bei jedem Neubau und jeder Dachsanierung soll die Nutzung von Solarenergie gesetzlich verpflichtend sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb, dass die Nutzung von Solaranergie (Photovoltaik und Solarthermie) bei jedem Neubau und bei jeder Dachsanierung gesetzlich verpflichtend ist. Link zum Original
    Gesetzentwürfe: 1 KI
  33. Pilotprojekte sollen Solarmodule an Lärmschutzwänden und anderen Infrastruktureinrichtungen erproben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Pilotprojekte in Sachsen -Anhalt zur Nutzung von Solarmodulen an Lärmschutzwänden und anderen Infrastruktureinrichtungen nutzen. Link zum Original
  34. Die Aufnahme der Agri-Photovoltaik in das Erneuerbare-Energien-Gesetz wird begrüßt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir begrüßen die Aufnahme der Agri-Photovoltaik im Erneuerbare -Energie-Gesetz (EEG) auf Bundesebene. Link zum Original
  35. Der Bund soll im Baugesetzbuch und in der Agrarförderung Rahmenbedingungen für eine einfache Umsetzung von Agri-Photovoltaik schaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern vom Bund die weiteren gesetzlichen Rahmenbedingungen im Baugesetzbuch und der Agrarförderung zu schaffen, um die einfache Umsetzung von Projekten zu ermöglichen. Link zum Original
  36. Pilotprojekte zur Agri-Photovoltaik sollen initiiert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir streben an, Pilotprojekte zu initiieren, um Erfahrungen mit Agri-Photovoltaik zu sammeln. Link zum Original
  37. Freiflächen-Photovoltaikanlagen in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten sollen per Landesverordnung ermöglicht und nach dem EEG vergütet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Möglichkeit von Freiflächen -Photovoltaikanlagen in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten sowie deren Vergütung nach dem EEG durch Landesverordnung ermöglichen und dabei auch den Landesentwicklungsplan, der das bisher ablehnt, ändern. Link zum Original
  38. Der Landesentwicklungsplan soll geändert werden, damit Freiflächen-Photovoltaik in benachteiligten Gebieten möglich wird.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Möglichkeit von Freiflächen -Photovoltaikanlagen in benachteiligten landwirtschaftlichen Gebieten sowie deren Vergütung nach dem EEG durch Landesverordnung ermöglichen und dabei auch den Landesentwicklungsplan, der das bisher ablehnt, ändern. Link zum Original
  39. Photovoltaikprojekte entlang von Bundesstraßen, Autobahnen und Bahntrassen sollen forciert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Umsetzung von PV - Projekten im EEG entlang von Bundesstraßen, Autobahnen und Bahntrassen wollen wir forcieren. Link zum Original
  40. Für alle Freiflächenanlagen soll es akzeptanzfördernde Maßnahmen wie eine Pflichtabgabe an die betroffenen Gemeinden geben.

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    Wortlaut im Programm
    Vergleichend zur Außenbereichsabgabe für Windkraftanlagen fordern wir akzeptanzfördernde Maßnahmen für alle Freiflächenanlagen, z.B. durch eine Pflichtabgabe an die betroffenen Gemeinden. Link zum Original
  41. Hemmnisse für die Eigenstromnutzung auf Bundes- und Landesebene sollen konsequent abgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern die Hemmnisse auf Bundes - und Landesebene zur Eigenstromnutzung endlich konsequent abzubauen. Link zum Original
  42. Balkonsolaranlagen, große Gewerbeanlagen und Mieterstromkonzepte sollen unbürokratisch und wirtschaftlich nutzbar sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine unbürokratische und wirtschaftliche Nutzung sowohl von Kleinstsolaranlagen wie Balkonsolaranlagen als auch für große Anlagen in Gewerbebetrieben oder für Mieterstromkonzepte. Link zum Original
  43. Die Landesenergieagentur soll als zentrale neutrale Beratungsstelle für Mieterstrommodelle mit der Wohnungswirtschaft zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Landesenergieagentur als zentrale und neutrale Beratungsstelle für Mieterstrommodelle in Partnerschaft mit der Wohnungswirtschaft tätig werden kann. Link zum Original
  44. Die Bioenergie soll in ihrem Bestand gestärkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bioenergie im Land in ihrem Bestand stärken und noch ökologischer machen. Link zum Original
  45. Die Bioenergie soll ökologischer werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bioenergie im Land in ihrem Bestand stärken und noch ökologischer machen. Link zum Original
  46. Die Stromerzeugung aus Biomasse soll ohne Monokulturen erfolgen.

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    Wortlaut im Programm
    Die wirtschaftliche Nutzung von Biomasse zur Stromerzeugung muss ohne Monokulturen erfolgen. Link zum Original
  47. Der Bund soll Rahmenregelungen für Biomasseanlagen schaffen, die sich am Ziel von 100 Prozent erneuerbarer Stromerzeugung orientieren.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern vom Bund Rahmenregelungen, die sich an den technologischen Bedingungen der Biomasseanlagen und dem Ziel 100 Prozent Erneuerbarer Energien in der Stromerzeugung orientieren. Link zum Original
  48. Die in Bioenergieanlagen erzeugte Energie soll vollständig genutzt werden, einschließlich überschüssiger Abwärme bei bestehenden und neuen Anlagen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine 100% Nutzung der erzeugten Energie. Überschüssige Abwärme aus der Stromerzeugung ist z.B. durch Nachwärmekonzepte bei bestehenden und neuen Anlagen zu nutzen. Link zum Original
  49. Der Bund soll die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter verbessern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern vom Bund die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter zu verbessern. Link zum Original
  50. Neue Öl- und Erdgasheizungen gelten als unvereinbar mit Klimaneutralität bis 2035.

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    Wortlaut im Programm
    Mit Blick auf die Endlichkeit fossiler Energieträger und die Alternativen, die es im Heizungsbereich bereits gibt, sind Neu -Installationen von Öl - und Erdgasheizungen unvereinbar mit dem Ziel einer Klimaneutralität bis 2035. Link zum Original
  51. Kraft-Wärme-Kopplung soll nur noch gefördert werden, wenn sie auf regenerativen Brennstoffen beruht.

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    Wortlaut im Programm
    Die bisherige Förderung von Anlagen zur Kraft - Wärme-Kopplung (KWK) sollte es nur noch geben, wenn die Brennstoffe auf regenerativer Basis wie Biomasse, Power-to-Liquid oder Power-to-Gas basieren. Link zum Original
  52. Forschung, Entwicklung und Anwendung von Stromspeichern sollen aus EFRE-Mitteln und der Strukturförderung des Kohleausstiegs gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die Forschung, Entwicklung und Anwendung von Speichern aus Mitteln des EFRE und der Strukturförderung des Kohleausstiegs gefördert werden. Link zum Original
  53. Kurz-, Mittel- und Langzeitspeicher sollen gemeinsam mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen vorangebracht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Gemeinsam mit Hochschulen und Forschungseinrichtungen wollen wir in Sachsen -Anhalt die Kurz -, Mittel- und Langzeitspeicher voranbringen. Link zum Original
  54. Mechanische und sektorübergreifende Speicher wie Power-to-X sollen weiter erforscht werden, auch bei der Rekultivierung der Alttagebauflächen.

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    Wortlaut im Programm
    Neben elektrochemischen Speichern wollen wir auch andere Speichertechnologien wie mechanische Speicher und sektorenübergreifende Speicher wie Power -to-X weiter erforschen und ihr Potential für Sachsen-Anhalt identifizieren, speziell auch bei der Rekultivierung der Alttagebauflächen im Süden von Sachsen -Anhalt. Link zum Original
  55. Das Förderprogramm für elektrochemische Stromspeicher soll verstetigt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das erfolgreiche Förderprogramm für elektrochemische Stromspeicher wollen wir verstetigen. Link zum Original
  56. Ausschließlich grüner Wasserstoff wird als bedeutendes Standbein der Energiewende gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Im grünen – und nur im grünen! – Wasserstoff, bei dem durch Elektrolyse oder andere noch effizientere Verfahren Strom aus Wind und Sonne gespeichert wird (Power-to-Gas), sehen wir ein bedeutendes Standbein für die Energiewende in Sachsen -Anhalt. Link zum Original
  57. Auch grüne Gase wie grüner Ammoniak werden als Potenzial gesehen.

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    Wortlaut im Programm
    Auch in anderen grünen Gasen wie grünem Ammoniak sehen wir Potential. Link zum Original
  58. Die Gasinfrastruktur soll auch in anderen Landesteilen wasserstofftauglich gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir auch in anderen Landesteilen die Gasinfrastruktur wasserstofftauglich machen. Link zum Original
  59. Der Bund soll im Rahmen der Wasserstoffstrategie Forschung und Wirtschaft rund um Wasserstoff landesweit fördern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern vom Bund im Rahmen der nationalen Wasserstoffstrategie die Forschungs- und Wirtschaftszweige rund um Wasserstoff landesweit zu unterstützten und zu fördern. Link zum Original
  60. Die Brennstoffzellentechnologie soll für nicht elektrotaugliche Verkehrsträger, Heim- und Industrieanwendungen weiterentwickelt und vom Bund gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Brennstoffzellentechnologie muss für alle nicht elektrotauglichen Verkehrsträger, Heim - und Industrieanwendungen weiterentwickelt und durch den Bund gefördert werden. Link zum Original
  61. Eine Infrastruktur zum Transport von Wasserstoff soll geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Infrastruktur zum Transport von Wasserstoff (zum Beispiel Wasserstofftankstellen, Gasleitungssysteme und Druckbehälter) muss geschaffen werden. Link zum Original
  62. Die Stromnetze sollen für erneuerbare Energien saniert, optimiert und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir müssen die Stromnetze sanieren, optimieren und ausbauen, um sie für die erneuerbaren Energien fit zu machen. Link zum Original
  63. Projekte für Netzstabilität sowie Spannungs- und Frequenzhaltung sollen gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Projekte für Netzstabilität, Spannungs- und Frequenzhaltung fördern. Link zum Original
  64. Der Netzausbau soll zum Schutz der Natur auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Ein Netzausbau und dessen Verstärkung ist daher sowohl im Lokalen als auch bei großen Übertragungsleitungen unabdingbar. Wir wollen den Ausbau auf das absolut notwendige Maß beschränken, um die Natur zu schonen. Link zum Original
  65. Sachsen-Anhalt soll im Rahmen einer bundesweiten Strategie zu europäischen länderübergreifenden Stromnetzen beitragen.

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    Wortlaut im Programm
    Für die energiepolitische Unabhängigkeit des Kontinents von fossiler Energie setzen wir uns dafür ein, dass Sachsen -Anhalt im Rahmen einer bundesweiten Strategie seinen Beitrag zu europäischen länderübergreifenden Stromnetzen leistet. Link zum Original
  66. Entgelte und Umlagen auf Strom für Wärmepumpen und Mobilität sollen auf Bundesebene gesenkt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für die Minderung der Entgelte und Umlagen auf Strom für Wärmepumpen und Mobilitätsanwendungen auf Bundesebene ein. Link zum Original
  67. Die Braunkohlekraftwerke in Sachsen-Anhalt sollen bis 2030 statt 2034 stillgelegt werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Das Kohleausstiegsgesetz hat festgelegt, dass die Braunkohlekraftwerke in Sachsen - Anhalt spätestens 2034 stillgelegt werden. Wir wollen darauf hinarbeiten, dass eine Stilllegung bis 2030 ermöglicht wird. Link zum Original
  68. Der Ausstieg aus der Braunkohleverstromung soll über eine Änderung des Landesentwicklungsplans unumkehrbar gemacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen über eine Änderung des Landesentwicklungsplans den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung unumkehrbar machen. Link zum Original
  69. Die Braunkohleunternehmen sollen als Verursacher die Folgekosten der Braunkohlenutzung tragen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Nutzung der Braunkohle hat immense Folgekosten. Für uns ist klar, dass diese von den Braunk ohleunternehmen getragen werden müssen, die in der Vergangenheit Milliardengewinne an ihre Aktionär*innen ausgeschüttet haben. Als Verursacher müssen die Unternehmen für die Finanzierung der Folgekosten aufkommen. Link zum Original
  70. Braunkohleunternehmen sollen das volle Wasserentnahmegeld für die Entwässerung der Tagebaue zahlen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern, dass die Unternehmen das volle Wasserentnahmegeld zur Entwässerung der Tagebaue zahlen. Link zum Original
  71. Von den Tagebaubetreibern sollen unverzüglich insolvenzsichere Sicherheitsleistungen eingefordert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns dafür ein, unverzüglich insolvenzsichere Sicherheitsleistungen von den Tagebaubetreibern einzufordern. Link zum Original
  72. Für das Endlager Morsleben soll ein tragfähiges und sicheres Stilllegungskonzept vorliegen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern ein tragfähiges und sicheres Stilllegungskonzept für das Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Morsleben (ERAM). Link zum Original
  73. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung soll die Unterlagen für das Stilllegungskonzept zügig vorlegen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern deshalb von der BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) die zügige Vorlage der für das Stilllegungskonzept notwendigen Unterlagen. Link zum Original
  74. Zwischengelagerte Abfälle ohne Endlagergenehmigung (Radiumfass) und das nicht genehmigte Ostfeld sollen geräumt werden.

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    Wortlaut im Programm
    In diesem Zusammenhang müssen auch die zwischengelagerten Abfälle (Radiumfass), für die es keine Endlagergenehmigung gibt, und das nicht genehmigte Ostfeld geräumt werden. Link zum Original
  75. Der Bund soll die finanziellen Zuwendungen für den Standort Morsleben anpassen.

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    Wortlaut im Programm
    In Morsleben sollen nur 400 000 Euro jährlich fließen. Wir wollen, dass der Bund die finanziellen Zuwendungen anpasst. Link zum Original
  76. Bei der Endlagersuche sollen wissenschaftliche Erkenntnisse statt politischen Drucks zählen.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der erneuten Endlagersuche für den radioaktiven Abfall von deutschen Atomkraftwerken zählen wissenschaftliche Erkenntnisse und nicht politischer Druck. Link zum Original
  77. Ein offener, transparenter, deutschlandweiter Prozess zur Suche nach einem Endlager wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen einen offenen und transparenten, deutschlandweiten Prozess für die Suche nach einem sicheren Endlager für radioaktiven Abfall. Link zum Original
  78. Neue Ansätze zur Systemführung und zur Verbindung von Erzeugung, Verteilung, Speicherung und Verbrauch von Energie werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen daher neue Ansätze zu Systemführung und Integration sowie zur Verbindung der Erzeugung, Verteilung, Speicherung und des Verbrauchs von Energie. Link zum Original
  79. Der Einbau intelligenter und datenschutzfreundlicher Stromzähler wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Einbau von intelligenten und datenschutzfreundlichen Stromzählern. Link zum Original
  80. Der Stromverbrauch der IT in Sachsen-Anhalt soll bis 2030 vollständig aus erneuerbaren Energien gedeckt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Der Stromverbrauch durch IT soll in Sachsen -Anhalt bis 2030 vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden. Link zum Original
  81. Öffentlich geförderte oder installierte Ladeinfrastruktur soll mit Ökostrom, bevorzugt aus regionaler Erzeugung, betrieben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Öffentlich geförderte oder installierte Ladeinfrastruktur sollte aus Ökostrom, bevorzugt durch regionale Energieversorger oder Bürger*innenstrom, gespeist werden. Link zum Original
  82. Sachsen-Anhalt soll ein Energieland bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt soll ein Energieland bleiben. Link zum Original
  83. In Gewerbeparks werden erneuerbare Energien, insbesondere Photovoltaik auf Dächern, genutzt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 78 ·

    Wortlaut im Programm
    Erneuerbare Energie, insbesondere Photovoltaik auf Dächern, sollgenutzt werden. Link zum Original
  84. Eine landesrechtliche Grundlage soll sicherstellen, dass neue Baugebiete überwiegend mit erneuerbarer Energie versorgt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die landesrechtliche Grundlage dafür schaffen, dass in neuen Baugebieten überwiegend die Energie aus erneuerbaren Energien bezogen wird. Link zum Original
  85. Für Energieerzeugung und -nutzung werden Quartierskonzepte entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Energieerzeugung und -nutzung sind Quartierskonzepte zu entwickeln. Wir wollen die Kommunen bei deren Erstellung und Umsetzung unterstützen. Link zum Original
  86. Kommunen werden bei Erstellung und Umsetzung von Quartierskonzepten unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 79 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die Energieerzeugung und -nutzung sind Quartierskonzepte zu entwickeln. Wir wollen die Kommunen bei deren Erstellung und Umsetzung unterstützen. Link zum Original
  87. In der Landesverwaltung wird schnellstmöglich ein wirksames Energiemanagement eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Landesverwaltung wollen wir schnellstmöglich ein wirksames Energiemanagement einführen, wie im Energiekapitel beschrieben. Link zum Original
  88. Alle Landesliegenschaften werden ausschließlich mit erneuerbaren Energien versorgt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 86 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Versorgung aller Landesliegenschaften soll ausschließlich mit Erneuerbare Energien erfolgen. Link zum Original
  89. Sachsen-Anhalt behält seine Spitzenposition bei den erneuerbaren Energien.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 125 ·

    Wortlaut im Programm
    Sachsen -Anhalt soll seine Spitzenposition bei den Erneuerbaren Energien behalten. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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