Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen-Anhalt 2016 · beschlossen 04.07.2015 · Original
Das Programm enthält 30 von 1.202 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 129Seiten im Original
- 2016Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 30
Knappe öffentliche Mittel werden effizient eingesetzt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für einen effizienten Einsatz der knappen öffentlichen Mittel ein. Link zum Original
Dem Grundsatz der Nachhaltigkeit wird beim Einsatz öffentlicher Mittel deutlich höhere Bedeutung beigemessen.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GR ÜNEN wollen, dass dem Grundsatz der Nachhaltigkeit beim Einsatz öffentlicher Mittel eine weitaus höhere Bedeutung beigemessen wird als bisher. Link zum Original
Investiert wird in Bildung statt in Beton.
Wortlaut im Programm
Unser Anspruch: Wir investieren in Köpfe und sparen beim Beton! Link zum Original
Investitionen fließen vor allem in Schulen, Universitäten und den Erhalt der Natur.
Wortlaut im Programm
Wir investieren dort, wo es für die Zukunft unserer Kinder sinnvoll ist, also vor allem in Schulen, Universitäten und in den Erhalt unserer Natur. Link zum Original
Sparen beginnt bei Regierung und Verwaltung selbst.
Wortlaut im Programm
Hingegen sollte Sparen auch bei Regierung und Verwaltung selbst beginnen. Link zum Original
Mehrausgaben gelten vor allem bei Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe als gerechtfertigt.
Wortlaut im Programm
Mehrausgaben sind für uns immer dann wertvoll, wenn diese einmal unseren Kindern und Enkeln zugutekommen. Dazu gehören vor allem Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz, bessere Bildung, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe, weil diese gutes Leben ermöglichen und langfristig zu mehr wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Stabilität führen. Link zum Original
Die Aufgaben und die Effizienz des Landes werden stetig kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Daraus ergibt sich für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Notwendigkeit einer stetigen Aufgaben- und Effizienzkritik. Link zum Original
Die öffentlichen Haushalte von Land und Kommunen werden als Gesamtheit betrachtet.
Wortlaut im Programm
Nachhaltige Finanzpolitik heißt für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auch, dass die öffentlichen Haushalte im Land als Gesamtheit zu betrachten sind. Link zum Original
Eine Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der Kommunen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Die von CDU und SPD verfolgte Sanierung des Landeshaushalts auf Kosten der Kommunen lehnen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab. Link zum Original
Das Land soll keine neuen Schuldenberge hinterlassen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen keine neuen Schuldenberge hinterlassen. Link zum Original
Zukunftsinvestitionen sollen durch Umschichtungen im Haushalt ohne neue Schulden finanziert werden.
Wortlaut im Programm
Unsere Zukunftsinvestitionen wollen wir durch Umschichtung im Haushalte rreichen und keine neuen Schulden einplanen. Link zum Original
Investitionen, die sich langfristig rechnen, sollen trotzdem möglich bleiben.
Wortlaut im Programm
Doch Investitionen, die sich langfristig rechnen, müssen trotzdem möglich sein. Link zum Original
Haushaltsüberschüsse sollen für weitere Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Umwelt genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Mit Haushaltsüberschüssen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Umwelt ermöglichen und die finanzpolitischen Vorsorgeelemente wie die Steuerschwankungsreser ve stärken. Link zum Original
Finanzpolitische Vorsorgeelemente wie die Steuerschwankungsreserve sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Mit Haushaltsüberschüssen wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN weitere Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wissenschaft und Umwelt ermöglichen und die finanzpolitischen Vorsorgeelemente wie die Steuerschwankungsreser ve stärken. Link zum Original
Das Land soll seine Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmen konsequent nutzen.
Wortlaut im Programm
Das Land muss seine Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung konsequent nutzen. Link zum Original
Die Finanzverwaltung des Landes soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Das heißt für uns, dass die Finanzverwaltung gestärkt werden muss. Link zum Original
Der geplante Personalabbau in der Landesfinanzverwaltung, insbesondere bei den Prüfungsdiensten, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Den von der schwarz -roten Landesregierung geplanten Personalabbau bei der Landesfinanzverwaltung, insbesondere bei den Prüfungsdiensten, lehnen wir ab. Link zum Original
Steuerehrlichen Unternehmen sollen keine Wettbewerbsnachteile entstehen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass einem steuerehrlichen Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile entstehen. Link zum Original
Die Prüfung von Konzernen und Einkommensmillionären soll von den Länderfinanzverwaltungen auf eine bundesweit tätige Spezialeinheit übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, dass die Zuständigkeit zur Prüfung von Konzernen und Einko mmensmillionären zukünftig von den Länderfinanzverwaltungen auf eine bundesweit tätige Spezialeinheit („Large Tax Payer Un it“) übertragen wird. Die neue Spezialeinheit muss personell und technisch auf Augenhöhe mit den Steuerabteilungen der Konzerne sein. Link zum Original
Die bundesweite Spezialeinheit zur Steuerprüfung soll personell und technisch auf Augenhöhe mit den Steuerabteilungen der Konzerne sein.
Wortlaut im Programm
Außerdem wollen wir, dass die Zuständigkeit zur Prüfung von Konzernen und Einko mmensmillionären zukünftig von den Länderfinanzverwaltungen auf eine bundesweit tätige Spezialeinheit („Large Tax Payer Un it“) übertragen wird. Die neue Spezialeinheit muss personell und technisch auf Augenhöhe mit den Steuerabteilungen der Konzerne sein. Link zum Original
Steuervermeidungs- und Steuergestaltungsstrategien sollen begrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Steuervermeidungs- und Steuergegestaltungsstretegien begrenzen. Link zum Original
Auf Bundesebene soll eine nachhaltige und ökologische Steuerpolitik vorangebracht werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb wollen uns für eine andere, nachhaltige und ökologische Steuerpolitik auf Bundesebene einsetzen. Link zum Original
Sachsen-Anhalt soll Förderabgaben aus dem Bergbau, etwa aus dem Braunkohletagebau, erheben.
Wortlaut im Programm
Sachsen-Anhalt soll nicht länger leichtfertig auf Förderabgaben aus dem Bergbau, z. B. dem Braunkohletagebau, verzichten. Link zum Original
Investitionen sollen in Menschen statt in Betonbauten fließen.
Wortlaut im Programm
... investiert in Köpfe statt Beton; Link zum Original
Die Haushaltspolitik soll nachhaltig sein.
Wortlaut im Programm
... fordert eine nachhaltige Haushaltspolitik; Link zum Original
Eine moderne Finanzverwaltung und mehr Steuergerechtigkeit werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
... setzt sich für eine moderne Finanzverwaltung und mehr Steuergerechtigkeit ein; Link zum Original
Das Steuerrecht soll Frauen nicht als Zuverdienerinnen behandeln, sondern eigenständige Existenzsicherung und eigene Rentenansprüche sichern.
Wortlaut im Programm
Wir favorisieren ein Steuerrecht, das Frauen nicht als Zuverdienerin nen versteht, sondern eigenständige Existenzsicherung und daraus resultierende eigene Rentenansprüche sichert. Link zum Original
Das Ehegattensplitting soll durch eine Individualbesteuerung ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Das so genannte Ehegattensplitting ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäß und daher durch eine Individualbesteuerung und eine unabhängige Kindergrundsicherung zu ersetzen. Link zum Original
Gender Budgeting soll gängiges Mittel der Haushaltsaufstellung werden.
Wortlaut im Programm
Geschlechtergerechte Haushaltsführung (Gender Budgeting) muss gängiges Mittel der Haushaltsaufstellung werden. Link zum Original
Alle Ressorts sollen konkrete Projekte für geschlechtergerechte Haushaltsführung benennen.
Wortlaut im Programm
Geschlechtergerechte Haushaltsführung (Gender Budgeting) muss gängiges Mittel der Haushaltsaufstellung werden. Alle Ressorts haben konkrete Projekte hierfür zu benennen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.