Forderungen zu Kultur, Medien, Religion und Erinnerung
Bundestagswahl 27.09.1998 · Original
Das Programm enthält 23 von 1.432 Forderungen zu „Kultur, Medien, Religion und Erinnerung“.
- 23Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 157Seiten im Original
- 1998Wahljahr
Keine Treffer.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 23
Alle Opfer des Nationalsozialismus werden voll anerkannt, rechtlich rehabilitiert und entschädigt.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für die volle Anerkennung, rechtliche Rehabilitierung und Entschädigung aller Opfer des Nationalsozialismus ein. Link zum Original
Ein umfassendes Rehabilitierungsgesetz für Opfer des Nationalsozialismus wird geschaffen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein umfassendes Rehabilitierungsgesetz und die Errichtung einer Bundesstiftung, die Opfern Rentenzahlungen ermöglicht. Link zum Original
Eine Bundesstiftung wird errichtet, die Opfern Rentenzahlungen ermöglicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen ein umfassendes Rehabilitierungsgesetz und die Errichtung einer Bundesstiftung, die Opfern Rentenzahlungen ermöglicht. Link zum Original
Der weitgehende Ausschluss osteuropäischer NS-Opfer von Entschädigungsrenten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der weitgehende Ausschluß der Opfer des Nationalsozialismus in Osteuropa vom Erhalt der Entschädigungsrenten ist für uns inakzeptabel. Link zum Original
Erinnerungs- und Dokumentationsarbeit wird auch für vergessene Opfergruppen eingeleitet.
Wortlaut im Programm
Erinnerungs- und Dokumentationsarbeit ist auch für die vergessenen Opfergruppen einzuleiten. Link zum Original
Das Bundesarchivgesetz behindert die geschichtliche Aufarbeitung nicht länger.
Wortlaut im Programm
Das Bun desarchivgesetz darf nicht weiterhin die geschichtliche Aufarbeitung behindern. Link zum Original
Für die Aufarbeitung von DDR-Unrecht gibt es keinen Schlussstrich.
Wortlaut im Programm
Wenngleich das Unrecht der DDR nicht vergleichbar ist mit den Greueln des Nationalsozialismus, gilt auch hier: für die Aufarbeitung von Unrecht kann es keinen Schlußstri ch geben. Link zum Original
Die Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetze für DDR-Unrecht führen zu verbesserten Leistungen, gerade im Alter.
Wortlaut im Programm
Die Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetze für DDR-Unrecht müssen zu verbesserten Leistungen gerade im Lebensalter führen. Soweit dies mit rechtsstaatlichen Mitteln noch möglich ist, müssen die TäterInnen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Täterinnen und Täter des DDR-Unrechts werden, soweit rechtsstaatlich noch möglich, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen.
Wortlaut im Programm
Die Rehabilitierungs- und Entschädigungsgesetze für DDR-Unrecht müssen zu verbesserten Leistungen gerade im Lebensalter führen. Soweit dies mit rechtsstaatlichen Mitteln noch möglich ist, müssen die TäterInnen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Link zum Original
Publizistische Vielfalt und eine offene, demokratische Medien- und Kommunikationsstruktur werden gefördert.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns für publizistische Vielfalt und die Entwicklung einer offenen und demokratischen Medien- und Kommunikationsstruktur ein. Link zum Original
Der föderale Gebührenfinanzausgleich für die ARD bleibt erhalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen den föderalen Gebührenfinanzausgleich für die ARD erhalten. Link zum Original
Digitales Fernsehen darf nicht nur aus Pay-TV bestehen.
Wortlaut im Programm
Das digitale Fernsehen kann nicht nur aus Pay-TV bestehen. Link zum Original
Der Zugang zum digitalen Fernsehen wird für Anbieter ohne Pay-TV gesetzlich vorgeschrieben.
Wortlaut im Programm
Der Zugang für Anbieter, die kein Pay-TV veranstalten, muß vorgeschrieben und ordnungspolitischVielfalt garantiert werden. Link zum Original
Vielfalt im digitalen Fernsehen wird ordnungspolitisch garantiert.
Wortlaut im Programm
Der Zugang für Anbieter, die kein Pay-TV veranstalten, muß vorgeschrieben und ordnungspolitischVielfalt garantiert werden. Link zum Original
Großereignisse wie Sportwettkämpfe dürfen nicht exklusiv im Pay-TV übertragen werden.
Wortlaut im Programm
Großereignisse, etwa Sportwettkämpfe, dürfen nicht für zahlungskräftige Kunden des Pay-TV reserviert werden. Link zum Original
Ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht schützt die Pressefreiheit besser vor Zugriffen von Polizei und Staatsanwaltschaft.
Wortlaut im Programm
Durch ein umfassendes Zeugnisverweigerungsrecht ist der Schutz der Pressefreiheit vor Zugriffen der Polizei und Staatsanwaltschaft zu verbessern. Link zum Original
Im Presserechtsrahmengesetz werden die redaktionelle Freiheit und die Mitbestimmung der Journalistinnen und Journalisten gestärkt.
Wortlaut im Programm
Dazu müssen im Pr esserechtsrahmengesetz die redaktionelle Freiheit und die Mitbestimmung der JournalistInnen gestärkt werden. Link zum Original
Der Bund sichert die von ihm mitgetragenen Kultureinrichtungen, länderübergreifenden Förderungen und kulturellen Modellprojekte nach neuen Kriterien.
Wortlaut im Programm
Der Bund hat die Existenz der von ihm mitg etragenen Kultureinrichtungen, länderübergreifenden Förderungen und kulturellen Modellprojekte nach neuen Kriterien zu sichern. Link zum Original
Die Freiheit religiöser und weltanschaulicher Betätigung sowie die weltanschauliche Neutralität des Staates werden verteidigt.
Wortlaut im Programm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verteidigen die Freiheit der religiösen und weltanschaulichen Betätigung sowie die weltanschauliche Neutralität des Staates. Link zum Original
Kirche und Staat müssen getrennt sein.
Wortlaut im Programm
In ein er säkularen und pluralen Gesellschaft müssen Kirche und Staat getrennt sein. Link zum Original
In einem Diskussionsprozess mit Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften werden neue Formen der Finanzierung ihrer gesellschaftspolitischen Arbeit erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Wir wollen in einem gründlichen Diskussionsprozeß mit Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und der Gesellschaft neue Formen der Finanzierung der Arbeit im gesellschaftspolitischen Bereich erarbeiten. Link zum Original
Die staatlich eingezogene Kirchensteuer wird mittelfristig durch von den Kirchen selbst erhobene Mitgliedsbeiträge ersetzt.
Wortlaut im Programm
Die bislang durch den Staat eingezogene Kirchensteuer soll mittelfristig durch Mitgliedsbeiträge, die von den Kirchen selbst erhoben werden, abgelöst werden. Link zum Original
Die Militärseelsorge geht in die Eigenverantwortung und Trägerschaft der Kirchen über.
Wortlaut im Programm
Die bislang staatlich organisierte Militärseelsorge gehört in die Eigenverantwortung und Trägerschaft der Kirchen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.