Grüne SL · Wahlprogramm zur Landtagswahl Saarland 2017
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Saarland 2017 · Entwurf, noch nicht beschlossen · Original
Das Programm enthält 29 von 799 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 29Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 70Seiten im Original
- 2017Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 29
Die öffentliche Verwaltung soll effizienter und kostengünstiger werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig wollen wir die öffentliche Verwaltung effizienter und kostengünstiger gestalten. Link zum Original
Die Kapazitäten der Lebensmittel-, Produkt- und Chemikalienüberwachung sollen in einer gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde gebündelt werden.
Wortlaut im Programm
Aufgrund der Größe und Struktur des Saarlandes ist es möglich die vorhandenen Kapazitäten zu bündeln (z.B. in den Bereichen der Kontrolle und Untersuchung von Lebensmitteln, Futtermitteln, Trinkwasser, Wein, Bedarfsgegenständen, Verbraucherprodukten, Wasch - und Reinigungsmitteln sowie der Chemikalienüberwachung, etc.) und unter dem Dach einer gemeinsamen Marktüberwachungsbehörde zu organisieren. Link zum Original
Die Digitalisierung wird in der Regierungsorganisation mit ressortübergreifenden Kompetenzen ausgestattet und herausgehoben vertreten.
Wortlaut im Programm
In einem adäquaten Organisationsmodell muss das Thema Digitalisierung mit entsprechenden ressortübergreifenden Kompetenzen ausgestattet und exponiert repräsentiert werden. Link zum Original
Für Projekte der Landesregierung wird ein Beteiligungsportal entwickelt.
Wortlaut im Programm
Damit die Bürgerinnen und Bürger bei Projekten der Landesregierung besser an der politischen Meinungsbildung mitwirken können, wollen wir ein Beteiligungsportal entwickeln. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden unmittelbarer an Projekten und Vorhaben beteiligt.
Wortlaut im Programm
Unter der Maxime „informieren, kommentieren, mitmachen“ sollen die Bürgerinnen und Bürger unmittelbarer an Projekten und sonstigen Vorhaben beteiligt werden. Link zum Original
Die Verfügbarkeit bestehender Daten der Landesverwaltung wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Auch die Verfügbarkeit bestehender Daten in der Landesverwaltung wollen wir weiter verbessern. Link zum Original
Ein gemeinsames Open-Data-Portal von Land und Kommunen wird angestrebt.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus streben wir ein gemeinsames Open -Data-Portal von Land und Kommunen an. Link zum Original
Die Neuausrichtung von Verfahren und Abläufen in der öffentlichen Verwaltung wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Besonders fördern wir die Neuausrichtung von Verfahren und Abläufen in der öffentlichen Verwaltung als eines der zentralen Projekte zur Zukunftsausrichtung der Landesverwaltung in den kommenden Jahren. Link zum Original
E-Government wird intensiver zum Bürokratieabbau genutzt.
Wortlaut im Programm
Dabei muss auch eine intensivere Nutzung des E-Government zum Bürokratieabbau erfolgen. Link zum Original
Es gibt einen tatsächlichen Zugang zu Informationen öffentlicher Stellen.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne fordern einen tatsächlichen Zugang zu Informationen, die in öffentlichen Stellen vorhanden sind. Link zum Original
Die Ausnahmetatbestände im Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz werden kritisch geprüft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die im Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz vorhandenen Ausnahmetatbestände einer kritischen Prüfung unterziehen, den Informationszugang im Rahmen privatisierter öffentlicher Aufgaben deutlich verbessern und keine abschreckenden Gebühren. Link zum Original
Der Informationszugang bei privatisierten öffentlichen Aufgaben wird deutlich verbessert.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die im Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz vorhandenen Ausnahmetatbestände einer kritischen Prüfung unterziehen, den Informationszugang im Rahmen privatisierter öffentlicher Aufgaben deutlich verbessern und keine abschreckenden Gebühren. Link zum Original
Für den Informationszugang werden keine abschreckenden Gebühren erhoben.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die im Saarländischen Informationsfreiheitsgesetz vorhandenen Ausnahmetatbestände einer kritischen Prüfung unterziehen, den Informationszugang im Rahmen privatisierter öffentlicher Aufgaben deutlich verbessern und keine abschreckenden Gebühren. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger werden offensiv über ihr Recht auf Informationszugang aufgeklärt.
Wortlaut im Programm
In diesem Rahmen möchten wir die Bürgerinnen und Bürger offensiv über ihr Recht auf Informationszugang aufklären und die Verwaltungen für den immer noch recht neuen Grundsatz der Aktenöffentlichkeit verstärkt sensibilisieren. Link zum Original
Verwaltungen werden verstärkt für den Grundsatz der Aktenöffentlichkeit sensibilisiert.
Wortlaut im Programm
In diesem Rahmen möchten wir die Bürgerinnen und Bürger offensiv über ihr Recht auf Informationszugang aufklären und die Verwaltungen für den immer noch recht neuen Grundsatz der Aktenöffentlichkeit verstärkt sensibilisieren. Link zum Original
Für Landes- und Kommunalverwaltungen wird eine umfassende aktive Veröffentlichungspflicht eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen zudem eine umfängliche aktive Veröffentlichungspflicht der Landes - und Kommunalverwaltungen implementieren und diese durch ein landesweites digitales Open - Data-Portal sukzessive umsetzen. Link zum Original
Ein landesweites digitales Open-Data-Portal setzt die Veröffentlichungspflicht schrittweise um.
Wortlaut im Programm
Wir Grüne wollen zudem eine umfängliche aktive Veröffentlichungspflicht der Landes - und Kommunalverwaltungen implementieren und diese durch ein landesweites digitales Open - Data-Portal sukzessive umsetzen. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung im Land und in den Kommunen wird ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Wir GRÜNE setzen uns für mehr Bürgerbeteiligung im Land und den Kommunen ein – damit die Interessen aller berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Elemente der direkten Demokratie im Saarland sollen zu einem echten und praktikablen Mitwirkungsrecht der Bürgerinnen und Bürger umgestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Daher wollen wir, dass die Elemente der direkten Demokratie im Saarland zu einem echten und praktikablen Mitwirkungsrecht für die Bürgerinnen und Bürger umgestaltet werden. Link zum Original
Für Volksbegehren soll statt des Amtseintrags die freie Unterschriftensammlung, etwa auf der Straße und in Fußgängerzonen, ermöglicht werden.
Wortlaut im Programm
Insbesondere ist es ein enormes Hemmnis, dass für die Sammlung der erforderlichen Unterschriften für ein Volksbegehren der Amtseintrag vorgeschrieben ist. Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger für ihre Unterschrift nicht die Amtsstuben ihrer Gemeinden aufsuchen müssen, sondern freie Unterschriftensammlungen z.B. auf der Straße und in Fußgängerzonen ermöglichen. Link zum Original
Volksbegehren über die Verfassungsregeln zur Volksgesetzgebung sollen künftig unter denselben Voraussetzungen zulässig sein wie sonstige Volksbegehren über die Verfassung.
Wortlaut im Programm
Mit der Verfassungsänderung im Jahr 2013 wurden zwar auch Volksbegehren über die Verfassung selber zugelassen, ausgeschlossen sind hiervon aber ausgerechnet die Regelungen über die Volksgesetzgebung selbst. Wir wollen, dass künftig auch Volksbegehren über diese Regelungen zulässig sein sollen – unter denselben Voraussetzungen wir sonstige Volksbegehren über die Verfassung. Link zum Original
Bürgerinnen und Bürger sollen mindestens zwei Wochen vor einem Volksentscheid per Benachrichtigungskarte über Termin, Ort und Gegenstand informiert werden.
Wortlaut im Programm
Zudem wollen wir eine umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger. Dazu soll ihnen mindestens zwei Wochen vor dem Volksentscheid mittels einer Benachrichtigungskarte Termin, Ort und Gegenstand des Volksentscheids mitgeteilt werden. Link zum Original
Jeder Haushalt soll vor einem Volksentscheid ein ausführliches Informationsblatt über dessen Inhalte und die Auffassungen der Initiatoren und des Landtages erhalten.
Wortlaut im Programm
Zusätzlich soll jeder Haushalt ein ausführliches Inf ormationsblatt über die Inhalte des Volksentscheids und den Auffassungen der Initiatoren und des Landtages erhalten. Link zum Original
Die direktdemokratischen Beteiligungsmöglichkeiten sollen auch in den Kommunen reformiert werden.
Wortlaut im Programm
Nicht nur auf Landesebene, sondern auch vor Ort in den Kommunen müssen die direktdemokratischen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung reformiert werden. Link zum Original
Unnötige formale Hürden für Bürgerbegehren sollen abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Bürgerbegehren über bestimmte Themen, wie etwa die Bauleitplanung, sind im Saarland im Gegensatz zu anderen Bundesländern gar nicht möglich. Unnötige formale Hürden müssen daher abgebaut werden. Link zum Original
Die Bürgerbeteiligung soll deutlich verbessert und bürgerfreundlicher gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Bürgerbeteiligung deutlich verbessern und bürgerfreundlicher gestalten. Link zum Original
Umweltthemen sowie Bau- und Planungsverfahren sollen nicht vom Bürgerentscheid ausgeschlossen sein.
Wortlaut im Programm
Umweltthemen so wie Bau - und Planungsverfahren dürfen - wie in anderen Bundesländern auch - vom Bürgerentscheid nicht ausgeschlossen werden. Link zum Original
Das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
Das Unterschriftenquorum muss gesenkt werden. Für den Erfolg von Bürgerentscheiden soll eine einfache Mehrheit ausreichen. Link zum Original
Für den Erfolg von Bürgerentscheiden soll eine einfache Mehrheit ausreichen.
Wortlaut im Programm
Das Unterschriftenquorum muss gesenkt werden. Für den Erfolg von Bürgerentscheiden soll eine einfache Mehrheit ausreichen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.