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Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2017

Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie

Landtagswahl Saarland 2017 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original

Das Programm enthält 50 von 799 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.

Digitalisierung, Daten und Technologie 50
  1. Wo die Digitalisierung Besorgnisse auslöst, soll sie in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs kritisch hinterfragt und nach Lösungen gesucht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dort wo sie Besorgnisse auslöst, wollen wir sie in einem breiten gesellschaftlichen Diskurs kritisch hinterfragen und adäquate Lösungen suchen. Link zum Original
  2. Die Landespolitik soll bei Industrie 4.0 als Koordinator und Moderator wirken und sichere Datennetze garantieren.

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    Wortlaut im Programm
    Eine wichtige Rolle spielt dabei die Einführung und Umsetzung von Industrie 4.0. Hier ist die saarländische Politik als Koordinator, Taktgeber und als Moderator in puncto gesellschaftlicher Akzeptanz und als Garant für sichere Datennetze gefordert. Link zum Original
  3. Der digitale Wandel soll so gestaltet werden, dass es keine Verlierer gibt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Wandlungsprozess muss so gestaltet werden, dass es keine Verlierer gibt. Link zum Original
  4. Im digitalen Wandel wird die chancengerechte Teilhabe aller Teile der Gesellschaft gesichert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen rechtzeitig sicherstellen, dass im Rahmen des digitalen Wandels die Teilhabe für alle Teile unserer Gesellschaft chancengerecht und gleichermaßen gesichert ist. Link zum Original
  5. Mittel- bis langfristig soll jeder das Internet zeit- und ortsunabhängig nutzen können.

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    Wortlaut im Programm
    Mittel - bis langfristig muss es für jeden möglich sein, zeit - und ortsunabhängig das Internet zu nutzen. Link zum Original
  6. Alle Unternehmen und Selbstständigen werden unabhängig von Größe und Branche bei der Digitalisierung unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Unsere Digitalisierungspolitik unterstützt alle Unternehmen und Selbstständige, unabhängig von Größe und Branche im Transformationsprozess der Digitalisierung. Link zum Original
  7. Die Entwicklung neuer digitaler Geschäftsmodelle wird gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen und fördern dabei die Entwicklung neuer Geschäftsmodelle, die sich durch die Möglichkeiten der Digitalisierung ergeben. Link zum Original
  8. Unternehmen erhalten Hilfe bei Entwicklungen hin zur Smart Factory oder zum vernetzten Handwerk.

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    Wortlaut im Programm
    Um die Herausforderungen des digitalen Zeitalters zu meistern, helfen wir den Unternehmen dabei, z.B. Entwicklungen hin zur smart factory oder auch zum „vernetzten Handwerker“ zu bewältigen. Link zum Original
  9. Der flächendeckende Breitbandausbau wird intensiv vorangetrieben.

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    Wortlaut im Programm
    Der flächendeckende Ausbau der Breitbandverkabelung muss intensiv vorangetrieben werden. Link zum Original
  10. Der Breitbandausbau setzt auf kommunale Hoch- und Höchstgeschwindigkeitsnetze aus Glasfaser.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf kommunale Hoch - und Höchstgeschwindigkeitsnetze aus Glasfaser, wobei der Anschluss von Gewerbegebieten und Schulen besonders gefördert werden muss. Link zum Original
  11. Der Glasfaseranschluss von Gewerbegebieten und Schulen wird besonders gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei setzen wir auf kommunale Hoch - und Höchstgeschwindigkeitsnetze aus Glasfaser, wobei der Anschluss von Gewerbegebieten und Schulen besonders gefördert werden muss. Link zum Original
  12. Fördermöglichkeiten des Bundes für den Breitbandausbau werden intensiv genutzt.

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    Wortlaut im Programm
    Um einen schnellen Ausbau zu garantieren, müssen Fördermöglichkeiten durch den Bund intensiv genutzt werden. Link zum Original
  13. Auf Bundes- und EU-Ebene wird die Breitbandversorgung als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sinne einer Teilhabe aller Teile der Gesellschaft werden wir uns auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzen, die Breitbandversorgung als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu etablieren. Link zum Original
  14. Freier Internetzugang im öffentlichen Raum sichert Chancengleichheit und Teilhabe und ist ein Standortvorteil.

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    Wortlaut im Programm
    Freier Zugang zum Internet im öffentlichen Raum sichert nicht nur Chancengleichheit und Teilhabe, sondern stellt auch einen Standortvorteil im Wettbewerb um Firmenansiedlungen und junge Familien dar. Link zum Original
  15. In einer Allianz mit Wirtschaft und Wissenschaft wird ein Strategiekonzept für die Gestaltung des digitalen Zeitalters im Land entwickelt.

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    Wortlaut im Programm
    In einer Allianz wollen wir gemeinsam mit Wirtschaft und Wissenschaft ein ambitioniertes Strategiekonzept für eine erfolgreiche Gestaltung des digitalen Zeitalters im Land entwickeln. Link zum Original
  16. Mit dem Konzept „Saar Digital“ soll das Saarland zum internationalen Top-Standort für Informations- und Kommunikationstechnologie werden.

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    Wortlaut im Programm
    In einem breiten gesellschaftlichen Diskurs und mit dem Konzept „Saar Digital“ wollen wir das Saarland in den nächsten Jahren zum internationalen Top-Standort für Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) machen. Link zum Original
  17. Projekte mit Forschungseinrichtungen und Unternehmen zur IKT-Sicherheit und zu Industrie 4.0 werden umgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf die Umsetzung entsprechender Projekte mit den Forschungseinrichtungen und Unternehmen, wie Maßnahmen zur IKT - Sicherheit und Maßnahmen zur Umsetzung im Handlungsfeld Industrie 4.0 (Bestandteil der Digitalisierung). Link zum Original
  18. Freie, quelloffene Software, Formate und Standards werden gefördert.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass freie, quelloffene Software, Formate und Standards gefördert werden. Link zum Original
  19. Nutzer können ihre Daten jederzeit unmittelbar und unwiederbringlich löschen.

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    Wortlaut im Programm
    Nutzerinnen und Nutzer müssen ihre Daten jederzeit unmittelbar und unwiederbringlich löschen können sowie diese selbstverständlich vollumfänglich bei den Betreibern der Plattformen anfordern können. Link zum Original
  20. Nutzer können ihre Daten vollständig bei den Plattformbetreibern anfordern.

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    Wortlaut im Programm
    Nutzerinnen und Nutzer müssen ihre Daten jederzeit unmittelbar und unwiederbringlich löschen können sowie diese selbstverständlich vollumfänglich bei den Betreibern der Plattformen anfordern können. Link zum Original
  21. Beim Umgang mit Nutzerdaten gilt der Grundsatz, dass die eigenen Daten dem Nutzer gehören.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei gilt für uns der Grundsatz: Meine Daten gehören mir. Link zum Original
  22. Personenbezogene Daten werden vollumfänglich geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Dementsprechend müssen personenbezogene Daten vollumfänglich geschützt werden. Link zum Original
  23. Strikte Netzneutralität wird angestrebt.

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    Wortlaut im Programm
    Ein freies und demokratisches Internet setzt die Gleichbehandlung aller Daten voraus. Deshalb wollen wir strikte Netzneutralität Link zum Original
  24. Menschen mit Behinderung sollen von den Vorteilen des Internets profitieren können.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Menschen mit Behinderung müssen von den Vorteilen des Netzes profitieren können. Alle Inhalte und Informationen sollen deshalb in barrierefreier und maschinenlesbarer Form dargestellt werden. Link zum Original
  25. Alle Inhalte und Informationen werden barrierefrei und maschinenlesbar dargestellt.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Menschen mit Behinderung müssen von den Vorteilen des Netzes profitieren können. Alle Inhalte und Informationen sollen deshalb in barrierefreier und maschinenlesbarer Form dargestellt werden. Link zum Original
  26. Freies WLAN wird zumindest in und um staatliche Einrichtungen angeboten.

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    Wortlaut im Programm
    Im Sinne der Gleichstellung ist es uns ein Anliegen, im Saarland freies WLAN zumindest in und um staatliche Einrichtungen anzubieten. Link zum Original
  27. Verbraucherschutz im Internet gilt als grundlegendes Bürgerrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir sehen Verbraucherschutz im Netz daher als grundlegendes Bürgerrecht. Link zum Original
  28. Verbraucher werden mit geeigneten Maßnahmen vor unbewussten Urheberrechtsverstößen im Internet geschützt.

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    Wortlaut im Programm
    Verbraucher verstoßen bei der Nutzung unbewusst und ungewollt gegen Urheberrechtsgesetze. Davor gilt es sie mit geeigneten Maßnahmen zu schützen. Link zum Original
  29. Verbraucher werden beim Online-Kauf und beim Erwerb digitaler Güter nicht schlechter gestellt als beim Kauf offline.

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    Wortlaut im Programm
    Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen beim Online -Kauf oder Erwerb digitaler Güter nicht schlechter gestellt sein als offline Kunden. Link zum Original
  30. Verbraucher erhalten jederzeit Transparenz und Kontrolle über ihre persönlichen Daten.

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    Wortlaut im Programm
    Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen beim Online -Kauf oder Erwerb digitaler Güter nicht schlechter gestellt sein als offline Kunden. Sie müssen jederzeit Transparenz und Kontrolle über ihre persönlichen Daten haben. Link zum Original
  31. Die Rechte der Menschen im Internet werden gestärkt und Grundsätze für einen fairen, transparenten Markt verankert.

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    Wortlaut im Programm
    Ziel unserer Verbraucherschutzpolitik ist es, die Menschen in ihren Rechten im Netz zu stärken und Grundsätze für einen fairen und transparenten Markt zu verankern. Link zum Original
  32. Soziale Netzwerke werden rechtlich stärker verpflichtet, offensichtliche Falschinformationen und Hetze über Personen oder Organisationen sofort zu löschen.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale Netzwerke wie Facebook oder Twitter sind rechtlich stärker zu verpflichten, offensichtliche Falschinformationen und Hetzmeldungen über Personen oder Organisationen sofort zu löschen. Link zum Original
  33. Schnelle und leistungsfähige Datennetze werden vor allem in ländlichen Regionen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Außerdem brauchen wir endlich schnelle und leistungsfähige Datenautobahnen vor allem in ländlichen Regionen. Link zum Original
  34. Der Breitbandausbau im ländlichen Raum wird mit staatlichen Zuschüssen unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird, bedarf es staatlicher Zuschüsse und einer echten Breitbandinitiative des Landes. Link zum Original
  35. Das Land startet eine eigene Breitbandinitiative.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Damit der ländliche Raum nicht abgehängt wird, bedarf es staatlicher Zuschüsse und einer echten Breitbandinitiative des Landes. Link zum Original
  36. Die Breitbandversorgung wird Teil der Daseinsvorsorge.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Breitbandversorgung zur Daseinsvorsorge machen. Link zum Original
  37. Ein Landesprogramm fördert den zeitnahen Breitbandausbau in allen Gemeinden des Saarlandes.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 46 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Finanzierung eines zeitnahen Breitbandnetzausbaus in allen Gemeinden des Saarlandes soll mit einem Landesprogramm gefördert werden. Link zum Original
  38. Jede und jeder bestimmt selbst über die eigenen persönlichen Daten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Über persönliche Daten muss jede und jeder selbst bestimmen! Deshalb setzen wir uns für den Grundsatz des Schutzes und der Sparsamkeit im Umgang mit Daten ein. Link zum Original
  39. Im Umgang mit Daten gelten die Grundsätze des Schutzes und der Datensparsamkeit.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 58 ·

    Wortlaut im Programm
    Über persönliche Daten muss jede und jeder selbst bestimmen! Deshalb setzen wir uns für den Grundsatz des Schutzes und der Sparsamkeit im Umgang mit Daten ein. Link zum Original
  40. Bürgerinnen und Bürger werden wirksam davor geschützt, dass ihre Daten ohne ihr Wissen gespeichert, weitergegeben oder verkauft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger wirksam davor schützen, dass ihre Daten ohne ihr Wissen gespeichert, weitergegeben oder verkauft werden. Link zum Original
  41. Eine unbegründete Speicherung personenbezogener Daten wird strikt abgelehnt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Folglich lehnen wir eine unbegründete Speicherung personenbezogener Daten strikt ab. Link zum Original
  42. Bürgerinnen und Bürger erfahren, wer ihre Daten wann und wo speichert und übermittelt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bürger innen und Bürger müssen wissen, wer was wann und wo speichert und übermittelt. Link zum Original
  43. Daten werden nur mit vorheriger Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer weitergegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Somit darf die Weitergabe von Daten nicht ohne vorherige Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer geschehen. Link zum Original
  44. Über die Risiken der Weitergabe persönlicher Daten wird verstärkt informiert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Eine bessere Information über die Risiken, die mit der Weitergabe persönlicher Daten verbunden ist, muss deshalb verstärkt umgesetzt werden. Link zum Original
  45. Der Weg der eigenen Daten lässt sich leichter nachverfolgen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss es möglich sein, den Weg der eigenen Daten leichter nachzuverfolgen, die Weitergabe zu unterbinden und ihre Löschung zu verlangen. Link zum Original
  46. Die Weitergabe der eigenen Daten kann unterbunden werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss es möglich sein, den Weg der eigenen Daten leichter nachzuverfolgen, die Weitergabe zu unterbinden und ihre Löschung zu verlangen. Link zum Original
  47. Die Löschung der eigenen Daten kann verlangt werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Außerdem muss es möglich sein, den Weg der eigenen Daten leichter nachzuverfolgen, die Weitergabe zu unterbinden und ihre Löschung zu verlangen. Link zum Original
  48. Internetanbieter dürfen Nutzer nicht vor die Wahl zwischen Datenschutz und Zugang zu wichtigen Anwendungen stellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Internet-Anbieter dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht länger vor die Wahl stellen, entweder auf den Schutz ihrer Daten oder auf den Zugang zu wichtigen Internetanwendungen zu verzichten. Link zum Original
  49. Echte Wahlmöglichkeiten beim Datenschutz werden durch verhältnismäßige Nutzungseinschränkungen statt Totalausschluss oder durch angemessene Bezahllösungen geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen echte Wahlmöglichkeiten schaffen, die den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger nach einem stärkeren Schutz ihrer privaten Daten respektieren, durch verhältnismäßige Nutzungseinschränkungen statt Total -Ausschluss oder auch durch angemessene Bezahllösungen. Link zum Original
  50. Bei der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in Landesrecht bleiben weitergehende landesrechtliche Datenschutzstandards erhalten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 59 ·

    Wortlaut im Programm
    Die neue europäische Datenschutzgrundverordnung wird zeitnah in Landesrecht umgesetzt werden. Dabei werden wir strikt darauf achten, dass weitergehende landesrechtliche Standards des Datenschutzes bei der Umsetzung nicht verloren gehen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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