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Grüne · Unser Plan für Hamburg – Deine Stadt

Forderungen zu Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit

Bürgerschaftswahl Hamburg 2011 · beschlossen 08.01.2011 · Original

Das Programm enthält 28 von 613 Forderungen zu „Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit“.

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 28
  1. Ausländische Bildungsabschlüsse werden besser und schneller anerkannt.

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    Wortlaut im Programm
    Ausländische Bildungsabschlüsse sollten daher besser und schneller anerkannt werden. Link zum Original
  2. Für Berufe in Landeszuständigkeit wird ein Rechtsanspruch auf ein schnelles und transparentes Anerkennungsverfahren geschaffen.

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    Wortlaut im Programm
    Für Ausbildungen und Berufe in Landeszuständigkeit wollen wir einen Rechtsanspruch auf ein schnelles und transparentes Anerkennungsverfahren schaffen. Link zum Original
  3. Ausgangspunkt der Anerkennung ist der Vergleich tatsächlich vorhandener Kompetenzen.

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    Wortlaut im Programm
    Dabei muss der Vergleich tatsächlich vorhandener Kompetenzen der Ausgangspunkt sein. Link zum Original
  4. Nach- und Anschlussqualifizierungen und die zugehörigen Stipendienprogramme werden ausgebaut.

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    Wortlaut im Programm
    Das Angebot von Nach- und Anschlussqualifizierungen und die damit verbundenen Stipendienprogramme wollen wir ausbauen. Link zum Original
  5. Die Länder erkennen ihre Anerkennungsergebnisse gegenseitig an.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Länder ihre jeweiligen Anerkennungsergebnisse gegenseitig akzeptieren. Link zum Original
  6. Migrantinnen und Migranten mit festem Wohnsitz erhalten auch ohne deutschen Pass das kommunale Wahlrecht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Beteiligung und Mitsprache durch ein Kommunales Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten, die hier ihren festen Wohnsitz haben – auch wenn sie keinen deutschen Pass besitzen. Link zum Original
  7. Integration gilt als gesamtgesellschaftlicher Prozess.

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    Wortlaut im Programm
    Integration ist für uns ein gesamtgesellschaftlicher Prozess. Link zum Original
  8. Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und bürgerliche Mitverantwortung sollen für alle Menschen gelten, die absehbar dauerhaft hier leben.

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    Wortlaut im Programm
    Chancengleichheit, soziale Gerechtigkeit und bürgerliche Mitverantwortung sind Grundwerte unserer Gesellschaft. Sie müssen für alle Menschen Geltung erlangen, die absehbar dauerhaft hier leben. Link zum Original
  9. Die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Optionspflicht im Staatsbürgerrecht muss abgeschafft werden. Link zum Original
  10. Die Debatte um sogenannte Integrationsverweigerung wird als populistische Integrationsbremse abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die populistische Debatte um die so genannte „Integrationsverweigerung“ bedient verbreitete Vorurteile und sie fordert eine einseitige Anpassung. Sie ist vor allem eine Integrationsbremse, stigmatisiert den Migrationshintergrund insgesamt und ignoriert das überwiegend gut funktionierende Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Nationalitäten und Kulturen in Hamburg. Link zum Original
  11. Landespolitische Spielräume werden genutzt, um Geduldeten Zugang zu Deutschkursen zu gewähren.

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    Wortlaut im Programm
    In Hamburg leben etwa 5 000 Menschen jahrelang nur „geduldet“, sie dürfen hier nicht arbeiten oder wohnen. Wir möchten, dass sie endlich in Hamburg ankommen und ihr Leben eigenverantwortlich führen können. Dafür wollen wir landespolitische Spielräume ausschöpfen, um ihnen den Zugang zu Deutschkursen, Kita und Schule, Ausbildung, Arbeit und Wohnung zu gewähren. Link zum Original
  12. Geduldete erhalten Zugang zu Kita, Schule und Ausbildung.

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    Wortlaut im Programm
    In Hamburg leben etwa 5 000 Menschen jahrelang nur „geduldet“, sie dürfen hier nicht arbeiten oder wohnen. Wir möchten, dass sie endlich in Hamburg ankommen und ihr Leben eigenverantwortlich führen können. Dafür wollen wir landespolitische Spielräume ausschöpfen, um ihnen den Zugang zu Deutschkursen, Kita und Schule, Ausbildung, Arbeit und Wohnung zu gewähren. Link zum Original
  13. Geduldete erhalten Zugang zu Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    In Hamburg leben etwa 5 000 Menschen jahrelang nur „geduldet“, sie dürfen hier nicht arbeiten oder wohnen. Wir möchten, dass sie endlich in Hamburg ankommen und ihr Leben eigenverantwortlich führen können. Dafür wollen wir landespolitische Spielräume ausschöpfen, um ihnen den Zugang zu Deutschkursen, Kita und Schule, Ausbildung, Arbeit und Wohnung zu gewähren. Link zum Original
  14. Geduldete erhalten Zugang zu Wohnungen.

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    Wortlaut im Programm
    In Hamburg leben etwa 5 000 Menschen jahrelang nur „geduldet“, sie dürfen hier nicht arbeiten oder wohnen. Wir möchten, dass sie endlich in Hamburg ankommen und ihr Leben eigenverantwortlich führen können. Dafür wollen wir landespolitische Spielräume ausschöpfen, um ihnen den Zugang zu Deutschkursen, Kita und Schule, Ausbildung, Arbeit und Wohnung zu gewähren. Link zum Original
  15. Die Beschränkungen durch öffentliche Unterbringung von Flüchtlingen werden abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschränkungen durch öffentliche Unterbringung und Residenzpflicht müssen abgeschafft werden. Link zum Original
  16. Die Residenzpflicht wird abgeschafft.

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    Wortlaut im Programm
    Die Beschränkungen durch öffentliche Unterbringung und Residenzpflicht müssen abgeschafft werden. Link zum Original
  17. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Nosdorf/Horst wird beendet.

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    Wortlaut im Programm
    Die Unterbringung von Flüchtlingen in Nosdorf/Horst wollen wir beenden. Link zum Original
  18. Für Abschiebungen und Abschiebehaft gelten höhere Mindestanforderungen als bisher.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen und Abschiebehaft sind traumatische Erlebnisse. Wo wir sie politisch nicht verhindern können, müssen höhere Mindestanforderungen als bisher gelten. Link zum Original
  19. Minderjährige, Schwangere, Kranke und Alte werden nicht in Abschiebehaft genommen.

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    Wortlaut im Programm
    Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Minderjährige, Schwangere, Kranke und Alte sollen nicht in Abschiebehaft genommen werden. Link zum Original
  20. Die Bedingungen in der Abschiebehaft, insbesondere Beratungs- und Kontaktmöglichkeiten, werden verbessert.

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    Wortlaut im Programm
    In der Abschiebehaft wollen wir die Bedingungen verbessern, das gilt insbesondere für Beratungs- und Kontaktmöglichkeiten. Link zum Original
  21. Für Flüchtlinge werden Clearingverfahren eingeführt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen Clearingverfahren für Flüchtlinge. Link zum Original
  22. Das bisherige Verfahren zur Altersfeststellung wird abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Das bisher angewandte Verfahren zur Altersfeststellung lehnen wir ab. Link zum Original
  23. Abschiebungen in Krisengebiete wie Tschetschenien, Iran oder Guinea werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen in Krisengebiete wie Tschetschenien, Iran oder Guinea lehnen wir genauso ab wie Rücküberstellungen nach Griechenland. Link zum Original
  24. Rücküberstellungen nach Griechenland werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Abschiebungen in Krisengebiete wie Tschetschenien, Iran oder Guinea lehnen wir genauso ab wie Rücküberstellungen nach Griechenland. Link zum Original
  25. Menschen ohne Aufenthaltspapiere erhalten Zugang zu Bildung und Ausbildung.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Menschen ohne Aufenthaltspapiere haben das Recht auf Bildung und Ausbildung, auf gesundheitliche Versorgung und auf Lohn für geleistete Arbeit. Dafür wollen wir uns einsetzen. Link zum Original
  26. Menschen ohne Aufenthaltspapiere erhalten gesundheitliche Versorgung.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Menschen ohne Aufenthaltspapiere haben das Recht auf Bildung und Ausbildung, auf gesundheitliche Versorgung und auf Lohn für geleistete Arbeit. Dafür wollen wir uns einsetzen. Link zum Original
  27. Menschen ohne Aufenthaltspapiere erhalten Lohn für geleistete Arbeit.

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    Wortlaut im Programm
    Auch Menschen ohne Aufenthaltspapiere haben das Recht auf Bildung und Ausbildung, auf gesundheitliche Versorgung und auf Lohn für geleistete Arbeit. Dafür wollen wir uns einsetzen. Link zum Original
  28. Flüchtlingsorganisationen werden in der Härtefallkommission vertreten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Flüchtlingsorganisationen in der Härtefallkommission vertreten sind. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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