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SPD · Sozial und Demokratisch. Anpacken. Für Deutschland.

Forderungen zu Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie

Bundestagswahl 27.09.2009 · Original

Das Programm enthält 95 von 1.030 Forderungen zu „Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie“.

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 95
  1. Angestrebt wird eine Soziale Demokratie mit Sozialstaat und Sozialer Marktwirtschaft in Deutschland, Europa und weltweit.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen Soziale Demokratie. Und das heißt auch: Sozialstaat und Soziale Marktwirtschaft in Deutschland, in Europa und weltweit. Link zum Original
  2. Die Wirtschaft soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Link zum Original
  3. Für die Finanzmärkte sollen neue Regeln gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzmärkte brauchen neue Regeln. Die Gier muss gestoppt werden. Link zum Original
  4. Ein handlungsfähiger demokratischer Staat soll klare Regeln für die Soziale Marktwirtschaft setzen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen auf den handlungsfähigen demokratischen Staat, der klare Regeln für die Soziale Marktwirtschaft setzt. Link zum Original
  5. Märkte sollen in eine starke und solidarische Gesellschaft eingebettet sein.

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    Wortlaut im Programm
    1. Märkte müssen in eine starke und solidarische Gesellschaft eingebettet sein. Link zum Original
  6. Regeln sollen darauf hinwirken, dass Kapital produktiv verwendet wird und dem Gemeinwohl dient.

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    Wortlaut im Programm
    Darum sind Regeln erforderlich, die darauf hinwirken, dass Kapital „produktiv“ verwendet wird und den Interessen des Gemeinwohls dient. Link zum Original
  7. Eine strategische und ökologische Industriepolitik soll Anreize setzen, damit Kapital in zukunftsfähige, ökologisch verträgliche Wachstumsfelder fließt.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat hat durch eine strategische und ökologische Industriepolitik Möglichkeiten, Anreize dafür zu schaffen, dass Kapital in zukunftsfähige, ökologisch verträgliche Wachstumsfelder fließt. Link zum Original
  8. Deutschland soll eine starke Exportnation bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    6. Deutschland ist eine starke Exportnation und soll es bleiben. Link zum Original
  9. Zwischen Exportstärke und Binnenmarkt soll eine Balance hergestellt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine Balance zwischen Exportstärke und Binnenmarkt. Link zum Original
  10. Rahmenbedingungen und Anreize sollen so gesetzt werden, dass sich wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltiges Verhalten mehr auszahlt als nicht nachhaltiges.

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    Wortlaut im Programm
    Die Soziale Marktwirtschaft steht einer dynamischen Wirtschaft und freiem Unternehmertum nicht entgegen. Doch eine ihrer wesentlichen Aufgaben besteht darin, Rahmenbedingungen und Anreize für die Marktteilnehmer so zu setzen, dass wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltiges Verhalten sich mehr auszahlt als nicht nachhaltiges Verhalten. Link zum Original
  11. Angestrebt wird eine neue Phase der Kooperation statt reiner Konkurrenz.

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    Wortlaut im Programm
    Wir brauchen eine neue Phase der Kooperation statt nur der Konkurrenz. Link zum Original
  12. Mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaft und Verbänden soll eine gesellschaftliche Debatte über die künftige Soziale Marktwirtschaft geführt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen mit Gewerkschaften und Arbeitgebern, mit Wissenschaft und Verbänden eine gesellschaftliche Debatte darüber führen, wie wir uns eine Soziale Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts vorstellen. Link zum Original
  13. Die wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung soll sich praxisorientierter, pragmatischer und internationaler ausrichten.

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    Wortlaut im Programm
    Hierzu gehört auch, dass sich die wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung praxisorientierter, pragmatischer und internationaler ausrichtet. Link zum Original
  14. Die Soziale Marktwirtschaft soll in Deutschland, Europa und weltweit Leitbild sein.

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    Wortlaut im Programm
    Die Soziale Marktwirtschaft ist unser Weg. Auf Wohlstand ausgerichtet, dem Sozialen verpflichtet, unverzichtbar, nicht nur in unserem Land, sondern auch in Europa und weltweit. Link zum Original
  15. Das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der Sozialen Marktwirtschaft soll beibehalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    8. Wir müssen unser Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell nicht neu erfinden. Link zum Original
  16. Deutschland soll dauerhaft ein Land hohen Wohlstands sein.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass Deutschland auf Dauer ein Land hohen Wohlstands ist. Link zum Original
  17. Die Spitzenposition Deutschlands in zentralen Technologiefeldern soll gehalten und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    In zentralen Technologiefeldern ist Deutschland Spitzenreiter. Diese Position wollen wir halten und ausbauen. Link zum Original
  18. Die Wirtschaft soll auf einem innovativen Exportsektor und einem starken Binnenmarkt beruhen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Wirtschaft, die auf zwei stabilen Säulen steht: Einem innovativen, produktiven Exportsektor und einem starken Binnenmarkt. Link zum Original
  19. Bildungs- und Forschungspolitik, leistungsfähige Infrastruktur und fairer Wettbewerb gelten als beste Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Darum ist eine gute Bildungs- und Forschungspolitik, eine Politik, die für eine leistungsfähige Infrastruktur sorgt und die Regeln für einen fairen Wettbewerb durchsetzt, langfristig die beste und erfolgreichste Wirtschaftspolitik. Link zum Original
  20. Finanzdienstleister sollen zu ihrer dienenden Funktion für Gesellschaft und Realwirtschaft zurückfinden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzdienstleister müssen wieder zu ihrer dienenden Funktion für die Gesellschaft und die Realwirtschaft zurückfinden und mehr Verantwortung für die Risiken übernehmen. Link zum Original
  21. Finanzdienstleister sollen mehr Verantwortung für Risiken übernehmen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Finanzdienstleister müssen wieder zu ihrer dienenden Funktion für die Gesellschaft und die Realwirtschaft zurückfinden und mehr Verantwortung für die Risiken übernehmen. Link zum Original
  22. Geschäfte außerhalb der Bilanz sollen verboten werden.

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    Wortlaut im Programm
    In Zukunft darf es keine Geschäfte mehr außerhalb der Bilanz geben. Link zum Original
  23. Die Eigenkapitalausstattung von Unternehmen soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Eine bessere Eigenkapitalausstattung von Unternehmen ist eines der Ziele unserer Kapi talmarktpolitik, gerade in Krisenzeiten. Link zum Original
  24. Vermögenswerte sollen so bewertet werden, dass sie in Marktumbrüchen nicht prozyklisch wirken.

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    Wortlaut im Programm
    Vermögenswerte müssen so bewertet werden können, dass sie bei sich stark veränderndem Markt nicht prozyklisch und somit krisenverschärfend wirken. Link zum Original
  25. Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds sollen strenger reguliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Regulierung von Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds. Beide Typen von Fonds operieren mit hohen Risiken – sie müssen daher strenger reguliert werden. Link zum Original
  26. Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds sollen europäisch und international registriert und lückenlos überwacht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Registrierung und lückenlose Überwachung von Hedge- Fonds und Private-Equity-Fonds auf europäischer und internationaler Ebene, eine Verbesserung der Transparenz sowie höhere Eigenkapitalanforderungen auch bei der Vergabe von Krediten an die Fonds. Link zum Original
  27. Die Transparenz von Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds soll verbessert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Registrierung und lückenlose Überwachung von Hedge- Fonds und Private-Equity-Fonds auf europäischer und internationaler Ebene, eine Verbesserung der Transparenz sowie höhere Eigenkapitalanforderungen auch bei der Vergabe von Krediten an die Fonds. Link zum Original
  28. Für Kredite an Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds sollen höhere Eigenkapitalanforderungen gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine Registrierung und lückenlose Überwachung von Hedge- Fonds und Private-Equity-Fonds auf europäischer und internationaler Ebene, eine Verbesserung der Transparenz sowie höhere Eigenkapitalanforderungen auch bei der Vergabe von Krediten an die Fonds. Link zum Original
  29. Regeln sollen eine zu starke Verschuldung von Unternehmen durch Fonds verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Regeln gegen die zu starke Verschuldung von Unternehmen durch Fonds. Link zum Original
  30. Banken sollen nur mit registrierten Fonds Geschäfte abwickeln dürfen.

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    Wortlaut im Programm
    Banken dürfen nur mit registrierten Fonds Geschäfte abwickeln. Link zum Original
  31. Schädliche Leerverkäufe sollen unterbunden werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Schädliche Leerverkäufe, die vor allem von Hedge-Fonds eingesetzt werden, müssen unterbunden werden können. Link zum Original
  32. Die Abhängigkeit von wenigen amerikanischen Ratingagenturen soll beendet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen uns von der Abhängigkeit und Dominanz einiger weniger amerikanischer Ratingagenturen lösen. Link zum Original
  33. Ratingagenturen sollen wirkungsvoll registriert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine wirkungsvolle Registrierung, für klare Regeln zur Verhinderung von Interessenkonflikten sowie für Transparenz in und von Ratingagenturen ein. Link zum Original
  34. Klare Regeln sollen Interessenkonflikte bei Ratingagenturen verhindern.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine wirkungsvolle Registrierung, für klare Regeln zur Verhinderung von Interessenkonflikten sowie für Transparenz in und von Ratingagenturen ein. Link zum Original
  35. Für Ratingagenturen sollen Transparenzpflichten gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir setzen uns für eine wirkungsvolle Registrierung, für klare Regeln zur Verhinderung von Interessenkonflikten sowie für Transparenz in und von Ratingagenturen ein. Link zum Original
  36. Der Stellenwert von Ratingagenturen in der Finanzmarktregulierung soll reduziert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen den Stellenwert von Ratingagenturen im Rahmen der notwendigen Neuregelung der Finanzmarktregulierung reduzieren. Link zum Original
  37. Eine starke Finanzmarktaufsicht soll national, europäisch und international jeden Markt, jedes Produkt und jeden Akteur erfassen.

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    Wortlaut im Programm
    Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene muss es eine starke und handlungsfähige Finanzmarktaufsicht geben: kein Markt, kein Produkt, kein Akteur, kein Territorium und kein Staat darf in Zukunft unbeaufsichtigt bleiben. Link zum Original
  38. Bundesbank und BaFin sollen besser zusammenarbeiten.

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    Wortlaut im Programm
    In Deutschland müssen die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besser zusammenarbeiten und mehr Prüfungs- und Eingriffsrechte haben. Link zum Original
  39. Bundesbank und BaFin sollen mehr Prüfungs- und Eingriffsrechte erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    In Deutschland müssen die Bundesbank und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) besser zusammenarbeiten und mehr Prüfungs- und Eingriffsrechte haben. Link zum Original
  40. Die Finanzmarktaufsicht in Deutschland soll gestärkt und verschärft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen eine Stärkung und qualitative Verschärfung der Finanz marktaufsicht in der Bundesrepublik. Link zum Original
  41. Besondere Geschäftsrisiken sollen mit höheren Eigenkapitalanforderungen abgesichert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Besondere Geschäftsrisiken müssen mit höheren Eigenkapitalanforderungen abgesichert werden. Link zum Original
  42. Die Liquiditätsvorsorge von Finanzinstituten soll verbessert und stärker reguliert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Die Liquiditätsvorsorge von Finanzinstituten muss verbessert und verstärkt zu einem Gegenstand der Regulierung werden. Link zum Original
  43. Die Bankenaufsicht soll bei sich abzeichnenden Krisen früher Ausschüttungs- und Zahlungsverbote an Mutterhäuser verhängen können.

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    Wortlaut im Programm
    Zudem brauchen wir frühzeitigere Ausschüttungs- und Zahlungsverbote an Mutterhäuser: Die Bankenaufsicht muss bei einer sich abzeichnenden Krise früher Ausschüttungsverbote verhängen können. Link zum Original
  44. Vergütungsstrukturen sollen Gegenstand der Finanzmarktaufsicht werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen, dass die Vergütungsstrukturen zum Aufsichtsgegenstand der Finanzmarktregulierung gemacht werden. Link zum Original
  45. Vergütungssysteme für Bankmanager sollen auf Nachhaltigkeit statt schnelle Rendite ausgerichtet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Verantwortungsvoll handelnde Bankmanager brauchen Anreiz- und Vergütungssysteme, die auf mehr Nachhaltigkeit statt auf schneller Rendite ausgerichtet sind. Link zum Original
  46. Bonuszahlungen sollen mehrjährige Bezugszeiträume haben und erst am Ende ausgezahlt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Erfolgsabhängige Vergütungsbestandteile wie etwa Bonuszahlungen sollen künftig mehrjährige Bezugszeiträume haben und erst am Ende dieser Mehrjahresperiode ausgezahlt werden. Link zum Original
  47. Vorstandsmitglieder börsennotierter Aktiengesellschaften sollen erst nach zwei Jahren in den Aufsichtsrat wechseln dürfen, außer auf Vorschlag von Aktionären mit mindestens einem Viertel der Stimmrechte.

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    Wortlaut im Programm
    Der Wechsel bisheriger Vorstandsmitglieder in den Aufsichtsrat einer börsennotierten Aktiengesellschaft soll erst nach zwei Jahren möglich sein, es sei denn die Wahl erfolgt auf Vorschlag von Aktionären, die über mindestens ein Viertel der Stimmrechte verfügen. Link zum Original
  48. Ein Finanz-TÜV soll zum Schutz der Verbraucher eingerichtet werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden zudem den Verbraucherschutz stärken und einen Finanz-TÜV einrichten. Link zum Original
  49. Berater und Vermittler von Finanzprodukten sollen stärker verantwortlich sein und haften.

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    Wortlaut im Programm
    Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher setzen wir auf eine verstärkte Verantwortung und Haftung der Berater und Vermittler von Finanzprodukten. Link zum Original
  50. Verantwortliches Unternehmertum soll durch fairen Wettbewerb gefördert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fördern verantwortliches Unternehmertum durch einen fairen Wettbewerb. Link zum Original
  51. Bei Unternehmenszusammenschlüssen sollen Wettbewerb und Verbraucherinteressen gewahrt bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden dafür sorgen, dass bei Zusammenschlüssen von Unternehmen das Wettbewerbsprinzip erhalten bleibt und die Interessen von Verbrauchern nicht verletzt werden. Link zum Original
  52. Qualitätswettbewerb wird unterstützt, darf aber nicht zu Lasten von Arbeitsbedingungen und Löhnen gehen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir unterstützen den Wettbewerb um die Qualität der Produkte und Dienstleistungen. Er darf aber nicht zu Lasten der Arbeitsbedingungen und Löhne gehen. Link zum Original
  53. Das Vergaberecht soll genutzt werden, um mittelständische und tariftreue Unternehmen zu stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden die Möglichkeiten des neuen Vergaberechts nutzen, um mittelständische und tariftreue Unternehmen zu stärken. Link zum Original
  54. Im Aktiengesetz soll festgeschrieben werden, dass Unternehmen auch Beschäftigten und Gemeinwohl verpflichtet sind.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden im Aktiengesetz festschreiben, dass Unternehmen nicht nur den Aktionären, sondern auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie dem Gemeinwohl verpflichtet sind. Link zum Original
  55. Das volle Stimmrecht auf Hauptversammlungen soll an eine Mindesthaltedauer der Aktien von einem Jahr geknüpft werden.

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    Wortlaut im Programm
    Das volle Stimmrecht für Aktionäre auf Hauptversammlungen sollte daher an eine Mindesthaltedauer der Aktien von einem Jahr geknüpft werden. Link zum Original
  56. Freiwillige Initiativen der Wirtschaft für nachhaltiges Wachstum sollen unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Freiwillige Initiativen der Wirtschaft unterstützen. Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft können nur gemeinsam die Grundlagen für nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum legen. Link zum Original
  57. Unternehmen sollen nicht nur dem Gewinn der Eigentümer verpflichtet sein.

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    Wortlaut im Programm
    Unternehmen sind für uns nicht nur dem finanziellen Gewinn der Eigentümer („shareholder value“) verpflichtet. Link zum Original
  58. Unternehmen sollen gesicherte Informationen über Leistungen bei Klimaschutz, sozialer Verantwortung und Unternehmensführung bereitstellen.

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    Wortlaut im Programm
    Investoren und die Öffentlichkeit brauchen gesicherte Erkenntnisse über die Leistungen von Unternehmen in den Bereichen Klimaschutz, soziale Verantwortung und Qualität der Unternehmens-führung („Corporate Governance“). Link zum Original
  59. Deutschland soll eine starke Industrie behalten.

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    Wortlaut im Programm
    Deutschland braucht auch in Zukunft eine starke Industrie als Basis einer wissensintensiven und wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft. Link zum Original
  60. Der Staat soll in der Krise mit aktiver Industriepolitik die industrielle Basis und ihre Arbeitsplätze erhalten und modernisieren.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat kann und muss in der Krise mit aktiver Industriepolitik dazu beitragen, die industrielle Basis und die damit verbundenen Arbeitsplätze zu erhalten und zu modernisieren. Link zum Original
  61. Industrie und innovative Dienstleistungen gelten als sich ergänzend.

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    Wortlaut im Programm
    Eine starke Industrie und innovative Dienstleistungen sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander. Link zum Original
  62. Zukunftsträchtige Leitmärkte wie Klima- und Umwelttechnik, Gesundheitstechnologien und Kreativwirtschaft sollen ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Von zentraler Bedeutung ist für uns der Ausbau zukunftsträchtiger Leitmärkte wie Klima- und Umwelttechnik, Gesundheitstechnologien oder der Bereich der Kreativwirtschaft. Link zum Original
  63. Strategische Industriepolitik soll Forschungsförderung, Infrastrukturausbau, Nachfrageanreize, Regulierung und öffentliche Nachfragemacht verzahnen.

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    Wortlaut im Programm
    Strategische Industriepolitik verzahnt die Förderung von Forschung, den Infrastrukturausbau, Anreize für private Nachfrage, Regulierungen und den gezielten Einsatz der öffentlichen Nachfragemacht. Link zum Original
  64. Die Wirtschaft soll als globaler Anbieter von Umwelttechnologien und -dienstleistungen positioniert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Dafür wollen wir unsere Wirtschaft in einer sich verändernden internationalen Arbeitsteilung besser positionieren und wettbewerbsfähig halten: als globaler Anbieter von Umwelttechnologien und -dienstleistungen des 21. Jahrhunderts. Link zum Original
  65. Gründungen in der Kreativwirtschaft sollen durch Zugang zu Gründungskapital und Mikrokrediten erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Unternehmensgründungen durch den Zugang zu Gründungskapital sowie Mikrokrediten erleichtern. Link zum Original
  66. Ein starker Mittelstand soll erhalten werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen in Deutschland einen starken Mittelstand erhalten. Link zum Original
  67. Der Mittelstand soll sicheren Zugang zu Kapital erhalten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen für einen sicheren Kapitalzugang für den Mittelstand sorgen. Link zum Original
  68. Der genossenschaftliche Sektor soll stärker unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Zur Mittelstandsförderung gehört auch eine stärkere Unterstützung des genossenschaftlichen Sektors. Link zum Original
  69. Für Existenzgründer sollen flächendeckend Anlaufstellen als One-Stop-Shop geschaffen werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden für Existenzgründerinnen und Existenzgründer flächendeckend neue Anlaufstellen in Form eines One-Stop-Shops schaffen, ihnen den Zugang zu Wagniskapital erleichtern und gezielte Beratungsangebote – insbesondere für ältere Gründer und Frauen – entwickeln, umsetzen und ausbauen. Link zum Original
  70. Existenzgründern soll der Zugang zu Wagniskapital erleichtert werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden für Existenzgründerinnen und Existenzgründer flächendeckend neue Anlaufstellen in Form eines One-Stop-Shops schaffen, ihnen den Zugang zu Wagniskapital erleichtern und gezielte Beratungsangebote – insbesondere für ältere Gründer und Frauen – entwickeln, umsetzen und ausbauen. Link zum Original
  71. Gezielte Beratungsangebote für Gründer, insbesondere für Ältere und Frauen, sollen entwickelt und ausgebaut werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir werden für Existenzgründerinnen und Existenzgründer flächendeckend neue Anlaufstellen in Form eines One-Stop-Shops schaffen, ihnen den Zugang zu Wagniskapital erleichtern und gezielte Beratungsangebote – insbesondere für ältere Gründer und Frauen – entwickeln, umsetzen und ausbauen. Link zum Original
  72. Das Modell des High-Tech-Gründerfonds soll gestärkt und auf andere Bereiche ausgedehnt werden.

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    Wortlaut im Programm
    ■ Modell des High-Tech-Gründerfonds stärken und auf andere Bereiche ausdehnen. Link zum Original
  73. Der Staat soll als Ko-Investor mit privaten Kapitalgebern in Energie, Verkehr und sozialen Dienstleistungen tätig werden können.

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    Wortlaut im Programm
    Der Staat soll als Ko-Investor zusammen mit privaten Kapitalgebern in den strategischen Bereichen Energie, Verkehr und soziale Dienstleistungen tätig werden können. Link zum Original
  74. Für öffentliche Unternehmen sollen im nationalen und europäischen Recht faire Wettbewerbsregeln gelten.

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    Wortlaut im Programm
    Daher setzen wir uns für faire Wettbewerbsregeln für öffentliche Unternehmen im nationalen und europäischen Recht ein. Link zum Original
  75. Für Netzindustrien und kommunale Dienstleistungen soll ein stabiler Rechtsrahmen Verbraucher schützen, Investitionen anreizen und gute Arbeitsplätze sichern.

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    Wortlaut im Programm
    Für die Bereiche der liberalisierten Netzindustrien wie Energie, Telekommunikation und Post sowie für die kommunalen Dienstleistungen wollen wir einen stabilen und verlässlichen Rechtsrahmen schaffen, der Verbraucherinnen und Verbraucher schützt, zu Investitionen anreizt und diese honoriert sowie qualitativ hochwertige Arbeitsplätze sichert und schafft. Link zum Original
  76. Verbraucher sollen sich auf sichere Lebensmittel, Geräte, Telefontarife und Finanzanlagen verlassen können.

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    Wortlaut im Programm
    Die Menschen sollen darauf vertrauen können, dass Lebensmittel gesund, Geräte sicher und Telefone keine Kostenfallen sind und dass Finanzanlagen halten, was sie versprechen. Link zum Original
  77. Die Einflussmöglichkeiten der Konsumenten sollen genutzt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Konsumentinnen und Konsumenten haben Einflussmöglichkeiten, die es zu nutzen gilt. Link zum Original
  78. Verbraucherpolitik zielt auf Information, Transparenz und Sicherheit.

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    Wortlaut im Programm
    Ziele unserer Verbraucherpolitik sind Information, Transparenz und Sicherheit. Link zum Original
  79. Verbraucher sollen mehr Informationsrechte erhalten und Produkte schnell vergleichen können.

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    Wortlaut im Programm
    Verbraucherinnen und Verbraucher wollen sich informieren. Sie sollen dazu mehr Rechte bekommen und schnell und unkompliziert Produkte vergleichen und eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Link zum Original
  80. Produkte sollen klare Angaben zu Inhalt, Eigenschaften und Herkunft tragen.

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    Wortlaut im Programm
    Deshalb wollen wir die Ampelkennzeichnung für Nährwerte bei Lebensmitteln und klare Aussagen über Inhalte, Eigenschaften und Herkunft von Produkten. Link zum Original
  81. Verbraucher sollen bei der Durchsetzung ihrer Rechte unterstützt werden.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen Verbraucher stärken und sie unterstützen, damit sie ihr Recht auch bekommen. Link zum Original
  82. Verbraucherorganisationen sollen als Marktwächter beauftragt werden, Verbraucher zu informieren, zu warnen und zu unterstützen.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen die Verbraucherorganisationen – zusätzlich zu den bisherigen Aufgaben – als „Marktwächter“ beauftragen, die Verbraucherinnen und Verbraucher zu informieren, zu warnen und bei der Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Link zum Original
  83. Arbeit, Umwelt und Innovation stehen im Zentrum einer nachhaltigen Wirtschaftspolitik.

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    Wortlaut im Programm
    Im Zentrum unserer modernen und nachhaltigen Wirtschaftspolitik stehen Arbeit, Umwelt und Innovation. Link zum Original
  84. Ökologische Industriepolitik soll die Wirtschaft unabhängiger von Rohstoffpreisen machen.

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    Wortlaut im Programm
    Unser Konzept ist das der ökologischen Industriepolitik. Sie macht die deutsche Wirtschaft unabhängiger von den Preisentwicklungen an den Rohstoffmärkten. Link zum Original
  85. Das Auto der Zukunft, das der Ölknappheit Rechnung trägt, soll in Deutschland entwickelt werden und flächendeckend zum Einsatz kommen.

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    Wortlaut im Programm
    Das Auto der Zukunft wird der Tatsache knapper werdenden Öls Rechnung tragen müssen. Wir wollen, dass es in Deutschland entwickelt wird und flächendeckend zum Einsatz kommt. Link zum Original
  86. Die zivilrechtliche Haftung von Managern gegenüber ihren Unternehmen wird verschärft und konsequenter durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Die zivilrechtliche Haftung von Managern gegenüber ihren Unternehmen muss konsequenter durchgesetzt und verschärft werden. Link zum Original
  87. Wirtschaft und Finanzmärkte sollen der Gesellschaft dienen.

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    Wortlaut im Programm
    Die Wirtschaft und die Finanzmärkte müssen der Gesellschaft dienen, nicht umgekehrt. Link zum Original
  88. Kein Finanzmarkt, Akteur, Staat oder Finanzprodukt darf ohne Aufsicht bleiben.

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    Wortlaut im Programm
    Kein Markt, kein Akteur, kein Staat und Territorium, kein Produkt darf unbeaufsichtigt bleiben! Link zum Original
  89. Das Prinzip eines freien und fairen Welthandels wird bejaht.

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    Wortlaut im Programm
    Wir stehen zu dem Prinzip eines freien und fairen Welthandels. Link zum Original
  90. Abschottung und Protektionismus bei der Krisenbewältigung werden abgelehnt.

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    Wortlaut im Programm
    Die Bewältigung der Wirtschaftskrise darf nicht zu Abschottung und Protektionismus führen. Link zum Original
  91. Soziale und ökologische Mindeststandards werden verbindlich in das WTO-Regelwerk aufgenommen.

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    Wortlaut im Programm
    Soziale und ökologische Mindeststandards sollten verbindlich in das Regelwerk der WTO aufgenommen werden. Link zum Original
  92. Im EU-Vergaberecht wird die Zulässigkeit ökologischer und sozialer Kriterien konkretisiert und erweitert.

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    Wortlaut im Programm
    Weiterhin muss im EU-Vergaberecht die Zulässigkeit ökologischer und sozialer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge konkretisiert und erweitert werden. Link zum Original
  93. Eine europäische Offensive stärkt die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen und des Handwerks.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine neue europäische Offensive zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks in Europa, mit erleichtertem Zugang zu Krediten und dem weiteren Abbau von bürokratischen Hürden im europäischen Binnenmarkt. Link zum Original
  94. Kleine und mittlere Unternehmen erhalten erleichterten Zugang zu Krediten.

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    Wortlaut im Programm
    Wir fordern eine neue europäische Offensive zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks in Europa, mit erleichtertem Zugang zu Krediten und dem weiteren Abbau von bürokratischen Hürden im europäischen Binnenmarkt. Link zum Original
  95. In Europa wird eine ökologische Industriepolitik durchgesetzt.

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    Wortlaut im Programm
    Wir wollen auch in Europa eine ökologische Industriepolitik durchsetzen. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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