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Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2017

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Landtagswahl Saarland 2017 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 25 von 799 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 25
  1. Gegenüber Menschen auf der Flucht vor Krieg und Gewalt wird die humanitäre Verpflichtung bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Ins Saarland kommen aktuell auch Menschen, die auf der Flucht vor Krieg und Gewalt sind. Wir Grüne stehen hier zu unserer humanitären Verpflichtung. Link zum Original
  2. Von Schutzsuchenden und Migranten werden Offenheit und Integrationsbereitschaft erwartet.

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    Wortlaut im Programm
    Aber wir sehen auch die Chancen, die mit Zuwanderung verbunden sind, genauso wie wir von den Schutzsuchenden und Migranten Offenheit und Integrationsbereitschaft erwarten. Link zum Original
  3. Vor Krieg, Folter und Tod geflüchtete Menschen werden aufgenommen und erhalten eine Perspektive in Deutschland.

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    Wortlaut im Programm
    Siebzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges, der nicht nur Millionen Menschen das Leben kostete, sondern viele entwurzelte und zur Flucht aus der Heimat zwang, ist es für uns grundgesetzlich geboten und eine humanitäre Verpflichtung, vor Krieg, Folter und Tod geflüchtete Menschen aufzunehmen und ihnen eine Perspektive in Deutschland zu bieten. Link zum Original
  4. Geflüchtete, die bleiben möchten, leisten selbst einen wesentlichen Beitrag zur Integration.

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    Wortlaut im Programm
    Um dieses Ziel zu erreichen, sind alle gefragt und gefordert: Politik, Wirt schaft, Zivilgesellschaft und selbstverständlich die Menschen, die bei uns Zuflucht suchen und bei uns bleiben möchten. Auch sie müssen wesentlichen Beitrag zur Integration selbst leisten. Link zum Original
  5. Die Werte des Grundgesetzes gelten für Einheimische und Zugewanderte gleichermaßen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz. Seine Werte gelten für alle, die in Deutschland leben, für Einheimische genauso wie für Menschen, die jetzt zu uns gekommen sind. Link zum Original
  6. Zuwanderung wird gegen demografischen Wandel und Fachkräftemangel und zur Sicherung der Sozialsysteme für notwendig gehalten.

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    Wortlaut im Programm
    Um dem Negativtrend des demografischen Wandels entgegenzuwirken, dem Fachkräftemangel zu begegnen und die Zukunft unserer Sozialsysteme zu sichern, brauchen wir Zuwanderung in unser Land. Link zum Original
  7. Geflüchtete werden möglichst schnell in die Gesellschaft integriert.

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    Wortlaut im Programm
    Uns geht es darum, möglichst schnell geflüchtete Menschen in unsere Gesellschaft zu integrieren. Link zum Original
  8. Das Angebot an Sprachkursen für Geflüchtete wird ausgeweitet.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir das Angebot an Sprachkursen ausweiten und dazu mehr Personal bereitstellen sowie eine entsprechende Infrastruktur aufbauen. Link zum Original
  9. Für Sprachkurse wird mehr Personal bereitgestellt und eine entsprechende Infrastruktur aufgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir das Angebot an Sprachkursen ausweiten und dazu mehr Personal bereitstellen sowie eine entsprechende Infrastruktur aufbauen. Link zum Original
  10. Geflüchtete müssen nicht mehrere Monate auf einen Sprachkurs warten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen nicht, dass Geflüchtete mehrere Monate auf ein Sprachkursangebot warten müssen. Link zum Original
  11. Geflüchtete können schnellstmöglich einer geregelten Beschäftigung nachgehen, auch einer ehrenamtlichen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb müssen die Menschen, die bei uns angekommen sind, schnellstmöglich einer geregelten Beschäftigung nachgehen können, dies kann auch eine ehrenamtliche Tätigkeit sein. Link zum Original
  12. Das Angebot an berufsbezogenen Deutschkursen wird deutlich ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das Angebot an berufsbezogenen Deutsch -Kursen wollen wir deutlich ausbauen ebenso wie die Schaffung ehrenamtlicher oder gemeinnütziger Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Link zum Original
  13. Für Geflüchtete werden ehrenamtliche oder gemeinnützige Beschäftigungsmöglichkeiten geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Angebot an berufsbezogenen Deutsch -Kursen wollen wir deutlich ausbauen ebenso wie die Schaffung ehrenamtlicher oder gemeinnütziger Beschäftigungsmöglichkeiten für Geflüchtete. Link zum Original
  14. Anträge Geflüchteter an die Härtefallkommission werden gehört und fachkundig bewertet.

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    Wortlaut im Programm
    Es ist eine Frage des Respekts und der Fairness gegenüber geflüchteten Menschen, dass sie mit ihrem Anliegen bei einer solchen Expertenkommission Gehör finden und entsprechende Anträge fachkundig bewertet werden. Link zum Original
  15. Die Härtefallkommissionsverordnung legt fest, dass keine Abschiebung erfolgt, bevor die Kommission abschließend über den Antrag entschieden hat.

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    Wortlaut im Programm
    Um dies künftig zu vermeiden und allen Antragsstellern die gleiche Chance auf eine faire und fachkundige Bewertung ihres Anliegens zu geben, setzen wir uns für eine Änderung der Härtefallkommissionsverordnung ein. In ihr soll rechtlich festgeschrieben werden, dass keine Abschiebungen erfolgen dürfen, bevor die Kommission über den jeweiligen Antrag abschließend entschieden hat. Link zum Original
  16. Die Integration von Geflüchteten als Querschnittsaufgabe wird professionell koordiniert.

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    Wortlaut im Programm
    Die Integration von Geflüchteten in unsere Gesellschaft ist eine Querschnittsaufgabe, die auf vielen Schultern lastet. Dennoch und gerade deshalb braucht die Organisation dieser Integrationsaufgabe eine professionelle Koordinierung. Link zum Original
  17. Die integrationsrelevanten Zuständigkeiten werden in einem Ministerium gebündelt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen deshalb die Bündelung der integrationsrelevanten Zuständigkeiten in einem Ministerium. Link zum Original
  18. In den Kommunen, mindestens aber in den Landkreisen und im Regionalverband, werden Integrationsbeauftragte eingesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Parallel dazu wollen wir die Installation von Integrationsbeauftragten in den Kommunen, zumindest aber in den Landkreisen und dem Regionalverband. Link zum Original
  19. Die Landesregierung legt alle zwei Jahre einen Integrationsbericht vor, der im Landtag debattiert wird.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Entwicklung der Integrationsbemühungen im Land transparent zu machen, soll alle zwei Jahre ein Integrationsbericht der Landesregierung vorgelegt werden, der im Landtag debattiert. Link zum Original
  20. Es soll eine faire und solidarische europäische Flüchtlingspolitik geben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für ein faire und solidarische Flüchtlingspolitik ein und sind entschlossen, Europa besser zu machen: demokratischer, gerechter, ökologischer. Link zum Original
  21. Menschen, die wegen gesellschaftlicher und politischer Verfolgung ins Saarland flüchten, sollen geschützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Menschen, die aufgrund gesellschaftlicher und politischer Verfolgung ins Saarland flüchten, müssen geschützt werden. Link zum Original
  22. Queere Geflüchtete sollen im Saarland in Freiheit lieben können.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass queere Flüchtlinge im Saarland die Chance bekommen, in Freiheit zu lieben. Hierzu wollen wir das Beratungs - und Integrationsprogramm umfassend anpassen. Link zum Original
  23. Das Beratungs- und Integrationsprogramm soll für queere Geflüchtete umfassend angepasst werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass queere Flüchtlinge im Saarland die Chance bekommen, in Freiheit zu lieben. Hierzu wollen wir das Beratungs - und Integrationsprogramm umfassend anpassen. Link zum Original
  24. Opfer, die gegen die Täter aussagen, sollen ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt, Frauenhandel, Zwangsverheiratung und Zwangsprostitution werden wir die Rechte der Opfer stärken und uns für ein dauerhaftes Bleiberecht für jene einsetzen, die den Mut haben, gegen die Täter auszusagen. Link zum Original
  25. Länder mit verbreiteter Genitalverstümmelung sollen nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Länder, in denen Genitalverstümmelung in einem nicht unerheblichen Ausmaß stattfindet, dürfen nicht als sichere Herkunftsländer eingestuft werden. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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