Grüne · Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2017
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Landtagswahl Saarland 2017 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 16 von 799 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“.
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 16
Das Land soll gezielt investieren und nicht weiter pauschal nach der Rasenmähermethode sparen.
Wortlaut im Programm
Damit das Saarland Zukunft hat, muss gezielt investiert werden, und es darf nicht weiter nach der Rasenmähermethode gespart werden. Link zum Original
Eine nachhaltige Finanzpolitik soll das Land entschulden und zugleich gezielte Investitionen in Bildung und ökonomischen Strukturwandel ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Dafür brauchen wir eine nachhaltige Finanzpolitik, die das Land nicht nur entschuldet, sondern auch gezielte Investitionen in Zukunftsbereiche, wie etwa der Bildung oder den ökonomischen Strukturwandel zulässt. Link zum Original
Das Land soll nachhaltig entschuldet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine nachhaltige Entschuldung des Landes. Link zum Original
Eine faire Teilentschuldung des Landes wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/ Die Grünen streben einen gerechten Länderfinanzausgleich und eine faire Teilentschuldung des Landes an. Sie stehen aber im Sinne der Generationengerechtigkeit zum sparsamen Haushalten und einer intelligent gestalteten Schuldenbremse. Link zum Original
Sparsames Haushalten und eine intelligent gestaltete Schuldenbremse werden befürwortet.
Wortlaut im Programm
Bündnis 90/ Die Grünen streben einen gerechten Länderfinanzausgleich und eine faire Teilentschuldung des Landes an. Sie stehen aber im Sinne der Generationengerechtigkeit zum sparsamen Haushalten und einer intelligent gestalteten Schuldenbremse. Link zum Original
Zur Entschuldung sollen die Ursachen der Verschuldung bekämpft werden.
Wortlaut im Programm
Wer das Land nachhaltig entschulden will, muss jedoch die Ursachen der Verschuldung bekämpfen. Link zum Original
Investitionen in Bildung, erneuerbare Energien, digitalen Wandel und Mittelstandsförderung sollen von der Schuldenbremse ausgenommen werden.
Wortlaut im Programm
Aus diesem Grunde wollen wir zukunftsträchtige Investitionen in den ökonomischen Strukturwandel, wie etwa den Bildungsbereich, den Bereich der Erneuerbaren Energien, des digitalen Wandels und der Mittelstandsförderung von der Schuldenbremse ausnehmen. Link zum Original
Schuldenbegrenzung ist kein Selbstzweck, sondern ein Mittel zur Generationengerechtigkeit, an dem sich alle Maßnahmen messen lassen müssen.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir Schulden begrenzen müssen, ist dies aber kein Selbstzweck. Für uns ist sie ein Mittel zur Herstellung von Generationengerechtigkeit. An diesem Ziel müssen sich alle Maßnahmen zur Schuldenbegrenzung messen lassen. Link zum Original
Konsolidierungsmaßnahmen, die notwendige Zukunftsinvestitionen verhindern, werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das bedeutet, dass Konsolidierungsmaßnahmen, die notwendige Zukunftsinvestitionen verhindern, aus unserer Sicht ungeeignet sind. Link zum Original
Ein absolutes Neuverschuldungsverbot ist nur vertretbar, wenn die Altschuldenfrage gelöst ist und die Einnahmen Spielraum für Zukunftsinvestitionen lassen.
Wortlaut im Programm
Ein absolutes Neuverschuldungsverbot ist daher für uns nur dann vertretbar, wenn die Altschuldenfrage gelöst ist und die Einnahmen genügend Spielraum für Zukunftsinvestitionen lassen. Link zum Original
Ein Altschuldentilgungsfonds wird eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher mit Nachdruck einen Altschuldentilgungsfonds. Link zum Original
Solange es keinen Altschuldentilgungsfonds gibt, werden notwendige Zukunftsinvestitionen von der Schuldenbremse ausgenommen.
Wortlaut im Programm
Wir fordern daher mit Nachdruck einen Altschuldentilgungsfonds. Solange es diesen nicht gibt, plädieren wir dafür, notwendige Investitionen in die Zukunft von der Schuldenbremse auszunehmen. Link zum Original
Der Personalabbau in der Finanzverwaltung wird gestoppt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den Personalabbau in der Finanzverwaltung stoppen. Link zum Original
Geschlechtergerechtigkeit soll bei der Verteilung öffentlicher Gelder berücksichtigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Geschlechtergerechtigkeit wollen wir auch in Rechnung stellen, wenn es um die Verteilung öffentlicher Gelder geht. Link zum Original
Es soll analysiert werden, welchen Nutzen Frauen und Männer von Ausgaben und Förderungen haben und wer von Einsparungen betroffen ist.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE wollen analysieren, ob Frauen und Männer von Ausgaben und Förderungen einen Nutzen haben und wer von Einsparungen betroffen ist. Link zum Original
Gender Budgeting gilt als Instrument für Gender Mainstreaming und Transparenz der Staatsfinanzen.
Wortlaut im Programm
Wir sehen Gender Budgeting als Instrument zur Umsetzung von Gender Mainstreaming und zur Transparenz der staatlichen Finanzen. Grundgedanke dabei ist: Es gibt keine geschlechtsneutrale Haushaltspolitik. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.