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Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 04.07.2015 · Original

Das Programm enthält 31 von 1.202 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 31
  1. Alle Menschen erhalten ungehinderten Zugang zu Informationen im Internet.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen müssen ungehinderten Zugang zu Informationen im Internet haben, insbesondere zur ständigen Fortbildung. Link zum Original
  2. Die Netzneutralität wird unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Mit staatlichen Geldern erforschtes Wissen gehört der Allgemeinheit und muss frei verfügbar sein. Wir unterstützen daher nachdrücklich „ Open Access“-Initiativen und Netzneutralität. Link zum Original
  3. Es wird in flächendeckend schnelles Internet investiert.

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    Wortlaut im Programm
    Hier wollen wir investieren und für flächendeckend schnelles Internet sorgen. Link zum Original
  4. Bürgerinnen und Bürger erhalten einen echten rechtlichen Anspruch, Herrin oder Herr der eigenen Daten zu bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Angesichts der vielfältigen neuen D atenspuren von digitalen Geräten muss ein echter rechtlicher Anspruch für Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, Herrin beziehungsweise Herr der eigenen Daten bleiben zu können. Link zum Original
  5. Ein durchsetzbarer Anspruch auf Datensparsamkeit wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dies beginnt bei einem durchzusetzenden Anspruch auf Datensparsamkeit bis hin zu einem robusten Informations - und Löschanspruchs gegenüber öffentlicher Verwaltung, Dienstleistern und Firmen. Link zum Original
  6. Gegenüber öffentlicher Verwaltung, Dienstleistern und Firmen wird ein robuster Informations- und Löschanspruch geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Dies beginnt bei einem durchzusetzenden Anspruch auf Datensparsamkeit bis hin zu einem robusten Informations - und Löschanspruchs gegenüber öffentlicher Verwaltung, Dienstleistern und Firmen. Link zum Original
  7. Die zunehmende Gestaltung des öffentlichen und privaten Lebens durch Algorithmen und unkritische statistische Bewertungen wird zurückgedrängt.

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    Wortlaut im Programm
    Die zunehmende Gestaltung des öffentlichen und privaten Lebens durch Algorithmen und oftmals nicht mehr kritisch hinterfragte statistische Bewertungen, ist zurückzudrängen. Link zum Original
  8. Scoring-Werte werden als unvereinbar mit dem Bild freier Bürgerinnen und Bürger abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Scoring -Werte sind nicht mit unserem Bild von freien Bürgerinnen und Bürgern vereinbar. Link zum Original
  9. Staatliche und private Stellen sind für die Sicherung erhobener Daten verantwortlich.

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    Wortlaut im Programm
    Staatliche und private Stellen sind verantwortlich für die Sicherung von erhobenen Daten. Link zum Original
  10. Die Verbraucherzentralen beraten Bürgerinnen und Bürger unabhängig zu IT-Sicherheit und zum sicheren Umgang mit E-Government.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Verbraucherzentralen Bürger und Bürgerinnen unabhängig zu Themen wie IT- Sicherheit und sicherer Umgang mit E - Government beraten und sie dafür auch entsprechend personell und sachlich ausstatten. Link zum Original
  11. Der Datenschutz wird gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    ... stärkt den Datenschutz. Link zum Original
  12. Sachsen-Anhalt soll aus dem digitalen Rückstand geholt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir gestalten sie gemeinsam und wollen Sachsen- Anhalt aus dem digitalen Winte rschlaf wecken. Link zum Original
  13. Alle Menschen in Sachsen-Anhalt sollen von den Chancen des Internets profitieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Alle Menschen in Sachsen- Anhalt sollen von den Chancen profitieren können, die das Internet ihnen bietet. Link zum Original
  14. In Sachsen-Anhalt werden schnellstmöglich flächendeckend leitungsgebundene Breitbandanschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen diesen Rückstand aufholen und in Sachsen-Anhalt schnellstmöglich flächendeckend leitungsgebundene Anschlüsse mit mindestens 100 Mbit/s. Link zum Original
  15. Die Lücken im Mobilfunknetz werden geschlossen.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir die Lücken im Mobilfunknetz endlich schließen. Link zum Original
  16. Ausschreibungen und Losgrößen werden so gestaltet, dass Unternehmen aus Sachsen-Anhalt Chancen auf öffentliche Aufträge im IT-Bereich haben.

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    Wortlaut im Programm
    Die Offenheit gegenüber der IT -Wirtschaft muss durch die Politik gelebt werden, zum Beispiel indem sachsen - anhaltische Unternehmen durch gute vorbereitete Ausschreibungen und Losgrößen Chancen haben, öffentliche Aufträge zu erhalten. Link zum Original
  17. Für Sachsen-Anhalt wird ein IT-Konzept erarbeitet, das alle Maßnahmen bündelt und digitale Sicherheit gewährleistet.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen ein IT- Konzept für Sachsen -Anhalt auf den Weg bringen, welches alle Maßnahmen bündelt, die digitale Sicherheit gewährleistet und den Kontakt zu Behörden unter anderem durch eine Social- Media-Strategie vereinfacht. Link zum Original
  18. Alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsen-Anhalts erhalten freien Internetzugang.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen freien Internetzugang für alle Einwohnerinnen und Einwohner Sachsen- Anhalts. Link zum Original
  19. Netzsperren werden als Einstieg in die Zensur des Internets abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Frei heißt für uns nicht ohne Regeln, aber Netzsperren lehnen wir ab, weil sie der Einstieg in die Zensur des Internets sind. Link zum Original
  20. Die Netzneutralität wird gesetzlich verankert.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen, dass alle das Internet gleichberechtigt nutzen können. Das private Video muss genauso schnell übertragen werden wie der kommerzielle Stream eines Spielfilms. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN halten es deswegen für nötig, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern und als eine Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe zu begreifen. Link zum Original
  21. Freier Netzzugang über WLAN wird im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen darüber hinaus auch den freien Netzzugang über WLAN fördern, im öffentlichen Raum und im öffentlichen Personennahverkehr. Link zum Original
  22. Öffentliche und öffentlich geteilte WLAN-Netze werden gemeinsam mit Initiativen und privaten Partnern ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau öffentlicher und öffentlich geteilter WLAN -Netze gemeinsam mit Initiativen und privaten Partnern sowie der entschlossene Einsatz zur Abschaffung der Störerhaftung ist unser Ziel. Link zum Original
  23. Die Störerhaftung wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Der Ausbau öffentlicher und öffentlich geteilter WLAN -Netze gemeinsam mit Initiativen und privaten Partnern sowie der entschlossene Einsatz zur Abschaffung der Störerhaftung ist unser Ziel. Link zum Original
  24. Sichere Verschlüsselungsmethoden werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss möglich sein, privat, geschäftlich und mit Behörden zu kommunizieren, ohne dass Dritte mithören können. Darum setzen wir uns für sichere Verschlüsselungsmethoden ein und lehnen deswegen jede Bestrebung, den privaten und wirtschaftlichen Gebrauch von Verschlüss elungen einzuschränken, ab. Link zum Original
  25. Jede Einschränkung des privaten und wirtschaftlichen Gebrauchs von Verschlüsselung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Es muss möglich sein, privat, geschäftlich und mit Behörden zu kommunizieren, ohne dass Dritte mithören können. Darum setzen wir uns für sichere Verschlüsselungsmethoden ein und lehnen deswegen jede Bestrebung, den privaten und wirtschaftlichen Gebrauch von Verschlüss elungen einzuschränken, ab. Link zum Original
  26. Freie und offene Software wird in der Verwaltung, in Bildungseinrichtungen und im privaten Bereich gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für die Förderung von freier und offener Software sowohl in der Verwaltung, den Bildungseinrichtungen als auch im privaten Bereich ein. Link zum Original
  27. Bei der Entwicklung von Software aus staatlichen Mitteln haben offene Lösungen Vorrang.

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    Wortlaut im Programm
    Bei der Entwicklung von Software aus staatlichen Mitteln sind deshalb offene Lösungen erste Wahl. Link zum Original
  28. Die Nutzung offener Software im privaten Bereich wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Gleichzeitig wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Nutzung offener Software auch im privaten Bereich fördern. Link zum Original
  29. Eine Informationsoffensive zu offener Software soll deren Akzeptanz in der Öffentlichkeit steigern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb eine Informationsoffensive zu offener Software, um die Akzeptanz in der Öffentlichkeit zu steigern. Link zum Original
  30. In Sachsen-Anhalt wird eine Breitbandgarantie eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    stimmt für eine Breitbandgarantie in Sachsen-Anhalt; Link zum Original
  31. Freie und offene Software wird gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 114 ·

    Wortlaut im Programm
    fördert freie und offene Software; Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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