Grüne SN · Weltoffen. Ökologisch. Gerecht.
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Sachsen 2019 · Original
Das Programm enthält 21 von 1.711 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 21Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 86Seiten im Original
- 2019Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 21
Von Tagebaubetreibern wird eine Wasserentnahmeabgabe erhoben.
Wortlaut im Programm
• die Erhebung einer Wasserentnahmeabgabe und Förder- und Feldesabgaben bei Tagebaubetreiber*innen, Link zum Original
Von Tagebaubetreibern werden Förder- und Feldesabgaben erhoben.
Wortlaut im Programm
• die Erhebung einer Wasserentnahmeabgabe und Förder- und Feldesabgaben bei Tagebaubetreiber*innen, Link zum Original
Richtlinien für die Anlage öffentlicher Mittel sollen über klimapolitische um weitere ethische Grundsätze erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch dafür ein, Richtlinien und Grundsätze für Investition und Anlage öffentlicher Mittel über klimapolitische Grundsätze hinaus zu erweitern, um weitere wichtige ethische Grundsätze zu verfolgen. Dazu gehört der Ausschluss der Finanzierung von Geschäftstätigkeiten, die beispielsweise mit Kinderarbeit, gentechnisch veränderten Pflanzen, Tierversuchen für Kosmetika, Bestechung/ Korruption und Compliance-Verstößen verbunden sind. Link zum Original
Öffentliche Mittel sollen nicht in Geschäftstätigkeiten fließen, die mit Kinderarbeit, gentechnisch veränderten Pflanzen, Tierversuchen für Kosmetika, Korruption oder Compliance-Verstößen verbunden sind.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns auch dafür ein, Richtlinien und Grundsätze für Investition und Anlage öffentlicher Mittel über klimapolitische Grundsätze hinaus zu erweitern, um weitere wichtige ethische Grundsätze zu verfolgen. Dazu gehört der Ausschluss der Finanzierung von Geschäftstätigkeiten, die beispielsweise mit Kinderarbeit, gentechnisch veränderten Pflanzen, Tierversuchen für Kosmetika, Bestechung/ Korruption und Compliance-Verstößen verbunden sind. Link zum Original
Freistaat und Kommunen erhalten eine Divestment-Strategie.
Wortlaut im Programm
• eine Divestment-Strategie für den Freistaat und die Kommunen, Link zum Original
Über öffentliche Finanzanlagen, Beteiligungen und Anlagerichtlinien soll Transparenz hergestellt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Transparenz zu öffentlichen Finanzanlagen, Beteiligungen und Anlagerichtlinien erreichen und Divestment-konforme Anlagerichtlinien entwickeln. Link zum Original
Divestment-konforme Anlagerichtlinien für öffentliche Mittel sollen entwickelt werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen Transparenz zu öffentlichen Finanzanlagen, Beteiligungen und Anlagerichtlinien erreichen und Divestment-konforme Anlagerichtlinien entwickeln. Link zum Original
Alle Beteiligungen und Vermögensanlagen des Landes Sachsen sollen sofort aus fossilen Geschäftsbereichen abgezogen werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den sofortigen Abzug aller Beteiligungen und Vermögensanlagen des Landes Sachsen aus fossilen Geschäftsbereichen. Hierbei sollen die auf EU-Ebene diskutierten Richtlinien für nachhaltige Investitionen die Basis und gleichzeitig den Mindeststandard darstellen. Link zum Original
Die auf EU-Ebene diskutierten Richtlinien für nachhaltige Investitionen sollen Basis und Mindeststandard für die Anlagen des Landes sein.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den sofortigen Abzug aller Beteiligungen und Vermögensanlagen des Landes Sachsen aus fossilen Geschäftsbereichen. Hierbei sollen die auf EU-Ebene diskutierten Richtlinien für nachhaltige Investitionen die Basis und gleichzeitig den Mindeststandard darstellen. Link zum Original
Gender Budgeting wird für alle öffentlichen Haushalte verbindlich eingeführt.
Wortlaut im Programm
Um die geschlechtsspezifische Wirksamkeit finanzieller Entscheidungen nachzuvollziehen, soll Gender Budgeting verbindlich für alle öffentlichen Haushalte eingeführt werden. Link zum Original
Eine Anhebung der Grunderwerbsteuer zur Finanzierung wohnungspolitischer Maßnahmen wird geprüft.
Wortlaut im Programm
Ergänzend soll die Anhebung der Grunderwerbsteuer zur Finanzierung wohnungspolitischer Maßnahmen geprüft werden. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll transparenter werden.
Wortlaut im Programm
Wir meinen, dass es mehr Transparenz im Landeshaushalt geben muss. Link zum Original
Die Beteiligungsberichte des Freistaats sollen turnusmäßig im Landtag behandelt werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb die turnusmäßige Behandlung der Beteiligungsberichte des Freistaats im Landtag. Darüber hinaus müssen die jeweiligen Geschäftsmodelle der einzelnen Unternehmungen einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Link zum Original
Die Geschäftsmodelle der staatlichen Beteiligungsunternehmen sollen kritisch geprüft werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern deshalb die turnusmäßige Behandlung der Beteiligungsberichte des Freistaats im Landtag. Darüber hinaus müssen die jeweiligen Geschäftsmodelle der einzelnen Unternehmungen einer kritischen Prüfung unterzogen werden. Link zum Original
Der Freistaat soll seine Unternehmensbeteiligungen vorbildlich führen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen zudem durchsetzen, dass der Freistaat seine Beteiligungen vorbildlich führt. Link zum Original
Der Landeshaushalt soll in einer grafisch-interaktiven Übersicht bereitgestellt werden.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern eine bessere Transparenz des Haushalts durch die Bereitstellung des Haushaltes in einer grafisch-interaktiven Übersicht in Anlehnung an die Transparenz des Bundeshaushaltes. Link zum Original
Die Haushaltsvisualisierung soll auch Vermögen und Schulden aus Beteiligungen und Sondervermögen des Freistaats einbeziehen.
Wortlaut im Programm
In einer ersten Weiterentwicklungsstufe der Visualisierung sollen dann auch die Vermögen und Schulden aus den Beteiligungen sowie dem Sondervermögen des Freistaats (wie bspw. dem Zukunftssicherungsfonds) einbezogen werden. Link zum Original
Die Beteiligungsberichte des Freistaats sollen turnusmäßig im Landtag behandelt werden.
Wortlaut im Programm
• die turnusmäßige Behandlung der Beteiligungsberichte des Freistaats im Landtag, Link zum Original
Für den Freistaat sollen verbindliche Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung gelten.
Wortlaut im Programm
• verbindliche Grundsätze guter Unternehmens- und Beteiligungsführung für den Freistaat, Link zum Original
Der Haushalt soll durch öffentlich zugängliche Visualisierungen transparenter werden.
Wortlaut im Programm
• mehr Haushaltstransparenz durch öffentlich zugängliche Visualisierungen. Link zum Original
Investitionen des Freistaats in Rüstungsgeschäfte, Atom- oder Kohleindustrie werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
Investitionen in Rüstungsgeschäfte, Atom- oder Kohleindustrie kommen für uns nicht in Frage. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.