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Grüne ST · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016

Forderungen zu Klima, Umwelt und Naturschutz

Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 04.07.2015 · Original

Das Programm enthält 112 von 1.202 Forderungen zu „Klima, Umwelt und Naturschutz“.

Klima, Umwelt und Naturschutz 112
  1. Die natürlichen Lebensgrundlagen werden geschützt und erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen und erhalten. Link zum Original
  2. Emissionen aller Art in Luft, Böden und Gewässer werden reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns daher grundlegend für die Reduzierung von Emissionen aller Art in Luft, Böden oder Gewässer ein. Link zum Original
  3. Umweltüberwachungsmaßnahmen werden intensiv fortgeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltüberwachungsma ßnahmen müssen intensiv fortgeführt, Informationen verfügbar gemacht und Verfehlungen schnell abgestellt werden. Link zum Original
  4. Umweltinformationen werden verfügbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltüberwachungsma ßnahmen müssen intensiv fortgeführt, Informationen verfügbar gemacht und Verfehlungen schnell abgestellt werden. Link zum Original
  5. Umweltverstöße werden schnell abgestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Umweltüberwachungsma ßnahmen müssen intensiv fortgeführt, Informationen verfügbar gemacht und Verfehlungen schnell abgestellt werden. Link zum Original
  6. Naturschutzmaßnahmen werden tatsächlich umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Naturschutzmaßnahmen auch umgesetzt werden. Dazu werden wir die Behörde mit den notwendigen Strukturen, personellen Kapazitäten und Kompetenzen ausstatten. Link zum Original
  7. Die zuständige Behörde erhält die nötigen Strukturen, Personal und Kompetenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass Naturschutzmaßnahmen auch umgesetzt werden. Dazu werden wir die Behörde mit den notwendigen Strukturen, personellen Kapazitäten und Kompetenzen ausstatten. Link zum Original
  8. Modellprojekte zur Weiterentwicklung der Abfall- zur Wertstoffwirtschaft werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Konkret fordern wir außerdem Modellprojekte für eine Weiterentwicklung der Abfall- hin zu einer Wertstoffwirtschaft, eine Stärkung von Beteiligungs - und Informationsrechten ohne abschreckende Kosten, eine Weiterentwicklung und Ausweitung der Umweltzonen, eine zügige Erstellung von Lärmaktionsplänen, ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Lärmminderung und ein generelles Nachtflugverbot. Link zum Original
  9. Beteiligungs- und Informationsrechte werden ohne abschreckende Kosten gestärkt.

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    Wortlaut im Programm
    Konkret fordern wir außerdem Modellprojekte für eine Weiterentwicklung der Abfall- hin zu einer Wertstoffwirtschaft, eine Stärkung von Beteiligungs - und Informationsrechten ohne abschreckende Kosten, eine Weiterentwicklung und Ausweitung der Umweltzonen, eine zügige Erstellung von Lärmaktionsplänen, ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Lärmminderung und ein generelles Nachtflugverbot. Link zum Original
  10. Umweltzonen werden weiterentwickelt und ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Konkret fordern wir außerdem Modellprojekte für eine Weiterentwicklung der Abfall- hin zu einer Wertstoffwirtschaft, eine Stärkung von Beteiligungs - und Informationsrechten ohne abschreckende Kosten, eine Weiterentwicklung und Ausweitung der Umweltzonen, eine zügige Erstellung von Lärmaktionsplänen, ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Lärmminderung und ein generelles Nachtflugverbot. Link zum Original
  11. Lärmaktionspläne werden zügig erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Konkret fordern wir außerdem Modellprojekte für eine Weiterentwicklung der Abfall- hin zu einer Wertstoffwirtschaft, eine Stärkung von Beteiligungs - und Informationsrechten ohne abschreckende Kosten, eine Weiterentwicklung und Ausweitung der Umweltzonen, eine zügige Erstellung von Lärmaktionsplänen, ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Lärmminderung und ein generelles Nachtflugverbot. Link zum Original
  12. Ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Lärmminderung wird aufgelegt.

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    Wortlaut im Programm
    Konkret fordern wir außerdem Modellprojekte für eine Weiterentwicklung der Abfall- hin zu einer Wertstoffwirtschaft, eine Stärkung von Beteiligungs - und Informationsrechten ohne abschreckende Kosten, eine Weiterentwicklung und Ausweitung der Umweltzonen, eine zügige Erstellung von Lärmaktionsplänen, ein Förderprogramm für Maßnahmen zur Lärmminderung und ein generelles Nachtflugverbot. Link zum Original
  13. Der Flächenverbrauch wird drastisch reduziert.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen den Flächenverbrauch drastisch zurückfahren. Link zum Original
  14. Böden werden so genutzt, dass ihre natürliche Funktionsfähigkeit erhalten bleibt.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt verfügt mit seinem hohen Anteil besonders fruchtbarer Schwarzerdeböden über ein einzigartiges Naturgut. Wir setzen uns für eine Bodennutzung ein, die dessen natürliche Funktionsfähigkeit erhält. Link zum Original
  15. Die Neuversiegelung von Boden wird eingedämmt.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu muss sowohl die exzessive Neuversiegelung von Boden eingedämmt, als auch das „ Flächenrecycling“ – die Wiedernutzbarmachung von brachliegenden Siedlungsflächen – deutlich ausgeweitet werden. Link zum Original
  16. Das Flächenrecycling brachliegender Siedlungsflächen wird deutlich ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu muss sowohl die exzessive Neuversiegelung von Boden eingedämmt, als auch das „ Flächenrecycling“ – die Wiedernutzbarmachung von brachliegenden Siedlungsflächen – deutlich ausgeweitet werden. Link zum Original
  17. Die Biodiversität wird mit speziellen Maßnahmen bei weiterer Nutzung erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Mit speziellen Maßnahmen wollen wir Biodiversität bei gleichzeitiger weiterer Nutzung erhalten. Link zum Original
  18. Der gesamte Landeswald wird nach FSC-Standard zertifiziert.

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    Wortlaut im Programm
    So fordern wir z. B. dass der gesamte Landeswald nach FSC - Standard zertifiziert wird und dass Gebiete des Natura 2000 -Netzes (FFH- und Vogelschutzgebiete) einzeln als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Link zum Original
  19. Gebiete des Natura-2000-Netzes werden einzeln als Schutzgebiete ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    So fordern wir z. B. dass der gesamte Landeswald nach FSC - Standard zertifiziert wird und dass Gebiete des Natura 2000 -Netzes (FFH- und Vogelschutzgebiete) einzeln als Schutzgebiete ausgewiesen werden. Link zum Original
  20. Mindestens zehn Prozent des Waldes werden aus der Nutzung genommen, damit sich Naturwald entwickeln kann.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir mindestens zehn Prozent des Waldes aus der Nutzung herausnehmen, damit sich ein wertvoller und schützenswerter Naturwald entwickeln kann. Link zum Original
  21. Die Chancen des Natur- und Artenschutzes für das Land sollen hervorgehoben werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen einen Paradigmenwechsel, indem wir die Chancen des Natur - und Artenschutzes für das Land Sachsen- Anhalt hervorheben. Link zum Original
  22. Natürlichere Fließgewässer, Grünbrücken, naturnahe Brachflächen und biologischer Landbau werden befürwortet.

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    Wortlaut im Programm
    Natürlichere Fließgewässer, Grünbrücken, naturnahe Brachflächen, und biologischer Landbau sind der richtige Weg. Link zum Original
  23. Das Grüne Band entlang der früheren innerdeutschen Grenze wird als Nationales Naturmonument ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Grüne Band entsprechend seiner naturschutzfachlichen und zeitg eschichtlichen Bedeutung als Nationales Naturmonument ausweisen. Link zum Original
  24. Biotopverbünde werden als Instrument des Naturschutzes eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir auf Biotopverbünde als wichtiges Instrument und werten damit jedes einzelne Biotop auf. Link zum Original
  25. Auf Bundesebene wird ein Biotopvernetzungsplan angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Bundesweit machen wir uns für einen Biotopvernetzungsplan stark. Link zum Original
  26. Die Anerkennung der Karstlandschaft Südharz als UNESCO-Biosphärenreservat wird verstärkt vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch die Anstrengungen verstärken, um das Biosphärenreservat Karstlandschaft Südharz als UNESCO -Biosphärenreservat anerkennen zu lassen. Link zum Original
  27. Der Naturpark Drömling wird zu einem Biosphärenreservat weiterentwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Initiative, den Naturpark Drömling zu einem Biosphärenreservat weiterzuentwickeln und in der Colbitz - Letzlinger Heide - als einer der größten zusammenhängenden unze rschnittenen Räume in Deutschland - einen Naturpark auszuweisen. Link zum Original
  28. In der Colbitz-Letzlinger Heide wird ein Naturpark ausgewiesen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen die Initiative, den Naturpark Drömling zu einem Biosphärenreservat weiterzuentwickeln und in der Colbitz - Letzlinger Heide - als einer der größten zusammenhängenden unze rschnittenen Räume in Deutschland - einen Naturpark auszuweisen. Link zum Original
  29. Infrastrukturprojekte, die die Qualität des Nationalparks Harz beeinträchtigen, werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Nationalpark Harz war in der Vergangenheit eine Erfolgsgeschichte. Dies darf nicht durch Infrastrukturprojekte, die die Qualität des Nationalparks beeinträchtigen, auf das Spiel gesetzt werden. Link zum Original
  30. Die Biodiversitätsstrategie des Landes wird grundlegend überarbeitet und umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Doch die Biodiversitätsstrategie des Landes ist vollkommen unverbindlich. Sie muss deshalb grundlegend überarbeitet und dann auch umgesetzt werden. Link zum Original
  31. Ein landesweites Netz von Wildnisflächen als Refugium bedrohter Arten und Biotope wird geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Ziel ist ein sachsen -anhaltisches Netz von Wildnisflächen als Refugium bedrohter Arten und Biotope. Link zum Original
  32. An den Autobahnen und an der B 6n werden weitere Wildbrücken gebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Wenn wir Naturräume zerschneiden, greifen wir massiv in den Lebensraum unserer Wildtiere ein. Deshalb setzen wir uns an den Autobahnen und an der B 6n für den Bau weiterer Wildbrücken ein, um wichtige Wanderkorridore für das Wild zu verbessern. Link zum Original
  33. Die Landesförderung der anerkannten Naturschutzverbände wird aufgestockt.

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    Wortlaut im Programm
    Die anerkannten Naturschutzverbände erledigen wichtige gesellschaftliche Aufgaben. Deshalb muss ihre finanzielle Förderung durch das Land aufgestockt werden. Link zum Original
  34. Naturschutzbeiräte werden flächendeckend in allen Landkreisen eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Naturschutzbeiräte haben sich als Instrument des kooperativen Naturschutzes bewährt und sollen deshalb flächendeckend in allen Landkreisen eingeführt werden. Link zum Original
  35. Bürgerinitiativen im Naturschutz werden unterstützt und nicht behindert.

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    Wortlaut im Programm
    Auch vielfältige Bürgerinitiativen im Land leisten wertvolle Naturschutzarbeit. Deshalb müssen diese unterstützt und nicht behindert werden. Link zum Original
  36. Vermeidungs- und Anpassungsstrategien zum Klimawandel werden entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gefordert, Vermeidungs - und Anpassungsstrategien zu entwickeln und den Katastrophenschutz anzupassen. Link zum Original
  37. Sachsen-Anhalt soll Vorreiter in der Klimaschutzpolitik werden.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern vehement, dass Sachsen-Anhalt sich endlich seiner Verantwortung stellt und sich zum Vorreiter bei der Klimaschutzpolitik wandelt. Dazu werden wir die Anstrengungen auf Landes - und kommunaler Ebene deutlich verstärken und eine neue Energiepolitik und ambitionierte Energiesparmaßnahmen auf den Weg bringen. Link zum Original
  38. Die Klimaschutzanstrengungen auf Landes- und kommunaler Ebene werden deutlich verstärkt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern vehement, dass Sachsen-Anhalt sich endlich seiner Verantwortung stellt und sich zum Vorreiter bei der Klimaschutzpolitik wandelt. Dazu werden wir die Anstrengungen auf Landes - und kommunaler Ebene deutlich verstärken und eine neue Energiepolitik und ambitionierte Energiesparmaßnahmen auf den Weg bringen. Link zum Original
  39. Ein Klimaschutzgesetz legt verbindlich fest, dass der Treibhausgasausstoß bis 2050 weitgehend eingestellt wird.

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    Wortlaut im Programm
    Glaubwürdige Klimaschutzpolitik braucht verbindliche Ziele. Diese sollten durch ein Klimaschutzgesetz festgeschrieben werden, mit dem bis 2050 der Ausstoß von Treibhausgasen weitgehend eingestellt wird. Link zum Original
  40. Ein vorsorgender ökologischer Hochwasserschutz wird eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt braucht angesichts des Klimawandels dringend einen vorsorgenden ökologischen Hochwasserschutz. Link zum Original
  41. Flüsse erhalten durch zusätzliche Überflutungsflächen mehr Raum und sollen möglichst natürlich und frei fließen.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel muss es sein, den Flüssen mehr Raum durch zusätzliche Überflutungsflächen zu geben und sie so weit wie möglich natürlich und frei fließen zu lassen. Link zum Original
  42. Deichrückverlegungen werden zügig umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deswegen die richtigen Prioritäten im Hochwasserschutz setzen und Deichrückverlegungen zügig umsetzen und auch weitere Überflutungsflächen wieder nutzbar machen. Link zum Original
  43. Weitere Überflutungsflächen werden wieder nutzbar gemacht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden deswegen die richtigen Prioritäten im Hochwasserschutz setzen und Deichrückverlegungen zügig umsetzen und auch weitere Überflutungsflächen wieder nutzbar machen. Link zum Original
  44. Ein öffentlich zugängliches Kataster der Hochwasserschutzanlagen wird erstellt.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem wollen wir ein öffentlich zugängliches Kataster der Hochwasserschutzanlagen („Deichkataster“) erstellen, damit die Bürgerinnen und Bürger sich jederzeit über die jeweiligen Schutzanlagen vor Ort informieren können. Link zum Original
  45. Der Dialog mit den Landesregierungen von Sachsen und Thüringen zum Hochwasserschutz wird intensiviert.

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    Wortlaut im Programm
    Hochwasserschutz kann nur erfolgreich sein, wenn er länderübergreifend erfolgt. Deshalb muss insbesondere der Dialog mit den Landesregierungen in Sachsen (z. B. zum Hochwasserschutz an Elbe und Mulde) und Thüringen (u.a. zur Verbesserung der Rückhaltefunktion der Saal etalsperren für den Hochwasserschutz) intensiviert werden. Link zum Original
  46. Die Auen werden wieder naturgemäß an die Elbe angebunden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen daher die Auen wieder naturgemäß an die Elbe anbinden. Link zum Original
  47. Jeglicher Ausbau der Elbe, etwa durch Buhnenverlängerung, Uferschotterung, Ausbaggerung oder neue Staustufen, wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen daher jeglichen Ausbau der Elbe ab. Dies betrifft Maßnahmen wie Buhnenverlängerung, Uferschotterung, Ausbaggerung sowie neue Staustufen. Link zum Original
  48. Für die Bewahrung der naturnahen Elbe als Natur- und Kulturerbe wird ein politisches Gesamtkonzept erarbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Elbe braucht ein politisches Gesamtkonzept und eine Idee, um die einzigartige, naturnahe Elbe als Natur- und Kulturerbe der Menschheit zu bewahren. Link zum Original
  49. Struktur und Qualität der Fließgewässer werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    In Sachsen- Anhalt existieren zahlreiche Fließgewässer. Durch Ausbaumaßnahmen in der Vergangenheit ist deren Qualität jedoch teilweise beeinträchtigt. Eine Verbesserung ihrer Gewässerstruktur und - qualität ist daher vielerorts dringend geboten. Link zum Original
  50. Die Verwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln in Gewässerrandstreifen wird grundsätzlich untersagt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch die Verwendung von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln belastet die Gewässerqualität und sollte in Gewässerrandstreifen grundsätzlich untersagt werden. Link zum Original
  51. Flüsse und Bäche werden renaturiert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Flüsse und Bäche in Sachsen- Anhalt renaturieren. Link zum Original
  52. Die Unterhaltungsordnungen der Landkreise dürfen das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern im Gewässerrandstreifen nicht länger behindern.

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    Wortlaut im Programm
    Das Anpflanzen von Bäumen und Sträuchern im Gewässerrandstreifen darf deswegen nicht länger durch die Unterhaltungsordnungen der Landkreise behindert werden. Link zum Original
  53. Weitere Gewässerausbauprojekte wie der Saalekanal werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Weitere Ausbauprojekte wie den Saalekanal lehnen wir ab. Link zum Original
  54. Die europäische Wasserrahmenrichtlinie wird konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die konsequente Umsetzung der europäischen Wasser-Rahmenrichtlinie für eine nachhaltige und umweltverträgliche Wassernutzung. Link zum Original
  55. Haltung, Mitführen, Dressur und Verwendung von Wildtieren in Zirkusbetrieben werden beendet.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Haltung, Mitführen, Dressur und Verwendung von Wildtieren in Zirkusbetrieben beendet werden. Link zum Original
  56. Über den Bundesrat wird ein generelles Wildtierverbot für Zirkusse auf Bundesebene angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir möchten uns im Bundesrat (auch weiterhin) dafür einsetzen, ein generelles Wildtierverbot für Zirkusse auf Bundesebene einzuführen. Link zum Original
  57. Kommunen werden bei lokalen Auftrittsverboten für Zirkusse mit Wildtieren auf kommunalen Flächen unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Des Weiteren unterstützen wir die Kommunen bei lokalen Auftrittsverboten von Zirkussen mit Wildtieren auf kommunalen Flächen. Link zum Original
  58. Kauf und Verkauf giftiger und exotischer Tiere werden reglementiert.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen deshalb den Kauf und Verkauf giftiger und exotischer Tiere reglementieren. Link zum Original
  59. Wolf und Luchs werden in Sachsen-Anhalt geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Wolf ist zurück in Deutschland. Sachsen- Anhalt gehört mit zu den Ländern, in denen sich der Wolf wieder angesiedelt hat. Auch der Luchs konnte nach über 200 Jahren wieder im Harz angesiedelt werden. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für den Schutz dieser Tiere ein. Wir müssen ihnen in Sachsen-Anhalt ein Zuhause bieten. Link zum Original
  60. Von Wildschäden betroffene Tierhalter werden schnell, unbürokratisch und ausreichend entschädigt.

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    Wortlaut im Programm
    Von Wildschäden betroffene Tierhalter sollen schnell, unbürokratisch und ausreichend entschädigt werden. Link zum Original
  61. Maßnahmen zur Verhinderung von Wildschäden werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Maßnahmen fördern, die Wildschäden verhindern helfen. Link zum Original
  62. Die Jagd wird an ökologischen Prinzipien ausgerichtet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Jagd muss sich an ökologischen Prinzipien orientieren. Link zum Original
  63. Das Jagdgesetz des Landes wird novelliert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen in Sachsen- Anhalt eine Novellierung des Jagdgesetzes. Link zum Original
  64. Die Fallenjagd wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fallenjagd und das Verwenden von bleihaltiger Munition muss unterbunden werden. Link zum Original
  65. Die Verwendung bleihaltiger Munition bei der Jagd wird unterbunden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Fallenjagd und das Verwenden von bleihaltiger Munition muss unterbunden werden. Link zum Original
  66. Jagdhunde dürfen nicht am lebenden Tier ausgebildet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Jagdhunde dürfen nicht am lebenden Tier ausgebildet werden. Link zum Original
  67. Der Abschuss von Haustieren wie Hunden und Katzen wird verboten.

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    Wortlaut im Programm
    ßerdem fordert BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Verbot des Abschusses von Haustieren wie zum Beispiel Hund und Katze. Link zum Original
  68. Tierheime, Tierauffangstationen und Gnadenhöfe werden unter Einbindung Ehrenamtlicher öffentlich gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass die Unterhaltung von Tierheimen, Tierauffangstationen und Gn adenhöfen unter Einbindung ehrenamtlich tätiger Menschen öffentlich gefördert wird. Link zum Original
  69. Sachsen-Anhalt soll nicht länger Abfall aus anderen Regionen in großem Umfang aufnehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Sachsen-Anhalt darf nicht länger die Müllkippe der Nation bleiben. Link zum Original
  70. Der Zugang zu Schein-Verwertungsverfahren wie dem Bergversatz wird erschwert.

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    Wortlaut im Programm
    Insbesondere Schein-Verwertungsverfahren wie der Bergversatz untergraben die Ziele des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. Im Bergversatz werden teilweise hoch belastete Abfälle unter dem Deckmantel der Bergs icherung in alten Bergwerksstollen abgelagert. Wir setzen uns dafür ein, dass der Zugang zu solchen Verfahren erschwert wird. Link zum Original
  71. Zahl und Größe von Entsorgungsanlagen richten sich nach dem zukünftigen Bedarf.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus muss sich die Zahl und Größe von Entsorgungsanlagen nach dem zukünftigen Bedarf richten. Link zum Original
  72. Das Recycling wertvoller Inhaltsstoffe im Abfall wird verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Recycling von wertvollen Inhaltsstoffen im Abfall verbessern und sehen deswegen die thermische Verwertung nicht als vorrangiges Ziel an. Link zum Original
  73. Die thermische Abfallverwertung ist kein vorrangiges Ziel.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen das Recycling von wertvollen Inhaltsstoffen im Abfall verbessern und sehen deswegen die thermische Verwertung nicht als vorrangiges Ziel an. Link zum Original
  74. Die fünfstufige Abfallhierarchie wird konsequent umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die echte Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie und werden auch Maßnahmen zur Abfallvermeidung unterstützen. Link zum Original
  75. Maßnahmen zur Abfallvermeidung werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die echte Umsetzung der fünfstufigen Abfallhierarchie und werden auch Maßnahmen zur Abfallvermeidung unterstützen. Link zum Original
  76. Flächendeckende Angebote zur getrennten Erfassung und Kaskadennutzung von Bioabfällen werden geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns für flächendeckende Angebote zur getrennten Erfassung und Kaskadennutzung von biogenen Abfällen einsetzen. Link zum Original
  77. Auf Bundesebene wird ein Wertstoffgesetz anstelle der dualen Systeme angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Kehrtwende hin zu einem Wertstoffgesetz weg von dualen Systemen ein. Link zum Original
  78. Die Abfallberatung in den Kommunen wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Abfallberatung in den Kommunen fördern. Link zum Original
  79. Bestehende Entsorgungsanlagen werden stärker beaufsichtigt.

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    Wortlaut im Programm
    Bestehende Entsorgungsanlagen sollen stärker beaufsichtigt werden. Link zum Original
  80. Abfallvermeidung wird gezielt befördert.

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    Wortlaut im Programm
    Nicht zuletzt bleibt Abfallvermeidung ein zentrales Gebot der Vernunft und muss entsprechend befördert werden. Link zum Original
  81. Der Cradle-to-Cradle-Ansatz zur Abfallvermeidung wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Vermeidung von Abfall bereits vor der Entstehung eignet sich der Cradle -to-Cradle Ansatz, welchen wir fördern werden. Link zum Original
  82. Eine Privatisierung von Wasserversorgung und Abwasserbehandlung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnen eine Privatisierung der Aufgaben von Wasserversorgung und Abwasserbehandlung strikt ab. Link zum Original
  83. Das Wassergesetz stellt klar, dass ein Anschluss- und Benutzungszwang für Oberflächenwasseranlagen nur angeordnet werden darf, wenn das Wasser nicht schadlos auf dem Grundstück versickert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Konkretisierung des Wassergesetzes. Es soll klargestellt werden, dass der Anschluss - und Benutzungszwang für Anlagen zur Beseitigung des Oberflächenwassers nur dann angeordnet werden kann, wenn das Oberflächenwasser nicht schadlos auf dem jeweiligen Grundstück versickert. Link zum Original
  84. Gemeinnützige Stiftungen und Verbände werden von der Beitragspflicht für die Gewässerunterhaltung befreit.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem sollen gemeinnützige Stiftungen und Verbände von der Beitragspflicht für die Gewässerunterhaltung befreit werden. Link zum Original
  85. Die Verwendung von Aluminiumsalzen zur Trinkwasseraufbereitung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sind gegen die Verwendung von Aluminiumsalzen zur Trin kwasseraufbereitung. Link zum Original
  86. Technologien zur Phosphorrückgewinnung aus Klärschlamm werden unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Klärschlamm ist eine wichtige Phosphorressource und wir wollen Technologien zur Phosphorrückgewinnung unterstützen. Link zum Original
  87. Lärmkarten und Lärmaktionspläne werden zügig fertiggestellt und wirksam umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Lärm macht krank und ist heute eines der größten Umweltprobleme. 70 Prozent der Bevölkerung leiden in Deutschland unter Verkehrslärm. Wir fordern daher, dass die Lärmkarte n und –aktionspläne zügig fertiggestellt und dann wirksam umgesetzt werden. Link zum Original
  88. Ein Förderprogramm zur Finanzierung von Lärmminderungsmaßnahmen wird etabliert.

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    Wortlaut im Programm
    Darüber hinaus wollen wir ein Förderprogramm etablieren, mit dem Maßnahmen zur Lärmminderung finanziert werden sollen. Link zum Original
  89. Die Verbrennung von Gartenabfällen wird landesweit nur noch erlaubt, wenn sie etwa zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten notwendig ist.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 18 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen zudem dafür sorgen, dass die Gartenabfallverbrennung landesweit nur noch dann erlaubt wird, wenn dies z. B. für die Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten notwendig ist. Link zum Original
  90. Lichtmenge, Lichtintensität und Beleuchtungsdauer öffentlicher und kommerzieller Beleuchtung werden nachts begrenzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir die Begrenzung von Lichtmenge, - intensität und Beleuchtungsdauer für die öffentliche und kommerzielle Beleuchtung während der Nacht und die Nutzung wirkungsminimiere nder Lichtfarben. Link zum Original
  91. Für nächtliche Beleuchtung werden wirkungsminimierende Lichtfarben genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb fordern wir die Begrenzung von Lichtmenge, - intensität und Beleuchtungsdauer für die öffentliche und kommerzielle Beleuchtung während der Nacht und die Nutzung wirkungsminimiere nder Lichtfarben. Link zum Original
  92. Landschaftsrahmenpläne und Artendatenbestände für die Regionalplanung werden aktualisiert und aktuell gehalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Für eine gelungene Regionalplanung wollen wir sowohl Landschaftsrahmenpläne als auch Datenbestände, zum Beispiel über das Vorkommen von Vogel - und Fledermausarten, aktualisieren und aktuell halten. Link zum Original
  93. Landschaftsbildanalysen werden durchgeführt, um Landschaftsbilder in der Planung besser zu schützen.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem wollen wir, dass Landschaftsbildanalysen durchgeführt werden, um Landschaftsbilder besser in der Planung schützen zu können. Link zum Original
  94. Windenergieanlagen werden bei Windgeschwindigkeiten, bei denen Fledermäuse fliegen, abgeschaltet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Wo bereits Anlagen stehen, werden wir alles für den Tierschutz tun und beispielsweise die Anlagen bei bestimmten Windgeschwindigkeiten abschalten, bei denen Fledermäuse fliegen. Link zum Original
  95. Das Land reduziert im Bereich der Mobilität seinen Treibstoffverbrauch.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 ·

    Wortlaut im Programm
    Im Bereich der Mobilität muss das Land mit positivem Beispiel vorangehen und den Treibstoffverbrauch reduzieren. Link zum Original
  96. Die Abscheidung, der Transport und die unterirdische Verpressung von Kohlendioxid (CCS) werden abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 23 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Technologiekette zur Abscheidung, zum Transport und zur unterirdischen Verpressung von Kohlendioxid - auch als CCS -Technologie (Carbon, Capture and Storage) bezeichnet - lehnen wir ab. Link zum Original
  97. Per Landesgesetz werden Erprobung und Demonstration der dauerhaften CO2-Speicherung mittels CCS im Land für unzulässig erklärt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich daher weiterhin dafür ein, dass über ein Landesgesetz die Erprobung und Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid mittels CCS in den Gebieten des Landes unzulässig wird. Link zum Original
  98. Alternative Ansätze, abgeschiedenes CO2 aus Industrieprozessen dezentral zur Methanisierung mit regenerativ erzeugtem Wasserstoff zu nutzen, werden offen betrachtet.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 24 ·

    Wortlaut im Programm
    Alternativen Ansätzen, um abgeschiedenes CO2 aus Industrieprozessen dezentral zur Methanisierung mit regenerativ hergestelltem Wasserstoff zu nutzen, stehen wir offen gegenüber. Link zum Original
  99. Ein umfassender Natur-, Umwelt-, Tier- und Klimaschutz wird unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    … tritt für einen echten Natur-, Umwelt-, Tier und Klimaschutzschutz ein; Link zum Original
  100. Die Elbe wird als natürlicher Lebensraum erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    … erhält die Elbe als natürlichen Lebensraum und will die Saale naturnah touristisch genießen; Link zum Original
  101. Den Flüssen wird mehr Raum gegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 25 ·

    Wortlaut im Programm
    … gibt den Flüssen mehr Raum und gewährleistet funktionierenden Hochwasserschutz; Link zum Original
  102. Mit dem zivilgesellschaftlichen Natur- und Umweltschutz wird aktiv zusammengearbeitet.

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    Wortlaut im Programm
    ... arbeitet aktiv mit dem zivilgesellschaftlichen Natur- und Umweltschutz zusammen. Link zum Original
  103. Die Lebensräume einer vielfältigen Flora und Fauna werden erhalten und renaturiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 28 ·

    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für den Erhalt und die Renaturierung der Lebensräume einer vielfältigen Flora und Fauna ein, welche von unschätzbarem Wert sind. Link zum Original
  104. Wildlebensraumberater werden eingesetzt, um die Artenvielfalt in der Kulturlandschaft zu erhalten und zu verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Für ein Mehr an Ökologie in der Kulturlandschaft fordern wir die Einsetzung von Wildlebensraumberatern, die helfen sollen, die Artenvielfalt zu erhalten und zu verbessern. Link zum Original
  105. Im Rahmen eines Maßnahmenpakets für Bienen werden die Bienensachverständigen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir uns für ein Maßnahmenpaket für die Bienen ein, das unter anderem die Unterstützung der Bienensachverständigen, ein besseres Blühstreifenprogramm und die Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen enthält. Link zum Original
  106. Das Blühstreifenprogramm wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 29 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem setzen wir uns für ein Maßnahmenpaket für die Bienen ein, das unter anderem die Unterstützung der Bienensachverständigen, ein besseres Blühstreifenprogramm und die Förderung des Anbaus von Eiweißpflanzen enthält. Link zum Original
  107. Erosionsschutzmaßnahmen wie Heckenpflanzungen und erosionsmindernde Bewirtschaftung werden stärker gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 30 ·

    Wortlaut im Programm
    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich dafür ein, dass Erosion sschutzmaßnahmen wie Heckenpflanzungen und erosionsmi ndernde Bewirtschaftungsmethoden stärker gefördert werden. Link zum Original
  108. Die CO2-Emissionen des Verkehrs sollen deutlich gesenkt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir werden die negativen Folgen des Verkehrs mindern, wollen die „ vision zero“ – null Verkehrstote – erreichen, die CO2 -Emmissionen deutlich senken und Verkehrslärm besonders in Wohngebieten reduzieren. Link zum Original
  109. Ein Programm zur Erhaltung und Nachpflanzung der Alleen in Sachsen-Anhalt soll aufgelegt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 74 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir fordern darüber hinaus ein Programm zur Erhaltung und Nachpflanzung der Alleen in Sachsen-Anhalt und ein Modellprojekt zur Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen an Landesstraßen. Link zum Original
  110. Umweltpolitik orientiert sich an der stärkeren Belastung von Kindern durch Lärm, Feinstaub und Umweltgifte.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 96 ·

    Wortlaut im Programm
    Kinder sind von Belastungen wie Lärm, Feinstaub und Umweltgiften stärker belastet als Erwachsene, deswegen wollen wir eine Umweltpolitik auf Kindernasenhöhe. Link zum Original
  111. Das Land setzt sich für den Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Chemikalien in Kleidung, Spielzeug, Bauprodukten, Möbeln und Einrichtungsgegenständen ein.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 99 ·

    Wortlaut im Programm
    Seiner bundespolitischen Verantwortung muss unser Bundesland beim Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Chemikalien insbesondere in Kleidung und Spielzeug, sowie bei Bauprodukten, Möbeln und anderen Einrichtungsgegenständen nachkommen. Link zum Original
  112. Der Biotopverbund in der Stadt und im Stadt-Umland-Bereich wird verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    Der Biotopverbund in der Stadt und im Stadt- Umland-Bereich ist zu verbessern. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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