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Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · beschlossen 08.01.2011 · Original
Das Programm enthält 7 von 613 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 7Forderungen zum Politikfeld
- 1 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2011Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 7
Die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Einnahmequelle wird verstetigt.
Wortlaut im Programm
Weiterhin wollen wir die Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Einnahmequelle verstetigen. Link zum Original
Alle Bezirke legen sich zur Anwendung von § 33 Bezirksverwaltungsgesetz zur Kinder- und Jugendbeteiligung verbindlich fest.
Wortlaut im Programm
Alle Hamburger Bezirke müssen sich in Bezug auf die Anwendung des § 33 Bezirksverwaltungsgesetz (Kinder- und Jugendbeteiligung) verbindlich festlegen. Link zum Original
Die Aufgabenentflechtung zwischen Bezirken und Fachbehörden wird konsequent weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen, dass die Aufgabenentflechtung zwischen Bezirken und Fachbehörden konsequent weiterentwickelt wird. Link zum Original
Durchführungsaufgaben gehören grundsätzlich in die Bezirke.
Wortlaut im Programm
Durchführungsaufgaben gehören grundsätzlich in die Bezirke, weil sie leichter für Bürgernähe sorgen können. Link zum Original
Aufgaben werden nur dann zentral erledigt, wenn dies eindeutig wirtschaftlicher ist.
Wortlaut im Programm
Aufgaben sollen nur dann von den zentralen Stellen erledigt werden, wenn sich die zentrale Zuständigkeit als eindeutig wirtschaftlicher erweist. Link zum Original
Die Bezirke bleiben für Tiefbau und Grünflächen zuständig.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke sollen nicht nur für Tiefbau und Grünflächen zuständig bleiben, auch die örtlichen Straßenverkehrsbehörden müssen mit Personal von der Polizei auf die kommunale Ebene verlagert werden, wie dies auch in allen anderen Bundesländern, außer in Bremen, üblich ist. Link zum Original
Die örtlichen Straßenverkehrsbehörden werden mit Personal von der Polizei auf die Bezirksebene verlagert.
Wortlaut im Programm
Die Bezirke sollen nicht nur für Tiefbau und Grünflächen zuständig bleiben, auch die örtlichen Straßenverkehrsbehörden müssen mit Personal von der Polizei auf die kommunale Ebene verlagert werden, wie dies auch in allen anderen Bundesländern, außer in Bremen, üblich ist. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.